Volt (Saarland) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
Das Programm von Volt (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Saarland: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
Diese Seite zeigt das Wahlprogramm allein. Im Spektrum des Parlaments steht die Partei an der Lage, die sich aus diesem Programm und, mit geringerem Gewicht, aus ihrem Grundsatzprogramm ergibt.
- Forderungen
- 859 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- mehr Ausgleich, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 398 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (251)
- +0,95: Schulen mit stärker belasteter Schülerschaft erhalten mehr Ressourcen für Qualitätsentwicklung und Personalausbau.
- +0,95: Der ÖPNV, öffentliche Gebäude sowie Freizeit- und Kulturangebote werden barrierefrei zugänglich.
- +0,95: Menschen mit Behinderung werden für ihre Arbeit angemessen entlohnt.
- +0,90: Die schwächsten und am wenigsten anpassungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft sollen bei der Transformation geschützt werden.
- +0,90: Für Land und Stadt werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.
- +0,90: Haltestellen erhalten umfassende Leitwege zur Orientierung für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen.
- +0,90: Der benachteiligende Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg wird verringert und Bildungsbiografien werden individualisiert.
- +0,90: Schulen mit stärker belasteter Schülerschaft erhalten mehr Ressourcen für Qualitätsentwicklung und Personal.
- +0,90: Alle Menschen sollen gleichen Zugang zu Bildung bekommen.
- +0,90: Die Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern wird an die von Grundschullehrkräften angeglichen.
- +0,90: Kitas werden für Kinder ab drei Jahren bis zu einer vom Land festgelegten Einkommensgrenze sofort kostenfrei.
- +0,90: Das Schulsystem wird grundlegend inklusiv gestaltet.
- +0,90: Die Wahl zwischen Berufsausbildung und Studium hängt nicht von finanziellen Ressourcen ab.
- +0,90: Die Ungleichbehandlung von Frauen am Arbeitsplatz, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bei der körperlichen Selbstbestimmung wird beendet.
- +0,90: Die Chancengleichheit aller Geschlechter am Arbeitsplatz wird gefördert.
- +0,90: Mindestens 40 Prozent der Gremienpositionen größerer und börsennotierter Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- +0,90: Mindestens 50 Prozent der Gremienpositionen öffentlicher Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- +0,90: Wahllisten werden paritätisch besetzt.
- +0,90: Konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung queerer Menschen werden verbindlich in einem nationalen LGBTIAQ-Aktionsplan festgehalten.
- +0,90: Für queere Beschäftigte werden gleiche Gehälter sowie Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten sichergestellt.
und 231 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (137)
- +0,00: Ein Neustart in der Bildung mit umfassenden Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten soll Kinder auf die Zukunft vorbereiten.
- +0,00: Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Bürgerinnen und Bürger enger in die Politik einzubeziehen.
- +0,00: Die Umsetzung von Projekten erneuerbarer Energien durch Energiegenossenschaften und -gesellschaften wird gefördert.
- +0,00: Kommunen und Anwohnende sollen vergünstigten Strom direkt aus angrenzenden Anlagen erneuerbarer Energien beziehen können.
- +0,00: Alle Anlagen erneuerbarer Energien sollen von der Umlagepflicht für Eigenstromnutzung befreit werden.
- +0,00: Private Heimspeicher werden finanziell gefördert.
- +0,00: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der EEG-Umlage angestrebt.
- +0,00: Zur Deckung der Finanzierungslücke für erneuerbare Energien wird eine Verdoppelung der Stromsteuer unterstützt.
- +0,00: Die restlichen EEG-Vergütungen sollen aus Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.
- +0,00: Entlastungen von Unternehmen bei der Stromsteuer sollen eine strenge Prüfung ihrer Bedürftigkeit im internationalen Wettbewerb voraussetzen.
- +0,00: Klimaschädliche Subventionen werden schrittweise und sozial gerecht abgebaut.
- +0,00: Die Energiewende soll allen zum Vorteil gereichen.
- +0,00: Eine Photovoltaikpflicht für private Bestands- und Neubauten wird abgelehnt.
- +0,00: Förderprogramme sollen finanzielle Anreize für Photovoltaikanlagen auf privaten Dachflächen setzen.
- +0,00: Vermietende sollen zusätzliche Anreize für effektive Modernisierungen erhalten.
- +0,00: Es sollen finanzielle, technische und regulatorische Bedingungen für die Energie- und Wärmewende im Gebäudesektor bei bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden.
- +0,00: Die Zuschüsse für energetische Modernisierungen mindestens auf KfW-55-Standard sollen deutlich erhöht werden.
- +0,00: Käufer eines Gebäudes sollen verpflichtet werden, es innerhalb einer bestimmten Frist mindestens auf KfW-55-Standard zu modernisieren.
- +0,00: Bund, Länder und Kommunen sollen Wohnraum vor Missbrauch schützen.
- +0,00: Die Grundsteuer soll nach einem modifizierten Flächenmodell wie in Baden-Württemberg reformiert werden.
und 117 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (10)
- −0,55: Bei Gebäuden mit hoher Effizienzklasse nach Modernisierung sollen die CO2-Kosten auf die Mietenden übergehen.
- −0,55: Förderschulen werden als subsidiäre Lösung beibehalten.
- −0,50: Für Angestellte saarländischer Kraftwerke sollen sichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
- −0,45: Auf Bundes- und Europaebene soll ein Wandel in der Agrarförderung erreicht werden, um das Höfesterben aufzuhalten.
- −0,45: Bei Verkehrsausschreibungen muss das bisherige Personal übernommen werden.
- −0,45: In der Sekundarstufe II bleibt eine spezifische Profilbildung möglich.
- −0,40: Klimapolitik soll mit der Absicherung der Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen in Einklang gebracht werden.
- −0,40: Einnahmeverluste der betroffenen Kommunen werden ausgeglichen.
- −0,40: Regionale Produkte werden bevorzugt.
- −0,40: Freiwillige Sexarbeit und sexuelle Dienstleistungen bleiben legal.
Wie der Staat handeln soll 768 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (637)
- +0,95: Für Cannabisprodukte soll ein striktes Werbeverbot gelten.
- +0,90: Schulen dürfen ihre Schüler nicht auswählen.
- +0,76: Käufer eines Gebäudes sollen verpflichtet werden, es innerhalb einer bestimmten Frist mindestens auf KfW-55-Standard zu modernisieren.
- +0,76: Die Mindeststandards in der Tierhaltung sollen erhöht werden.
- +0,76: Bei Verkehrsausschreibungen muss das bisherige Personal übernommen werden.
- +0,76: Bei Verkehrsausschreibungen müssen alle Beschäftigten nach Tarifverträgen bezahlt werden.
- +0,76: Es werden Standards zur Erklärbarkeit und Interpretierbarkeit von KI-Algorithmen eingeführt.
- +0,76: Von KI erstellte Nachrichtenartikel werden gekennzeichnet.
- +0,76: Alle künftigen Gesetze und Entscheidungen des Landes werden verbindlich auf ihre Klimawirkung geprüft.
- +0,76: Kitas werden verpflichtet, bei ausreichender Verfügbarkeit regionale und biologische Lebensmittel zu verarbeiten.
- +0,76: In Forschungsgruppen gilt eine verbindliche Quote von mindestens einer Postdoc-Stelle je zehn Promotionsstellen.
- +0,76: Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen die Bezahlung nach Geschlechtern offenlegen.
- +0,76: Mindestens 40 Prozent der Gremienpositionen größerer und börsennotierter Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- +0,76: Mindestens 50 Prozent der Gremienpositionen öffentlicher Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- +0,76: Das Lobbyregister ist verbindlich, umfassend, öffentlich im Internet einsehbar und wird von unabhängigen Stellen kontrolliert.
- +0,76: Die Landesregierung kontrolliert die Einhaltung der Auflagen regelmäßig.
- +0,76: Ausbildung und Übung der Katastrophenschutzeinheiten sollen gesetzlich stärker vorgegeben werden.
- +0,76: Ein europäisches Gesetz soll klare Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette festlegen.
- +0,76: Ein europäisches Lieferkettengesetz soll EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.
- +0,76: Für die Schwellenwerte des Lieferkettengesetzes sollen Unternehmen derselben Gesellschafter oder derselben Unternehmensgruppe zusammengezählt werden.
und 617 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (131)
- −0,90: Noten im Sportunterricht werden abgeschafft.
- −0,90: Der konfessionsgebundene Religionsunterricht wird abgeschafft.
- −0,76: Bürokratische Hürden beim Abschluss öffentlich-privater Partnerschaften sollen konsequent abgebaut werden.
- −0,76: Bürokratische Hürden bei der Visavergabe werden abgebaut.
- −0,75: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB wird gestrichen.
- −0,72: Die Fördermaßnahmen zur Klimaanpassung sollen vereinfacht werden.
- −0,72: Das Wiederholen von Prüfungen zur Notenverbesserung wird erleichtert.
- −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufserfahrung wird vereinfacht.
- −0,72: Familienzusammenführungen werden vereinfacht.
- −0,70: Die Stellplatzverordnung wird abgeschafft, sodass für Neubauten keine Stellplätze mehr nachgewiesen werden müssen.
- −0,68: Für Infrastrukturprojekte wird ein standardisierter, transparenter und vereinfachter Planungsprozess angestrebt.
- −0,68: Einwanderung wird erleichtert.
- −0,68: Akademische Abschlüsse sind nicht das alleinige Kriterium für den Quereinstieg ins Lehramt.
- −0,65: Bestehende Subventionen werden auf negative Klimafolgen untersucht und gegebenenfalls eingestellt.
- −0,65: Innerhalb des Schengen-Raums soll es keine stationären Kontrollen an den Binnengrenzen mehr geben.
- −0,64: Im Saarland wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
- −0,64: Die Verfahren zum Familiennachzug werden beschleunigt.
- −0,60: Jede Schule entscheidet selbst, welches Demokratieprojekt sie in welcher Klassenstufe anbietet.
- −0,60: Schulen erhalten weitreichende Autonomie zur Förderung der Schülerschaft und zum Ausbau eines Schulprofils.
- −0,60: Racial Profiling in Sicherheitsbehörden wird unterbunden.
und 111 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 88 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Asylsuchende und Geflüchtete (29, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Asyl wird menschenwürdig gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Menschenrecht auf Asyl wird konsequent umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Diskriminierung von Geflüchteten wird beendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten von Geflüchteten werden deutlich verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber und Geduldete erhalten durch Arbeitsmarktintegration langfristige Bleibemöglichkeiten.
und 24 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (16, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung und Extremismus werden aktiv bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle, institutionelle und individuelle Diskriminierung wird aufgedeckt, anerkannt und aktiv bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen werden befähigt, sich gegen Diskriminierung zu wehren und für Betroffene einzusetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Antidiskriminierungsforum Saar wird zu einer flächendeckenden Beratungsstelle ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die unterschiedlichen Diskriminierungsformen werden jeweils fachkundige Beauftragte eingesetzt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (28, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Pflichten: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie anderer sauberer Energiequellen darf nicht länger politisch gehemmt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung von Projekten erneuerbarer Energien durch Energiegenossenschaften und -gesellschaften wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Crowdfunding von Anlagen erneuerbarer Energien soll unterstützt werden.
- mehr Geld: Alle Anlagen erneuerbarer Energien sollen von der Umlagepflicht für Eigenstromnutzung befreit werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Informations- und Förderungspaket für erneuerbare Energien wird aufgelegt.
und 23 weitere, alle im Programm.
Schüler (67, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In den Lehranstalten sollen öffentliche Server eingesetzt werden, damit Lerninhalte aktuell und erreichbar sind.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rentner, Studierende und Schüler sollen mit dem 365-Euro-Jahresticket zusätzlich vergünstigten Zugang zu Bike- und Carsharing erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der benachteiligende Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg wird verringert und Bildungsbiografien werden individualisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Zuge einer umfassenden Reform entsteht eine Schule für alle Kinder unabhängig von Milieu, Sexualität, Geschlechtsidentität, Nationalität und Konfession.
- mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden Stellen für Schulpsychologen, Sozialarbeitende und Berufslotsen geschaffen.
und 62 weitere, alle im Programm.
Studierende (24, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rentner, Studierende und Schüler sollen mit dem 365-Euro-Jahresticket zusätzlich vergünstigten Zugang zu Bike- und Carsharing erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an dualen Studiengängen für Erzieherinnen und Erzieher wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität in Berufsausbildung und Studium wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen bieten eine hohe Qualität in der auch digitalen Lehre und verknüpfen Forschung und Lehre eng.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Studium werden mehr Qualität und Individualisierungsmöglichkeiten erreicht.
und 19 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (23, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Tarif- und Wabensystem im Saarland soll vereinfacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Übergangsbereiche außerhalb des Saarlandes geschaffen werden, in denen das Jahresticket gilt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die ÖPNV-Infrastruktur soll drastisch ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Stationen sollen die Wege möglichst kurz halten.
- mehr Rechte oder Angebote: Siedlungen mit über 250 Einwohnern sollen werktags mindestens stündlich angebunden sein.
und 18 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (16, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das lineare Wirtschaften mit Nutzen, Produzieren und Wegwerfen endlicher Ressourcen soll reduziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Windkraft soll natur- und sozialverträglich ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Umweltschädliche Baustoffe wie Schwermetalle oder flüchtige organische Verbindungen sollen durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die genetische Vielfalt der Tierrassen soll gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bedrohte Arten sollen geschützt werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Klima (22, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird beschleunigt und Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsmaßnahmen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll ausschließlich nicht klimaschädliche Subventionen und Förderpakete konzipieren und auszahlen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Subventionen werden auf negative Klimafolgen untersucht und gegebenenfalls eingestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschädliche Subventionen werden schrittweise und sozial gerecht abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Erforschung und Einsatz nachwachsender, nachhaltiger und klimaneutraler Baumaterialien sowie von Recycling-Beton sollen vorangebracht werden.
und 17 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (20, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle saarländischen Bahnstationen und Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Haltestellen erhalten umfassende Leitwege zur Orientierung für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufzüge sichern den barrierefreien Zugang zu den Gleisen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Schulsystem wird grundlegend inklusiv gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Für ein inklusives Schulsystem wird der Personalschlüssel mit pädagogischen Fachkräften erhöht.
und 15 weitere, alle im Programm.
Landwirte (14, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Landwirten soll ein Konzept zum Schutz vor Erosionsschäden als Beitrag zum Naturkatastrophenschutz entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz soll eine Beratungsstelle für Neugründungen und Geschäftsfeldentwicklung für Landwirte angesiedelt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein kostenloses, niedrigschwelliges und bedarfsorientiertes Weiterbildungsformat für Landwirte soll eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirte im Saarland sollen in politische Entscheidungen zu ihrer Branche einbezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Landwirte sollen sichere und attraktive Wirtschaftsmöglichkeiten im regelmäßigen Austausch mit ihnen geschaffen werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (14, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsbetriebe und Ausbildende werden durch Coaching oder Supervision unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kooperation zwischen Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben.
- mehr Pflichten: Bei Verkehrsausschreibungen muss das bisherige Personal übernommen werden.
- weniger Geld: Auszubildende erhalten eine Vergütung mindestens auf dem BAföG-Niveau von Studierenden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Wissenschaftliches Personal wird ausnahmslos sozialversicherungspflichtig angestellt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Frauen (14, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ungleichbehandlung von Frauen am Arbeitsplatz, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bei der körperlichen Selbstbestimmung wird beendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Frauen wird entgegengewirkt und verhindert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Chancengleichheit aller Geschlechter am Arbeitsplatz wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mindestens 40 Prozent der Gremienpositionen größerer und börsennotierter Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mindestens 50 Prozent der Gremienpositionen öffentlicher Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Institutionen unterstützen die Entwicklung notwendiger Technologien und fördern grüne Initiativen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bewegungen und Initiativen werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Externe Anbieter von Sport- und Freizeitangeboten wie lokale Vereine werden in den Schultag einbezogen.
- mehr Rechte oder Angebote: Externe Anbieter wie lokale Vereine werden in die Tagesstruktur der Schule einbezogen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vereine von Menschen mit Migrationsbiografie und BPoC werden stärker in die Trägerlandschaft und langfristige Finanzierung der politischen Bildung eingebunden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (26, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Wärmegewinnung durch oberflächennahe und Tiefengeothermie soll vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu grünem Wasserstoff soll vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffforschung soll aktiv vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung neuer Wasserstofftechnologien sollen gefördert werden.
- mehr Geld: Es wird in zukunftsgerichtete, ganzheitliche Bildung investiert.
und 21 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz im Saarland soll mit einem Zweistufenplan ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen bei Konzepten zur Radverbindung der Ortsteile einer Gemeinde unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinden sollen durch Radwege miteinander verbunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen beim Radwegeausbau finanziell mit Landesmitteln unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Kommunen sollen Bike-Sharing-Angebote möglich sein.
und 4 weitere, alle im Programm.
Zuwanderer (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einwanderung wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Einwanderung werden transparente Regelungen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte nach dem Vorbild eines Welcome Centers geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Anlaufstelle werden Migrationsdienste und Behörden angesiedelt sowie Sprach-, Orientierungs- und Informationskurse angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht allen Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben.
und 2 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (25, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Neustart in der Bildung mit umfassenden Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten soll Kinder auf die Zukunft vorbereiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung erhält einen Neustart, um alle Menschen und vor allem Kinder auf die Zukunft vorzubereiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das letzte Kindergartenjahr wird kostenlos.
- mehr Rechte oder Angebote: Verfügbarkeit und Qualität von Kindertagesstätten werden deutlich verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Frühkindliche Bildung soll inklusiv sein und Kinder jeder Herkunft zusammenbringen.
und 20 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (25, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz im Saarland soll mit einem Zweistufenplan ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinden sollen durch Radwege miteinander verbunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die ÖPNV-Infrastruktur soll drastisch ausgebaut werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Handel, Industrie und Kommunen sollen sich in Verbänden zur Verbesserung von ÖPNV und Schieneninfrastruktur zusammenschließen und Projekte finanziell fördern können.
- mehr Geld: Auf Bundesebene sollen die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöht werden.
und 20 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bis zur Eröffnung des Welcome Centers werden Sprechstunden der Ausländerbehörde in Saarbrücken angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Familienzusammenführungen werden vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienzusammenführungen werden in Deutschland für Verwandtschaftsbeziehungen bis zum dritten Grad ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Lebensmittelpunkt im Saarland erhalten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft das Wahlrecht.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Saarland lebende EU-Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (27, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Die Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern wird an die von Grundschullehrkräften angeglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein europäisch gefördertes Freiwilligenprogramm entlastet Erzieherinnen und Erzieher und fördert den kulturellen Austausch.
- mehr Rechte oder Angebote: Kita-Fachpersonal wird durch berufsbegleitendes Studium oder Fortbildungen zur individuellen Förderung befähigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Rückmeldungen von Kindern, Eltern und Erziehern sowie systematische Beobachtungen werden zur Qualitätssicherung ausgewertet.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Schulleitungen erhalten Unterstützung und Freiräume bei Methodik, Schul- und Personalentwicklung sowie Finanzen.
und 22 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (18, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Agrarwirtschaft 4.0 und entsprechende Technologieentwicklungen werden in die Ausbildung aufgenommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Aus- und Weiterbildungsplätze für die Arbeit mit Künstlicher Intelligenz geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität in Berufsausbildung und Studium wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsausbildung wird gefördert, um ihre Attraktivität zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende wirken an der Berufsorientierung an Schulen mit.
und 13 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (20, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Das letzte Kindergartenjahr wird kostenlos.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit europäischen Partnern wird der Wechsel von Schülerinnen und Schülern zwischen nationalen Bildungssystemen vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Verfügbarkeit und Qualität von Kindertagesstätten werden deutlich verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Hol- und Bringzeiten sowie erklärte mehrtägige Abwesenheiten in Kitas werden flexibel ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern erhalten einen Anspruch auf mindestens zwei Erziehungsberatungen pro Jahr.
und 15 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Angestellte saarländischer Kraftwerke sollen sichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigten soll ein Jahresticket für Bus und Bahn für 365 Euro angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Verkehrsausschreibungen muss das bisherige Personal übernommen werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei Verkehrsausschreibungen müssen alle Beschäftigten nach Tarifverträgen bezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeitende werden durch Fortbildungen für strukturelle Diskriminierung und Rassismus sensibilisiert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Schulen (34, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: An Schulen werden Stellen für Schulpsychologen, Sozialarbeitende und Berufslotsen geschaffen.
- mehr Geld: Für je zwei Schulen wird mindestens eine volle Stelle für Berufslotsen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Jede Schule entscheidet selbst, welches Demokratieprojekt sie in welcher Klassenstufe anbietet.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten weitreichende Autonomie zur Förderung ihrer Schülerschaft und zum Ausbau eines Schulprofils.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Schulautonomie umfasst Personalplanung, -einstellung und -verwaltung sowie Ressourcen für die schulinterne Unterrichtsentwicklung.
und 29 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung queerer Menschen werden verbindlich in einem nationalen LGBTIAQ-Aktionsplan festgehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für queere Beschäftigte werden gleiche Gehälter sowie Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden durch Schulungen und Richtlinien für Diskriminierung und Bedürfnisse queerer Beschäftigter sensibilisiert.
Wissenschaftler (13, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Pflichten: Für die Mitarbeitenden des KI-Kompetenzzentrums besteht kein Veröffentlichungszwang.
- mehr Rechte oder Angebote: Längerfristige Arbeitsverträge sind im KI-Kompetenzzentrum die Regel.
- mehr Rechte oder Angebote: Cloud-Kapazitäten werden für Forschungsprojekte geöffnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Stellen im akademischen Mittelbau wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Institute besetzen mindestens 30 Prozent der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende unbefristet.
und 8 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (13, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieinfrastrukturen sollen europaweit ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Saarland sollen Energiespeicher zum Lastausgleich in Zeiten ohne regenerative Stromerzeugung aufgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Stromspeichertechnologien sollen unabhängig von ihrer Form gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau großer Batteriespeicher wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein gesamteuropäisches Stromnetz wird geschaffen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Spezifische Fachstellen für Opferberatung werden ausgebaut und langfristig finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Antidiskriminierungsforum Saar wird zu einer flächendeckenden Beratungsstelle ausgebaut.
- mehr Geld: Das Völklinger Frauenhaus in Wehrden wird gebaut.
- mehr Geld: Die Frauenhäuser in Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis werden baulich modernisiert und erhalten mehr Personal.
- mehr Geld: Die Soziale Arbeit wird personell deutlich verstärkt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Anerkannte Schutzberechtigte (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der sofortige Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug für die Kernfamilie subsidiär Schutzberechtigter wird ohne Obergrenze ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verfahren zum Familiennachzug werden beschleunigt.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (11, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermaßnahmen für KI in Wirtschaft und Gesellschaft werden erhöht.
- mehr Pflichten: Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz werden ethische Rahmenbedingungen, Gesetze und Richtlinien beschlossen.
- mehr Pflichten: Es werden ethische Grundsätze entwickelt, die von KI eingehalten werden müssen.
- mehr Pflichten: Es werden Standards zur Erklärbarkeit und Interpretierbarkeit von KI-Algorithmen eingeführt.
- mehr Pflichten: Neben der Erklärung von KI-Modellen wird auch die verwendete Datenbasis überprüft.
und 6 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Das Saarland steigt bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aus.
- weniger Rechte oder Angebote: Zur Langzeitspeicherung sollen Erdgasspeicher durch Wasserstoffspeicher ersetzt werden.
- mehr Pflichten: Die jetzige Grubenflutung wird sofort gestoppt.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei kooperiert verstärkt mit Vertretungen migrantischer Communities.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fachstelle für Integration stellt Förderprogramme für Kommunen und Vereine bereit, etwa zur Fachkräftesuche und zur Integration von Migrantinnen und Migranten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausländerbehörde wirbt gezielt Menschen mit internationaler Geschichte als Verwaltungskräfte an.
Unternehmen allgemein (20, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen politische und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erhöhen können.
- weniger Pflichten: Bürokratische Hürden beim Abschluss öffentlich-privater Partnerschaften sollen konsequent abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Handel, Industrie und Kommunen sollen sich in Verbänden zur Verbesserung von ÖPNV und Schieneninfrastruktur zusammenschließen und Projekte finanziell fördern können.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehemalige Gleisanschlüsse von Unternehmen werden reaktiviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Wirtschaft werden bei der Vermittlung von Absolventen an Arbeitsplätze in der Region unterstützt.
und 15 weitere, alle im Programm.
Raucher und Drogenkonsumenten (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Cannabis soll legalisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Cannabis soll legal und reguliert an Personen ab 21 Jahren in eigens lizenzierten Geschäften abgegeben werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Konsumierenden soll eine Freigabe weicher Drogen differenziert geprüft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Steuereinnahmen aus Cannabis sollen in Aufklärung, Hilfsmaßnahmen und Forschung zur Suchtprävention fließen.
Ungewollt Schwangere (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche sind bis zum Ende des ersten Trimesters kostenlos zugänglich.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige, neutrale und unabhängige Beratungsangebote zu Verhütung und Schwangerschaftsabbruch werden ausgebaut.
Ausreisepflichtige (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber und Geduldete erhalten durch Arbeitsmarktintegration langfristige Bleibemöglichkeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel, sobald sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben.
Beschäftigte in Weiterbildung (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Angestellte saarländischer Kraftwerke werden durch gezielte Umschulungs- und Weiterbildungsangebote auf gleichwertige alternative Tätigkeiten vorbereitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Aus- und Weiterbildungsplätze für die Arbeit mit Künstlicher Intelligenz geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote werden modular aufgebaut und zertifiziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Umschulungsprogramme und international vernetzte Weiterbildungen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zu Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten wird ausgebaut.
und 2 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Saarfahrplan-App wird zu einer Mobilitätsplattform für Bahn, Bus, Taxi, Sharingangebote, Parkgebühren und Ladekosten umgestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für nicht fossil betriebene Autos wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Ladesäulen für E-Autos im Saarland soll erhöht werden.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine neue öffentliche Wohngemeinnützigkeit soll eingeführt werden.
- mehr Geld: Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden gefördert.
- teils, teils: Genossenschaften für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum werden gefördert.
Globaler Süden (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Unterstützung besonders stark vom Klimawandel betroffener Regionen ausgerichtet.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Betroffenen Ländern des Globalen Südens sollen in bestimmten Sektoren Zollsenkungen und Handelserleichterungen gewährt werden, um Kosten für Unternehmen auszugleichen und Investitionen dort attraktiv zu halten.
Großunternehmen und Konzerne (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Mindestens 40 Prozent der Gremienpositionen größerer und börsennotierter Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- mehr Pflichten: Das europäische Lieferkettengesetz soll für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten.
- teils, teils: Große Unternehmen entlang bestehender Bahnstrecken werden gezielt für Gleisanschlüsse angefragt.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsgruppen für Biodiversität sollen Land- und Forstwirtschaft, Jägerschaft und Umweltbehörde unter Anhörung von Bürgern und Verbänden zusammenbringen.
- mehr Pflichten: Ein Lobbyregister wird eingeführt.
- mehr Pflichten: Verstöße gegen die Pflichten des Lobbyregisters werden spürbar sanktioniert.
- mehr Pflichten: Das Lobbyregister ist verbindlich, umfassend, öffentlich im Internet einsehbar und wird von unabhängigen Stellen kontrolliert.
- mehr Pflichten: Interessenvertreter müssen sich registrieren und Budgets, Auftraggeber sowie Themen, Gesprächspartner, Zeitpunkt, Dauer und Form ihrer Kontakte offenlegen.
Landwirtschaftliche Betriebe (12, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Produkte, die nach erhöhten Tierhaltungsstandards erzeugt werden, soll mittelfristig ein Zertifikat eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Landwirtschaft soll ökologische und ökonomische Interessen verbinden.
- mehr Geld: Agroforste, nachwachsende Rohstoffe, Kurzumtriebsplantagen und Zwischenfruchtanbau werden als förderfähige Fruchtfolgen gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Produkte werden bevorzugt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die ökologische Landwirtschaft im Saarland wird gefördert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Menschen im Ausland (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anpassungsfähigkeit besonders bedrohter Gesellschaften wird verbessert, um klimabedingter Migration vorzubeugen.
- mehr Rechte oder Angebote: In Ländern mit vielen potenziell von Klimaflucht Betroffenen wird in Ausbildung investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Regionen ohne langfristige Bleibeperspektive erhalten die Möglichkeit, rechtzeitig umzuziehen.
Private Vermieter (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Bei Gebäuden mit hoher Effizienzklasse nach Modernisierung sollen die CO2-Kosten auf die Mietenden übergehen.
- mehr Geld: Die energetische Modernisierung wird mit wirkungsvollen und verständlichen Förderprogrammen begleitet.
- mehr Geld: Die Zuschüsse für energetische Modernisierungen mindestens auf KfW-55-Standard sollen deutlich erhöht werden.
- mehr Geld: Für potenzielle Vermieter werden finanzielle Anreize geschaffen.
- weniger Geld: Bei Gebäuden mit sehr niedriger Effizienzklasse tragen Vermietende die CO2-Kosten vollständig.
und 3 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu psychiatrischer Versorgung wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Behandlungsangebote für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Traumata geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische und psychologische Betreuung dieser Opfer wird nach Geschlechtern getrennt angeboten.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei KI mit direktem Einfluss auf Entscheidungen über Menschen werden die verwendeten Daten und Risiken ausführlich dokumentiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Wo KI-Entscheidungen das Leben von Menschen direkt beeinflussen, darf KI nur als Entscheidungshilfe dienen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden unabhängige Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiarbeit wird durch Bodycams unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Innerhalb des Schengen-Raums soll es keine stationären Kontrollen an den Binnengrenzen mehr geben.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In der saarländischen Verfassung soll bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum werden gefördert.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bund, Länder und Kommunen sollen bezahlbare Bauflächen für den Wohnungsbau bereitstellen.
- mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer soll bei Eigennutzung halbiert werden.
- weniger Pflichten: Die Stellplatzverordnung wird abgeschafft, sodass für Neubauten keine Stellplätze mehr nachgewiesen werden müssen.
- mehr Pflichten: Käufer eines Gebäudes sollen verpflichtet werden, es innerhalb einer bestimmten Frist mindestens auf KfW-55-Standard zu modernisieren.
- unverändert: Eine Photovoltaikpflicht für private Bestands- und Neubauten wird abgelehnt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Kitas (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden Kitas in die Lage versetzt, individuelle Förderung nach dem Prinzip Stärken stärken anzubieten.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie Hochbeete, eigene Kitaküchen, Gärten und Ruheräume werden gefördert.
- mehr Pflichten: Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird von 1:9,6 auf 1:7,5 verbessert.
- mehr Pflichten: Hol- und Bringzeiten sowie erklärte mehrtägige Abwesenheiten in Kitas werden flexibel ermöglicht.
- mehr Pflichten: In Kitas wird eine fortlaufende Qualitätssicherung eingeführt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Selbstnutzende Eigentümer (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Förderprogramme sollen finanzielle Anreize für Photovoltaikanlagen auf privaten Dachflächen setzen.
- mehr Geld: Die energetische Modernisierung wird mit wirkungsvollen und verständlichen Förderprogrammen begleitet.
- mehr Geld: Die Zuschüsse für energetische Modernisierungen mindestens auf KfW-55-Standard sollen deutlich erhöht werden.
- mehr Pflichten: Gebäude sollen anlassbezogen energetisch modernisiert werden.
- unverändert: Eine Photovoltaikpflicht für private Bestands- und Neubauten wird abgelehnt.
Verbraucher (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Maximierung von Reparierbarkeit, Nutzungsdauer und Recyclingquoten von Produkten, insbesondere Textilien und Elektrogeräten, werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Produkte, die nach erhöhten Tierhaltungsstandards erzeugt werden, soll mittelfristig ein Zertifikat eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen die Lieferketten von Produkten einfach nachvollziehen können.
- mehr Rechte oder Angebote: In Geschäften des täglichen Bedarfs werden Ruhezeiten gegen Reizüberflutung etabliert.
- teils, teils: Der Wandel zu klimafreundlichem Konsum wird ermöglicht.
Ausländische Fachkräfte (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Einwanderungsgesetz bezieht nicht nur Fachkräfte, sondern alle Arbeitsuchenden ein.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufserfahrung wird vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept der Westbalkanregelung wird ausgeweitet.
Autofahrer (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Mobilitäts-Hubs sollen mit Fahrradboxen und Park-and-Ride-Plätzen ausgestattet, mit Buslinien verknüpft und mit Car- und Bikesharing versehen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Saarfahrplan-App wird zu einer Mobilitätsplattform für Bahn, Bus, Taxi, Sharingangebote, Parkgebühren und Ladekosten umgestaltet.
- mehr Pflichten: Gefahrenstellen im Straßenverkehr werden landesweit analysiert und mit Tempolimits und Überholverboten entschärft.
- teils, teils: In Mittel- und Oberzentren wird die Einführung von Umweltspuren nur für ÖPNV und Radverkehr geprüft.
Demokratie und Rechtsstaat (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Formen der Bürgerbeteiligung und gestärkte demokratische Prozesse geben allen Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie im Saarland wird durch transparentes Regierungshandeln, wirksame Bürgerrechte und mehr Bürgerbeteiligung vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein legislativer Fußabdruck legt offen, welche Akteure an Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren.
Geringverdiener (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die schwächsten und am wenigsten anpassungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft sollen bei der Transformation geschützt werden.
- teils, teils: Statt klimaschädliches Verhalten zu fördern, soll die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden.
- teils, teils: Periodenarmut wird bekämpft.
Kultur und Erinnerung (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Kolonialgeschichte wird aufgearbeitet und verantwortungsbewusst mit ihr umgegangen.
- mehr Rechte oder Angebote: Straßen mit kolonialem Hintergrund werden umbenannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte in Bildungsarbeit und Erinnerungskultur wird verstärkt gefördert.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (9, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeitende von Polizei und Justiz werden für Hetze und Hassverbrechen sensibilisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte der Sicherheitsbehörden werden durch spezifische Maßnahmen unterstützt und für Rassismus sensibilisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: In Sicherheitsbehörden wird eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote zu Rassismus und Diskriminierung werden in der Ausbildung und dienstbegleitend geschaffen und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiarbeit wird durch Bodycams unterstützt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Autoindustrie (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Auf europäischer Ebene sollen Autohersteller verpflichtet werden, Elektrofahrzeuge mit Vehicle-to-Grid-Technologie auszustatten.
- unverändert: Schlüsseltechnologien in etablierten Branchen wie Automobil, Robotik und erneuerbare Energien werden weiter gefördert.
Bauwirtschaft (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Geld: Der Marktpreis von Baumaterialien soll alle Umweltfolgekosten enthalten.
- mehr Pflichten: Umweltschädliche Baustoffe wie Schwermetalle oder flüchtige organische Verbindungen sollen durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden.
- teils, teils: Erforschung und Einsatz nachwachsender, nachhaltiger und klimaneutraler Baumaterialien sowie von Recycling-Beton sollen vorangebracht werden.
- teils, teils: Digitalisierung und Industrie 4.0 sollen in der Bauwirtschaft und der energetischen Modernisierung genutzt werden.
- teils, teils: Entwicklung und großflächiger Einsatz serieller Modernisierungsverfahren mit digitaler Erfassung und Vorfertigung werden gefördert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Handel, Industrie und Kommunen sollen sich in Verbänden zur Verbesserung von ÖPNV und Schieneninfrastruktur zusammenschließen und Projekte finanziell fördern können.
- mehr Pflichten: In Geschäften des täglichen Bedarfs werden Ruhezeiten gegen Reizüberflutung etabliert.
- mehr Pflichten: Während der Ruhezeiten werden Durchsagen und Musik ausgesetzt, das Licht gedimmt und laute Arbeiten verlegt, damit reizempfindliche Menschen angenehm einkaufen können.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Cannabis soll legal und reguliert an Personen ab 21 Jahren in eigens lizenzierten Geschäften abgegeben werden.
Industrie (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Handel, Industrie und Kommunen sollen sich in Verbänden zur Verbesserung von ÖPNV und Schieneninfrastruktur zusammenschließen und Projekte finanziell fördern können.
- unverändert: Schlüsseltechnologien in etablierten Branchen wie Automobil, Robotik und erneuerbare Energien werden weiter gefördert.
Logistik und Güterverkehr (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Mikroverteilzentren mit Bahnanschluss werden eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Logistik-App zum Buchen von Logistikleistungen wird entwickelt.
- teils, teils: Der Güterverkehr wird auf die Schiene verlagert.
Luftverkehr (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ensheim wird als Forschungsstandort für alternative Flugantriebe und Digitalisierung im Flugverkehr etabliert.
- teils, teils: Der Flugverkehr in der Großregion wird umstrukturiert.
- unverändert: Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim wird vorerst weiterbetrieben.
- unverändert: Ein gemeinsames Flughafenkonzept der Großregion sichert den Anschluss an den Flugverkehr und einen wirtschaftlichen Betrieb.
Menschen auf dem Land (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Gesetz soll die Dörfer im ländlichen Raum stärken und bestimmte Versorgungsleistungen gewährleisten.
- teils, teils: Für Land und Stadt werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.
Schwangere und Gebärende (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Frauen, die 60 Tage vor der Entbindung nicht arbeiten können, erhalten bis zu 50 Tage ein Schwangerschaftsgeld von 80 Prozent des Lohns.
- mehr Rechte oder Angebote: Nicht-kommerzielle Leihmutterschaftsabkommen werden legalisiert.
Tiere (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Mindeststandards in der Tierhaltung sollen erhöht werden.
- teils, teils: Zur Versachlichung der Tierwohldebatte wird ein Tierwohl-Monitoring aufgebaut.
Verkehrsunternehmen (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Auf der Bahnstrecke Saarbrücken–Mannheim soll die Höchstgeschwindigkeit auf 230 bis 250 km/h erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf der Strecke Saarbrücken–Trier wird die Fahrzeit durch höhere Höchstgeschwindigkeiten gesenkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die saarländischen Verkehrsunternehmen werden bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrzeuge für S-Bahn, Regionalverkehr und Busse werden über eine neue Fahrzeuggesellschaft beschafft und an die Verkehrsunternehmen vermietet.
- mehr Pflichten: Der Fahrpreis soll sich nach der Anzahl der durchfahrenen Kommunen richten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Öffentliche Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen werden personell und materiell besser ausgestattet.
- mehr Geld: Träger der politischen Bildung erhalten verlässliche Rahmenbedingungen durch langfristige Förderprogramme.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Anbieter politischer Bildung werden stärker vernetzt und kooperieren enger.
- mehr Pflichten: Weiterbildungsangebote werden modular aufgebaut und zertifiziert.
Datenschutz und IT-Sicherheit (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bereitgestellte KI-Datensätze müssen die Datenschutzbestimmungen erfüllen.
- teils, teils: Das Saarland soll eine Vorreiterrolle bei Künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheit in Deutschland einnehmen.
Energieversorger und Netzbetreiber (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Bestehende Kläranlagen sollen mit zusätzlichen Reinigungsstufen zum Abbau umweltpersistenter Substanzen ertüchtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Strom aus Speichern soll Einspeisevorrang erhalten.
Gesundheitsschutz (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Steuereinnahmen aus Cannabis sollen in Aufklärung, Hilfsmaßnahmen und Forschung zur Suchtprävention fließen.
- teils, teils: Die Belange psychischer Gesundheit sollen enttabuisiert und gesellschaftlich akzeptiert werden.
Hochschulen (14, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen mit Universitäten und Hochschulen der Großregion in der Wasserstoffforschung sollen ausgebaut und intensiviert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehrsentwicklungsplan wird um neue Saarbahnstrecken ergänzt, darunter Saarbrücken–Dudweiler–Sulzbach–Friedrichsthal, der Anschluss des Eschbergs an die Station Saarbasar und die Anbindung der Universität des Saarlandes.
- mehr Geld: Die Zahl der Stellen im akademischen Mittelbau wird erhöht.
- mehr Geld: Die Zahl der Mittelbaustellen wird erhöht, um akademische Arbeitsverhältnisse jenseits der Professur zu stärken.
- mehr Geld: In Chemie, Materialforschung und Wissenschaftlichem Rechnen werden neue Professuren geschaffen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Wohnungsunternehmen (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Bei Gebäuden mit hoher Effizienzklasse nach Modernisierung sollen die CO2-Kosten auf die Mietenden übergehen.
- mehr Geld: Die energetische Modernisierung wird mit wirkungsvollen und verständlichen Förderprogrammen begleitet.
- mehr Geld: Die Zuschüsse für energetische Modernisierungen mindestens auf KfW-55-Standard sollen deutlich erhöht werden.
- weniger Geld: Bei Gebäuden mit sehr niedriger Effizienzklasse tragen Vermietende die CO2-Kosten vollständig.
- mehr Pflichten: Gebäude sollen anlassbezogen energetisch modernisiert werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
EU-Mitgliedstaaten (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg sollen halbjährliche Mobilitätsgipfel stattfinden.
- mehr Pflichten: Jeder Mitgliedstaat behält das Recht auf Grenzkontrollen, soll diese aber nicht ohne Absprache durchführen.
Mieter (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Bei Gebäuden mit sehr niedriger Effizienzklasse tragen Vermietende die CO2-Kosten vollständig.
- weniger Geld: Bei Gebäuden mit hoher Effizienzklasse nach Modernisierung sollen die CO2-Kosten auf die Mietenden übergehen.
- unverändert: Klimaschutz im Gebäudebereich soll Mietende nicht zusätzlich belasten.
- unverändert: Es sollen finanzielle, technische und regulatorische Bedingungen für die Energie- und Wärmewende im Gebäudesektor bei bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden.
- teils, teils: Die Mehrkosten der CO2-Bepreisung bei Gebäuden sollen nach der Effizienzklasse der Gebäude verteilt werden.
Anwohner (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld: Kommunen und Anwohnende sollen vergünstigten Strom direkt aus angrenzenden Anlagen erneuerbarer Energien beziehen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen durch Mitspracherechte und finanzielle Beteiligung über Energiegenossenschaften oder -gesellschaften in die Energiewende einbezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Vertrauen und Akzeptanz für Windkraftanlagen sollen durch Transparenz, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und finanzielle Beteiligung über Energiegenossenschaften gestärkt werden.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (10, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Über eine europäische Agentur für Klimaschutz und Energiewende (CAETA) sollen Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen europäisch koordiniert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Landwirten soll ein Konzept zum Schutz vor Erosionsschäden als Beitrag zum Naturkatastrophenschutz entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das für Katastrophenschutz zuständige Referat im Innenministerium wird fachlich und personell gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Katastrophenschutzkonzepte werden erstellt, umgesetzt und kontrolliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Katastrophenschutzeinheiten sollen in regelmäßigen Übungen auch überregional und in Zusammenarbeit trainiert werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Forschungseinrichtungen (6, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein europäisches KI-Kompetenzzentrum (Centre for European Research on Artificial Intelligence) wird gegründet.
- mehr Geld: Für den Forschungsschwerpunkt werden Forschungsprojekte mit mindestens zehn Jahren Laufzeit aus Landesmitteln vergeben.
- mehr Geld: Die Steuereinnahmen aus Cannabis sollen in Aufklärung, Hilfsmaßnahmen und Forschung zur Suchtprävention fließen.
- mehr Pflichten: Längerfristige Arbeitsverträge sind im KI-Kompetenzzentrum die Regel.
- mehr Pflichten: Universitäten und Institute besetzen mindestens 30 Prozent der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende unbefristet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Juden (5, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das jüdische Leben in Deutschland wird geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Arten von Antisemitismus werden konsequent bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt und unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit jüdischen Einrichtungen werden konzeptionelle Sicherheitsmaßnahmen entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Meldestellen für antisemitische Vorfälle werden in Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten ausgebaut.
Opfer von Gewalt (12, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Betroffene von Übergriffen und ihre Angehörigen erhalten kostenlose und niedrigschwellige Beratungsangebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Spezifische Fachstellen für Opferberatung werden ausgebaut und langfristig finanziert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Opferentschädigungsgesetz wird umfassend angewendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Polizei und Justiz werden flächendeckend spezifische Ansprechpersonen für Hassverbrechen benannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Völklinger Frauenhaus in Wehrden wird gebaut.
und 7 weitere, alle im Programm.
Parteien (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Pflichten: Wahllisten werden paritätisch besetzt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für Parteispenden wird eine Obergrenze eingeführt.
Politiker und Abgeordnete (4, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Elternzeit wird auch im politischen Amt ermöglicht.
- mehr Pflichten: Für Mandatsträger gelten strengere Anforderungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
- mehr Pflichten: Fehlender Transparenz wird mit gesteigerter Kommunikation begegnet.
- mehr Pflichten: Mandatsträger verpflichten sich in einer Selbstverpflichtungserklärung, der Mandatsausübung Vorrang vor anderen Tätigkeiten einzuräumen.
Strom- und Wärmekunden (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Geld: Private Heimspeicher werden finanziell gefördert.
- mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der EEG-Umlage angestrebt.
- weniger Geld: Zur Deckung der Finanzierungslücke für erneuerbare Energien wird eine Verdoppelung der Stromsteuer unterstützt.
Strukturschwache Regionen (2, keiner Richtung zugeordnet)
- teils, teils: Mit digitalen Schwerpunkten wird der Strukturwandel im Saarland vorangetrieben.
- teils, teils: Das Saarland wird auf den Wandel durch den Kohleausstieg vorbereitet.
Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Verbesserung des Mobilitätsangebots sollen Mobilitäts-Hubs eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsangebote werden nach dem Mobility-as-a-Service-Ansatz miteinander verknüpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Gefahrenstellen im Straßenverkehr werden landesweit analysiert und mit Tempolimits und Überholverboten entschärft.
Wahlberechtigte (20, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Bürgerinnen und Bürger enger in die Politik einzubeziehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Open-Source-Onlineplattform ermöglicht es, Gesetzentwürfe vorab einzusehen und mit Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Saarland-App wird als digitale Form der Bürgerbeteiligung eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Über die Saarland-App können sich Bürgerinnen und Bürger an digitalen Abstimmungen auf Landes- und Kommunalebene beteiligen.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Formen der Bürgerbeteiligung und gestärkte demokratische Prozesse geben allen Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung.
und 15 weitere, alle im Programm.
Zusammenhalt und Gleichstellung (2, zählt zu mehr Ausgleich)
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (859), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (14)
- −0,90: Noten im Sportunterricht werden abgeschafft.
- −0,90: Der konfessionsgebundene Religionsunterricht wird abgeschafft.
- −0,75: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB wird gestrichen.
- −0,70: Die Stellplatzverordnung wird abgeschafft, sodass für Neubauten keine Stellplätze mehr nachgewiesen werden müssen.
- −0,65: Innerhalb des Schengen-Raums soll es keine stationären Kontrollen an den Binnengrenzen mehr geben.
- −0,60: Die Trennung in Gesamtschule und Gymnasium wird zugunsten einer Schule für alle abgeschafft.
- −0,60: Auch Stichprobenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollen entfallen.
- −0,60: Cannabis soll legalisiert werden.
- −0,55: Nicht-kommerzielle Leihmutterschaftsabkommen werden legalisiert.
- −0,55: Der Familiennachzug für die Kernfamilie subsidiär Schutzberechtigter wird ohne Obergrenze ermöglicht.
- −0,50: Grenzkontrollen sollen an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht anders gehandhabt werden als an den Grenzen zwischen Bundesländern.
- −0,50: Cannabis soll legal und reguliert an Personen ab 21 Jahren in eigens lizenzierten Geschäften abgegeben werden.
- −0,40: Statt getrennter Schultypen gibt es Lernangebote der Fächer auf unterschiedlichen Niveaustufen in einer Schule.
- −0,35: Die Zahl der Kommunen wird durch eine Kommunalreform verringert.
Anpassung (2)
- −0,65: Bestehende Subventionen werden auf negative Klimafolgen untersucht und gegebenenfalls eingestellt.
- −0,55: Klimaschädliche Subventionen werden schrittweise und sozial gerecht abgebaut.
Fortführung (0)
Deregulierung 41 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (16)
- −0,64: Im Saarland wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
- −0,60: Schulen erhalten weitreichende Autonomie zur Förderung der Schülerschaft und zum Ausbau eines Schulprofils.
- −0,56: Schulen erhalten weitreichende Autonomie zur Förderung ihrer Schülerschaft und zum Ausbau eines Schulprofils.
- −0,56: Die Schulautonomie umfasst Personalplanung, -einstellung und -verwaltung sowie Ressourcen für die schulinterne Unterrichtsentwicklung.
- −0,48: Geflüchtete dürfen unabhängig von ihrer Unterbringung ohne behördliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen.
- −0,44: Eine Reform beschleunigt die Asylverfahren und macht sie fairer.
- −0,40: Wirtschaft, Handel, Industrie und Kommunen sollen sich in Verbänden zur Verbesserung von ÖPNV und Schieneninfrastruktur zusammenschließen und Projekte finanziell fördern können.
- −0,40: Die Hochschulreife kann je nach Leistungsentwicklung nach elf, zwölf oder dreizehn Jahren erworben werden.
- −0,40: Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht allen Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben.
- −0,40: Das Einwanderungsgesetz bezieht nicht nur Fachkräfte, sondern alle Arbeitsuchenden ein.
- −0,40: Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel, sobald sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben.
- −0,40: Familienzusammenführungen werden in Deutschland für Verwandtschaftsbeziehungen bis zum dritten Grad ermöglicht.
- −0,36: Die saarländische Landesbauordnung soll gemeinsam mit den anderen Ländern in eine einheitliche Bundesbauordnung überführt werden.
- −0,36: Asylbewerber und Geduldete erhalten durch Arbeitsmarktintegration langfristige Bleibemöglichkeiten.
- −0,36: Mit der Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings erhalten Menschen aus ausgewählten Ländern ohne spezielle Prüfung sofort einen Schutzstatus.
- −0,36: Mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Konsumierenden soll eine Freigabe weicher Drogen differenziert geprüft werden.
Anpassung (25)
- −0,76: Bürokratische Hürden beim Abschluss öffentlich-privater Partnerschaften sollen konsequent abgebaut werden.
- −0,76: Bürokratische Hürden bei der Visavergabe werden abgebaut.
- −0,72: Die Fördermaßnahmen zur Klimaanpassung sollen vereinfacht werden.
- −0,72: Das Wiederholen von Prüfungen zur Notenverbesserung wird erleichtert.
- −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufserfahrung wird vereinfacht.
- −0,72: Familienzusammenführungen werden vereinfacht.
- −0,68: Für Infrastrukturprojekte wird ein standardisierter, transparenter und vereinfachter Planungsprozess angestrebt.
- −0,68: Einwanderung wird erleichtert.
- −0,68: Akademische Abschlüsse sind nicht das alleinige Kriterium für den Quereinstieg ins Lehramt.
- −0,64: Die Verfahren zum Familiennachzug werden beschleunigt.
- −0,60: Jede Schule entscheidet selbst, welches Demokratieprojekt sie in welcher Klassenstufe anbietet.
- −0,52: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie anderer sauberer Energiequellen darf nicht länger politisch gehemmt werden.
- −0,48: Förderprogramme für die Transformation zu einer ökologischeren Arbeitsweise sollen übersichtlicher gestaltet werden.
- −0,48: Für die Mitarbeitenden des KI-Kompetenzzentrums besteht kein Veröffentlichungszwang.
- −0,48: Mit europäischen Partnern wird der Wechsel von Schülerinnen und Schülern zwischen nationalen Bildungssystemen vereinfacht.
- −0,48: Hol- und Bringzeiten sowie erklärte mehrtägige Abwesenheiten in Kitas werden flexibel ermöglicht.
- −0,48: Es wird geprüft, wie Berufsausbildung und Berufsausübung flexibilisiert werden können.
- −0,48: Das Konzept der Westbalkanregelung wird ausgeweitet.
- −0,44: Das Tarif- und Wabensystem im Saarland soll vereinfacht werden.
- −0,40: Verpflichtende Unterdüngung soll nur auf schlüssiger Faktenbasis vorgeschrieben werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,51: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der EEG-Umlage angestrebt.
- −0,45: Die Kitagebühren oberhalb der Einkommensgrenze werden schrittweise gesenkt, bis Kitas für alle kostenfrei sind.
Anpassung (4)
- −0,51: Gestaffelte Zulassungsgebühren sollen kleinere Züchter entlasten.
- −0,36: Die Grunderwerbsteuer soll bei Eigennutzung halbiert werden.
- −0,36: Betroffenen Ländern des Globalen Südens sollen in bestimmten Sektoren Zollsenkungen und Handelserleichterungen gewährt werden, um Kosten für Unternehmen auszugleichen und Investitionen dort attraktiv zu halten.
- −0,27: Alle Anlagen erneuerbarer Energien sollen von der Umlagepflicht für Eigenstromnutzung befreit werden.
Fortführung (0)
Anreiz 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,26: Auf Bundesebene sollen finanzielle Anreize zur Vermeidung von Abfall geschaffen werden.
- −0,26: Für potenzielle Vermieter werden finanzielle Anreize geschaffen.
Anpassung (7)
- −0,27: Vermietende sollen zusätzliche Anreize für effektive Modernisierungen erhalten.
- −0,26: In der Waldwirtschaft sollen Anreizsysteme insbesondere private Waldbesitzer einbinden.
- −0,18: In Ausschreibungen sollen Projekte erneuerbarer Energien mit Speichern besonders berücksichtigt werden.
- −0,18: Die Zuschüsse für energetische Modernisierungen mindestens auf KfW-55-Standard sollen deutlich erhöht werden.
- −0,17: Förderprogramme sollen finanzielle Anreize für Photovoltaikanlagen auf privaten Dachflächen setzen.
- −0,17: Die Elternzeit wird auf 16 Monate verlängert, sofern mindestens vier Monate vom besserverdienenden Elternteil genommen werden.
- −0,12: Der Europa-Pass wird als Mittel zur Förderung der Motivation zum lebensbegleitenden Lernen genutzt.
Fortführung (0)
Appell 57 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (13)
- −0,18: Landesweite Informationskampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung über den Katastrophenfall sollen konzipiert werden.
- −0,17: Mit Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg sollen halbjährliche Mobilitätsgipfel stattfinden.
- −0,12: Deutsche und europäische Institutionen sollen ihr Potenzial für eine neue Form der Governance nutzen.
- −0,12: Mitarbeitende und Führungskräfte der Ausländerbehörde erarbeiten ein Leitbild.
- −0,11: Mit saarländischen Kommunen und Betrieben werden Pilotprojekte zur Stillen Stunde vereinbart.
- −0,11: Mandatsträger verpflichten sich in einer Selbstverpflichtungserklärung, der Mandatsausübung Vorrang vor anderen Tätigkeiten einzuräumen.
- −0,10: Angestrebt wird eine grenzübergreifende, gesamteuropäische Energiestrategie mit Vorrang für CO2-Neutralität.
- −0,10: Die Produktion von grünem Wasserstoff soll europäisch organisiert werden.
- −0,10: Gemeinsam mit den Landwirten soll ein Konzept zum Schutz vor Erosionsschäden als Beitrag zum Naturkatastrophenschutz entwickelt werden.
- −0,10: Die Arbeitsgruppen für Biodiversität sollen Land- und Forstwirtschaft, Jägerschaft und Umweltbehörde unter Anhörung von Bürgern und Verbänden zusammenbringen.
- −0,09: Während der Ruhezeiten werden Durchsagen und Musik ausgesetzt, das Licht gedimmt und laute Arbeiten verlegt, damit reizempfindliche Menschen angenehm einkaufen können.
- −0,09: Gemeinsam mit Fachleuten und betroffenen Gruppen wird eine andere Formulierung für den Begriff gefunden.
- −0,08: Eine „Stille Stunde“ nach neuseeländischem Vorbild wird eingeführt.
Anpassung (42)
- −0,19: Der Aktionsplan Anpassung soll aktiv kommuniziert werden.
- −0,18: Regionale und nationale Kampagnen werten Ausbildungsberufe gesellschaftlich auf.
- −0,18: Mit europäischen Partnern wird die Möglichkeit gemeinsamer Berufsausbildungen erörtert.
- −0,17: Große Unternehmen entlang bestehender Bahnstrecken werden gezielt für Gleisanschlüsse angefragt.
- −0,17: Die Bevölkerung soll für den Katastrophenfall sensibilisiert und ihre Resilienz gestärkt werden.
- −0,16: Die Belange psychischer Gesundheit sollen enttabuisiert und gesellschaftlich akzeptiert werden.
- −0,16: Fehlender Transparenz wird mit gesteigerter Kommunikation begegnet.
- −0,15: Wissen und Bewusstsein über den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen und Folgen werden gestärkt.
- −0,14: Landwirte im Saarland sollen in politische Entscheidungen zu ihrer Branche einbezogen werden.
- −0,14: Beim Ausbau des ÖPNV wird eng mit den Nachbarn in der Großregion zusammengearbeitet.
- −0,14: Bei Forschung und Entwicklung zu Wasserstoff wird eng mit den Nachbarn in der Großregion zusammengearbeitet.
- −0,13: Für lokale Herausforderungen in der Großregion soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärkt werden.
- −0,12: Bürgerinnen und Bürger sollen zu bewussten Entscheidungen befähigt werden, damit nachhaltiges Leben einfacher wird.
- −0,12: Die Zusammenarbeit in der Bildung wird auf Bundes- und europäischer Ebene verbessert.
- −0,12: Kinder sollen früh mit einer gesunden und verantwortungsbewussten Lebensweise in Kontakt kommen.
- −0,12: Wissenschaftliche Erkenntnisse erhalten stärker Gehör.
- −0,12: Alle Anbieter politischer Bildung werden stärker vernetzt und kooperieren enger.
- −0,12: In der Bevölkerung wird eine umfassende Gesundheitskompetenz aufgebaut.
- −0,12: Die Aufklärung über psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz, in Schulen und in der Gesellschaft wird gefördert.
- −0,12: Einem Sprachgebrauch in Recht und Verwaltung, der rassistische Denkmuster widerspiegelt, wird gezielt entgegengewirkt.
und 22 weitere, alle im Programm.
Fortführung (2)
Verbot 11 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (8)
- +0,95: Für Cannabisprodukte soll ein striktes Werbeverbot gelten.
- +0,90: Schulen dürfen ihre Schüler nicht auswählen.
- +0,60: Rassismen erhalten eine verbindliche rechtliche Definition, damit rassistische Gewalt als Tatbestand festgelegt werden kann.
- +0,50: Das Saarland steigt bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aus.
- +0,50: Umweltschädliche Baustoffe wie Schwermetalle oder flüchtige organische Verbindungen sollen durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden.
- +0,50: In Mittel- und Oberzentren wird die Einführung von Umweltspuren nur für ÖPNV und Radverkehr geprüft.
- +0,50: Wo KI-Entscheidungen das Leben von Menschen direkt beeinflussen, darf KI nur als Entscheidungshilfe dienen.
- +0,50: Die jetzige Grubenflutung wird sofort gestoppt.
Anpassung (2)
- +0,55: Gefahrenstellen im Straßenverkehr werden landesweit analysiert und mit Tempolimits und Überholverboten entschärft.
- +0,50: Im Krisenfall soll eine Abriegelung für das jeweilige Krisengebiet nach Notwendigkeit erfolgen, wenn nötig auch über heutige Grenzen hinweg.
Fortführung (1)
Pflicht 195 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (113)
- +0,76: Käufer eines Gebäudes sollen verpflichtet werden, es innerhalb einer bestimmten Frist mindestens auf KfW-55-Standard zu modernisieren.
- +0,76: Bei Verkehrsausschreibungen muss das bisherige Personal übernommen werden.
- +0,76: Es werden Standards zur Erklärbarkeit und Interpretierbarkeit von KI-Algorithmen eingeführt.
- +0,76: Von KI erstellte Nachrichtenartikel werden gekennzeichnet.
- +0,76: Alle künftigen Gesetze und Entscheidungen des Landes werden verbindlich auf ihre Klimawirkung geprüft.
- +0,76: Kitas werden verpflichtet, bei ausreichender Verfügbarkeit regionale und biologische Lebensmittel zu verarbeiten.
- +0,76: In Forschungsgruppen gilt eine verbindliche Quote von mindestens einer Postdoc-Stelle je zehn Promotionsstellen.
- +0,76: Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen die Bezahlung nach Geschlechtern offenlegen.
- +0,76: Mindestens 40 Prozent der Gremienpositionen größerer und börsennotierter Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- +0,76: Mindestens 50 Prozent der Gremienpositionen öffentlicher Unternehmen werden mit Frauen besetzt.
- +0,76: Das Lobbyregister ist verbindlich, umfassend, öffentlich im Internet einsehbar und wird von unabhängigen Stellen kontrolliert.
- +0,76: Die Landesregierung kontrolliert die Einhaltung der Auflagen regelmäßig.
- +0,76: Ein europäisches Gesetz soll klare Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette festlegen.
- +0,76: Ein europäisches Lieferkettengesetz soll EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.
- +0,76: Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette verpflichten.
- +0,72: Auf europäischer Ebene sollen Autohersteller verpflichtet werden, Elektrofahrzeuge mit Vehicle-to-Grid-Technologie auszustatten.
- +0,72: Für öffentliche Neubauten soll eine Photovoltaikpflicht gelten.
- +0,72: Für den ÖPNV werden eine Pünktlichkeitsquote, Ersatzpersonal und ausreichend Ersatzfahrzeuge vorgeschrieben.
- +0,72: Bei KI mit direktem Einfluss auf Entscheidungen über Menschen werden die verwendeten Daten und Risiken ausführlich dokumentiert.
- +0,72: Beim Einsatz von KI-Algorithmen werden Informationen über Einsatz und Datenverarbeitung öffentlich einsehbar gemacht.
und 93 weitere, alle im Programm.
Anpassung (81)
- +0,76: Die Mindeststandards in der Tierhaltung sollen erhöht werden.
- +0,76: Bei Verkehrsausschreibungen müssen alle Beschäftigten nach Tarifverträgen bezahlt werden.
- +0,76: Ausbildung und Übung der Katastrophenschutzeinheiten sollen gesetzlich stärker vorgegeben werden.
- +0,76: Für die Schwellenwerte des Lieferkettengesetzes sollen Unternehmen derselben Gesellschafter oder derselben Unternehmensgruppe zusammengezählt werden.
- +0,72: Häusliche Gewalt wird effektiv bestraft.
- +0,72: Für geflüchtete Kinder im schulpflichtigen Alter gilt die Schulpflicht sofort.
- +0,72: In das Katastrophenschutzgesetz sollen konkretere Vorgaben zu den Pflichten der obersten und unteren Katastrophenschutzbehörden aufgenommen werden.
- +0,72: Das europäische Lieferkettengesetz soll für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten.
- +0,68: Staatlich anerkannte Ersatzschulen übernehmen die systemischen Vorgaben.
- +0,68: Im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird die Befristungsdauer nach der Promotion auf höchstens zwei Jahre gesenkt.
- +0,68: Der Bildungsurlaub wird künftig bundesweit einheitlich geregelt.
- +0,68: Diskriminierende und rassistische Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden besser erkannt und deutlich schärfer geahndet.
- +0,64: Politische Vorhaben müssen mit den verschärften deutschen Emissionsminderungszielen vereinbar sein.
- +0,64: Die Unterdrückung der Frau, queere Geschichte und der deutsche Kolonialismus werden Schwerpunkte im Geschichtslehrplan.
- +0,60: Bei Gebäuden mit sehr niedriger Effizienzklasse tragen Vermietende die CO2-Kosten vollständig.
- +0,60: Für queere Beschäftigte werden gleiche Gehälter sowie Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten sichergestellt.
- +0,60: Verdachtsbedingte Stichprobenkontrollen sollen unabhängig von den heutigen Grenzen durchgeführt werden.
- +0,56: Das Nitratmessnetz wird zugunsten einer differenzierten Betrachtung nach dem Verursacherprinzip überarbeitet.
- +0,56: Die Mehrsystemfähigkeit der Züge wird zu einem wesentlichen Beschaffungskriterium.
- +0,56: Gewaltfreie Kommunikation und Konfliktlösung werden fachübergreifender Bestandteil von Deutsch, Sozialkunde/Politik und Philosophie/Ethik.
und 61 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Steuern und Abgaben 10 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (6)
- +0,57: Die Grundsteuer soll nach einem modifizierten Flächenmodell wie in Baden-Württemberg reformiert werden.
- +0,51: Auf Bundesebene wird ein Rahmen geschaffen, damit Kommunen eine Dienstgeber- oder Verkehrserregerabgabe einführen können.
- +0,36: Der Fahrpreis soll sich nach der Anzahl der durchfahrenen Kommunen richten.
- +0,30: Das letzte Kindergartenjahr wird kostenlos.
- +0,30: Ausbildungen für staatlich anerkannte Abschlüsse sind kostenfrei.
- +0,27: Der Marktpreis von Baumaterialien soll alle Umweltfolgekosten enthalten.
Anpassung (4)
- +0,57: Zur Deckung der Finanzierungslücke für erneuerbare Energien wird eine Verdoppelung der Stromsteuer unterstützt.
- +0,42: Die restlichen EEG-Vergütungen sollen aus Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.
- +0,30: Die Mehrkosten der CO2-Bepreisung bei Gebäuden sollen nach der Effizienzklasse der Gebäude verteilt werden.
- +0,27: Entlastungen von Unternehmen bei der Stromsteuer sollen eine strenge Prüfung ihrer Bedürftigkeit im internationalen Wettbewerb voraussetzen.
Fortführung (0)
Verfassungsänderung 2 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (2)
- +0,47: In der saarländischen Verfassung soll bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht verankert werden.
- +0,35: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 419 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (114)
- +0,38: Im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz soll eine Beratungsstelle für Neugründungen und Geschäftsfeldentwicklung für Landwirte angesiedelt werden.
- +0,38: Ein kostenloses, niedrigschwelliges und bedarfsorientiertes Weiterbildungsformat für Landwirte soll eingerichtet werden.
- +0,38: Zur Verbesserung des Mobilitätsangebots sollen Mobilitäts-Hubs eingerichtet werden.
- +0,38: Die Ausrüstung mit ETCS wird mit Fördergeldern der EU und des Bundes finanziert.
- +0,38: Zwei neue RE-Linien verbinden Saarbrücken über Saarlouis und Konz mit Luxemburg sowie über Zweibrücken und Landau mit Karlsruhe.
- +0,38: Mikroverteilzentren mit Bahnanschluss werden eingerichtet.
- +0,38: In allen saarländischen Städten und Gemeinden werden Digitallotsen für Seniorinnen und Senioren geschaffen.
- +0,38: Ein Informationszentrum ermöglicht der gesamten Bevölkerung den Erwerb von Medienkompetenzen.
- +0,38: Im Land wird ein Forschungsschwerpunkt Grüner Wasserstoff geschaffen.
- +0,38: Für den Forschungsschwerpunkt werden Forschungsprojekte mit mindestens zehn Jahren Laufzeit aus Landesmitteln vergeben.
- +0,38: Die Kommune Völklingen wird beim Aufbau eines Schutz- und Beratungsangebots für schutzsuchende Frauen und Kinder unterstützt.
- +0,38: Die Ausländerbehörde in Lebach erhält eine Zweigstelle im Welcome Center in Saarbrücken.
- +0,38: Alle Asylsuchenden erhalten eine kostenlose Asylverfahrensberatung.
- +0,38: In besonders komplizierten Fällen erhalten Asylsuchende einen kostenlosen Rechtsbeistand.
- +0,38: Es werden Behandlungsangebote für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Traumata geschaffen.
- +0,36: Eine öffentliche Datenbank aller weltweit verfügbaren Pflanzenschutzmittel soll eingerichtet werden.
- +0,36: Stillgelegte saarländische Bahnstrecken werden reaktiviert.
- +0,36: Die Saarfahrplan-App wird zu einer Mobilitätsplattform für Bahn, Bus, Taxi, Sharingangebote, Parkgebühren und Ladekosten umgestaltet.
- +0,36: Ensheim wird als Forschungsstandort für alternative Flugantriebe und Digitalisierung im Flugverkehr etabliert.
- +0,36: Eine Logistik-App zum Buchen von Logistikleistungen wird entwickelt.
und 94 weitere, alle im Programm.
Anpassung (292)
- +0,38: Angestellte saarländischer Kraftwerke werden durch gezielte Umschulungs- und Weiterbildungsangebote auf gleichwertige alternative Tätigkeiten vorbereitet.
- +0,38: Forschung und Entwicklung neuer Wasserstofftechnologien sollen gefördert werden.
- +0,38: Die unabhängige Beratung im integrierten Pflanzenschutz soll ausgebaut werden.
- +0,38: Das Radwegenetz im Saarland soll mit einem Zweistufenplan ausgebaut werden.
- +0,38: Die Gemeinden sollen durch Radwege miteinander verbunden werden.
- +0,38: Die Kommunen sollen beim Radwegeausbau finanziell mit Landesmitteln unterstützt werden.
- +0,38: Die ÖPNV-Infrastruktur soll drastisch ausgebaut werden.
- +0,38: Auf Bundesebene sollen die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöht werden.
- +0,38: Bestehende Bahnstrecken in der Großregion sollen ausgebaut werden.
- +0,38: Die Bahnstrecke Saarbrücken–Mannheim soll teilweise drei- bis viergleisig ausgebaut werden.
- +0,38: Die Strecke Saarbrücken–Trier wird mit weiteren Überholgleisen ausgerüstet und teilweise drei- bis viergleisig ausgebaut.
- +0,38: Die Strecke Saarbrücken–Mainz wird elektrifiziert.
- +0,38: Das Angebot im Regionalverkehr wird erweitert.
- +0,38: Zusätzliche finanzielle Mittel fließen in Nachhaltigkeits- und Transformationsprojekte.
- +0,38: Die Bildungsausgaben in Deutschland werden perspektivisch um mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht.
- +0,38: An Schulen werden Stellen für Schulpsychologen, Sozialarbeitende und Berufslotsen geschaffen.
- +0,38: Schulen mit stärker belasteter Schülerschaft erhalten mehr Ressourcen für Qualitätsentwicklung und Personal.
- +0,38: Das Netzwerk der Europaschulen wird ausgebaut.
- +0,38: Projekte wie Hochbeete, eigene Kitaküchen, Gärten und Ruheräume werden gefördert.
- +0,38: Das Angebot an Kindertagesstätten im ganzen Saarland wird schnellstmöglich ausgebaut.
und 272 weitere, alle im Programm.
Fortführung (13)
- +0,38: Förderzentren bleiben unterstützend und beratend erhalten.
- +0,36: Der Saarland-Pakt wird zur weiteren Entschuldung der Kommunen fortgeführt.
- +0,36: Schlüsseltechnologien in etablierten Branchen wie Automobil, Robotik und erneuerbare Energien werden weiter gefördert.
- +0,34: Förderschulen werden als subsidiäre Lösung beibehalten.
- +0,34: Ausbildung und Studium für Erzieherinnen und Erzieher bleiben kostenfrei.
- +0,32: Stufe 1 und 2 des saarländischen Verkehrsentwicklungsplans sollen bis 2030 umgesetzt werden.
- +0,28: Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim wird vorerst weiterbetrieben.
- +0,24: Die saarländische Wasserstoffstrategie wird weiterverfolgt.
- +0,24: Der umfassende Zugang zu Bildungsangeboten wird sichergestellt.
- +0,20: Stufe 3 des Verkehrsentwicklungsplans soll nach 2030 umgesetzt werden.
- +0,20: Ein gemeinsames Flughafenkonzept der Großregion sichert den Anschluss an den Flugverkehr und einen wirtschaftlichen Betrieb.
- +0,18: Für Angestellte saarländischer Kraftwerke sollen sichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
- +0,18: Die Ergebnisse von Housing First Saar werden jährlich evaluiert und die Finanzierung geprüft.
ohne staatliches Mittel 91 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (23)
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein klimaneutraler und sicherer Verkehrssektor.
- ohne staatliches Mittel: Deutschland und das Saarland sollen bis 2035 CO2-neutral und bis 2040 klimaneutral werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Bildung erhält einen Neustart, um alle Menschen und vor allem Kinder auf die Zukunft vorzubereiten.
- ohne staatliches Mittel: Die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, wird für eine echte Nachhaltigkeitspolitik neu gedacht.
- ohne staatliches Mittel: Europa soll bis 2040 klimaneutral werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Wohn- und Gebäudesektor soll bis 2035 klimaneutral werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Grundlagen für eine sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise werden geschaffen.
- ohne staatliches Mittel: Politikfelder werden zusammengeführt und an der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.
- ohne staatliches Mittel: Energieeffizienz und -suffizienz sollen eine weitgehend dezentrale, in ein europäisches Energiesystem eingebettete Energieversorgung ermöglichen.
- ohne staatliches Mittel: Angemessener und bezahlbarer Wohnraum gilt als Grundrecht.
- ohne staatliches Mittel: Die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse soll neu ausgerichtet werden.
- ohne staatliches Mittel: Der saarländische Energiemix soll sich langfristig aus regenerativen Energien zusammensetzen.
- ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll europäisiert werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Flugverkehr in der Großregion wird umstrukturiert.
- ohne staatliches Mittel: Politik soll neue Formen der Teilhabe für alle ermöglichen.
- ohne staatliches Mittel: Der Bildungssektor wird reformiert.
- ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll in eine grenzübergreifende Energiestrategie der Großregion Saar-Lor-Lux eingebettet werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Veränderung der Schulstruktur wird über einen zehnjährigen Schultransformationsplan konkretisiert.
- ohne staatliches Mittel: Grundlage der Bekämpfung von Antisemitismus ist die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance.
- ohne staatliches Mittel: Der saarländische Verkehrsverbund wird reformiert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Anpassung (59)
- ohne staatliches Mittel: Eine zügige Dekarbonisierung entsprechend der Pariser Klimaziele wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird den gegenwärtigen Herausforderungen nicht gerecht.
- ohne staatliches Mittel: Zukunftsfähige Politik erfordert einen stärker experimentellen Charakter.
- ohne staatliches Mittel: Die Energiewende soll allen zum Vorteil gereichen.
- ohne staatliches Mittel: Ziel der Bildung ist es, Demokratinnen und Demokraten hervorzubringen.
- ohne staatliches Mittel: Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es kreative Lösungen in kommunaler Verwaltung, Zusammenarbeit und Planung der ländlichen Struktur.
- ohne staatliches Mittel: Die CRISPR/Cas-Technologie wird als Hilfe für eine beschleunigte Züchtung gesunder Sorten gesehen.
- ohne staatliches Mittel: Getrennt betrachtete Politikfelder wie Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik werden gemeinsam gedacht.
- ohne staatliches Mittel: Die Energiewende soll durch einen Mix verschiedener nachhaltiger Energiequellen bewerkstelligt werden.
- ohne staatliches Mittel: Für Land und Stadt werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung der Landwirtschaft soll ökologische und ökonomische Interessen verbinden.
- ohne staatliches Mittel: Das Artensterben soll beendet und die biologische Vielfalt erhalten werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für schulische Inklusion geht auf das Bildungsministerium über.
- ohne staatliches Mittel: Angemessener und bezahlbarer Wohnraum gilt als Grundrecht.
- ohne staatliches Mittel: Spaltenden Kräften soll mit einer starken und diversen Gemeinschaft entgegengetreten werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Wandel zu klimafreundlichem Konsum wird ermöglicht.
- ohne staatliches Mittel: Das lineare Wirtschaften mit Nutzen, Produzieren und Wegwerfen endlicher Ressourcen soll reduziert werden.
- ohne staatliches Mittel: Es sollen ausgeglichene Stoffstrombilanzen in der Landwirtschaft erreicht werden.
- ohne staatliches Mittel: Straßen in Städten und Gemeinden sollen sicherer werden.
- ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll eine Vorreiterrolle bei Künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheit in Deutschland einnehmen.
und 39 weitere, alle im Programm.
Fortführung (9)
- ohne staatliches Mittel: Bürgerbeteiligung gilt als Schlüsselelement der Transformation.
- ohne staatliches Mittel: Klimapolitik soll mit der Absicherung der Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen in Einklang gebracht werden.
- ohne staatliches Mittel: An allen Schulen wird eine hohe Qualität gewährleistet.
- ohne staatliches Mittel: Freiwillige Sexarbeit und sexuelle Dienstleistungen bleiben legal.
- ohne staatliches Mittel: Die Souveränität aller Länder bei der eigenen Lebensmittelversorgung soll gesichert werden.
- ohne staatliches Mittel: In der Sekundarstufe II bleibt die Abwahl von Fächern möglich.
- ohne staatliches Mittel: An allen Schulen wird eine hohe Qualität gewährleistet.
- ohne staatliches Mittel: In der Sekundarstufe II bleibt eine spezifische Profilbildung möglich.
- ohne staatliches Mittel: Eine Photovoltaikpflicht für private Bestands- und Neubauten wird abgelehnt.
Entwurf. Wie das entsteht