Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: sonstige Themen
591 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (66). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 34Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: sonstige Themen in Nordrhein-Westfalen
34 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Von Corona besonders betroffene Betriebe wie Einzelhandel und Gastgewerbe erhalten gezielte Anschubimpulse. 132 von 195 Sitzen
CDU NW
Von Corona besonders betroffene Betriebe wie Einzelhandel und Gastgewerbe erhalten gezielte Anschubimpulse.
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Maßnahmen werden wir den besonders von Corona gebeutelten Betrieben wie dem stationären Einzelhandel, Gastgewerbe etc. Anschubimpulse geben, um neu durchstarten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
SPD NW
Wirtschaftlich gefährdete Branchen wie Gastronomie, Schausteller und Veranstalter werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen: durch Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schausteller innen und Schausteller, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Erfahrungen aus der Corona-Krise sollen genutzt werden, um die Wirtschaft krisenfester zu machen. 127 von 195 Sitzen
CDU NW
Die Wirtschaft soll krisensicherer und internationale Lieferketten sollen weniger anfällig werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaft krisensicherer wird und internationale Lieferketten weniger anfällig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Grüne NW
Politik und Verwaltung sollen aus den Krisen lernen, damit die Gesellschaft krisenfester wird.
Wortlaut im Programm
Die Krisen decken aber auch schonungslos auf, wo Politik und Verwaltung Nachholbedarf haben. Wir wollen aus ihnen lernen, damit unsere Gesellschaft krisenfester wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
FDP NW
Die Erfahrungen aus der Corona-Krise sollen genutzt werden, um die Wirtschaft krisenfester zu machen.
Wortlaut im Programm
Die während der vergangenen Monate gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse wollen wir nutzen, um unsere Wirtschaft krisenfester zu machen und eine insgesamt bessere Krisenresilienz zu verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt. 127 von 195 Sitzen
CDU NW
Die Medienlandschaft als Wirtschaftsfaktor soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine vielfältige und starke Medienlandschaft mit zahlreichen, unterschiedlichen Angeboten und Akteuren prägt unser Bundesland. Sie ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesen wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Grüne NW
Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Branche ist ein eigenständiger, wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen Innovationskraft auch für andere Branchen immer bedeutsamer wird. Wir stärken ihn weiter durch Förderung und kluge Vernetzung mit anderen, auch internationalen Förderzusammenhängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
FDP NW
Musik- und Filmkultur werden durch Netzwerkaktivitäten, internationale Kooperationen und Nachwuchsförderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Integrativer Bestandteil der Kreativwirtschaft ist die Musik - und Filmkultur, die durch insbesondere Netzwerkaktivitäten, internationale Kooperationen sowie Nachwuchsförderung gestärkt werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Land soll einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirtschaft im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Wirtschaft wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NW 11
Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Frage werden stets gemeinsam betrachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat gilt nicht als der bessere Unternehmer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittel für die sozialen Sicherungssysteme müssen zuerst erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Wirtschafts- und Umweltpolitik wird auf Innovation statt auf Verbote gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Politik soll richtige Rahmenbedingungen setzen und die Steuer- und Abgabenlast der Betriebe begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Von Corona besonders betroffene Betriebe wie Einzelhandel und Gastgewerbe erhalten gezielte Anschubimpulse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Logistik der letzten Meile wird mit Logistik- und Handelsunternehmen neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gaming-Industrie gilt als Zukunftsmarkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Veranstaltungs- und Dialogformate wie Games-Gipfel und Mediengipfel werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll als führender Games-Standort weiter etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neben der Entwicklung wird auch die Produktion von Spielen im Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP NW 9
Die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen werden so gestaltet, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue wirtschaftliche Kräfte werden freigesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wachstums- und Beschäftigungsvorsprung gegenüber dem Bundesdurchschnitt soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nordrhein-Westfalen soll bei den Investitionen in die Spitzengruppe der Länder aufsteigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Resilienz und innovative Geschäftsmodelle sollen gestärkt werden, um in bestehenden Kompetenzfeldern voranzukommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nordrhein-Westfalen soll der international führende Wirtschaftsstandort sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erfahrungen aus der Corona-Krise sollen genutzt werden, um die Wirtschaft krisenfester zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Soziale Marktwirtschaft soll erneuert werden, indem sich der Staat auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Belebung nach der Pandemie sollen geschaffen werden, damit das Land wieder auf eine breite Steuerbasis zurückgreifen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD NW 6
Die soziale Marktwirtschaft wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigeninitiative soll gefördert werden, damit Bürger und Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Soziale Marktwirtschaft wird als Grundlage der Wirtschaftsordnung vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit, Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung gelten als Grundpfeiler einer freien Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen werden unterstützt, die Arbeiten in Nordrhein-Westfalen attraktiv machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der gesellschaftliche Umbau im Sinne der „Großen Transformation“ wird als Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne NW 5
Klare Regeln und Ziele sollen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirtschaft in NRW soll möglichst vor 2040 klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die nachhaltige und solidarische Plattformökonomie wird mit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das „Mediennetzwerk NRW“ wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NW 3
Angestrebt wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen sozialem Unternehmertum, starken Beschäftigten und einem handlungsfähigen Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle sollen vom Wachstum durch Digitalisierung und Transformation profitieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden und mehr Umsatz und Gewinn erzielen, der allen zugutekommt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 66 | 6 | 5 | 6 |
| Bundestag | 51 | 2 | 6 | 13 |
| Berlin | 49 | 2 | 5 | 6 |
| Hamburg | 49 | 2 | 5 | 2 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 14 |
| Hessen | 42 | 1 | 5 | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 40 | 0 | 6 | 12 |
| Bremen | 36 | 1 | 5 | 17 |
| Nordrhein-Westfalen | 34 | 3 | 5 | 3 |
| Sachsen | 34 | 0 | 7 | 4 |
| Niedersachsen | 27 | 0 | 4 | 12 |
| Thüringen | 23 | 1 | 4 | 10 |
| Saarland | 22 | 1 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 2 | 4 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 19 | 3 | 4 | 8 |
| Brandenburg | 18 | 0 | 4 | 1 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 3 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.