FDP (Saarland) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (61)

1. +0,90: Menschen mit Behinderung ohne besonderen Förderbedarf sollen Zugang zu jeder selbst gewählten Schulform haben.
2. +0,85: Bei Schulmodernisierungen soll besonders auf Barrierefreiheit für Schüler mit Behinderung geachtet werden.
3. +0,85: Junge Menschen mit Behinderung sollen mit pädagogischen Integrationshilfen die gewünschte Schulform besuchen können.
4. +0,85: Der kommunale Finanzausgleich soll aufgestockt und weiterentwickelt werden.
5. +0,85: Gründungen im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen sollen gezielt unterstützt werden.
6. +0,85: Wohnungslose erhalten nach dem Housing-First-Prinzip zunächst eine eigene Wohnung.
7. +0,85: Im Saarland wird eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eingerichtet.
8. +0,80: Kinder ohne hinreichende Deutschkenntnisse sollen eine besondere Sprachförderung erhalten.
9. +0,80: Nichtreligiöse Überzeugungen sollen im Unterricht gleichberechtigt berücksichtigt werden.
10. +0,80: Für von Vernachlässigung oder Missbrauch betroffene Kinder und Jugendliche werden Nachsorgekonzepte und traumatherapeutische Angebote geschaffen.
11. +0,80: Zusätzlich zu Frauen- und Kinderschutzhäusern werden Schutzwohnungen für Menschen jeden Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung eingerichtet.
12. +0,80: Im Saarland wird ein Obdachlosenhospiz eingerichtet.
13. +0,75: Jedes Kind soll die Chance erhalten, ein Instrument zu erlernen.
14. +0,75: Schul- und Studienabbrecher sowie Zuwanderer sollen für berufliche Ausbildungen gewonnen werden.
15. +0,75: Auszubildende sollen wie Studierende über ein Semesterticket grenzüberschreitend kostenlos Bus und Bahn nutzen können.
16. +0,75: Die Weiterbildungslandschaft soll mehr Unterstützung erhalten, etwa bei der Integration Geflüchteter und dem Nachholen von Schulabschlüssen.
17. +0,75: Hilfskräfte sollen durch Qualifizierungsoffensiven auf dem Weg zur Fachkraft unterstützt werden.
18. +0,75: Erfahrungen bestehender Smart Cities sollen vor allem Kommunen ohne bisherige Bundesförderung zugutekommen.
19. +0,75: Die Besoldungslücke zu anderen Bundesländern wird verkleinert.
20. +0,75: Die Finanzierung von Integrations- und Inklusionsprojekten der Sportvereine und Fachverbände wird sichergestellt.

und 41 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (27)

1. +0,00: Schulen sollen hervorragend ausgestattet sein und jedem Kind eine individuell passende Bildung ermöglichen.
2. +0,00: Die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas soll verbessert werden.
3. +0,00: In der Kinderbetreuung sollen Betreuungsschlüssel von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 für Ein- bis Dreijährige, 1:8 für Drei- bis Fünfjährige und 1:10 für Kinder ab sechs Jahren gelten.
4. +0,00: Das Leitungspersonal an Grundschulen soll durch Deputatsstunden angemessen entlastet werden.
5. +0,00: Jede Schule soll eine Lehrerversorgung von 105 Prozent erhalten.
6. +0,00: Das Programm Erasmus plus soll ausgeweitet werden.
7. +0,00: Ein digitales Bildungszentrum für die Weiterbildung aller Bürger soll eingerichtet werden.
8. +0,00: Für jede Person soll ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden, auf dem steuer- und abgabenfrei für Weiterbildung gespart werden kann.
9. +0,00: Weiterbildungsangebote sollen auf einem Internetportal gebündelt und dort buchbar sein.
10. +0,00: Meister, die erstmals einen Betrieb gründen oder übernehmen, sollen eine Meistergründungsprämie erhalten.
11. +0,00: Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
12. +0,00: Lokale, praxisnahe Beratungsstrukturen sollen Handwerk und Dienstleistern den Zugang zur Forschungsförderung erleichtern.
13. +0,00: Die Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen soll durch Plattformen für Kongresse und Veranstaltungen ausgebaut werden.
14. +0,00: Kommunen sollen Anreize erhalten, ihre Gewerbesteuersätze auf das Bundesniveau zu senken.
15. +0,00: Der Wassercent soll abgeschafft werden.
16. +0,00: Ein landesweit gültiger Gewerbemietspiegel soll erstellt werden.
17. +0,00: Der Schienenfernverkehr, insbesondere nach Frankfurt, Paris und Berlin, soll gestärkt werden.
18. +0,00: Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten- oder Gästesteuern werden abgelehnt.
19. +0,00: Per Bundesratsinitiative sollen Ausfallsicherungsmaßnahmen für das Gastgewerbe geschaffen werden.
20. +0,00: Das Gastgewerbe soll per Bundesratsinitiative steuermindernde Risikorücklagen bilden dürfen.

und 7 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)

1. −0,70: Die verbindliche Gymnasialempfehlung nach Klasse 4 soll wieder eingeführt werden.
2. −0,70: Die Besoldung im öffentlichen Dienst wird leistungsgerecht gestaltet.
3. −0,60: Die bestehenden, in der Landesverfassung verankerten Schulformen sollen erhalten bleiben.
4. −0,60: Besoldung und Beförderungen bei der Polizei werden leistungsgerechter gestaltet.
5. −0,55: Talentschulen sollen nach nordrhein-westfälischem Vorbild herausragende Leistungen und besondere Begabungen an weiterführenden Schulen fördern.
6. −0,55: Entlassungen an den großen Kulturinstitutionen sollen auch ohne Übernahme der Tarifsteigerungen durch die Landesregierung vermieden werden.
7. −0,55: Private Unternehmen sollen Vorrang vor Unternehmen der öffentlichen Hand haben.
8. −0,55: Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst werden nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
9. −0,50: Landwirte, die auf chemische Pflanzenschutzmittel angewiesen sind, werden weiterhin unterstützt.
10. −0,45: Die Angebote des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts werden unterstützt.
11. −0,45: Förderschulen sollen mit ausreichender räumlicher und personeller Ausstattung erhalten bleiben.
12. −0,45: Die Wohnbauförderung des Landes soll neu konzipiert und stärker auf Eigenheime und Eigentumswohnungen ausgerichtet werden.
13. −0,45: Strukturen zur Sicherung der Landwirtschaft im Saarland werden unterstützt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (395)

1. +0,85: Chinesische Telekommunikationsunternehmen werden bundesweit vom Ausbau der sicherheitskritischen Mobilfunkinfrastruktur ausgeschlossen.
2. +0,76: Zur Vermeidung hoher Ausfallquoten in Kitas soll das Vertretungsnetz verbindlich genutzt werden.
3. +0,76: Für das Kooperationsjahr sollen verbindliche Qualitätsstandards eingeführt werden.
4. +0,76: Für die Gewinnung von Rohstoffen wie Kalk, Kies und Sanden gelten Umweltauflagen mit Verträglichkeitsgutachten und Renaturierungsplänen.
5. +0,72: Im Kooperationsjahr soll zu Beginn und Ende des Jahres ein verpflichtendes Elterngespräch eingeführt werden.
6. +0,72: Zu Beginn des Kooperationsjahres sollen für alle Kinder verpflichtende Sprachstandstests stattfinden.
7. +0,72: Die verbindliche Gymnasialempfehlung nach Klasse 4 soll wieder eingeführt werden.
8. +0,72: Für die frühkindliche MINT-Bildung sollen verpflichtende, hochwertige Qualitäts- und Bildungsstandards gelten.
9. +0,72: Alle Schüler sollen altersgerecht und verbindlich in Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Internet geschult werden.
10. +0,72: Die Schulbaurichtlinien sollen neu gefasst werden.
11. +0,72: Die Schulbaurichtlinien sollen Warmwasser, Desinfektionsspender und Luftfilteranlagen vorschreiben.
12. +0,72: Fächerübergreifende Qualitätsstandards sollen die Unterrichtsqualität auch bei Lehrkräften ohne Lehramtsausbildung sichern.
13. +0,72: Die Smart-City-Strategie definiert Anforderungen an Inhalt, Detailtiefe und Qualität der Daten sowie an Datenschutz, IT-Sicherheit und Energieversorgung.
14. +0,72: Staatliche Stellen melden bekannte Sicherheitslücken umgehend dem BSI.
15. +0,68: Ein Sicherheitszertifikat soll den Schutz von Schülerdaten vor Missbrauch sicherstellen.
16. +0,68: An Ladesäulen sollen transparente Preis- und Abrechnungssysteme gelten.
17. +0,68: Kommunale Beiräte erhalten im KSVG verankerte Antrags- und Rederechte in kommunalen Gremien.
18. +0,64: Nichtreligiöse Überzeugungen sollen im Unterricht gleichberechtigt berücksichtigt werden.
19. +0,64: Die Schulfächer Wirtschaft und Haushaltsökonomie sollen flächendeckend eingeführt werden.
20. +0,64: Kernbereiche der Pflichtfächer sollen auf unterschiedlichen Anforderungsniveaus verbindlich bleiben.

und 375 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (143)

1. −0,90: Die Sonderrechte der Kreis- und Mittelstädte sollen abgeschafft werden.
2. −0,90: Der Numerus Clausus als vorherrschendes Zulassungsverfahren für Medizin und Zahnmedizin wird abgeschafft.
3. −0,85: Die Vorwegentnahme des Landes im kommunalen Finanzausgleich soll beendet werden.
4. −0,76: Das Land soll bürokratische Hürden beim Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt abbauen.
5. −0,76: Bürokratische Hürden bei der Gründung oder Übernahme eines Betriebs sollen reduziert werden.
6. −0,76: Betriebe sollen durch eine vereinfachte Mindestlohn-Dokumentation und weniger Statistikpflichten entlastet werden.
7. −0,76: Das Vergaberecht soll vereinfacht werden.
8. −0,76: Regulierungen und Entscheidungsprozesse sollen vereinfacht werden, damit Fördergelder unbürokratisch beantragt werden können.
9. −0,76: Der Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen soll gelockert werden.
10. −0,76: Der Bau von Reisemobilstellplätzen und Campingplätzen soll erleichtert werden.
11. −0,76: Das Zuwendungsverfahren soll entbürokratisiert werden.
12. −0,76: Die Unternehmensnachfolge soll vereinfacht und entbürokratisiert werden.
13. −0,76: Ein vereinfachtes Planungsrecht soll Verfahren beschleunigen.
14. −0,76: Bürokratie in Planungsverfahren soll gezielt abgebaut werden.
15. −0,76: Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt, digitalisiert und teilautomatisiert werden.
16. −0,76: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird überprüft und verringert.
17. −0,76: Landwirte werden von Bürokratie entlastet.
18. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung werden beschleunigt.
19. −0,75: Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern soll entfallen.
20. −0,72: Talentschulen sollen ihre Stundentafel nach ihrem Schwerpunkt gestalten können.

und 123 weitere, alle im Programm.

Studierende (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Praktikumsplätze an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung sollen wieder ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Praktika an Förderschulen und in der Inklusion sollen durch mehr Praxiseinsatz attraktiver werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang zum Lehramtsstudium in Kunst und Musik soll erleichtert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Lehramtsstudiengängen sollen auch künstlerische Allrounder ausgebildet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale und mediendidaktische Kompetenzen sollen in Lehramtsstudium, Ausbilderprofilen und Weiterbildung verankert und laufend aktualisiert werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Schüler (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen hervorragend ausgestattet sein und jedem Kind eine individuell passende Bildung ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne sollen zeitgemäß und zukunftsorientiert gestaltet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Klassenteiler an Grundschulen soll auf 20 abgesenkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmunterricht soll an allen Grundschulen stattfinden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bäderkonzept soll sicherstellen, dass allen Schulen ein erreichbares Schwimmbad zur Verfügung steht.

und 43 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Einsatzkräfte wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalsituation der Polizei wird durch neue Planstellen und zusätzliche Ermittlungsassistenzen verbessert.
3. mehr Geld: Eine dynamische, bei den Altersbezügen berücksichtigte Polizeizulage wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besoldung und Beförderungen bei der Polizei werden leistungsgerechter gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält eine spezialisierte Ausbildung, vor allem zur Bekämpfung von Internet- und Wirtschaftskriminalität.

und 7 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den lokalen Einzelhandel sollen verbessert werden.
2. weniger Pflichten: Der Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen soll gelockert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel soll bei Digitalisierung und dem Aufbau von Onlineshops unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Land, Kommunen und Handel soll intensiviert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Beratungs- und Förderstelle Handel soll eingerichtet werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung der Talentschulen soll in einem landesweiten Wettbewerb für Konsortien aus Kommunen, freien Trägern, Wirtschaft und Schulen ausgeschrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Wirtschaft sollen enger vernetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strukturwandel und Transformation der Wirtschaft sollen zielgerichtet unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Luxemburg-Strategie mit Schwerpunkt auf der Ansiedlung von Unternehmen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergänzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei neuen Gewerbezonen und Unternehmensansiedlungen soll eng mit Partnern in Luxemburg und Rheinland-Pfalz kooperiert werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden bei der Gründung oder Übernahme eines Betriebs sollen reduziert werden.
2. mehr Geld: Meister, die erstmals einen Betrieb gründen oder übernehmen, sollen eine Meistergründungsprämie erhalten.
3. mehr Geld: Ein Meisterbonus soll mit einem Existenzgründerzuschuss gekoppelt werden, um Anreize zur Selbständigkeit zu erhöhen.
4. mehr Geld: Ein Gründer-BAföG soll die Förderung durch Studien- oder Meister-BAföG bei einem konkreten Gründungsvorhaben über den Abschluss hinaus fortsetzen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Gründungszuschuss soll unabhängig von vorheriger Arbeitslosigkeit gewährt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiflächen-Photovoltaik nutzt möglichst wenig landwirtschaftliche Fläche.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Sicherung der Landwirtschaft im Saarland werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bauernhof wird zu einem modernen Lernort gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle landwirtschaftlichen Produktionsweisen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft werden stärker gefördert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Landwirte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Landwirte werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen, damit sich Investitionen der Betriebe wieder lohnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ertrags- und Nachhaltigkeitspotential der Landwirtschaft im Land wird gemeinsam mit den Landwirten weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird zur Verbesserung der Situation von Hofnachfolgern und Junglandwirten genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hofübernahmen werden attraktiver gemacht, um Strukturbrüche im ländlichen Raum, besonders bei Tierhaltern, zu stoppen.
5. mehr Geld: Für gut ausgebildete junge Landwirte wird eine Hofübernahmeprämie eingeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesentwicklungsplan soll regelmäßig die Bedürfnisse der Kommunen erheben und bei der Baulandausweisung ökologische, infrastrukturelle und demografische Aspekte berücksichtigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Windenergieausbau werden die Interessen von Mensch und Natur einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt sozial- und naturverträglich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Jagd wird als wichtiger Bestandteil des Naturschutzes gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zerschneidung von Lebensräumen und Wanderkorridoren des Wildes wird möglichst durch konsensuale Lösungen entgegengewirkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Klima (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Stahlindustrie soll beim Wandel zur klimaneutralen Stahlerzeugung durch Fördermaßnahmen und den Ausbau der Wasserstofftechnologie unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land und Verkehrsunternehmen sollen einen flächendeckenden ÖPNV mit möglichst klimaneutralen Antrieben ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimaschutzgesetz stellt ein sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel in den Mittelpunkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die beschlossenen Klimaziele werden durch Innovationen und Anreize erreicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz erfolgt ohne De-Industrialisierung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Ausbildung zur Fachkraft in der frühkindlichen Bildung soll schulgeldfrei sein.
2. mehr Geld: Die Ausbildung zur Fachkraft in der frühkindlichen Bildung soll vergütet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Erzieher sollen duale Ausbildungsplätze eingerichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsausbildung und akademisches Studium sollen besser zusammenarbeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hybride Angebote und die Anerkennung erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der frühkindlichen Bildung soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas soll verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Kinderbetreuung sollen Betreuungsschlüssel von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 für Ein- bis Dreijährige, 1:8 für Drei- bis Fünfjährige und 1:10 für Kinder ab sechs Jahren gelten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen für Fachkräfte aus unterschiedlichen Berufsbildern in multiprofessionellen Teams geöffnet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung hoher Ausfallquoten in Kitas soll das Vertretungsnetz verbindlich genutzt werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Investitions- und Mittelstandsförderung soll mindestens das Durchschnittsniveau der anderen Länder erreichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen soll deutlich ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen soll durch Plattformen für Kongresse und Veranstaltungen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und baurechtliche Vorgaben sollen so gestaltet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen teilhaben können.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gigabit-Gutscheine sollen Privathaushalten und Mittelständlern einen schnellen Internetzugang ermöglichen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für selbstgenutzte Immobilien soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer oder ein niedrigerer Steuersatz gelten.
2. mehr Geld: Die Wohnbauförderung des Landes soll neu konzipiert und stärker auf Eigenheime und Eigentumswohnungen ausgerichtet werden.
3. weniger Pflichten: Die Landesbauordnung soll auf Überregulierungen geprüft und diese sollen gestrichen werden.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Kostentreibende Bauvorgaben wie überdachte Fahrradabstellplätze, Stellplatznachweise und Aufzugspflichten sollen gestrichen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bauland soll offensiv ausgewiesen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden können.
2. weniger Pflichten: Homeoffice und die Einrichtung von Coworking-Spaces sollen unter einfachen Bedingungen möglich sein.
3. weniger Pflichten: Betriebe sollen durch eine vereinfachte Mindestlohn-Dokumentation und weniger Statistikpflichten entlastet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Arbeitsplätze altersgerecht gestalten, sollen unterstützt werden.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Emissionsfreie Verbrennungsmotoren mit erneuerbaren Kraftstoffen sollen den batterieelektrischen Antrieb ergänzen, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffregion soll grenzüberschreitend entwickelt und die Innovationsregion SaarLorLux zum Zentrum neuer Wertschöpfung gemacht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Stahlindustrie soll beim Wandel zur klimaneutralen Stahlerzeugung durch Fördermaßnahmen und den Ausbau der Wasserstofftechnologie unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen eines IPCEI-Projekts soll eine enge Kooperation mit Luxemburg und Frankreich zur Wasserstofferzeugung für die Stahlherstellung aufgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Elektro- und Wasserstoffmobilität sollen die Grundlagen geschaffen werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenverkehr im Saarland soll modernisiert und beschleunigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Bahnstrecken, etwa nach Haguenau und Luxemburg, sollen vorangetrieben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenfernverkehr, insbesondere nach Frankfurt, Paris und Berlin, soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Saarbrücken soll wieder Haltepunkt für Nachtzüge werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Land und Verkehrsunternehmen sollen einen flächendeckenden ÖPNV mit möglichst klimaneutralen Antrieben ermöglichen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jagd wird als wichtiger Bestandteil des Naturschutzes gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes Wildtiermanagement wird eingeführt, das unter anderem die Bejagung von Rabenkrähen und Füchsen umfasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hege und Pflege, Naturschutzprojekte und Naturbildungsaktivitäten der Angler werden weiter gefördert.
4. teils, teils: Jäger werden als aktive und staatlich geprüfte Naturschützer anerkannt.
5. teils, teils: Angler werden als Naturschützer anerkannt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte sollen gut aus- und weitergebildet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen für Fachkräfte aus unterschiedlichen Berufsbildern in multiprofessionellen Teams geöffnet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Berufsbild von Erziehern soll durch hochwertige, praxisnahe Aus- und Fortbildung aufgewertet werden.
4. mehr Geld: Das Leitungspersonal an Grundschulen soll besser bezahlt werden.
5. weniger Pflichten: Das Leitungspersonal an Grundschulen soll durch Deputatsstunden angemessen entlastet werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesschulden sollen abgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Haushaltsrücklage und Extrahaushalte sollen zur Senkung der Nettokreditaufnahme abgeschmolzen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte soll zurückgestellt werden.
4. mehr Geld: Bundesmittel sollen in voller Höhe abgerufen werden.
5. unverändert: Die Schuldenbremse soll im Landeshaushalt eingehalten werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite medizinische Plattform vernetzt Ärzte, Therapeuten, Apotheken und Krankenhäuser digital.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeberuf wird durch Ausbildung, bedarfsgerechte Personalbemessung und mehr Karrierechancen attraktiver.
4. weniger Pflichten: Digitalisierung erleichtert und beschleunigt Dokumentationsprozesse in der Pflege.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege wird durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schulen (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schulen sollen hervorragend ausgestattet sein und jedem Kind eine individuell passende Bildung ermöglichen.
2. mehr Geld: An Förderschulen sollen multiprofessionelle Teams aus Therapeuten, Logopäden und Schulsozialarbeitern zusätzlich zu Lehrkräften eingestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen ihr Personal selbst auswählen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen pädagogisch, organisatorisch, personell und finanziell selbstbestimmt arbeiten.
5. mehr Geld: Jede Schule soll eine Lehrerversorgung von 105 Prozent erhalten.

und 28 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen verstärkt mit außerschulischen Initiativen kooperieren.
2. mehr Geld: Kulturvereine sollen durch garantierte finanzielle Mittel erhalten werden.
3. mehr Geld: Vereine erhalten finanzielle Planungssicherheit, um Turniere und Feste durchzuführen.
4. teils, teils: Unternehmen, Vereine, Veranstaltungswirtschaft und Privatpersonen erhalten möglichst langfristige Planungssicherheit.

Asylsuchende und Geflüchtete (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildungslandschaft soll mehr Unterstützung erhalten, etwa bei der Integration Geflüchteter und dem Nachholen von Schulabschlüssen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer und Geflüchtete sollen schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrsrecht soll handwerkerfreundlich angepasst werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Brachfallende Handelsflächen sollen für handwerkliche Nutzung weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk soll in die Innenlagen von Städten und Gemeinden zurückkehren können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lokale, praxisnahe Beratungsstrukturen sollen Handwerk und Dienstleistern den Zugang zur Forschungsförderung erleichtern.
5. teils, teils: Der Meisterabschluss soll gesellschaftlich stärker anerkannt werden.

Menschen mit Behinderung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Schulmodernisierungen soll besonders auf Barrierefreiheit für Schüler mit Behinderung geachtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung ohne besonderen Förderbedarf sollen Zugang zu jeder selbst gewählten Schulform haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen mit Behinderung sollen mit pädagogischen Integrationshilfen die gewünschte Schulform besuchen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzräume werden besser und barrierefrei ausgestattet.

Beschäftigte in Weiterbildung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land soll die Gebühren für Meisterprüfungen und vorbereitende Lehrgänge übernehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterausbildung soll organisatorisch erleichtert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualitätsoffensive für die betriebliche Weiterbildung soll gestartet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Bildungszentrum für die Weiterbildung aller Bürger soll eingerichtet werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für jede Person soll ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden, auf dem steuer- und abgabenfrei für Weiterbildung gespart werden kann.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wasserstoffinfrastruktur im Saarland soll zügig aufgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland soll schnell an das entstehende europaweite Wasserstoffverteilnetz angeschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: An der Saar soll ein Terminal für Wasserstoffimporte eingerichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur, vor allem für den Schwerlastverkehr, soll zügig ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Tankstellen sollen um ein Wasserstoffangebot ergänzt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Kreis soll es mindestens eine 24-Stunden-Kita geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Vergabe von Kitaplätzen aller Träger soll eine zentrale verbindliche Koordinationsstelle auf Landesebene eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten von Kitas sollen sich nach den Arbeitszeiten der Eltern richten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und andere Erziehungsverantwortliche sollen stärker in das Kooperationsjahr einbezogen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Kinder mit Förderbedarf sollen zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen oder Schulen wählen können.

und 6 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittelausstattung der Hochschulen soll angemessen erhöht werden.
2. mehr Geld: Für die Hochschulen soll ein Bauprogramm aufgelegt werden.
3. mehr Geld: Die Hochschulen sollen bei Betreuungsschlüsseln und Ausstattung unterstützt werden.
4. mehr Geld: Die personellen und finanziellen Kapazitäten der Lehrerbildung an der Universität und den Studienseminaren sollen ausgeweitet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Verzahnung von Schule, Hochschule, beruflicher Bildung und Beruf sollen unter Einbeziehung von Praxispartnern intensiviert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Industriepolitik soll bestehende Industriearbeitsplätze sichern und neue schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice und die Einrichtung von Coworking-Spaces sollen unter einfachen Bedingungen möglich sein.
4. unverändert: Entlassungen an den großen Kulturinstitutionen sollen auch ohne Übernahme der Tarifsteigerungen durch die Landesregierung vermieden werden.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Elektro- und Wasserstoffmobilität sollen die Grundlagen geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Ladesäulen sollen transparente Preis- und Abrechnungssysteme gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der wettbewerbliche Ausbau von Ladepunkten und Wasserstoffinfrastruktur für Autos, Busse und Lkw soll verbessert werden.

Industrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrietransformation soll technologieoffen und mit gemeinsam mit Unternehmen entwickelten Optimierungskonzepten gestaltet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die saarländische Stahlindustrie soll beim Wandel zur klimaneutralen Stahlerzeugung durch Fördermaßnahmen und den Ausbau der Wasserstofftechnologie unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen eines IPCEI-Projekts soll eine enge Kooperation mit Luxemburg und Frankreich zur Wasserstofferzeugung für die Stahlherstellung aufgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Cluster sollen in IT-Sicherheit, Automatisierungstechnik, Lebensmittelbranche und Gesundheitswirtschaft gebildet werden.
5. mehr Pflichten: Industrie, Logistik und öffentlicher Nahverkehr werden schrittweise dekarbonisiert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An sensiblen Orten und Kriminalitätsschwerpunkten gibt es gezielte, auch temporäre Prävention durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsnetzwerke für effektive Kriminalitätsprävention werden ausgebaut.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Waldbewirtschaftung wird erlaubt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Den Waldeigentümern wird wieder mehr Verantwortung für die Bewirtschaftung ihrer Wälder zugetraut.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Investitionsoffensive soll den Wirtschafts- und Industriestandort konkurrenzfähig machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffregion soll grenzüberschreitend entwickelt und die Innovationsregion SaarLorLux zum Zentrum neuer Wertschöpfung gemacht werden.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslose erhalten nach dem Housing-First-Prinzip zunächst eine eigene Wohnung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Saarland wird ein Obdachlosenhospiz eingerichtet.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Studienabbrecher sowie Zuwanderer sollen für berufliche Ausbildungen gewonnen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer und Geflüchtete sollen schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten.

Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Beschäftigte der Ordnungsdienste wird ein vereinfachtes Auswahlverfahren für den Wechsel in den Polizeivollzugsdienst eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitssituation der Justizbeschäftigten wird deutlich verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Besoldung im öffentlichen Dienst wird leistungsgerecht gestaltet.
4. mehr Geld: Die Besoldungslücke zu anderen Bundesländern wird verkleinert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst werden nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sicherheitszertifikat soll den Schutz von Schülerdaten vor Missbrauch sicherstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Smart-City-Strategie definiert Anforderungen an Inhalt, Detailtiefe und Qualität der Daten sowie an Datenschutz, IT-Sicherheit und Energieversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: IT-Sicherheit hat Vorrang vor der Ausnutzung von Sicherheitslücken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Stellen melden bekannte Sicherheitslücken umgehend dem BSI.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Landwirtschaft wird eine Infrastruktur zur sicheren Datenverwaltung und Kommunikation mit Behörden, Geschäftspartnern und Lohnunternehmen geschaffen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Staatstheater, Stiftung Kulturbesitz und Völklinger Hütte sollen eine längerfristig auskömmliche Personalfinanzierung erhalten.
2. mehr Geld: Die Personalausstattung der großen Kulturinstitutionen soll behutsam erhöht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen moderne Kulturstätten geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Saarlandhalle soll einen Konzertsaal erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarländische Staatstheater soll grundlegend saniert werden.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Brücken, Schulen und Schienenwege sollen landesweit saniert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau der Moselschleusen soll beschleunigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die überalterte Schieneninfrastruktur soll durch umfassende Baumaßnahmen und Digitalisierung erneuert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Bahnstrecken, etwa nach Haguenau und Luxemburg, sollen vorangetrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das nördliche Saarland soll durch den Bau der Nordsaarlandstraße an den Wirtschaftsraum Luxemburg angebunden werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung der Talentschulen soll in einem landesweiten Wettbewerb für Konsortien aus Kommunen, freien Trägern, Wirtschaft und Schulen ausgeschrieben werden.
2. mehr Geld: Die personellen und finanziellen Kapazitäten der Lehrerbildung an der Universität und den Studienseminaren sollen ausgeweitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Verzahnung von Schule, Hochschule, beruflicher Bildung und Beruf sollen unter Einbeziehung von Praxispartnern intensiviert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Bildungszentrum für die Weiterbildung aller Bürger soll eingerichtet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildungslandschaft soll mehr Unterstützung erhalten, etwa bei der Integration Geflüchteter und dem Nachholen von Schulabschlüssen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Transformation des Fahrzeugbaus sollen faire und technologieoffene Rahmenbedingungen gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Transformation der Fahrzeugtechnik sollen faire und technologieoffene Rahmenbedingungen gelten.

Bildungssystem und Wissenschaft (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Offensive für die MINT-Bildung soll gestartet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Wirtschaft sollen enger vernetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle sollen gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ soll aufgelegt werden.
5. teils, teils: Die Forschungspolitik soll Chancen neuer Technologien nutzen und verantwortungsvoll mit Gefahren umgehen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Cluster sollen in IT-Sicherheit, Automatisierungstechnik, Lebensmittelbranche und Gesundheitswirtschaft gebildet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Datennetze sollen allen Anbietern offenstehen.
3. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für den Antennenbau werden vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Flächen und Gebäude in Landeseigentum werden zum Bau von Antennen genutzt.
5. mehr Geld: Der Personalmangel im IT-Bereich wird möglichst schnell beseitigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Serverkapazitäten für Blockchain-Anwendungen soll unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie soll Mobilfunk- und Glasfaserausbau gemeinsam planen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein virtuelles Portfolio landeseigener Liegenschaften und Immobilien wird erstellt, um den Mobilfunkausbau voranzutreiben und Funklöcher zu schließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau im ländlichen Raum wird vorangetrieben.

EU-Mitgliedstaaten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen eines IPCEI-Projekts soll eine enge Kooperation mit Luxemburg und Frankreich zur Wasserstofferzeugung für die Stahlherstellung aufgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Luxemburg-Strategie mit Schwerpunkt auf der Ansiedlung von Unternehmen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergänzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei neuen Gewerbezonen und Unternehmensansiedlungen soll eng mit Partnern in Luxemburg und Rheinland-Pfalz kooperiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das Saarland mit Luxemburg und Frankreich grenzüberschreitende Pilotregion für autonomes Fahren wird.

Kitas (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Programme zur Qualifikation von Kitaträgern sollen eingeführt und gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Kitas und Schulen wird weiter intensiviert.
3. mehr Pflichten: In der Kinderbetreuung sollen Betreuungsschlüssel von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 für Ein- bis Dreijährige, 1:8 für Drei- bis Fünfjährige und 1:10 für Kinder ab sechs Jahren gelten.
4. mehr Pflichten: Zur Vermeidung hoher Ausfallquoten in Kitas soll das Vertretungsnetz verbindlich genutzt werden.
5. mehr Pflichten: Für die Vergabe von Kitaplätzen aller Träger soll eine zentrale verbindliche Koordinationsstelle auf Landesebene eingerichtet werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur, vor allem für den Schwerlastverkehr, soll zügig ausgebaut werden.
2. mehr Geld: Die Schifffahrtsgebühren auf der Mosel sollen abgeschafft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau der Moselschleusen soll beschleunigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der wettbewerbliche Ausbau von Ladepunkten und Wasserstoffinfrastruktur für Autos, Busse und Lkw soll verbessert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für städtische Logistik und Verkehr werden neue Antriebsformen, modulare Fahrzeugkonzepte, Klein-Verteilzentren, Sharing-Modelle und intelligentes Park- und Raummanagement gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hofübernahmen werden attraktiver gemacht, um Strukturbrüche im ländlichen Raum, besonders bei Tierhaltern, zu stoppen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau im ländlichen Raum wird vorangetrieben.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue intersektorale Gesundheitszentren werden gefördert und bedarfsgerecht in der Fläche verteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau medizinischer Versorgungszentren im ländlichen Raum wird forciert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite medizinische Plattform vernetzt Ärzte, Therapeuten, Apotheken und Krankenhäuser digital.
4. teils, teils: Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Justiz erhalten politische Rückendeckung.
5. teils, teils: Medizinische Versorgungszentren sollen möglichst inhabergeführt sein, eventuell unter Einbeziehung der Kommunen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Lehrpersonal an Hochschulen soll besser bezahlt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Lehrpersonal an Hochschulen soll langfristigere Verträge erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft sollen innerhalb des Grundgesetzes auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Technologiecluster als Austauschplattformen von Kammern, Verbänden, Unternehmen und Hochschulen sollen eingerichtet werden.
2. mehr Pflichten: Die Landesregierung plant mit Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen die ambulante und fachärztliche Versorgung flächendeckend.
3. weniger Geld: Mittel werden statt in eine Pflegekammer in Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung der Pflegekräfte investiert.
4. unverändert: Eine Pflegekammer im Saarland wird nicht eingeführt.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zerschneidung von Lebensräumen und Wanderkorridoren des Wildes wird möglichst durch konsensuale Lösungen entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aalschutzmaßnahmen werden unterstützt, damit der Aal wieder einen Lebensraum findet.
3. weniger Rechte oder Angebote: Ein modernes Wildtiermanagement wird eingeführt, das unter anderem die Bejagung von Rabenkrähen und Füchsen umfasst.
4. teils, teils: Für eine mögliche Zuwanderung des Wolfes werden frühzeitig Vorkehrungen getroffen.
5. teils, teils: Für den Kormoran wird ein Bestandsmanagement zum Schutz des ökologischen Gleichgewichts in den Gewässern ermöglicht.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pandemiemaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht allein an Inzidenzen geknüpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat nutzt keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtliche Verfahrenszeiten werden verkürzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: An sensiblen Orten und Kriminalitätsschwerpunkten gibt es gezielte, auch temporäre Prävention durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation.
5. unverändert: Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Schutzräume werden verlässliche Finanzierungsgrundlagen geschaffen.
2. unverändert: Die psychosoziale und nachsorgende Arbeit der Schutzeinrichtungen wird gesichert.

Kultur und Erinnerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Totoquote zur Förderung der Breitenkultur soll erhöht werden.
2. teils, teils: Tourismus und Kultur sollen als ressortübergreifende Standortfaktoren gestärkt und dauerhaft etabliert werden.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der wettbewerbliche Ausbau von Ladepunkten und Wasserstoffinfrastruktur für Autos, Busse und Lkw soll verbessert werden.
2. mehr Pflichten: Land und Verkehrsunternehmen sollen einen flächendeckenden ÖPNV mit möglichst klimaneutralen Antrieben ermöglichen.
3. mehr Pflichten: Industrie, Logistik und öffentlicher Nahverkehr werden schrittweise dekarbonisiert.
4. teils, teils: Das Saarland wird grenzüberschreitende Modellregion für emissionsfreie Logistik und emissionsfreien Nahverkehr.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite medizinische Plattform vernetzt Ärzte, Therapeuten, Apotheken und Krankenhäuser digital.
2. weniger Pflichten: Ein Modellversuch Pflegepraxen mit mehr Kompetenzen für Pflegekräfte wird durchgeführt.
3. mehr Pflichten: Neue medizinische Erkenntnisse sollen bei allen Ärzten Anwendung finden.
4. teils, teils: Es werden Anreize für Ärzte geschaffen, im öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Tankstellen sollen um ein Wasserstoffangebot ergänzt werden.
2. mehr Pflichten: An Ladesäulen sollen transparente Preis- und Abrechnungssysteme gelten.
3. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ladestromanbieter sollen gegen Gebühr diskriminierungsfreien Zugang zu Ladesäulen erhalten.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung werden beschleunigt.
2. mehr Pflichten: Für die Gewinnung von Rohstoffen wie Kalk, Kies und Sanden gelten Umweltauflagen mit Verträglichkeitsgutachten und Renaturierungsplänen.
3. unverändert: Die Rohstoffgewinnung im Saarland bleibt weiterhin möglich.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird durch stärkeres Engagement des Landes gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für großflächige Lagen mit tagelangen Stromausfällen werden resiliente, notstromversorgte Kommunikationsstrukturen und Führungsstäbe geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenz zur Warnung der Bevölkerung wird den kommunalen Stäben übertragen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Land, Landkreise und Regionalverband stellen mehr geländegängige Katastrophenschutzfahrzeuge bereit.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (7, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement werden vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche erhalten Sicherheit, geplante Veranstaltungen umsetzen zu können.
3. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als Sport anerkannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Sportstätten, Sporthallen und Plätze werden auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Individualsport werden Flächen und Calisthenics-Parks geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Infrastruktur entlang von Saar und Mosel soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturprojekte sollen schneller realisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deponiekapazitäten werden vorausschauend ausgebaut.
4. unverändert: Konzepte zur Aufrechterhaltung des Infrastrukturbetriebs werden bereitgehalten.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Internet-Führerschein und ein Social-Media-Pass mit verbindlichen Standards sollen eingerichtet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gigabit-Gutscheine sollen Privathaushalten und Mittelständlern einen schnellen Internetzugang ermöglichen.
3. mehr Geld: Gigabit-Gutscheine sollen einen Teil der Umstellungskosten erstatten.

Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Krankenhausfinanzierung berücksichtigt den Investitionsstau und macht Eigenbeteiligungen der Kliniken zulasten des Personalbudgets unnötig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite medizinische Plattform vernetzt Ärzte, Therapeuten, Apotheken und Krankenhäuser digital.
3. weniger Rechte oder Angebote: Doppelstrukturen in der Krankenhausversorgung werden aufgelöst.
4. teils, teils: Medizinische Expertise aus Spitzenzentren im Saarland, national und international wird gebündelt.
5. teils, teils: Die Kompetenzen der Uniklinik und der Fachkrankenhäuser werden besser genutzt.

Patienten und Versicherte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue intersektorale Gesundheitszentren werden gefördert und bedarfsgerecht in der Fläche verteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau medizinischer Versorgungszentren im ländlichen Raum wird forciert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Wadern wird ein Modellprojekt mit innovativen Versorgungsformen entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über eine digitale Plattform wird eine flächendeckende telemedizinische Versorgung aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze in Homburg wird um zwanzig Prozent erhöht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeitpflegeplätze werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freie Kurzzeitpflegeplätze sind über ein Online-Register einsehbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Beratung zur Betreuung von Menschen mit Demenz wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Demenzfreundliche Quartiere werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellversuch Pflegepraxen mit mehr Kompetenzen für Pflegekräfte wird durchgeführt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird überprüft und verringert.
2. mehr Pflichten: Auszubildende werden aus dem Pflegeschlüssel herausgerechnet.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Kommunen dürfen Sportvereine auch bei nicht ausgeglichenem Haushalt unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Individualsport werden Flächen und Calisthenics-Parks geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Politik mit Sportvereinen, Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Einrichtungen werden erweitert.
4. unverändert: Das „Sportachtel“ bleibt erhalten.
5. unverändert: Die Finanzierung von Integrations- und Inklusionsprojekten der Sportvereine und Fachverbände wird sichergestellt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für städtische Logistik und Verkehr werden neue Antriebsformen, modulare Fahrzeugkonzepte, Klein-Verteilzentren, Sharing-Modelle und intelligentes Park- und Raummanagement gefördert.
2. unverändert: Restriktive Verkehrsregelungen in Innenstädten werden abgelehnt.
3. teils, teils: Eine langfristige Strategie für autonomes Fahren wird erarbeitet, die Technologieentwicklung, Vernetzung der Verkehrsteilnehmer und rechtliche Rahmenbedingungen umfasst.
4. teils, teils: Logistik und Verkehr im dicht besiedelten Raum sollen mit bestmöglichen Rahmenbedingungen vorangebracht werden.

Wahlberechtigte (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Landtagswahlen wird ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt.
2. teils, teils: Das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wird von d'Hondt auf Saint-Laguë/Schepers umgestellt.

Ältere Menschen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Senioren sollen Einsteigerkurse zu Onlinesicherheit, Datenschutz und Onlinefunktionen eingerichtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Senioren sollen auf die besonderen Gefahren im digitalen Raum vorbereitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für altersgerechtes Arbeiten in Unternehmen und Landesverwaltung sollen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Arbeitsplätze altersgerecht gestalten, sollen unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung technischer Alltagshilfen für ältere Menschen wird in Forschungsprojekten gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,90: Die Sonderrechte der Kreis- und Mittelstädte sollen abgeschafft werden.
2. −0,90: Der Numerus Clausus als vorherrschendes Zulassungsverfahren für Medizin und Zahnmedizin wird abgeschafft.
3. −0,85: Die Vorwegentnahme des Landes im kommunalen Finanzausgleich soll beendet werden.
4. −0,75: Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern soll entfallen.
5. −0,70: Die bisher von Kreis- und Mittelstädten wahrgenommenen Aufgaben sollen zentralisiert werden.
6. −0,55: Der Verkauf von Cannabis in lizenzierten Verkaufsstellen wird freigegeben.
7. −0,45: Die Zahl der Landkreise soll von sechs auf höchstens drei verringert werden.

Anpassung (1)

1. −0,50: Doppelstrukturen in der Krankenhausversorgung werden aufgelöst.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (15)

1. −0,68: Schulen sollen ihr Personal selbst auswählen.
2. −0,68: Für Beschäftigte der Ordnungsdienste wird ein vereinfachtes Auswahlverfahren für den Wechsel in den Polizeivollzugsdienst eingeführt.
3. −0,64: Schulen sollen pädagogisch, organisatorisch, personell und finanziell selbstbestimmt arbeiten.
4. −0,64: Kostentreibende Bauvorgaben wie überdachte Fahrradabstellplätze, Stellplatznachweise und Aufzugspflichten sollen gestrichen werden.
5. −0,60: Ein Onlineportal nach dem One-Stop-Shop-Prinzip soll Behördengänge bündeln, damit Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich werden.
6. −0,52: Das Saarland soll eine digitale Freiheitszone zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle werden.
7. −0,48: Schulen sollen ein eigenes Budget erhalten, um ihr Personal eigenverantwortlich auszuwählen.
8. −0,44: Generelle Tanzverbote werden durch Lärmschutzwerte an stillen Feiertagen ersetzt, deren Überschreitung behördliches Eingreifen erlaubt.
9. −0,44: Für den Drohneneinsatz zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln werden die notwendigen regulativen Voraussetzungen geschaffen.
10. −0,40: Der Staat soll auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkt werden.
11. −0,40: Verwaltungsverfahren mit digitaler Antragstellung und elektronischem Rücklauf sollen eingeführt werden.
12. −0,40: Ein Modellversuch Pflegepraxen mit mehr Kompetenzen für Pflegekräfte wird durchgeführt.
13. −0,36: Die Bauträgerschaft für Hochschulgebäude soll auf die Hochschulen übertragen werden.
14. −0,32: Die unteren Bauaufsichtsbehörden sollen zusammengefasst und auf Landkreisebene angesiedelt werden.
15. −0,32: Klimaschonende Konzepte wie Carbon Farming werden geprüft und ermöglicht.

Anpassung (63)

1. −0,76: Das Land soll bürokratische Hürden beim Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt abbauen.
2. −0,76: Bürokratische Hürden bei der Gründung oder Übernahme eines Betriebs sollen reduziert werden.
3. −0,76: Betriebe sollen durch eine vereinfachte Mindestlohn-Dokumentation und weniger Statistikpflichten entlastet werden.
4. −0,76: Das Vergaberecht soll vereinfacht werden.
5. −0,76: Regulierungen und Entscheidungsprozesse sollen vereinfacht werden, damit Fördergelder unbürokratisch beantragt werden können.
6. −0,76: Der Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen soll gelockert werden.
7. −0,76: Der Bau von Reisemobilstellplätzen und Campingplätzen soll erleichtert werden.
8. −0,76: Das Zuwendungsverfahren soll entbürokratisiert werden.
9. −0,76: Die Unternehmensnachfolge soll vereinfacht und entbürokratisiert werden.
10. −0,76: Ein vereinfachtes Planungsrecht soll Verfahren beschleunigen.
11. −0,76: Bürokratie in Planungsverfahren soll gezielt abgebaut werden.
12. −0,76: Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt, digitalisiert und teilautomatisiert werden.
13. −0,76: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird überprüft und verringert.
14. −0,76: Landwirte werden von Bürokratie entlastet.
15. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung werden beschleunigt.
16. −0,72: Talentschulen sollen ihre Stundentafel nach ihrem Schwerpunkt gestalten können.
17. −0,72: Zuwanderer und Geflüchtete sollen schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten.
18. −0,72: Regularien, die Innovationen beschränken, sollen abgebaut werden.
19. −0,72: Infrastrukturprojekte sollen schneller realisiert werden.
20. −0,72: Genehmigungsverfahren für den Antennenbau werden vereinfacht.

und 43 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,36: Der anlasslose verkaufsoffene Sonntag im Saarland soll erhalten bleiben.
2. −0,32: Private Unternehmen sollen Vorrang vor Unternehmen der öffentlichen Hand haben.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,68: Der Staat nutzt keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke.

Anpassung (1)

1. −0,56: Der Staat soll keinen Gebrauch von Bewegungsprofilen der Schüler machen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer soll reformiert werden.
2. −0,54: Der Wassercent soll abgeschafft werden.
3. −0,48: Die Schifffahrtsgebühren auf der Mosel sollen abgeschafft werden.

Anpassung (2)

1. −0,48: Für selbstgenutzte Immobilien soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer oder ein niedrigerer Steuersatz gelten.
2. −0,42: Mehr Menschen im Saarland sollen Wohneigentum besitzen.

Fortführung (1)

1. −0,57: Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten- oder Gästesteuern werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,28: Die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte soll zurückgestellt werden.
2. −0,20: Eltern und Kinder mit Förderbedarf sollen zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen oder Schulen wählen können.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,27: Die Landesregierung soll Anreize für freiwillige Fusionen kleiner Gemeinden schaffen.
2. −0,22: Für jede Person soll ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden, auf dem steuer- und abgabenfrei für Weiterbildung gespart werden kann.
3. −0,22: Meister, die erstmals einen Betrieb gründen oder übernehmen, sollen eine Meistergründungsprämie erhalten.
4. −0,18: Für gut ausgebildete junge Landwirte wird eine Hofübernahmeprämie eingeführt.
5. −0,17: Das Gastgewerbe soll per Bundesratsinitiative steuermindernde Risikorücklagen bilden dürfen.

Anpassung (7)

1. −0,26: Es werden Anreize für Ärzte geschaffen, im öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten.
2. −0,24: Kommunen sollen Anreize erhalten, ihre Gewerbesteuersätze auf das Bundesniveau zu senken.
3. −0,21: Ein Meisterbonus soll mit einem Existenzgründerzuschuss gekoppelt werden, um Anreize zur Selbständigkeit zu erhöhen.
4. −0,18: In der digitalen Freiheitszone sollen steuerliche Forschungsförderung und Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups verbessert werden.
5. −0,17: Hofübernahmen werden attraktiver gemacht, um Strukturbrüche im ländlichen Raum, besonders bei Tierhaltern, zu stoppen.
6. −0,14: Die Besoldung im öffentlichen Dienst wird leistungsgerecht gestaltet.
7. −0,12: Besoldung und Beförderungen bei der Polizei werden leistungsgerechter gestaltet.

Fortführung (1)

1. −0,22: Die beschlossenen Klimaziele werden durch Innovationen und Anreize erreicht.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,17: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das Saarland mit Luxemburg und Frankreich grenzüberschreitende Pilotregion für autonomes Fahren wird.
2. −0,11: Der künftige Lehrkräftebedarf je Fach soll regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden.
3. −0,10: Mit den Sozialpartnern soll ein Pakt für überbetriebliche Ausbildungsstätten und berufliche Schulen geschlossen werden.
4. −0,09: Für Wadern wird ein Vorschlag für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern erarbeitet.
5. −0,08: Das Land entwirft gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine landesweite Smart-City-Strategie.

Anpassung (24)

1. −0,18: Über eine Bundesratsinitiative sollen gegebenenfalls die Förderkriterien des Bundes geändert werden.
2. −0,18: Im gewerblichen und industriellen Sektor wird für Photovoltaikanlagen geworben.
3. −0,16: Bei neuen Gewerbezonen und Unternehmensansiedlungen soll eng mit Partnern in Luxemburg und Rheinland-Pfalz kooperiert werden.
4. −0,16: Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Akzeptanz geplanter Deponieflächen in der Bevölkerung zu erhalten.
5. −0,15: Der Meisterabschluss soll gesellschaftlich stärker anerkannt werden.
6. −0,14: Das Land beteiligt sich mit dem Anspruch moderner Züchtungsmethoden an der Weiterentwicklung der Ackerbaustrategie des Bundes.
7. −0,12: Für die Kommunen werden Best Cases erstellt, um Smart-City-Lösungen einfach in der Fläche umzusetzen.
8. −0,12: Kooperationen von Politik mit Sportvereinen, Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Einrichtungen werden erweitert.
9. −0,12: Der Zerschneidung von Lebensräumen und Wanderkorridoren des Wildes wird möglichst durch konsensuale Lösungen entgegengewirkt.
10. −0,11: Senioren sollen auf die besonderen Gefahren im digitalen Raum vorbereitet werden.
11. −0,10: Eltern und andere Erziehungsverantwortliche sollen stärker in das Kooperationsjahr einbezogen werden.
12. −0,10: Wissenschaft und Wirtschaft sollen enger vernetzt werden.
13. −0,10: Schul- und Studienabbrecher sowie Zuwanderer sollen für berufliche Ausbildungen gewonnen werden.
14. −0,10: Die Kooperation zwischen Land, Kommunen und Handel soll intensiviert werden.
15. −0,10: Ein konfliktarmer Photovoltaikeinsatz in Landwirtschaft und Weinbau wird geprüft.
16. −0,10: Das Ertrags- und Nachhaltigkeitspotential der Landwirtschaft im Land wird gemeinsam mit den Landwirten weiterentwickelt.
17. −0,09: Schulen sollen stärker eigene Profile bilden und diese nach außen bewerben.
18. −0,09: Schulen sollen verstärkt mit außerschulischen Initiativen kooperieren.
19. −0,09: Berufsausbildung und akademisches Studium sollen besser zusammenarbeiten.
20. −0,09: Weiterbildungseinrichtungen sollen stärker in regionale Bildungslandschaften eingebunden werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,10: Der Fernverkehrshalt in Homburg soll erhalten bleiben.
2. −0,09: Die Rohstoffgewinnung im Saarland bleibt weiterhin möglich.
3. −0,08: Entlassungen an den großen Kulturinstitutionen sollen auch ohne Übernahme der Tarifsteigerungen durch die Landesregierung vermieden werden.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,85: Chinesische Telekommunikationsunternehmen werden bundesweit vom Ausbau der sicherheitskritischen Mobilfunkinfrastruktur ausgeschlossen.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. +0,40: Der saarländische Wald dient weiterhin vorrangig als Natur- und Erholungsraum statt als Standort für Windkraft.

grundlegende Änderung (29)

1. +0,76: Für das Kooperationsjahr sollen verbindliche Qualitätsstandards eingeführt werden.
2. +0,72: Im Kooperationsjahr soll zu Beginn und Ende des Jahres ein verpflichtendes Elterngespräch eingeführt werden.
3. +0,72: Zu Beginn des Kooperationsjahres sollen für alle Kinder verpflichtende Sprachstandstests stattfinden.
4. +0,72: Die verbindliche Gymnasialempfehlung nach Klasse 4 soll wieder eingeführt werden.
5. +0,72: Für die frühkindliche MINT-Bildung sollen verpflichtende, hochwertige Qualitäts- und Bildungsstandards gelten.
6. +0,72: Die Schulbaurichtlinien sollen neu gefasst werden.
7. +0,72: Fächerübergreifende Qualitätsstandards sollen die Unterrichtsqualität auch bei Lehrkräften ohne Lehramtsausbildung sichern.
8. +0,72: Die Smart-City-Strategie definiert Anforderungen an Inhalt, Detailtiefe und Qualität der Daten sowie an Datenschutz, IT-Sicherheit und Energieversorgung.
9. +0,72: Staatliche Stellen melden bekannte Sicherheitslücken umgehend dem BSI.
10. +0,68: Ein Sicherheitszertifikat soll den Schutz von Schülerdaten vor Missbrauch sicherstellen.
11. +0,68: An Ladesäulen sollen transparente Preis- und Abrechnungssysteme gelten.
12. +0,68: Kommunale Beiräte erhalten im KSVG verankerte Antrags- und Rederechte in kommunalen Gremien.
13. +0,64: Die Schulfächer Wirtschaft und Haushaltsökonomie sollen flächendeckend eingeführt werden.
14. +0,64: Ein Internet-Führerschein und ein Social-Media-Pass mit verbindlichen Standards sollen eingerichtet werden.
15. +0,64: Ladestromanbieter sollen gegen Gebühr diskriminierungsfreien Zugang zu Ladesäulen erhalten.
16. +0,64: Photovoltaik wird bei öffentlichen Gebäuden zur Norm.
17. +0,60: Es wird geprüft, ob Eigentümer öffentlich geförderter oder baurechtlich privilegierter Bauwerke die Anbringung von Antennen dulden müssen, wenn dies ohne Beeinträchtigung möglich ist.
18. +0,56: Für die Mehrzahl der Medizinbewerber werden unterschiedliche geeignete Zulassungskriterien eingeführt.
19. +0,48: Gemeinschaftsschulen sollen modularisiert werden, sodass der Bildungsweg aus Modulen statt Jahrescurricula besteht.
20. +0,48: Das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wird von d'Hondt auf Saint-Laguë/Schepers umgestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Anpassung (37)

1. +0,76: Zur Vermeidung hoher Ausfallquoten in Kitas soll das Vertretungsnetz verbindlich genutzt werden.
2. +0,72: Alle Schüler sollen altersgerecht und verbindlich in Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Internet geschult werden.
3. +0,72: Die Schulbaurichtlinien sollen Warmwasser, Desinfektionsspender und Luftfilteranlagen vorschreiben.
4. +0,64: Nichtreligiöse Überzeugungen sollen im Unterricht gleichberechtigt berücksichtigt werden.
5. +0,60: In der Kinderbetreuung sollen Betreuungsschlüssel von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 für Ein- bis Dreijährige, 1:8 für Drei- bis Fünfjährige und 1:10 für Kinder ab sechs Jahren gelten.
6. +0,60: Das Kooperationsjahr zwischen Kindergarten und Grundschule soll weiterentwickelt werden.
7. +0,60: Die berufliche Aus- und Weiterbildung soll stärker standardisiert werden.
8. +0,60: Die Datennetze sollen allen Anbietern offenstehen.
9. +0,60: Die Krankenhausplanung plant einzelne Leistungen und gestufte Versorgungsstrukturen aus Grund-, Regel- und Maximalversorgern.
10. +0,56: Die Stundentafel an Schulen soll reformiert werden.
11. +0,56: Digitale und mediendidaktische Kompetenzen sollen in Lehramtsstudium, Ausbilderprofilen und Weiterbildung verankert und laufend aktualisiert werden.
12. +0,56: Der Landesentwicklungsplan soll regelmäßig die Bedürfnisse der Kommunen erheben und bei der Baulandausweisung ökologische, infrastrukturelle und demografische Aspekte berücksichtigen.
13. +0,56: Gewalt gegen Einsatzkräfte wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet.
14. +0,56: Auszubildende werden aus dem Pflegeschlüssel herausgerechnet.
15. +0,56: Auszubildende in der Pflege werden professionell angeleitet.
16. +0,56: Umweltpolitische Maßnahmen werden auf demografische Entwicklung, Ressourcenauswirkungen und Finanzierbarkeit geprüft.
17. +0,52: Die überörtliche Kommunalprüfung beim Landesverwaltungsamt soll gestärkt werden.
18. +0,48: Der Klassenteiler an Grundschulen soll auf 20 abgesenkt werden.
19. +0,48: Menschen mit Behinderung ohne besonderen Förderbedarf sollen Zugang zu jeder selbst gewählten Schulform haben.
20. +0,48: Der gymnasiale Lehrplan soll zeitgemäß überarbeitet werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. +0,76: Für die Gewinnung von Rohstoffen wie Kalk, Kies und Sanden gelten Umweltauflagen mit Verträglichkeitsgutachten und Renaturierungsplänen.
2. +0,64: Kernbereiche der Pflichtfächer sollen auf unterschiedlichen Anforderungsniveaus verbindlich bleiben.
3. +0,48: Die Schuldenbremse soll im Landeshaushalt eingehalten werden.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,36: Die seit 38 Jahren unveränderte Aufteilung der Verbundsteuern soll überprüft werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (104)

1. +0,38: Für die Hochschulen soll ein Bauprogramm aufgelegt werden.
2. +0,38: Das BAföG soll durch einen elternunabhängigen Zuschuss von 300 Euro monatlich für alle Studierenden ersetzt werden.
3. +0,38: Das Land soll die Fahrtkosten zu Berufsorientierungsprogrammen in überbetrieblichen Bildungsstätten übernehmen.
4. +0,38: Eine Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ soll aufgelegt werden.
5. +0,38: Ein digitales Bildungszentrum für die Weiterbildung aller Bürger soll eingerichtet werden.
6. +0,38: Eine neue Saarlandhalle soll einen Konzertsaal erhalten.
7. +0,38: Das Saarländische Staatstheater soll grundlegend saniert werden.
8. +0,38: In Saarbrücken sollen ein Messe- und Kongresszentrum und eine Multifunktionshalle neu gebaut werden.
9. +0,38: Für die Saarlandhalle soll ein Ersatz geschaffen werden.
10. +0,38: Zusätzlich zu Frauen- und Kinderschutzhäusern werden Schutzwohnungen für Menschen jeden Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung eingerichtet.
11. +0,38: Im Saarland wird ein Freiwilliges Soziales Jahr „Grüne Berufe“ eingeführt.
12. +0,36: In jedem Kreis soll es mindestens eine 24-Stunden-Kita geben.
13. +0,36: Ein Bäderkonzept soll sicherstellen, dass allen Schulen ein erreichbares Schwimmbad zur Verfügung steht.
14. +0,36: Es sollen drei MINT-Talentschulen geschaffen werden.
15. +0,36: Bund und Land sollen ein gemeinsames Programm zur regelmäßigen baulichen Instandsetzung und Modernisierung von Schulen auflegen.
16. +0,36: Für Senioren sollen Einsteigerkurse zu Onlinesicherheit, Datenschutz und Onlinefunktionen eingerichtet werden.
17. +0,36: Im Rahmen der Begabtenförderung soll ein landesweites Stipendienprogramm für Auszubildende eingerichtet werden.
18. +0,36: Ein Gründer-BAföG soll die Förderung durch Studien- oder Meister-BAföG bei einem konkreten Gründungsvorhaben über den Abschluss hinaus fortsetzen.
19. +0,36: Ein landesweiter Wagniskapitalfonds soll aufgelegt werden.
20. +0,36: Ein landesweiter Fonds „zweite Chance“ soll gescheiterten Gründern eine erneute Finanzierung ermöglichen.

und 84 weitere, alle im Programm.

Anpassung (200)

1. +0,38: An Förderschulen sollen multiprofessionelle Teams aus Therapeuten, Logopäden und Schulsozialarbeitern zusätzlich zu Lehrkräften eingestellt werden.
2. +0,38: Die Eliteschulen des Sports sollen weiter ausgebaut werden.
3. +0,38: Alle Schulen sollen mit Glasfaser versorgt werden.
4. +0,38: Schulen sollen mit moderner Hard- und Software für den Unterricht ausgestattet werden.
5. +0,38: An Schulen sollen IT-Kräfte für die Wartung der Geräte bereitstehen.
6. +0,38: Die Mittelausstattung der Hochschulen soll angemessen erhöht werden.
7. +0,38: An den Fachhochschulen sollen mehr Studienplätze geschaffen werden.
8. +0,38: Es sollen mehr Referendariatsplätze für angehende Lehrkräfte geschaffen werden.
9. +0,38: Die personellen und finanziellen Kapazitäten der Lehrerbildung an der Universität und den Studienseminaren sollen ausgeweitet werden.
10. +0,38: Stipendien- und Förderprogramme sollen ausgebaut und die Begabtenförderung für Auszubildende geöffnet werden.
11. +0,38: Berufliche Schulen sollen zu Innovation-Labs weiterentwickelt werden.
12. +0,38: Die Weiterbildungslandschaft soll mehr Unterstützung erhalten, etwa bei der Integration Geflüchteter und dem Nachholen von Schulabschlüssen.
13. +0,38: Die Investitionsbudgets von Land und Kommunen sollen um insgesamt 200 Millionen Euro aufgestockt werden.
14. +0,38: Straßen, Brücken, Schulen und Schienenwege sollen landesweit saniert werden.
15. +0,38: Die Förderung der Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen soll deutlich ausgebaut werden.
16. +0,38: Der kommunale Finanzausgleich soll aufgestockt und weiterentwickelt werden.
17. +0,38: Die Kongresshalle soll ausgebaut werden, um Kongresse und Veranstaltungen im Saarland zu etablieren.
18. +0,38: Die Polizei wird gut und modern ausgestattet.
19. +0,38: Die tariflichen Stellen bei der Polizei werden ausgebaut.
20. +0,38: Die Personalsituation der Polizei wird durch neue Planstellen und zusätzliche Ermittlungsassistenzen verbessert.

und 180 weitere, alle im Programm.

Fortführung (19)

1. +0,38: Die Weiterbildung soll verlässlich gefördert werden.
2. +0,38: Für das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem werden Mittel und Personal vorgehalten.
3. +0,38: Die Finanzierung von Integrations- und Inklusionsprojekten der Sportvereine und Fachverbände wird sichergestellt.
4. +0,36: Förderschulen sollen mit ausreichender räumlicher und personeller Ausstattung erhalten bleiben.
5. +0,36: Staatstheater, Stiftung Kulturbesitz und Völklinger Hütte sollen eine längerfristig auskömmliche Personalfinanzierung erhalten.
6. +0,36: Die Landesförderung der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung soll erhalten und langfristig gesichert werden.
7. +0,36: Kulturvereine sollen durch garantierte finanzielle Mittel erhalten werden.
8. +0,36: Hege und Pflege, Naturschutzprojekte und Naturbildungsaktivitäten der Angler werden weiter gefördert.
9. +0,34: Die psychosoziale und nachsorgende Arbeit der Schutzeinrichtungen wird gesichert.
10. +0,34: Strukturen zur Sicherung der Landwirtschaft im Saarland werden unterstützt.
11. +0,32: Die langfristige Finanzierung der saarländischen Meister- und Technikerschule soll gesichert werden.
12. +0,32: Das „Sportachtel“ bleibt erhalten.
13. +0,30: Das breite Fächerangebot der Universität soll erhalten bleiben.
14. +0,30: Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim soll als internationaler Verkehrsflughafen erhalten bleiben.
15. +0,28: An Grundschulen soll ein regelmäßiges Sportangebot sichergestellt werden.
16. +0,22: Die Angebote des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts werden unterstützt.
17. +0,20: Schulschließungen werden möglichst verhindert.
18. +0,18: Konzepte zur Aufrechterhaltung des Infrastrukturbetriebs werden bereitgehalten.
19. +0,18: Landwirte, die auf chemische Pflanzenschutzmittel angewiesen sind, werden weiterhin unterstützt.

grundlegende Änderung (2)

1. ohne staatliches Mittel: Eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden.
2. ohne staatliches Mittel: Die kommunalen Bauämter sollen neu strukturiert und durch Kompetenzzentren und Kooperationen effektiver werden.

Anpassung (37)

1. ohne staatliches Mittel: Der Bereich Wissenschaft soll von der Staatskanzlei in das Wirtschaftsministerium verlagert werden.
2. ohne staatliches Mittel: Jäger werden als aktive und staatlich geprüfte Naturschützer anerkannt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Gesellschaft soll geordnet zu einem möglichst normalen Alltag nach der Pandemie zurückkehren.
4. ohne staatliches Mittel: Eine vielfältige Branchenstruktur soll das Land unabhängiger von Branchenkrisen machen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik soll vorrangig auf eine gute Ausbildung statt auf hohe Absolventenzahlen zielen.
6. ohne staatliches Mittel: Die Landesschulden sollen abgebaut werden.
7. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll die Chance erhalten, durch eigene Leistung aufzusteigen.
8. ohne staatliches Mittel: Die Forschungspolitik soll Chancen neuer Technologien nutzen und verantwortungsvoll mit Gefahren umgehen.
9. ohne staatliches Mittel: Moderne Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas werden befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll für den Start von 6G im Jahr 2030 frühzeitig bereit sein.
11. ohne staatliches Mittel: Der Landtag erhält als Gesetzgeber und Volksvertretung wieder die Entscheidungshoheit.
12. ohne staatliches Mittel: Die saarländische Justiz soll funktionieren und effizient sein.
13. ohne staatliches Mittel: Kombinationen aus Ackerbau und Photovoltaik werden perspektivisch berücksichtigt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Stärken der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsweisen werden miteinander verbunden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Innovationspolitik soll an der gesamten saarländischen Wertschöpfungskette ausgerichtet werden.
16. ohne staatliches Mittel: Das Saarland übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.
17. ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen sollen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer eigenen Wohnung leben können.
18. ohne staatliches Mittel: Haushaltsrücklage und Extrahaushalte sollen zur Senkung der Nettokreditaufnahme abgeschmolzen werden.
19. ohne staatliches Mittel: Unternehmen, Vereine, Veranstaltungswirtschaft und Privatpersonen erhalten möglichst langfristige Planungssicherheit.
20. ohne staatliches Mittel: Vulnerable Gruppen werden während der Pandemie besonders geschützt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fortführung (22)

1. ohne staatliches Mittel: Die duale Ausbildung ist ein dem Studium gleichwertiger Ausbildungsweg.
2. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz erfolgt ohne De-Industrialisierung.
3. ohne staatliches Mittel: Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Justiz erhalten politische Rückendeckung.
4. ohne staatliches Mittel: Neben Elektromobilität und Brennstoffzelle wird auch der Hybridmotor als sinnvolles Antriebskonzept gesehen.
5. ohne staatliches Mittel: Pauschale Kritik an Anglern als Tierquäler wird zurückgewiesen.
6. ohne staatliches Mittel: Das Abitur soll weiterhin auch an der Gemeinschaftsschule erworben werden können.
7. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit von Forschung und Lehre soll verteidigt werden.
8. ohne staatliches Mittel: Deutlich mehr Urwaldflächen im Saarland werden abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Eine stärkere wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nach § 108 KSVG wird in vielen Fällen abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Angler werden als Naturschützer anerkannt.
11. ohne staatliches Mittel: Weitere Verschärfungen der Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie werden abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: In der Wissenschaft sollen innerhalb des Grundgesetzes auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können.
13. ohne staatliches Mittel: Die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis soll nachhaltig gesichert werden.
14. ohne staatliches Mittel: Das Handlungskonzept Stahl wird unterstützt.
15. ohne staatliches Mittel: Eine Pflegekammer im Saarland wird nicht eingeführt.
16. ohne staatliches Mittel: Die Fischerei im Saarland wird weiter ermöglicht.
17. ohne staatliches Mittel: Die bestehenden, in der Landesverfassung verankerten Schulformen sollen erhalten bleiben.
18. ohne staatliches Mittel: Gesetzliche Zivilklauseln für Hochschulen werden abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Restriktive Verkehrsregelungen in Innenstädten werden abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.