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Themen

Verkehr und Infrastruktur: sonstige Themen

822 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (96). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 73Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Verkehr und Infrastruktur: sonstige Themen im Bundestag

73 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden. 566 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Es wird entschlossen gegengesteuert, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen entschlossen gegensteuern, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI

AfD

  1. Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  2. Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
    • mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr

  3. Das Bundeswasserstraßennetz wird zukunftssicher saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € KI

SPD

  1. Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

Grüne

  1. Verkehrswege werden erhalten und saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

SSW

  1. Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
Mobilität soll für alle barrierefrei und bezahlbar sein. 566 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr müssen barrierefrei gedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI

AfD

  1. Individuelle Mobilität bleibt bezahlbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI

SPD

  1. Mobilität soll für alle barrierefrei und bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss für alle barrierefrei und bezahlbar sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI

Grüne

  1. Mobilität soll erschwinglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI

SSW

  1. Der öffentliche Verkehr ist für alle Menschen zugänglich und bezahlbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen öffentlichen Verkehr, der für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Unterschiedliche Verkehrsmittel werden nicht gegeneinander ausgespielt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI

  2. Eine Anti-Auto-Haltung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig KI

AfD

  1. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die Bürger wählen ihr Verkehrsmittel frei. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Menschen sollen ihre Mobilität frei wählen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · gefordert seit 2013 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    1. 2025 · PDF-Seite 74

      Menschen sollen ihre Mobilität frei wählen können – sie ist Ausdruck von Freiheit. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2013

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

AfD

  1. Die Bürger wählen ihr Verkehrsmittel frei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 17

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds soll Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  2. Mobilität soll sich an Realitäten orientieren und bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  3. Die Verkehrsinfrastruktur soll leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  4. Mobilität in Stadt und Land soll nach den Bedürfnissen der Menschen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  5. Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  6. Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17,6 Mio. € KI

  7. Eine überjährige, flexible und verlässliche Verkehrsfinanzierung wird garantiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  8. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  9. Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  10. Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  11. Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  12. Am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ bei Verkehrswegen wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  13. Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München wird reaktiviert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € KI

  14. Das Netzwerk des Deutschen Zentrums für Mobilität wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € · Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7,3 Mio. € KI

  15. Die Mobilitätsangebote der verschiedenen Verkehrsträger werden besser vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  16. Eine moderne, intakte Infrastruktur soll Wachstum und Wertschöpfung deutlich steigern.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  17. Eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke wird errichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

SSW 20

  1. Schleswig-Holstein erhält eine moderne Infrastruktur für die Transformation zum klimaneutralen Industrieland.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  2. Mobilität ist ein öffentliches Gut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  3. Der Bund erfüllt seine Rolle bei der Verkehrswende.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  4. Ein langjähriger Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  5. Die Ergebnisse der Verkehrsprognose 2040 für Schleswig-Holstein fließen in den kommenden Bundesverkehrswegeplan ein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  6. Der Bund berücksichtigt Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,1 Mio. € KI

  7. Die Bundesregierung bringt sich stärker in die Gestaltung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Dänemark ein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  8. Das Bundesverkehrsministerium nimmt an allen Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission teil.

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    Wortlaut im Programm

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  9. Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  10. Die Bundesregierung begleitet die Entwicklung des Jütland-Korridors gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Dänemark.

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  11. Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  12. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  13. Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor erfolgt eine konsequente Mobilitätswende.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  14. Der Bund treibt die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger durch Förderprogramme voran.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

  15. Der Bund fördert die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  16. Die Dekarbonisierung der Mobilität wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  17. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen soll durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  18. Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  19. Beim Bau der Fehmarnbeltquerung soll der Bund Umweltbelastungen minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen halten.

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    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  20. Investitionen in die Fehmarnbeltquerung sollen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes benachteiligt wird.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 16

  1. Mobilität soll erschwinglich sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  2. Der Zugang zu elektrischer Mobilität mit Bus, Bahn oder E-Auto soll komfortabler und erschwinglicher werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  3. Der Verkehrssektor soll auf den Pfad der Klimaziele zurückkehren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  4. Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  5. Für die Infrastrukturfinanzierung werden langfristig neue Finanzierungsmodelle mit verkehrsverlagernder und ökologischer Wirkung geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  6. Es wird erheblich in Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote investiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  7. Ein integrierter Bundesmobilitätsplan für klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  8. Der Bundesverkehrswegeplan wird bis zum Beschluss des Bundesmobilitätsplans unter Berücksichtigung der Klimaziele überprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  9. Verkehrswege werden erhalten und saniert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  10. Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. € · Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. € KI

  11. Alle in Stadt und Land sollen günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  12. Die Mobilitätswende wird mit einem Mobilitätsgesetz rechtlich verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  13. Ziele sind weniger Stau und Luftverschmutzung sowie mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  14. Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung werden als wichtige Faktoren für lebenswerte Städte und Gemeinden angesehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  15. Klimafreundliche Konzepte wie mehr Co-Working, die unnötige Pendelfahrten vermeiden, werden besonders in ländlichen Regionen unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI

  16. Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurückgelegt werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI
CDU/CSU 14

  1. Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages 2,2 Mio. € KI

  2. Es wird entschlossen gegengesteuert, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  3. Menschen sollen ihre Mobilität frei wählen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  4. Welches Verkehrsmittel sinnvoll ist, hängt von den persönlichen Lebensumständen und dem Wohnort ab.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  5. Unterschiedliche Verkehrsmittel werden nicht gegeneinander ausgespielt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  6. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt besonderes Augenmerk.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  7. Für die Infrastruktur wird dauerhafte Finanzierungsstabilität geschaffen, unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

  8. Kurzfristig wird mehr Kapital mobilisiert, um den Investitionsstau zu lösen.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

  9. Zur Lösung des Investitionsstaus werden starke Anreize für private Investoren gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  10. Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr gehören zusammen.

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  11. Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug, Auto sowie Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  12. Es wird für Technologieoffenheit eingestanden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  13. Ziel ist es, Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 74,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr 69,8 Mio. € · Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 49,8 Mio. € KI

  14. Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
SPD 14

  1. Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  2. Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  3. Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen.

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  4. Die Mobilität von Kindern und Jugendlichen wird als Teil der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  5. Alle Menschen auf dem Land und in der Stadt sollen schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sein.

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  6. Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  7. Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  8. Mobilität soll für alle barrierefrei und bezahlbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI

  9. Eine Privatisierung von Daseinsvorsorge wird ausgeschlossen.

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  10. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr erhalten einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben etwa für Führerschein, Bahntickets oder Fahrräder.

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  11. Das Straßenverkehrsrecht wird für eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden weiter reformiert.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

  12. Fahrdienstleister müssen soziale Standards einhalten.

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  13. Ein neuer Bundesmobilitätsplan wird auf den Weg gebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,1 Mio. € KI

  14. Nachhaltige Mobilitätslösungen werden in ländlichen Räumen geschaffen und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI
Linke 5

  1. Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  2. Alternativen zum Fliegen und Autofahren sollen für alle funktionieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  3. Ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild mit mehrjährigen Budgets je Verkehrsträger wird geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  4. Es wird ein Recht auf nachhaltige Mobilität eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  5. Die Mobilität der Zukunft soll auf Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr beruhen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 4

  1. Die Verkehrspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  2. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  3. Die Bürger wählen ihr Verkehrsmittel frei.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  4. Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit sowie optimale Taktung und Vernetzung von Bus, Bahn und Flugverkehr werden gewährleistet.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 9611524
Bremen 755616
Bundestag 734617
Berlin 665511
Hessen 654516
Hamburg 612510
Sachsen 58277
Baden-Württemberg 512420
Nordrhein-Westfalen 492519
Rheinland-Pfalz 49649
Sachsen-Anhalt 462621
Niedersachsen 361412
Bayern 28153
Saarland 2013–
Brandenburg 18147
Thüringen 18055
Mecklenburg-Vorpommern 13144

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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