Volt (Bremen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
Das Programm von Volt (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 2,0 %) im Spektrum Bremen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
Diese Seite zeigt das Wahlprogramm allein. Im Spektrum des Parlaments steht die Partei an der Lage, die sich aus diesem Programm und, mit geringerem Gewicht, aus ihrem Grundsatzprogramm ergibt.
- Forderungen
- 484 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 178 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (88)
- +0,90: Größtmögliche Chancengleichheit im Bildungswesen wird unabhängig von Herkunft und Wohnort gewährleistet.
- +0,90: Multiprofessionelle Teams aus Sozialpädagogen, Schulbegleitern und Lehrkräften werden für Kinder mit Förderbedarf oder Behinderung gefördert.
- +0,90: Bestehende Initiativen gegen Obdachlosigkeit sollen ausgebaut werden.
- +0,90: Am Anfang der Reintegration Obdachloser soll nach finnischem Vorbild der Zugang zu einer eigenen Wohnung oder einem WG-Zimmer stehen.
- +0,90: Das bisherige Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung soll bundesweit durch eine Alternative ersetzt werden.
- +0,85: Mit Familienzentren schafft Bremen einen Ort, der den Grundstein für die Chancengleichheit aller Kinder und ihrer Familien legt.
- +0,85: Jedes Kind hat ein Recht auf frühkindliche Bildung in vollem Umfang, unabhängig vom Berufsstand der Eltern.
- +0,85: Inklusionsklassen erhalten eine garantierte Doppelbesetzung, unter anderem durch Sonderpädagogen und Studierende.
- +0,85: Wo eigene Geräte im Unterricht erlaubt sind, stellen Schulen auch schuleigene Geräte bereit.
- +0,85: Für alle geflüchteten Kinder, die neu an Bremer Schulen kommen, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
- +0,85: Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit soll verstärkt auf das Prinzip „Housing First“ gesetzt werden.
- +0,85: Der Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden, um Mitgliedern von Großfamilien Wege außerhalb krimineller Strukturen zu eröffnen.
- +0,85: Private Krankenkassen sollen nach niederländischem Vorbild nur noch Zusatzversicherungen anbieten.
- +0,85: Brachliegende Flächen in unterversorgten Stadtgebieten sollen in Bewegungsflächen umgewandelt werden.
- +0,85: Für Patienten mit Migrations- und Fluchthintergrund soll die Sprachbarriere mithilfe von Sprachmittlern abgebaut werden.
- +0,80: Familien erhalten Hilfestellungen, die indirekt dem Kind zugutekommen, etwa den Zugang zu Sprachkursen für Eltern mit anderer Muttersprache.
- +0,80: Inklusions- und Integrationskinder werden durch mehr Fachkraftstunden stärker unterstützt.
- +0,80: Kitaplätze für alle Kinder, auch unter drei Jahren, werden unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis der Eltern vergeben.
- +0,80: Ein bundesweit einheitliches Bildungsniveau wird hergestellt.
- +0,80: Die Förderung bei Dyskalkulie und Lese-Rechtschreibschwäche wird an Bremer Schulen gewährleistet.
und 68 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (88)
- +0,00: Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich werden verbessert.
- +0,00: Schulen erhalten langfristig eine neue Aufenthaltsqualität, damit der gebundene Ganztag für alle zur Bereicherung wird und Schüler individuell gefördert werden.
- +0,00: Statt einer Mangelverwaltung werden neue Bildungsstandards für alle Bundesländer und über nationale Grenzen hinaus geschaffen.
- +0,00: Alle Einrichtungen für Kinder bis sechs Jahre werden ausgebaut und qualitativ verbessert.
- +0,00: Familienzentren bieten Anlaufstellen für die Familienmitglieder.
- +0,00: Das Familienzentrum wird erste Anlaufstelle für Erziehungsberechtigte von Kleinkindern.
- +0,00: Die Kitas werden zu Familienzentren als Anlaufstelle für die ganze Familie ausgebaut.
- +0,00: Der Erzieherberuf wird gestärkt, um mittelfristig einen besseren Betreuungsschlüssel mit ausschließlich qualifiziertem Personal zu erreichen.
- +0,00: In der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher in Bremen werden sofort mehr Plätze geschaffen.
- +0,00: Weiterbildungen für Erzieher, lebenslanges Lernen und das Aufzeigen von Entwicklungsmöglichkeiten werden gefördert.
- +0,00: Bis 2025 wird Personal so aufgestockt, dass 60 Prozent der Kinder unter drei und alle Kinder über drei Jahren betreut werden können.
- +0,00: Ein verpflichtendes letztes Kitajahr für alle Kinder wird befürwortet.
- +0,00: Kinder unter drei Jahren können flexibel im Laufe des Jahres mit der Betreuung beginnen.
- +0,00: Freie Kitaplätze können jederzeit über das Kita-Portal eingesehen und besetzt werden.
- +0,00: Kinder können mit Vollendung des ersten Lebensjahres in die Betreuung starten.
- +0,00: An allen Kitas wird eine flexiblere und längere Kernzeitbetreuung von 7 bis 18 Uhr angeboten.
- +0,00: Die Kitabetreuung zu Randzeiten und am Wochenende wird ausgebaut.
- +0,00: Ein Zuschlags- und Bonussystem entlohnt Erzieher für zusätzlichen Aufwand.
- +0,00: Kurzfristige Maßnahmen verhindern Unterrichtsausfall.
- +0,00: Das Investitionsbudget für Bildung wird auf Bundes- und Länderebene erhöht.
und 68 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (2)
Wie der Staat handeln soll 422 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (342)
- +0,76: Für alle Kinder ab fünf Jahren wird ein verpflichtendes Kitajahr eingeführt.
- +0,76: Bremer Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen transparenten, individuellen Nachhaltigkeitsbericht über ihre Beiträge zu den Nachhaltigkeitszielen vorzulegen.
- +0,76: Die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien nach EU-Empfehlungen für grüne und pflanzenbasierte Beschaffung soll verpflichtend werden.
- +0,76: Am Kreuzfahrt-Terminal Bremerhaven sollen strengere Umweltauflagen gelten.
- +0,76: Kreuzfahrtschiffe sollen während der Liegezeiten verpflichtend Landstrom nutzen.
- +0,76: Auch Personen mit weniger als 25 Prozent Anteil an einer Immobilie sollen im Transparenzregister aufgeführt werden.
- +0,76: Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung sollen verpflichtet werden, sich am nationalen Portal GovData zu beteiligen.
- +0,72: Ein verpflichtendes letztes Kitajahr für alle Kinder wird befürwortet.
- +0,72: Staatliche Regelungen sollen durch einen engen Rahmen mehr Nachhaltigkeit in der Industrie bewirken.
- +0,72: Die Beschaffung der öffentlichen Hand soll streng auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz verpflichtet werden.
- +0,68: Statt einer Mangelverwaltung werden neue Bildungsstandards für alle Bundesländer und über nationale Grenzen hinaus geschaffen.
- +0,68: Schüler erhalten eine ausführliche textliche Benotung.
- +0,68: Ab der dritten Klasse gibt es zusätzlich Ziffernnoten in den einzelnen Fächern.
- +0,68: Verbindliche, strukturierte Gespräche zur Persönlichkeitsentwicklung mit Schülern, Lehrkräften und Erziehungsberechtigten werden eingeführt.
- +0,68: Parkverbote auf Radwegen sollen konsequent durchgesetzt werden.
- +0,68: Jeder Heimbewohner soll verpflichtend eine von Fachleuten erstellte Broschüre zu Patientenverfügungen, Vorsorge- und Betreuungsvollmachten erhalten.
- +0,64: Industrielle Förderungen sollen stets eine Verpflichtung zum Klimaschutz enthalten.
- +0,64: In enger europaweiter Zusammenarbeit sollen Regelkataloge zur Reduktion von Schiffsemissionen und für eine vernetzte Logistik mit gleichen Wettbewerbsbedingungen erarbeitet werden.
- +0,60: Europäische Ansätze zur Standardisierung sollen unterstützt und vollständig umgesetzt werden.
- +0,60: Beim Open-Data-Zugang soll besonders auf Datenschutz und Datensicherheit geachtet werden.
und 322 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (80)
- −0,76: Behördliche Vorgänge zur Gewinnung von Kitapersonal werden beschleunigt.
- −0,76: Bürokratische Hürden für Klimaschutzmaßnahmen sollen minimiert werden.
- −0,76: Die Gründung und Führung von Unternehmen soll vereinfacht werden.
- −0,76: Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sollen beschleunigt werden.
- −0,72: Quereinsteiger werden schnell und unbürokratisch als Kitafachkräfte anerkannt.
- −0,72: Ausländische Fachkräfte werden schnell und unbürokratisch als Kitafachkräfte anerkannt.
- −0,72: Förderanträge und Abrechnungen im Kulturbereich sollen vereinfacht werden.
- −0,72: Bürokratische Hürden für energetische Sanierungen, deren Förderung und Genehmigungen sollen mithilfe der Digitalisierung verringert werden.
- −0,68: Die Anerkennung als zweite Fachkraft erfolgt schnell und nach pragmatischen Kriterien unter Einbeziehung der Kitaleitungen.
- −0,68: Der Quereinstieg in das Lehramtsstudium wird erleichtert.
- −0,68: Die Bindung der Blue Card an formale Qualifikationen soll gelockert und an die Vermittlung von Arbeitsplätzen in Mangelberufen gekoppelt werden.
- −0,68: Inhaber der Blue Card sollen problemlos innerhalb einer Firma in ein anderes europäisches Land wechseln können.
- −0,68: Zugezogene sollen analog zur Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten.
- −0,64: Die Freistellung von Lehrkräften für Fortbildungen zum Umgang mit Neuen Medien wird vereinfacht.
- −0,64: Eine unbürokratische bundesweite Anerkennung aller europäischen Abschlüsse soll unterstützt werden.
- −0,64: Automatisierte Gesichtserkennung soll nicht eingesetzt werden.
- −0,60: Die kostenlose Vergabe von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel soll beendet werden.
- −0,56: Gründungsverfahren sollen durch digitalisierte Prozesse beschleunigt werden.
- −0,56: Der Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden, um Mitgliedern von Großfamilien Wege außerhalb krimineller Strukturen zu eröffnen.
- −0,54: Mögliche Senkungen des Gewerbesteuerhebesatzes sollen geprüft werden.
und 60 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 61 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Klima (16, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In der kommenden Legislaturperiode sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, individuelle Klimaschutzpläne vorzulegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bremen soll sich auf Bundesebene für eine CO2-Steuer einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine zügige Dekarbonisierung entsprechend den Pariser Klimazielen angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bremen soll sich für den schrittweisen Abbau aller klimaschädlichen Subventionen einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen nur noch Industrieanlagen installiert werden dürfen, die klimaneutral mit Energie versorgt werden können.
und 11 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (17, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Fahrradstellplätze in der Innenstadt soll um ein Vielfaches erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Pappelstraße in der Neustadt soll autofrei zur Fußgängerzone werden, um Plätze zum Verweilen zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrradstrecken sollen massiv ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die geplanten Fahrrad-Transit-Achsen und Fahrrad- und Fußgängerbrücken über die Weser werden begrüßt, es fehlt jedoch ein gesamtheitlicher Umsetzungsplan.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz soll durch Neubau und Erweiterung von Radwegen und den Umbau einiger Autostraßen zu Fahrradstraßen konsequent ausgebaut werden.
und 12 weitere, alle im Programm.
Schüler (39, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten langfristig eine neue Aufenthaltsqualität, damit der gebundene Ganztag für alle zur Bereicherung wird und Schüler individuell gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristige Maßnahmen verhindern Unterrichtsausfall.
- mehr Rechte oder Angebote: Statt nur Kultusministerkonferenzen gibt es Bildungskonferenzen nach Hamburger Vorbild unter Beteiligung von Lehrerverbänden, Eltern- und Schülervertretungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität neuer Lernkonzepte wird auch am Feedback aller Beteiligten, vor allem der Schüler, gemessen.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrinhalte werden stetig an aktuelle Herausforderungen angepasst.
und 34 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (14, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrpläne und Buchungen im Schienenverkehr sollen europäisch abgestimmt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Transeuropäische Zugverbindungen sollen geschaffen werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Preisgünstige Auto- und Nachtzüge sollen ermöglicht werden, um längere Autofahrten zu vermeiden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken sollen bundesweit ausgebaut werden, um Wartezeiten an Bahnknotenpunkten zu vermeiden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver gestaltet werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention von Straftaten soll hohe Priorität haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll personell ausreichend ausgestattet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videobeobachtung unter Wahrung des Datenschutzes und in Abstimmung mit Anwohnern ergänzend eingesetzt werden können, wenn keine gleichwertigen Präsenzmaßnahmen möglich sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Die organisierte Kriminalität in Bremen soll mit präventiven und bei Bedarf repressiven Maßnahmen bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung der Geldwäsche sollen EU-Recht schneller umgesetzt und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bremen soll sich als Mitglied der Nordrange-Allianz bei der EU-Kommission für europaweite Verbindlichkeiten zur Schadstofffreiheit einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Weservertiefung soll nur in enger Kooperation mit Niedersachsen umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Schiffe mit hohem Schadstoffausstoß, insbesondere mit Schwerölantrieb, sollen mittelfristig stärker sanktioniert werden, etwa durch höhere Standgebühren.
- mehr Rechte oder Angebote: Am Kreuzfahrt-Terminal Bremerhaven sollen strengere Umweltauflagen gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Kreuzfahrtschiffe sollen während der Liegezeiten verpflichtend Landstrom nutzen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (21, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In der kommenden Legislaturperiode sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, individuelle Klimaschutzpläne vorzulegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die nachhaltiges Wirtschaften bereits in ihrer Unternehmenskultur umsetzen, sollen gezielt unterstützt werden.
- weniger Pflichten: Die Gründung und Führung von Unternehmen soll vereinfacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 sollen konkrete Umsetzungsschritte folgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gewerbeflächen beim Güterverkehrszentrum sollen ausgebaut werden.
und 16 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (30, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Familienzentren schafft Bremen einen Ort, der den Grundstein für die Chancengleichheit aller Kinder und ihrer Familien legt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Einrichtungen für Kinder bis sechs Jahre werden ausgebaut und qualitativ verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten Hilfestellungen, die indirekt dem Kind zugutekommen, etwa den Zugang zu Sprachkursen für Eltern mit anderer Muttersprache.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel wird durch mehr Personal in den Gruppen oder kleinere Gruppen verbessert.
und 25 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (29, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas erhalten kurzfristig mehr helfende Hände, um die Betreuung zu sichern und Erzieher zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung als zweite Fachkraft erfolgt schnell und nach pragmatischen Kriterien unter Einbeziehung der Kitaleitungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Prüfungstermine für Erzieher werden schnell vergeben.
und 24 weitere, alle im Programm.
Schulen (41, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Für Kitas, Schulen, Sprachförderung und Inklusion wird mehr Personal eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Individuelle Schulkonzepte und Schulkonferenzen nach Hamburger Vorbild sollen mehr Verantwortung vor Ort ermöglichen.
- mehr Geld: Dem Mangel an pädagogischem Personal an Schulen wird entschieden begegnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulen können die Gestaltung innerhalb der Rahmenbedingungen differenzieren.
- mehr Geld: Das Fortbildungsbudget an Bremer Schulen wird als Sockelbetrag und pro Lehrkraft angehoben.
und 36 weitere, alle im Programm.
Raucher und Drogenkonsumenten (11, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anliegen des Aktionsplans Hauptbahnhof, etwa dezentrale und geschützte Drogenkonsummöglichkeiten, werden grundsätzlich unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vertreibung von Drogenkonsumenten vom Bahnhofsgelände ohne vorherige Schaffung geschützter Räume wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei den Maßnahmen am Hauptbahnhof soll die Hilfsbedürftigkeit der Drogenkonsumenten, etwa durch Einsatz von Sozialarbeitern, im Mittelpunkt stehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Suchtgefährdete Menschen sollen mehr Unterstützung durch Therapieangebote und präventive Maßnahmen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Suchterkrankte sollen mehr Unterstützung erhalten und aus der Beschaffungskriminalität herausgeholt werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (25, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Kitas, Schulen, Sprachförderung und Inklusion wird mehr Personal eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Familienzentren schafft Bremen einen Ort, der den Grundstein für die Chancengleichheit aller Kinder und ihrer Familien legt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kitas werden langfristig zu Familienzentren umgestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren bieten Anlaufstellen für die Familienmitglieder.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten Hilfestellungen, die indirekt dem Kind zugutekommen, etwa den Zugang zu Sprachkursen für Eltern mit anderer Muttersprache.
und 20 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (9, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Durch Anreize sollen Finanzflüsse so gesteuert werden, dass junge, innovative und nachhaltige Unternehmen in ihren Frühphasen Risikokapital erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Industrie, Forschung und Gründungen in bestehenden Industriebereichen wie der Luft- und Raumfahrt soll zu Start-up-Clustern führen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des geplanten Gründerzentrums „Green Economy“ wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bremer Handels- und Handwerkskammern sollen als erste Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer gestärkt werden.
- mehr Geld: Förderprogramme wie das Starthaus Bremen und Bremerhaven sollen im Sinne des Mittelstandsförderungsgesetzes finanziell weiter gestärkt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante psychiatrische Strukturen sollen ausgebaut werden, um frühzeitigen Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten zu ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für psychisch Erkrankte sollen Wohneinrichtungen etabliert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rehabilitationsmöglichkeiten für psychisch Erkrankte sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Eingliederung psychisch Erkrankter in die Arbeitswelt sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend sollen Mental-Health-Teams aus Pflegefachkräften, Sozialarbeitern und Psychologen eingeführt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Für alle geflüchteten Kinder, die neu an Bremer Schulen kommen, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Patienten mit Migrations- und Fluchthintergrund soll die Sprachbarriere mithilfe von Sprachmittlern abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Geflüchtete sollen Angebote zur frühzeitigen Bewältigung psychisch belastender Fluchterfahrungen bereitgestellt werden.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Bremerhaven sollen im Rahmen der Wasserstoffstrategie des Landes zu Wasserstoff-Hubs ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bremerhaven soll sich ausschließlich auf den Ausbau der Wasserstofftechnologie konzentrieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sollen beschleunigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaikanlagen sollen an öffentlichen Gebäuden genutzt werden.
Menschen in Städten (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt sollen entsiegelte Grünflächen mit Sitzgelegenheiten geplant werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Stadtteil sollen eigene Zentren zum Einkaufen und Verweilen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau bereits vorhandener Stadtteilzentren wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: In Stadtteilen ohne sichtbare Zentren sollen Ankerprojekte entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Brachliegende Flächen in unterversorgten Stadtgebieten sollen in Bewegungsflächen umgewandelt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Studierende (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende werden vermehrt als Zweitkräfte in den Klassen eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Masterstudierende werden kurzfristig für Vertretungsstellen eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Quereinstieg in das Lehramtsstudium wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Abbruchquoten im Lehramtsstudium und in den ersten Berufsjahren werden erfasst und mit gezielten Maßnahmen verringert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Lehramtsstudium in den MINT-Fächern wird attraktiver gestaltet.
und 2 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (17, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Statt einer Mangelverwaltung werden neue Bildungsstandards für alle Bundesländer und über nationale Grenzen hinaus geschaffen.
- mehr Geld: Das Investitionsbudget für Bildung wird auf Bundes- und Länderebene erhöht.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Innovationen in Bremer Bildungsstätten werden finanzielle, rechtliche und zeitliche Rahmenbedingungen geschaffen.
- mehr Geld: Die Bildungsausgaben werden auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Lernen wird individualisiert.
und 12 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Abschlüsse Zugezogener werden anerkannt, um Personal für das Bildungsangebot zu gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten Hilfestellungen, die indirekt dem Kind zugutekommen, etwa den Zugang zu Sprachkursen für Eltern mit anderer Muttersprache.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Patienten mit Migrations- und Fluchthintergrund soll die Sprachbarriere mithilfe von Sprachmittlern abgebaut werden.
Wohnungs- und Obdachlose (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit soll verstärkt auf das Prinzip „Housing First“ gesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Initiativen gegen Obdachlosigkeit sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Am Anfang der Reintegration Obdachloser soll nach finnischem Vorbild der Zugang zu einer eigenen Wohnung oder einem WG-Zimmer stehen.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Familienzentrum vernetzt Behörden, ehrenamtliche Vereine und Streetworker mit den Familien in ihren Stadtteilen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinitiativen für den Klimaschutz sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, etwa Erdwärme-Projekte von Anwohnern, sollen unterstützt und gefördert werden.
- unverändert: Die Finanzierung von Ankerprojekten wie der Kinder- und Jugendfarm in Habenhausen soll langfristig gewährleistet werden.
- unverändert: Die Finanzierung von Initiativen, die Zwischennutzungen fördern, soll sichergestellt werden.
Zuwanderer (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Zugezogene sollen analog zur Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Arbeitsverbot für Migranten wird abgelehnt, weil es Integration erschwert und Betroffene in kriminelle Milieus treibt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden, um Mitgliedern von Großfamilien Wege außerhalb krimineller Strukturen zu eröffnen.
Künstler und Kreative (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine und lokale Kulturschaffende werden aktiv mit den Schulen vernetzt.
- weniger Pflichten: Förderanträge und Abrechnungen im Kulturbereich sollen vereinfacht werden.
- weniger Pflichten: Die Kulturbehörde soll einfache Formulare entwickeln und online zur Verfügung stellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Am Speicher in der Überseestadt an der Hoerneckestraße soll ein Haus mit Veranstaltungs- und Proberäumen für die freie Szene aller Kultursparten geschaffen werden.
Beschäftigte in Weiterbildung (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Sozialassistenten werden duale Weiterbildungen zum Erzieher eingeführt, damit sie im Kitabetrieb nicht ganz ausfallen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten, sich durch Weiterbildung an Veränderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen unabhängig vom Alter die Möglichkeit haben, sich durch eine neue Ausbildung beruflich neu auszurichten.
- mehr Rechte oder Angebote: In den von Digitalisierung und Energiewende besonders bedrohten Segmenten sollen zeitnah Umschulungsmaßnahmen entwickelt und gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte für Bau- und Installationsbetriebe der Energiewende sollen durch Kampagnen bei Berufseinsteigern und durch Weiterbildung gewonnen werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Die Einnahmen aus der City-Tax sollen zu jeweils 25 Prozent in Kulturprojekte, Sportstätten und Gastronomie fließen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch gesetzlichen Rahmen, monetäre Anreize und Aufklärung sollen Konsumenten, produzierendes Gewerbe, Produktgestaltung, Logistik und Vertrieb in eine Kreislaufwirtschaft eingebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt soll vielfältig durch Gastronomie verschiedener Preisklassen, Handel, Büros und Wohnungen genutzt werden, um eine ganztägige Nutzung zu ermöglichen.
Logistik und Güterverkehr (18, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch gesetzlichen Rahmen, monetäre Anreize und Aufklärung sollen Konsumenten, produzierendes Gewerbe, Produktgestaltung, Logistik und Vertrieb in eine Kreislaufwirtschaft eingebunden werden.
- mehr Geld: Investitionen in die Digitalisierung und Automatisierung der Häfen sollen getätigt und gefördert werden.
- mehr Geld: Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Häfen vom Bund angemessen finanziell unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die „greenports“-Strategie und das Hafenentwicklungskonzept 2035 sollen umgesetzt und ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nordrange-Hafenallianz soll gestärkt werden und gemeinsam an Lösungen etwa zur Automatisierung und Digitalisierung der Häfen arbeiten.
und 13 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Kitas, Schulen, Sprachförderung und Inklusion wird mehr Personal eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusionsklassen erhalten eine garantierte Doppelbesetzung, unter anderem durch Sonderpädagogen und Studierende.
- mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams aus Sozialpädagogen, Schulbegleitern und Lehrkräften werden für Kinder mit Förderbedarf oder Behinderung gefördert.
Mittelstand und Kleinbetriebe (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Clusterbildungen, auch für den Mittelstand und die „Hidden Champions“, sollen vorangetrieben werden.
- mehr Geld: Förderprogramme wie das Starthaus Bremen und Bremerhaven sollen im Sinne des Mittelstandsförderungsgesetzes finanziell weiter gestärkt werden.
Auszubildende (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die dualen Ausbildungen im Bildungsbereich werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: In der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher in Bremen werden sofort mehr Plätze geschaffen.
- mehr Geld: Erzieher erhalten ein höheres Gehalt, auch schon in der Ausbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch Maßnahmen in Schul-, Aus- und Weiterbildung sollen Bremerinnen und Bremer auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Fachkräfte im Photovoltaikbereich soll es eine Ausbildungsoffensive geben.
und 1 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Geld: Die Einnahmen aus der City-Tax sollen zu jeweils 25 Prozent in Kulturprojekte, Sportstätten und Gastronomie fließen.
- weniger Pflichten: Förderanträge und Abrechnungen im Kulturbereich sollen vereinfacht werden.
- weniger Pflichten: Die Kulturbehörde soll einfache Formulare entwickeln und online zur Verfügung stellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte der Kinder- und Jugendkultur sowie Jugendfarmen sollen in der Kulturförderung gleichwertig behandelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Am Speicher in der Überseestadt an der Hoerneckestraße soll ein Haus mit Veranstaltungs- und Proberäumen für die freie Szene aller Kultursparten geschaffen werden.
Verkehrsinfrastruktur (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Weservertiefung soll nur in enger Kooperation mit Niedersachsen umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken sollen bundesweit ausgebaut werden, um Wartezeiten an Bahnknotenpunkten zu vermeiden.
- mehr Rechte oder Angebote: Güter aus Bremerhaven und Wilhelmshaven sollen vermehrt auf der Schiene transportiert werden, um die Autobahnen zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die A281 soll fertiggestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Nord-West-Knoten in Walle (Autobahnzubringer zur A27) soll zügig verbessert werden.
Wissenschaftler (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fördergeldquellen der Forschung sollen durch weitere Förderprogramme diversifiziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der befristeten Beschäftigung von Forschenden, die bei Wegfall von Fördergeldern ihre Stelle verlieren, soll entgegengewirkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Qualität der Lehre sollen mehr unbefristete Lehrstellen geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Externe wissenschaftliche Expertinnen und Experten sollen in die Kriminalitätsbekämpfung eingebunden werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll geprüft werden, laufbahnrechtliche Voraussetzungen für Beamte auf Zeit zu schaffen, um Experten projektbezogen und mit konkurrenzfähiger Besoldung einzusetzen.
Ausländische Fachkräfte (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Fachkräfte werden schnell und unbürokratisch als Kitafachkräfte anerkannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer und Bundesebene soll die Blue Card zur Gewinnung hoch qualifizierter Fachkräfte stärker genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bindung der Blue Card an formale Qualifikationen soll gelockert und an die Vermittlung von Arbeitsplätzen in Mangelberufen gekoppelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Inhaber der Blue Card sollen problemlos innerhalb einer Firma in ein anderes europäisches Land wechseln können.
Datenschutz und IT-Sicherheit (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung soll auf Sicherheit durch Struktur und Open-Source-Technologien setzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der den Bremer Behörden zur Verfügung gestellten Daten soll von IT-Experten geprüft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Open-Data-Zugang soll besonders auf Datenschutz und Datensicherheit geachtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bewusstsein für die Absicherung von IoT-Infrastrukturen gegen Hackerangriffe soll gestärkt werden.
- unverändert: An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videobeobachtung unter Wahrung des Datenschutzes und in Abstimmung mit Anwohnern ergänzend eingesetzt werden können, wenn keine gleichwertigen Präsenzmaßnahmen möglich sind.
Gesundheitsschutz (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem soll vor allem auf die Prävention von Krankheiten ausgerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Prävention soll durch einen ganzheitlichen Ansatz mit früher Gesundheitsbildung, Bewegungsförderung und psychosozialer Prävention aufgewertet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auch außerhalb der Schulen sollen Menschen aller Altersklassen besser über Gesundheitsförderung aufgeklärt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ähnliche Projekte wie die Gesundheitsfachkräfte an Schulen sollen in außerschulischen Einrichtungen erprobt werden.
Hochschulen (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung mit KI-Technologien an der Universität Bremen soll stärker gefördert werden, damit sie den Exzellenzstatus wiedererlangt.
- mehr Geld: Das Land Bremen soll die Universität Bremen finanziell fördern, um sich erneut für den Exzellenzstatus zu qualifizieren und weitere Forschungsfelder zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgestaltung der Förderung soll in enger Absprache mit der Universität Bremen erarbeitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Dringend notwendige Sanierungsarbeiten an der Universität, die auch die Energieeffizienz verbessern, sollen umgesetzt werden.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren werden beibehalten, gestärkt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulpsychologische und beratende Einrichtungen werden besser mit den Schulen vernetzt.
Autofahrer (13, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Preisgünstige Auto- und Nachtzüge sollen ermöglicht werden, um längere Autofahrten zu vermeiden.
- mehr Rechte oder Angebote: Reale Bedarfe des Autoverkehrs sollen anerkannt und in die Verkehrsplanung einbezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der genutzten Pkw soll vor allem über bessere Alternativangebote reduziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die A281 soll fertiggestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Nord-West-Knoten in Walle (Autobahnzubringer zur A27) soll zügig verbessert werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten von LNG-Terminals sollen europäisch und standortübergreifend vernetzt werden, insbesondere in Zusammenarbeit mit Niedersachsen.
- teils, teils: Der Einsatz von Flüssigerdgas (LNG) wird lediglich als Übergangslösung gesehen.
Wirtschaftsstandort (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der norddeutschen Hafenbetriebe wie JadeWeserPort, HHLA und Eurogate soll intensiviert werden.
- teils, teils: Die Standortattraktivität Bremens soll hervorgehoben und der Zuzug von Fachkräften mit Familien durch ein besseres Bildungsangebot gefördert werden.
- teils, teils: Bei der Entwicklung neuer Technologien soll Kosteneffizienz Priorität haben, damit klimaneutrale Produktion wettbewerbsfähig wird.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Vor-Ort-Apotheken sollen ausgebaut werden.
- mehr Geld: Substitutionspraxen sollen finanziell und organisatorisch gestärkt werden.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Anschaffung für Schulen werden nach Möglichkeit Open-Source- oder europäische Lösungen bevorzugt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll auf Open-Source-Software oder mindestens auf Produkte europäischer Anbieter setzen.
Energieversorgung (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bremerhaven soll sich ausschließlich auf den Ausbau der Wasserstofftechnologie konzentrieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landstrominfrastruktur am Kreuzfahrt-Terminal soll ausgebaut werden.
- teils, teils: Energieeffizienz und -suffizienz sollen eine weitgehend dezentrale, in ein europäisches Energiesystem eingebettete Energieversorgung ermöglichen.
Junge Erwachsene (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Für junge und alte Menschen sollen mehr Sportangebote geschaffen werden.
- teils, teils: Bildung soll nicht als Privileg junger Menschen, sondern als lebenslange Begleiterin etabliert werden.
Kitas (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Geld: Für Kitas, Schulen, Sprachförderung und Inklusion wird mehr Personal eingesetzt.
- mehr Geld: Kitas erhalten kurzfristig mehr helfende Hände, um die Betreuung zu sichern und Erzieher zu entlasten.
- mehr Geld: Für Kitas wird aktiv um Freiwillige im FSJ als zusätzliche Helfer geworben.
- mehr Geld: Bis 2025 wird Personal so aufgestockt, dass 60 Prozent der Kinder unter drei und alle Kinder über drei Jahren betreut werden können.
- mehr Pflichten: Die Kitas werden langfristig zu Familienzentren umgestaltet.
und 5 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Videoüberwachung wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Gesichtserkennung soll nicht eingesetzt werden.
- weniger Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videobeobachtung unter Wahrung des Datenschutzes und in Abstimmung mit Anwohnern ergänzend eingesetzt werden können, wenn keine gleichwertigen Präsenzmaßnahmen möglich sind.
Industrie (7, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Strukturen im produzierenden Gewerbe sollen gefördert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch gesetzlichen Rahmen, monetäre Anreize und Aufklärung sollen Konsumenten, produzierendes Gewerbe, Produktgestaltung, Logistik und Vertrieb in eine Kreislaufwirtschaft eingebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Industrie, Forschung und Gründungen in bestehenden Industriebereichen wie der Luft- und Raumfahrt soll zu Start-up-Clustern führen.
- mehr Pflichten: Staatliche Regelungen sollen durch einen engen Rahmen mehr Nachhaltigkeit in der Industrie bewirken.
- mehr Pflichten: Es sollen nur noch Industrieanlagen installiert werden dürfen, die klimaneutral mit Energie versorgt werden können.
und 2 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Logopäden und Sprachlehrkräften in Kitas wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsautonomie der Gesundheitsfachkräfte an Schulen soll ausgeweitet werden, damit sie mehr Unterricht und Beratung anbieten können.
- mehr Pflichten: Im Buurtzorg-Modell wird ein soziales Netzwerk aus Angehörigen, Nachbarn und Freunden aufgebaut, das ein kleines professionelles Team unterstützt.
- mehr Pflichten: Im Buurtzorg-Modell übernimmt das professionelle Team die Pflege, die sonst niemand leisten kann oder die eine Schulung erfordert.
Anwohner (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, etwa Erdwärme-Projekte von Anwohnern, sollen unterstützt und gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videobeobachtung unter Wahrung des Datenschutzes und in Abstimmung mit Anwohnern ergänzend eingesetzt werden können, wenn keine gleichwertigen Präsenzmaßnahmen möglich sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Pappelstraße in der Neustadt soll autofrei zur Fußgängerzone werden, um Plätze zum Verweilen zu schaffen.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keiner Richtung zugeordnet)
- teils, teils: Für Kitas wird aktiv um Freiwillige im FSJ als zusätzliche Helfer geworben.
- unverändert: Sportvereine sollen aus dem Bremer Corona-Fonds finanzielle Mittel erhalten.
Forschungseinrichtungen (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Industrie, Forschung und Gründungen in bestehenden Industriebereichen wie der Luft- und Raumfahrt soll zu Start-up-Clustern führen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau der Wasserstofftechnologie soll ein enger Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaft stattfinden.
- unverändert: Das Marum soll weiterhin bedarfsgerecht gefördert werden, um die Kriterien für den Exzellenzstatus zu erfüllen.
Infrastruktur allgemein (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die für klimaneutrale Produktion nötige Infrastruktur soll ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Auswahl von Investoren für die Häfen soll Vorsicht walten.
Internetnutzer (5, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Unternehmen sollen notwendige Behördengänge schnell und einfach digital erledigen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Onlinezugangsgesetz soll zielgerichtet umgesetzt werden, damit viele Behördengänge online abgewickelt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Zugänge zur digitalen Verwaltung sollen einfach, verständlich und in allen gängigen Sprachen verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Anwendungen der digitalen Verwaltung sollen benutzerfreundlich, gut lesbar, verständlich und mehrsprachig sein.
- unverändert: Die öffentliche Verwaltung soll auch ohne digitale Technologien telefonisch und in den BürgerServiceCentern erreichbar bleiben.
Patienten und Versicherte (6, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung soll Menschen ermöglichen, Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und die Entstehung von Krankheiten zu minimieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Das bisherige Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung soll bundesweit durch eine Alternative ersetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsrecht von Patienten bei Entscheidungen über medizinische Maßnahmen in lebensbedrohlichen Situationen soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultursensible Pflege- und Gesundheitsangebote sollen angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Vor-Ort-Apotheken sollen ausgebaut werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (10, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Heimbewohner soll verpflichtend eine von Fachleuten erstellte Broschüre zu Patientenverfügungen, Vorsorge- und Betreuungsvollmachten erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die hausärztliche Versorgung der Pflegeeinrichtungen soll sichergestellt und verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegeheimbewohner sollen ihren Hausarzt als ersten Ansprechpartner konsultieren können.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultursensible Pflege- und Gesundheitsangebote sollen angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Regierungsvorhaben zum Ausbau der ambulanten Pflege wird unterstützt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (2, zählt zu weniger Ausgleich)
- teils, teils: Sichtbarkeit und Transparenz der Polizeiarbeit sollen gesteigert werden, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen.
- teils, teils: Pensionierte Polizistinnen und Polizisten sollen verstärkt eingesetzt werden, um ihr Erfahrungswissen weiterzugeben.
Sportvereine und -verbände (5, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Externe Anbieter von Sport- und Freizeitangeboten wie lokale Vereine werden in den Schulalltag einbezogen.
- mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine und lokale Kulturschaffende werden aktiv mit den Schulen vernetzt.
- mehr Geld: Die Einnahmen aus der City-Tax sollen zu jeweils 25 Prozent in Kulturprojekte, Sportstätten und Gastronomie fließen.
- mehr Geld: Sportvereine sollen aus dem Bremer Corona-Fonds finanzielle Mittel erhalten.
- mehr Geld: Sportvereine sollen finanziell unterstützt werden, auch bei Ausbildungen.
Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Erreichbarkeit und Verkehrsfluss der Innenstadt sollen zeitnah verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen ausreichend Ausweichstrecken ausgewiesen werden, damit bei Behinderungen wie Baustellen keine Staus entstehen.
- teils, teils: Die mittelfristige Vision einer autofreien Innenstadt wird unterstützt und soll durch positive Impulse gefördert werden, ohne Verkehrsteilnehmende gegeneinander auszuspielen.
Wahlberechtigte (4, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll konsequent zu einem System digitaler Services und digitaler Bürgerbeteiligung umgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sperrklausel bei der Bürgerschaftswahl soll auf 3 Prozent gesenkt werden.
- teils, teils: Die Bürgerschaft soll wie in allen anderen Ländern alle fünf Jahre gewählt werden.
- teils, teils: Das Fünf-Stimmen-Wahlrecht soll evaluiert und gegebenenfalls durch Erst-, Zweit- und Ersatzstimme ersetzt werden.
Ältere Menschen (2, keiner Richtung zugeordnet)
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (484), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,60: Die kostenlose Vergabe von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel soll beendet werden.
- −0,50: Bremen soll sich für den schrittweisen Abbau aller klimaschädlichen Subventionen einsetzen.
- −0,50: Die Entkriminalisierung von Cannabis wird befürwortet.
- −0,45: Ein Arbeitsverbot für Migranten wird abgelehnt, weil es Integration erschwert und Betroffene in kriminelle Milieus treibt.
- −0,40: Der Bildungsföderalismus wird abgebaut.
- −0,40: Der Bildungsföderalismus in Deutschland wird abgebaut.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 32 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,36: Cannabis soll reguliert abgegeben werden.
- −0,36: Bei Drogendelikten sollen Bußgeld und Beratung statt Gefängnis greifen.
Anpassung (30)
- −0,76: Behördliche Vorgänge zur Gewinnung von Kitapersonal werden beschleunigt.
- −0,76: Bürokratische Hürden für Klimaschutzmaßnahmen sollen minimiert werden.
- −0,76: Die Gründung und Führung von Unternehmen soll vereinfacht werden.
- −0,76: Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sollen beschleunigt werden.
- −0,72: Quereinsteiger werden schnell und unbürokratisch als Kitafachkräfte anerkannt.
- −0,72: Ausländische Fachkräfte werden schnell und unbürokratisch als Kitafachkräfte anerkannt.
- −0,72: Förderanträge und Abrechnungen im Kulturbereich sollen vereinfacht werden.
- −0,72: Bürokratische Hürden für energetische Sanierungen, deren Förderung und Genehmigungen sollen mithilfe der Digitalisierung verringert werden.
- −0,68: Die Anerkennung als zweite Fachkraft erfolgt schnell und nach pragmatischen Kriterien unter Einbeziehung der Kitaleitungen.
- −0,68: Der Quereinstieg in das Lehramtsstudium wird erleichtert.
- −0,68: Die Bindung der Blue Card an formale Qualifikationen soll gelockert und an die Vermittlung von Arbeitsplätzen in Mangelberufen gekoppelt werden.
- −0,68: Inhaber der Blue Card sollen problemlos innerhalb einer Firma in ein anderes europäisches Land wechseln können.
- −0,68: Zugezogene sollen analog zur Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten.
- −0,64: Die Freistellung von Lehrkräften für Fortbildungen zum Umgang mit Neuen Medien wird vereinfacht.
- −0,64: Eine unbürokratische bundesweite Anerkennung aller europäischen Abschlüsse soll unterstützt werden.
- −0,56: Gründungsverfahren sollen durch digitalisierte Prozesse beschleunigt werden.
- −0,56: Der Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden, um Mitgliedern von Großfamilien Wege außerhalb krimineller Strukturen zu eröffnen.
- −0,48: Individuelle Schulkonzepte und Schulkonferenzen nach Hamburger Vorbild sollen mehr Verantwortung vor Ort ermöglichen.
- −0,48: Die Schulen können die Gestaltung innerhalb der Rahmenbedingungen differenzieren.
- −0,48: Prüfungsfrequenzen und -formate stehen individuellem und projektbasiertem Lernen nicht im Weg.
und 10 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Pflicht, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Anreiz 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (4)
- −0,27: In der kommenden Legislaturperiode sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, individuelle Klimaschutzpläne vorzulegen.
- −0,26: Pensionierte oder kurz vor dem Ruhestand stehende Lehrkräfte erhalten Bonuszahlungen für die Weiterarbeit.
- −0,18: Ein Zuschlags- und Bonussystem entlohnt Erzieher für zusätzlichen Aufwand.
- −0,15: Die mittelfristige Vision einer autofreien Innenstadt wird unterstützt und soll durch positive Impulse gefördert werden, ohne Verkehrsteilnehmende gegeneinander auszuspielen.
Anpassung (2)
- −0,24: Durch Anreize sollen Finanzflüsse so gesteuert werden, dass junge, innovative und nachhaltige Unternehmen in ihren Frühphasen Risikokapital erhalten.
- −0,12: Die Stadt soll klare und langfristige Rahmenbedingungen schaffen, um Anreize für externe Investitionen in der Innenstadt zu setzen.
Fortführung (0)
Appell 32 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (5)
- −0,12: Bremen soll einen Vorschlag für eine dezentrale, europäisch eingebettete Energieversorgung auf Bundesebene einbringen.
- −0,11: Für die Entwicklung eines Szeneviertels in Bremen soll ein Konzept vorgeschlagen werden.
- −0,10: Statt nur Kultusministerkonferenzen gibt es Bildungskonferenzen nach Hamburger Vorbild unter Beteiligung von Lehrerverbänden, Eltern- und Schülervertretungen.
- −0,08: Der Bildungsbereich in Deutschland wird umfassend neu gestaltet.
- −0,08: Energieeffizienz und -suffizienz sollen eine weitgehend dezentrale, in ein europäisches Energiesystem eingebettete Energieversorgung ermöglichen.
Anpassung (26)
- −0,18: Das Bewusstsein für die Absicherung von IoT-Infrastrukturen gegen Hackerangriffe soll gestärkt werden.
- −0,17: Für Kitas wird aktiv um Freiwillige im FSJ als zusätzliche Helfer geworben.
- −0,17: Die Bildungspolitik handelt lösungsorientiert, indem alle Beteiligten in Bildungskonferenzen gemeinsam Lösungen erarbeiten.
- −0,16: Beim Ausbau der Wasserstofftechnologie soll ein enger Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaft stattfinden.
- −0,15: Ein höherer Anteil männlicher und diverser Erzieher wird durch gezielte Ansprache gefördert.
- −0,15: Bremen soll beim Klimaschutz mit entschiedenem Handeln vorangehen, um Industrie und Privatpersonen zu Investitionen zu motivieren.
- −0,14: Die Länder tauschen Erfahrungen in der Bildung aus und übernehmen Bewährtes voneinander.
- −0,14: Die Nordrange-Hafenallianz soll gestärkt werden und gemeinsam an Lösungen etwa zur Automatisierung und Digitalisierung der Häfen arbeiten.
- −0,14: In allen Bremer Ressorts soll Aufmerksamkeit für das Thema Digitalisierung geschaffen werden.
- −0,12: Sportvereine und lokale Kulturschaffende werden aktiv mit den Schulen vernetzt.
- −0,12: Die Zusammenarbeit der norddeutschen Hafenbetriebe wie JadeWeserPort, HHLA und Eurogate soll intensiviert werden.
- −0,12: Sichtbarkeit und Transparenz der Polizeiarbeit sollen gesteigert werden, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen.
- −0,12: Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität soll mit den europäischen Nachbarländern zusammengearbeitet und Best Practices ausgetauscht werden.
- −0,12: Bei der Verwaltungsdigitalisierung soll verstärkt mit führenden Bundesländern zusammengearbeitet werden.
- −0,11: Bremen soll sich bei der Digitalisierung eng mit Hamburg vernetzen und bestehende Lösungen übernehmen.
- −0,11: Eltern sollen stark in die Präventionsarbeit eingebunden werden.
- −0,10: Die Anforderungen des Lehramtsstudiums werden auf ihren Nutzen für die Praxis untersucht.
- −0,10: Die Standortattraktivität Bremens soll hervorgehoben und der Zuzug von Fachkräften mit Familien durch ein besseres Bildungsangebot gefördert werden.
- −0,10: Die länderübergreifende Koordination mit Niedersachsen bei neuen Gewerbegebieten soll verbessert werden.
- −0,10: Die Regelungen zur Schadstofffreiheit sollen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gestaltet werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Verbot 2 Staat handelt selbst
Pflicht 68 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (28)
- +0,76: Für alle Kinder ab fünf Jahren wird ein verpflichtendes Kitajahr eingeführt.
- +0,76: Bremer Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen transparenten, individuellen Nachhaltigkeitsbericht über ihre Beiträge zu den Nachhaltigkeitszielen vorzulegen.
- +0,76: Die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien nach EU-Empfehlungen für grüne und pflanzenbasierte Beschaffung soll verpflichtend werden.
- +0,76: Kreuzfahrtschiffe sollen während der Liegezeiten verpflichtend Landstrom nutzen.
- +0,76: Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung sollen verpflichtet werden, sich am nationalen Portal GovData zu beteiligen.
- +0,72: Ein verpflichtendes letztes Kitajahr für alle Kinder wird befürwortet.
- +0,68: Statt einer Mangelverwaltung werden neue Bildungsstandards für alle Bundesländer und über nationale Grenzen hinaus geschaffen.
- +0,68: Ab der dritten Klasse gibt es zusätzlich Ziffernnoten in den einzelnen Fächern.
- +0,68: Verbindliche, strukturierte Gespräche zur Persönlichkeitsentwicklung mit Schülern, Lehrkräften und Erziehungsberechtigten werden eingeführt.
- +0,68: Jeder Heimbewohner soll verpflichtend eine von Fachleuten erstellte Broschüre zu Patientenverfügungen, Vorsorge- und Betreuungsvollmachten erhalten.
- +0,64: In enger europaweiter Zusammenarbeit sollen Regelkataloge zur Reduktion von Schiffsemissionen und für eine vernetzte Logistik mit gleichen Wettbewerbsbedingungen erarbeitet werden.
- +0,56: Bremen soll sich als Mitglied der Nordrange-Allianz bei der EU-Kommission für europaweite Verbindlichkeiten zur Schadstofffreiheit einsetzen.
- +0,48: Für die Bildung werden bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt.
- +0,48: Kraftwerksbetreibern soll die Verantwortung für die von ihnen verursachten Folgekosten übertragen werden.
- +0,48: Es soll eine Einigung auf einheitliche Software- und gegebenenfalls Hardwarestandards erreicht werden, damit Lösungen zwischen Städten übertragbar sind.
- +0,48: Sämtliche anonymisierbaren Daten sollen veröffentlicht werden, sofern keine erheblichen Datenschutzbedenken bestehen.
- +0,44: Das bisherige Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung soll bundesweit durch eine Alternative ersetzt werden.
- +0,40: Durch gesetzlichen Rahmen, monetäre Anreize und Aufklärung sollen Konsumenten, produzierendes Gewerbe, Produktgestaltung, Logistik und Vertrieb in eine Kreislaufwirtschaft eingebunden werden.
- +0,40: Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte sollen zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit direkt bei der Bürgerschaft angesiedelt werden.
- +0,40: Die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung behördlicher Daten sollen veröffentlicht werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Anpassung (40)
- +0,76: Am Kreuzfahrt-Terminal Bremerhaven sollen strengere Umweltauflagen gelten.
- +0,76: Auch Personen mit weniger als 25 Prozent Anteil an einer Immobilie sollen im Transparenzregister aufgeführt werden.
- +0,72: Staatliche Regelungen sollen durch einen engen Rahmen mehr Nachhaltigkeit in der Industrie bewirken.
- +0,72: Die Beschaffung der öffentlichen Hand soll streng auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz verpflichtet werden.
- +0,68: Schüler erhalten eine ausführliche textliche Benotung.
- +0,68: Parkverbote auf Radwegen sollen konsequent durchgesetzt werden.
- +0,64: Industrielle Förderungen sollen stets eine Verpflichtung zum Klimaschutz enthalten.
- +0,60: Europäische Ansätze zur Standardisierung sollen unterstützt und vollständig umgesetzt werden.
- +0,60: Beim Open-Data-Zugang soll besonders auf Datenschutz und Datensicherheit geachtet werden.
- +0,60: Die Verwaltung soll bei allen neuen Projekten Open-Source-Software bevorzugen.
- +0,56: Die Verwaltungssysteme sollen auf abgestimmten europäischen Standards wie dem European Interoperability Framework beruhen.
- +0,56: Das Selbstbestimmungsrecht von Patienten bei Entscheidungen über medizinische Maßnahmen in lebensbedrohlichen Situationen soll gestärkt werden.
- +0,52: An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videobeobachtung unter Wahrung des Datenschutzes und in Abstimmung mit Anwohnern ergänzend eingesetzt werden können, wenn keine gleichwertigen Präsenzmaßnahmen möglich sind.
- +0,52: Für die Bekämpfung der Geldwäsche sollen EU-Recht schneller umgesetzt und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden.
- +0,48: Kinder ohne Betreuungsplatz ab dem fünften Lebensjahr erhalten Vorrang bei der Betreuung, unabhängig von der Arbeitssituation der Familie.
- +0,48: Bei der Anschaffung für Schulen werden nach Möglichkeit Open-Source- oder europäische Lösungen bevorzugt.
- +0,48: Die Verdichtung der Gewerbeflächennutzung soll Vorrang vor der Erschließung neuer Gewerbegebiete haben.
- +0,48: Gewaltvorfälle sollen konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.
- +0,48: Die Sicherheit der den Bremer Behörden zur Verfügung gestellten Daten soll von IT-Experten geprüft werden.
- +0,48: In allen Behörden sollen einheitliche Entscheidungsprozesse und eindeutige Entscheidungsbefugnisse festgelegt werden.
und 20 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben 9 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (7)
- +0,54: Bremen soll eine Bundesratsinitiative für eine fiskalneutrale CO2-Steuer starten.
- +0,51: Bremen soll sich auf Bundesebene für eine CO2-Steuer einsetzen.
- +0,51: Die Befreiung des Flugverkehrs von Kerosin- und Mehrwertsteuer soll beendet werden.
- +0,51: Die Kommunen sollen stärker an Körperschaft- und Einkommensteuer beteiligt werden und ein kommunales Zuschlagsrecht erhalten.
- +0,51: Die Unternehmenssteuersätze sollen langfristig auf europäischer Ebene angeglichen werden.
- +0,48: Die CO2-Bepreisung soll nach Schweizer Modell als individuelle Abgabe gestaltet und über eine Öko-Dividende gleichmäßig an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden.
- +0,36: Es soll ein nationales Steuerkonzept geben, das die Interessen von Staat und Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigt.
Anpassung (1)
Fortführung (1)
Förderung 263 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (51)
- +0,38: Jede Schule erhält eine Gesundheitsfachkraft.
- +0,38: Verwaltungsangestellte unterstützen und entlasten künftig Kollegien und Schulleitungen.
- +0,38: Schulen stellen nach ihrer Größe gestaffelt gut ausgebildete IT-Fachkräfte ein.
- +0,38: Bremen soll zeitnah mit dem Aufbau einer staatlichen Online-Bildungsplattform insbesondere für den Schulbereich beginnen.
- +0,38: In den von Digitalisierung und Energiewende besonders bedrohten Segmenten sollen zeitnah Umschulungsmaßnahmen entwickelt und gefördert werden.
- +0,38: Am Speicher in der Überseestadt an der Hoerneckestraße soll ein Haus mit Veranstaltungs- und Proberäumen für die freie Szene aller Kultursparten geschaffen werden.
- +0,38: Bremen und Bremerhaven sollen im Rahmen der Wasserstoffstrategie des Landes zu Wasserstoff-Hubs ausgebaut werden.
- +0,38: In der Innenstadt soll ein großzügiger Spielplatz errichtet werden, um Wohnen im Nutzungsmix zu verankern.
- +0,38: In Stadtteilen ohne sichtbare Zentren sollen Ankerprojekte entwickelt werden.
- +0,38: Projekte mit Gesundheitsfachkräften sollen auch an weiterführenden Schulen eingeführt werden.
- +0,38: Für psychisch Erkrankte sollen Wohneinrichtungen etabliert werden.
- +0,38: Flächendeckend sollen Mental-Health-Teams aus Pflegefachkräften, Sozialarbeitern und Psychologen eingeführt werden.
- +0,38: Home-Treatment-Teams sollen eingeführt werden, die Hilfe im häuslichen Umfeld leisten.
- +0,36: Familienzentren bieten Anlaufstellen für die Familienmitglieder.
- +0,36: Allen Kindern ab dem dritten Lebensjahr wird proaktiv ein Kitaplatz angeboten.
- +0,36: Die Umsetzung des geplanten Gründerzentrums „Green Economy“ wird unterstützt.
- +0,36: Externe wissenschaftliche Expertinnen und Experten sollen in die Kriminalitätsbekämpfung eingebunden werden.
- +0,36: Am Anfang der Reintegration Obdachloser soll nach finnischem Vorbild der Zugang zu einer eigenen Wohnung oder einem WG-Zimmer stehen.
- +0,36: Schnelle Interventionsteams sollen psychische Krisen beurteilen, im häuslichen Umfeld helfen und bei Bedarf eine stationäre Einweisung einleiten.
- +0,34: Mit Familienzentren schafft Bremen einen Ort, der den Grundstein für die Chancengleichheit aller Kinder und ihrer Familien legt.
und 31 weitere, alle im Programm.
Anpassung (201)
- +0,38: Für Kitas, Schulen, Sprachförderung und Inklusion wird mehr Personal eingesetzt.
- +0,38: Alle Einrichtungen für Kinder bis sechs Jahre werden ausgebaut und qualitativ verbessert.
- +0,38: Kitas erhalten kurzfristig mehr helfende Hände, um die Betreuung zu sichern und Erzieher zu entlasten.
- +0,38: In der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher in Bremen werden sofort mehr Plätze geschaffen.
- +0,38: Die Kitabetreuung zu Randzeiten und am Wochenende wird ausgebaut.
- +0,38: Das Investitionsbudget für Bildung wird auf Bundes- und Länderebene erhöht.
- +0,38: Die Bildungsausgaben werden auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben.
- +0,38: Das Fortbildungsbudget an Bremer Schulen wird als Sockelbetrag und pro Lehrkraft angehoben.
- +0,38: Schulübergreifende Springerkräfte werden für akuten Unterrichtsausfall zusätzlich beschäftigt.
- +0,38: An Schulen werden weitere IT-Fachkräfte eingestellt, die die digitale Infrastruktur betreuen und Lehrkräfte beim Umgang mit digitalen Medien unterstützen.
- +0,38: Die IT-Fachkräfte warten auch die Geräte der Schüler.
- +0,38: Die Infrastruktur an allgemeinbildenden Schulen wird zügig um mehr Endgeräte wie Laptops und Monitore ergänzt.
- +0,38: Alle Schulen erhalten notwendige Hardware wie interaktive Tafeln und Ersatzgeräte.
- +0,38: Bremen investiert in Schulbauten, um den Renovierungsstau abzubauen und Erweiterungen, Neubauten und die Belebung von Leerstand umzusetzen.
- +0,38: Schulen werden um Werkstätten, Projekträume und Sportanlagen erweitert.
- +0,38: Lehrerzimmer werden baulich aufgeteilt, um Ruheplätze zu schaffen und Austausch zu fördern.
- +0,38: Internetversorgung und funktionale Technik an den Schulen werden ausgebaut.
- +0,38: Multiprofessionelle Teams aus Sozialpädagogen, Schulbegleitern und Lehrkräften werden für Kinder mit Förderbedarf oder Behinderung gefördert.
- +0,38: Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren werden beibehalten, gestärkt und ausgebaut.
- +0,38: Die Sprachförderung ab der ersten Klasse wird ausgebaut.
und 181 weitere, alle im Programm.
Fortführung (11)
- +0,38: Die Finanzierung von Ankerprojekten wie der Kinder- und Jugendfarm in Habenhausen soll langfristig gewährleistet werden.
- +0,38: Die Finanzierung von Initiativen, die Zwischennutzungen fördern, soll sichergestellt werden.
- +0,38: Die A281 soll fertiggestellt werden.
- +0,36: Die Förderung bei Dyskalkulie und Lese-Rechtschreibschwäche wird an Bremer Schulen gewährleistet.
- +0,36: Das Marum soll weiterhin bedarfsgerecht gefördert werden, um die Kriterien für den Exzellenzstatus zu erfüllen.
- +0,36: Die öffentliche Verwaltung soll auch ohne digitale Technologien telefonisch und in den BürgerServiceCentern erreichbar bleiben.
- +0,34: Die kulturelle Vielfalt Bremens soll erhalten und methodisch gefördert werden.
- +0,24: Der aktuelle Ausbau der Ganztagsschulen wird begrüßt.
- +0,20: Das Konzept des Kita-Brückenjahrs mit Fokus auf Sprachförderung wird ausdrücklich begrüßt.
- +0,20: Die unterstützenden Maßnahmen des Programms Smart Digital Mobil für die Bürgerinnen und Bürger werden befürwortet.
- +0,20: Die Umsetzung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes soll überprüft und alle offenen Punkte zügig fertiggestellt werden.
ohne staatliches Mittel 62 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (4)
- ohne staatliches Mittel: Es wird eine zügige Dekarbonisierung entsprechend den Pariser Klimazielen angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: In Bremen soll eine Kreislaufwirtschaft angestrebt werden.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Mobilitätswende, die Fußgänger und Radfahrer den Autofahrern gleichstellt.
- ohne staatliches Mittel: Bildung soll nicht als Privileg junger Menschen, sondern als lebenslange Begleiterin etabliert werden.
Anpassung (47)
- ohne staatliches Mittel: Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen wird als eng mit ihrer klimaneutralen Gestaltung verknüpft angesehen.
- ohne staatliches Mittel: Es werden heute die Weichen gestellt, um mittelfristig ein verlässliches Bildungsangebot mit höchster Qualität zu erreichen.
- ohne staatliches Mittel: Bremen soll eine Stadt sein, in der sich die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher fühlen können.
- ohne staatliches Mittel: Estland gilt bei der digitalen Verwaltung als Vorbild.
- ohne staatliches Mittel: Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Flucht, Migration und internationale Wirtschaftsbeziehungen erfordern europäische Lösungsansätze.
- ohne staatliches Mittel: Bildung passt sich individueller, progressiver, schneller und effektiver an heutige Herausforderungen an.
- ohne staatliches Mittel: Der Ganztag bedeutet keine Verlängerung der Unterrichtszeit nach konventioneller Didaktik.
- ohne staatliches Mittel: Die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen des Landes sollen bestmöglich eingesetzt werden.
- ohne staatliches Mittel: Kitas eignen sich mit entsprechenden Fachkräften sehr gut für die sprachliche Förderung.
- ohne staatliches Mittel: Größtmögliche Chancengleichheit im Bildungswesen wird unabhängig von Herkunft und Wohnort gewährleistet.
- ohne staatliches Mittel: Bei der Weiterentwicklung der Hafenflächen und dem Infrastrukturausbau sollen ökonomische und ökologische Anliegen berücksichtigt werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Einsatz von Flüssigerdgas (LNG) wird lediglich als Übergangslösung gesehen.
- ohne staatliches Mittel: Das englische Modell der gemeindepsychiatrischen Versorgung dient als Orientierung für die psychiatrische Versorgung.
- ohne staatliches Mittel: Bremen nutzt seine Sonderrolle als Stadtstaat und priorisiert Bildung ressortübergreifend.
- ohne staatliches Mittel: In den Kitas besteht Bedarf an der Vermittlung sozialer und motorischer Kompetenzen.
- ohne staatliches Mittel: Flexible Betreuungszeiten an Kitas sind Teil einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der nicht ein Elternteil zu Hause bleiben muss.
- ohne staatliches Mittel: Bremen wird zum Vorreiter digitaler Bildung.
- ohne staatliches Mittel: Lehrkräfte können sich auf die Sicherung und Entwicklung der Schul- und Unterrichtsstandards konzentrieren.
- ohne staatliches Mittel: Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sollen wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz ausgewogen berücksichtigt werden.
- ohne staatliches Mittel: Alle Schulen in Bremen werden zu attraktiven Arbeitsplätzen.
und 27 weitere, alle im Programm.
Fortführung (11)
- ohne staatliches Mittel: Die Konzepte und Maßnahmen des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030 werden befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: In den Familienzentren bleibt der Fokus bei den Kindern.
- ohne staatliches Mittel: Der aktuelle Bedarf an Straßen und Parkraum für Autos wird anerkannt.
- ohne staatliches Mittel: Unternehmen sollen Verlässlichkeit und Planungssicherheit erhalten, um Investitionen zu erleichtern.
- ohne staatliches Mittel: Gewalt gegen Menschen oder Sachen wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Ein deutschlandweit einheitliches Curriculum wird nicht vorgeschrieben.
- ohne staatliches Mittel: Die Schulen in den Ländern setzen weiterhin selbständig Schwerpunkte.
- ohne staatliches Mittel: Die Lehre an der Universität Bremen soll trotz der Einwerbung von Fördergeldern ihre Qualitätsstandards halten.
- ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Videoüberwachung wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Ein besserer Betreuungsschlüssel darf nicht zu weniger Qualität führen.
- ohne staatliches Mittel: Ein reibungsloser Verkehr für Autos und Lkw durch wichtige Knotenpunkte der Stadt soll gewährleistet bleiben.
Entwurf. Wie das entsteht