Digitale Wirtschaft
161 Forderungen zum Thema „Digitale Wirtschaft“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (27). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Digitale Wirtschaft im Bundestag
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer in der Digitalwirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € · Entwicklung digitaler Technologien 73,9 Mio. € KI
- betrifft KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Entwicklung digitaler Technologien · 73,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Staat wird zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft 1,5 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei Schlüsseltechnologien wird auf die bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster der Länder aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Transfer von Schlüsseltechnologien in neue Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder wie industrielle KI, Automobil und Gesundheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € KI
- mehr Mittel KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Grüne 7
Der Binnenmarkt wird um eine vertiefte europäische Digitalunion ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie digitale Geschäftsmodelle erhalten einen deutlichen Schub.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen werden gestärkt, etwa durch Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren 47,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren · 47,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Staat soll seine Einkaufsmacht nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es sollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreative, Presse und Kundschaft geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interoperabilität und digitale Kooperation gelten als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen mit digitalen Standards verbunden und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Bitcoin gilt als staatsfreies Geld und begrüßenswerter Teilnehmer im Wettbewerb der Währungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bitcoin, Bitcoin-Wallets und Handelsplätze werden weitgehend dereguliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Recht auf Eigenverwahrung von Coins in selbstverwalteten Wallets bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Politik übt bei Besteuerung und Regulierung von Bitcoin Zurückhaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 3
Eine öffentliche Alternative zu den Bezahlsystemen großer Internetkonzerne soll deren Macht beschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Smart City ist kein Geschäftsmodell großer Konzerne.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Modellprojekten Smart Cities · 98,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen und soziale Netzwerke werden als Alternative zu profitorientierten Plattformen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SSW 3
Kleine und mittlere Unternehmen werden mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleinere und mittlere Unternehmen sollen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Software- und Gaming-Industrie soll verstärkt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Quantencomputing, Robotik und Netzwerktechnologien der nächsten Generation werden Förderschwerpunkte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: künftige Kommunikationssysteme (insbesondere 6G) und Forschungs- und Innovationstransfer im Bereich digitaler Vernetzungstechnologien 130,0 Mio. € · Hardware für Quantensysteme: technologische Souveränität stärken 117,5 Mio. € · Anwendungen von Quantensystemen: Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen 91,5 Mio. € · Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik 3,5 Mio. € KI
- mehr Mittel künftige Kommunikationssysteme (insbesondere 6G) und Forschungs- und Innovationstransfer im Bereich digitaler Vernetzungstechnologien · 130,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Hardware für Quantensysteme: technologische Souveränität stärken · 117,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Anwendungen von Quantensystemen: Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen · 91,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik · 3,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU/CSU 4
Deutschland soll als Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien entwickelt werden, von Luft- und Raumfahrt bis zu Quantencomputing, KI, Fusionsenergie, Biotechnologie, Batteriezellen und Mikroelektronik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Hardware für Quantensysteme: technologische Souveränität stärken 117,5 Mio. € · Anwendungen von Quantensystemen: Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen 91,5 Mio. € · Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act 87,4 Mio. € · Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik 40,7 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € · Biotechnologie und Lebenswissenschaften 116,3 Mio. € · Künstliche Intelligenz 100,0 Mio. € · Quantentechnologien 100,0 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € · Quantentechnologien 75,0 Mio. € · Biotechnologie und Lebenswissenschaften 50,0 Mio. € · Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung 50,0 Mio. € · Batterieforschung und Batterietechnologien 227,1 Mio. € · Basistechnologien für die Fusion 84,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Hardware für Quantensysteme: technologische Souveränität stärken · 117,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Anwendungen von Quantensystemen: Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen · 91,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act · 87,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik · 40,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Biotechnologie und Lebenswissenschaften · 116,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Quantentechnologien · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Quantentechnologien · 75,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Biotechnologie und Lebenswissenschaften · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Batterieforschung und Batterietechnologien · 227,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Basistechnologien für die Fusion · 84,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Ein europäischer digitaler Binnenmarkt soll weiterwachsen und Vorteile für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Games sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Computerspieleförderung des Bundes 120,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Computerspieleförderung des Bundes · 120,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 27 | 0 | 5 | 7 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 6 |
| Bremen | 18 | 1 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 17 | 1 | 3 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 15 | 3 | 5 | 13 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Bayern | 9 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Berlin | 8 | 0 | 3 | 6 |
| Thüringen | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen | 5 | 0 | 3 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 3 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 3 | 5 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.