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Themen

Verkehr und Infrastruktur: sonstige Themen

822 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (96). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 75Forderungen in Bremen
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 14.05.2023Bürgerschaftswahl

Verkehr und Infrastruktur: sonstige Themen in Bremen

75 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen wird intensiviert. 62 von 87 Sitzen

SPD

  1. Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Umstieg vom Auto auf den klimafreundlichen Umweltverbund stärker von den Gewerbegebieten und großen Unternehmen her konzipieren und dabei intensiver als bisher die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen von Bremen und Bremerhaven suchen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Kooperation in beide Richtungen intensiviert und auf dieser Basis der Kompass für den verstärkten Ausbau des ÖPNV, SPNV und von Radwegen, insbesondere auch der Premiumrouten, geschaffen wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

CDU

  1. Für die Mobilitätswende sind Zusammenarbeit und Finanzierung im Kommunalverbund mit den Umlandgemeinden notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Denn für die Mobilitätswende ist eine übergreifende, gute Zusammenarbeit und Finanzierung im Kommunalverbund mit den Umlandgemeinden zwingend notwendig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI

Grüne

  1. Bremen soll seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 227 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BIW teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Innenstadt soll mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbar sein. 56 von 87 Sitzen

SPD

  1. Die Innenstadt soll mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbare Innenstadt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI

CDU

  1. Gute Erreichbarkeit mit Nahverkehr, zu Fuß, per Fahrrad und mit dem Auto ist ein Grundpfeiler der lebendigen Innenstadt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem ÖPNV, zu Fuß, dem Fahrrad und dem Auto ist für uns ein Grundpfeiler einer lebendigen Innenstadt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
  2. Die Erreichbarkeit der Bremerhavener Innenstadt bleibt auch künftig gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Erreichbarkeit muss auch zukünftig gewährleistet sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI

FDP

  1. Die Innenstadt soll für alle, auch für Autos, gut erreichbar bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Innenstadt muss für alle gut erreichbar bleiben – auch für Autos. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gegenteilig BIW gleiches Thema KI
  2. Die Bremer Innenstadt soll für Lieferanten, Pendler, Anwohner, Touristen und Menschen aus dem Umland gut erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, dass die Bremer Innenstadt möglichst gut erreichbar für Lieferanten, Pendler, Anwohner, aber auch Touristen und Menschen aus dem Umland ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
  3. Die Innenstadt bleibt für alle, auch für Autofahrer, gut erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die Innenstadt muss für alle gut erreichbar bleiben – auch für Autofahrer. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne teilweise KI
Die einzelnen Mobilitätsmöglichkeiten werden zusammengedacht und intelligent miteinander vernetzt. 51 von 87 Sitzen

SPD

  1. Mobilitätsangebote werden räumlich und digital vernetzt, etwa durch Ausbau der Mobi.Punkte und einheitliche digitale Bezahlmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    In Absprache mit den örtlichen Mobilitätsdienstleister wollen wir an dieser Stelle ansetzen und durch eine räumliche und digitale Vernetzung beispielsweise mit dem Ausbau der Mobi.Punkte oder einheitlichen digitalen Bezahlmöglichkeiten eine intuitive flexible Nutzung zwischen den Mobilitätsformen ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI

CDU

  1. Die einzelnen Mobilitätsmöglichkeiten werden zusammengedacht und intelligent miteinander vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die einzelnen Möglichkeiten miteinander denken und intelligente Vernetzungen schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Mobilität im Alter wird gesichert. 51 von 87 Sitzen

SPD

  1. Für ältere Menschen wird ein angemessenes Mobilitätsangebot im unmittelbaren Umfeld gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    In einer älter werdenden Gesellschaft muss ebenfalls ein angemessenes Mobilitätsangebot für das unmittelbare Umfeld gewährleistet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI

CDU

  1. Die Mobilität im Alter wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen im Rahmen einer wertschätzenden Seniorenpolitik Schwerpunkte: eine auskömmliche Rente, die durch gute Löhne erworben wird und die den bestehenden Lebensstandard möglichst absichert, moderne und barrierefreie Wohn - und Pflegemöglichkeiten, Entlastung pflegender Angehöriger, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für Demenzerkrankte, aktives Altern, lebenslanges Lernen, Teilhabe an der Gesellschaft, Sicherung der Mobilität im Alter, gezielter Schutz vor Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, mehr Mitsprache und Einflussnahme in eigenen Angelegenheiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Aus der Ankündigung wird ein verbindliches Mobilitätsgesetz. 45 von 87 Sitzen

CDU

  1. Aus der Ankündigung wird ein verbindliches Mobilitätsgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Dies wird nicht nur eine Ankündigung bleiben, sondern für uns ein verbindliches Gesetz werden, nämlich das Mobilitätsgesetz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

Grüne

  1. Ein Mobilitätsgesetz schafft ein tragfähiges Finanzierungsmodell für ÖPNV und Radinfrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir den Takt und die Verbindungen unserer Straßenbahnen und Busse sowie die Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen. Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir ein tragfähiges Finanzierungsmodell dafür etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI

Linke

  1. Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentliche Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr sowie Festlegungen zur Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds wollen wir in einem Mobilitätsgesetz festhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Absicherung dieser Verkehrswende-Maßnahmen wollen wir ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild einführen, ein Ausschuss der Bürgerschaft soll die Umsetzung kontrollieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 16

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Umweltverbund wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Mobilität gilt als soziales Grundrecht und muss klimaneutral werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Verkehrswende wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Bisher schlechter angebundene Stadtteile stehen bei der Verkehrswende im Fokus.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Verkehrspolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bei überregionalen Anbindungen werden alle Verkehrsträger berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Innenstadt bleibt für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans werden bekräftigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Mobilität soll unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnort kostengünstig und zunehmend ökologisch organisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Verkehrswende wird entschieden umgesetzt, mit Fokus auf bisher schlecht erreichbare Stadtteile.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die Verkehrswende wird gemeinsam mit Stadtteilen, Beiräten und Akteuren aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft gestaltet, um die Akzeptanz zu erhöhen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und -kreisen wird intensiviert, um Pendlerströme auf den Umweltverbund zu verlagern.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Bei Sondernutzungserlaubnissen für Sharing-Anbieter wird auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse geachtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Einführung eines Mobilitätsgesetzes wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Rücklagen werden für eine massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
CDU 30
  1. Die Verkehrsinfrastruktur lenkt wirtschaftsbedingte Verkehre an einem Standort mit zwei Häfen intelligent.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Neue Mobilitätskonzepte stärken den Umweltverbund.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf die Mobilität der Zukunft einschließlich Automotive.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  4. Das Handwerk braucht eine vorausschauende Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Mobilität wird nicht an einem bestimmten Verkehrsmittel festgemacht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Bei Mobilität steht im Mittelpunkt, möglichst schnell, sicher, bequem, klimafreundlich und günstig ans Ziel zu kommen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die einzelnen Mobilitätsmöglichkeiten werden zusammengedacht und intelligent miteinander vernetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Mobilität für alle entsteht in beiden Städten nur gemeinsam und nicht gegeneinander.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Für jede Herausforderung wird die beste Lösung angestrebt, ohne das Auto zu verteufeln oder zu Fuß Gehende zu vernachlässigen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Im konkreten Moment soll die jeweils beste Lösung im Wettbewerb den Ausschlag geben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Aufschieben, Verzögerungstaktiken und fehlende Verantwortung bei der Mobilität werden beendet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Aus der Ankündigung wird ein verbindliches Mobilitätsgesetz.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Maßnahmen und konkrete Zeitachsen werden niedergeschrieben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Feste Planungsziele werden benannt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  15. Die Finanzierung wird aufgezeigt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  16. Im einzelnen Moment soll das passende Angebot nach CO2-Abdruck, Schnelligkeit, Preis und weiteren Anforderungen gefunden werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  17. Mobilität gelingt nur als gemeinsames Vorhaben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  18. Der Verkehrsentwicklungsplan wird neu belebt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. An den Herausforderungen und Möglichkeiten der Mobilität wird ohne Pausen gearbeitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  20. Die Beiräte werden konsequent als lokale Ansprechpartner und Verantwortungsträger eingebunden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Mobilität wird in Projekten gedacht, zum Beispiel durch Tests mit Paketdrohnen.

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    Wortlaut im Programm

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  22. Digitale und weitere technische Möglichkeiten werden in die Mobilität eingebunden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Fahrrad-, Fuß- und Autoverkehr sowie der Nahverkehr werden als ein Mobilitätsmix behandelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Gute Erreichbarkeit mit Nahverkehr, zu Fuß, per Fahrrad und mit dem Auto ist ein Grundpfeiler der lebendigen Innenstadt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Beim Wohnen in der Innenstadt wird die Mobilität der Anwohnerinnen und Anwohner mitgeplant.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. In Parkhäusern ist die Zwischenlagerung von Gegenständen in Schließfächern oder größeren Einheiten vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  27. Die Erreichbarkeit der Bremerhavener Innenstadt bleibt auch künftig gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Für die Mobilitätswende sind Zusammenarbeit und Finanzierung im Kommunalverbund mit den Umlandgemeinden notwendig.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Mobilität im Alter wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Verkehr und Infrastruktur erhalten in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 12
  1. Es werden Verkehrswege gebaut, die klimafreundliche Mobilität erleichtern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Jeder Mensch soll überall klimaschonend unterwegs sein können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Gerechte Mobilität erfordert vor allem den Ausbau von Alternativen zum Auto.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität soll vor allem die Mobilitätswende koordinieren und umsetzen.

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  5. Gemeinsam mit Unternehmen werden die besten Lösungen für einen klimafreundlichen Arbeitsweg der Beschäftigten gesucht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Verkehrsplanung wird angebotsorientiert statt bedarfsorientiert ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Ein Gutachten soll aufzeigen, wo die Verkehrsplanung rechtssicher stärker an den Verkehrszielen ausgerichtet werden kann.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die für die Verkehrswende notwendigen Fachkräfte werden ausgebildet und eingestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  9. In den nächsten acht Jahren wird im Verkehrsbereich mehr an Infrastruktur und Taktverbesserung umgesetzt als in den vergangenen dreißig Jahren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Bei der Verkehrsorganisation in der Innenstadt wird vor allem auf ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Das Stadtteilbudget Verkehr wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Eine CO2-arme Mobilität hat oberste Priorität.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 11
  1. Die Verkehrswende hin zu Bus, Bahn und Rad wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Ein Mobilitätsgesetz legt die Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds fest.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Alle Menschen in Bremen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderung mobil sein können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Es wird eine Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Angestrebt wird eine Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Alternativen zum Auto werden verbessert, um den Umstieg zu erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Ein Ausschuss der Bürgerschaft kontrolliert die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.

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  10. Die Verkehrswende wird nicht allein ordnungspolitisch, sondern durch demokratische Umgestaltung der Städte durchgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Möglichst vielen Autofahrenden wird der Umstieg auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 11
  1. Alle Wirtschaftsverkehrswege sollen saniert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Auch über das Landesgebiet hinaus soll die Verkehrsanbindung verbessert und der Ausbau der Schienen- und Straßentrassen vorangetrieben werden.

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  3. Die Bremer Innenstadt soll für Lieferanten, Pendler, Anwohner, Touristen und Menschen aus dem Umland gut erreichbar sein.

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  4. Bus-, Bahn-, Rad-, Autofahrer und Fußgänger sind gleichberechtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Sanierung und Verbesserung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur haben Vorrang vor Verkehrsexperimenten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Auch nachts und am Wochenende wird sichere, kostengünstige und nachhaltige Mobilität ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Bremerhaven erhält einen Verkehrsentwicklungsplan.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Beschlüsse von 2012 und 2019 zum Verkehrsentwicklungsplan in Bremerhaven werden umgesetzt.

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  9. Bremerhaven erhält ein Verkehrssystem, das den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Häfen und die Infrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen gerecht wird.

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  10. Das Verkehrssystem berücksichtigt Mobilität als Daseinsvorsorge sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Es wird ein für alle Verkehrsarten optimiertes Verkehrsnetz entwickelt, das die Erreichbarkeit von Häfen und Innenstadt mit Aufenthaltsqualität verbindet.

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SPD 10
  1. Ziel ist kostengünstige Mobilität in der gesamten Region.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Innenstadt soll mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbar sein.

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  3. Das Bremer Verkehrssystem wird für Personen- und Wirtschaftsverkehr zukunftsfähig weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Grundlage allen Aus- und Umbaus ist die planmäßige Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Eine Mobilitätskarte für Parkhäuser, BSAG, Ladesäulen, Fahrradverleih und Carsharing soll die regionale Mobilität vereinfachen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die gleichberechtigte und sichere Teilhabe aller, unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlichen Einschränkungen oder Einkommen, ist zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere werden an den Maßnahmen der Beiräte direkt beteiligt, etwa über Citizen Science und Onlineumfragen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen wird intensiviert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Auf Basis dieser Kooperation entsteht ein Kompass für den verstärkten Ausbau von ÖPNV, SPNV und Radwegen einschließlich der Premiumrouten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Eine rechtzeitige und gute Verkehrsanbindung Bremens an benachbarte Gewerbegebiete ist von großer Bedeutung.

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BIW 1
  1. Ein Verkehrskonzept soll individuelle Mobilität, Erfordernisse der Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz ausgleichen.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 9611524
Bremen 755616
Bundestag 734617
Berlin 665511
Hessen 654516
Hamburg 612510
Sachsen 58277
Baden-Württemberg 512420
Nordrhein-Westfalen 492519
Rheinland-Pfalz 49649
Sachsen-Anhalt 462621
Niedersachsen 361412
Bayern 28153
Saarland 2013–
Brandenburg 18147
Thüringen 18055
Mecklenburg-Vorpommern 13144

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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