Konnexitätsprinzip
130 Forderungen zum Thema „Konnexitätsprinzip“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 17Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Konnexitätsprinzip in Sachsen-Anhalt
17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind. 83 von 83 Sitzen
AfD
Überträgt der Bund neue Aufgaben, muss er auch deren Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Das Ende der Entmündigung heißt für uns: Wenn Berlin neue Aufgaben verteilt, muss es auch die Kosten dafür tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BSW gleich KI
Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss diese auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleich Linke gleich BSW gleich KI
Ein automatischer Konnexitätsausgleich kompensiert neue oder erweiterte Aufgaben der Kommunen vollständig und dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Dabei verankern wir einen automatischen Konnexitätsausgleich, der neue oder erweiterte Aufgaben der Kommunen vollständig und dauerhaft kompensiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
CDU
Die Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzausstattung und eine faire Mittelverteilung.
Wortlaut im Programm
• Starke Kommunen, starkes Land: Verlässliche Finanzausstattung und faire Mittelverteilung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Kommunen erhalten eine verlässliche und faire Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine verlässliche und faire kommunale Finanzausstattung und entwickeln den kommunalen Finanzausgleich weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
SPD
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben dürfen Kommunen nur übertragen werden, wenn sie vollständig finanziert sind. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt uneingeschränkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleich Linke gleich BSW gleich KI
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben dürfen Kommunen nur übertragen werden, wenn sie vollständig finanziert sind. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt uneingeschränkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleich Linke gleich BSW ähnlich KI
Grüne
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom Willen des Landes abhängt.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können: von der Kinder- und Jugendhilfe über Kultur bis zur Daseinsvorsorge. Dafür brauchen sie eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom guten Willen des Landes abhängt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass bei Aufgabenübertragung auf Kommunen auch die Finanzierung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten: Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss dementsprechend auch die Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Linke gleich BSW ähnlich KI
Linke
Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind.
Wortlaut im Programm
eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land, damit Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert werden können. Wer bestellt, der zahlt und zwar die ganze Rechnung! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
BSW
Das Bestellerprinzip wird konsequent angewandt: Wer Aufgaben überträgt, finanziert sie dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land sowie die konsequente Anwendung des Bestellerprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch dauerhaft für deren Finanzierung aufkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird gegenüber den Kommunen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Kommunen erhalten keine neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen keine neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Kommunen werden finanziell verlässlich und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Kommunen finanziell verlässlich und bedarfsgerecht ausstatten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei der Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse wird auch die Auftragskostenpauschale neu berechnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD 4
Zusätzliche Belastungen der Kommunen durch familienpolitische Maßnahmen werden vom Land oder aus Bundesmitteln ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überträgt der Bund neue Aufgaben, muss er auch deren Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss diese auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein automatischer Konnexitätsausgleich kompensiert neue oder erweiterte Aufgaben der Kommunen vollständig und dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 4
Der Finanzierungsanteil der Gemeinden an den Kitas entfällt; Planung und Finanzierung liegen bei Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden von unfairen Kostenlasten befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 4
Das Bestellerprinzip wird konsequent angewandt: Wer Aufgaben überträgt, finanziert sie dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird gegenüber den Kommunen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten keine neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei veränderten oder erweiterten kommunalen Aufgaben wird die Finanzierung verbindlich angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
Der Bund soll Lasten und Aufgaben der Länder angemessen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass bei Aufgabenübertragung auf Kommunen auch die Finanzierung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 17 | 1 | 6 | 1 |
| Sachsen | 15 | 1 | 5 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 4 | 4 | 1 |
| Hessen | 12 | 1 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Berlin | 10 | 2 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 6 | 1 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 1 | 4 | 2 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 3 | 8 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 3 | 1 |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.