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Volt Deutschland · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original

Das Programm enthält 33 von 484 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Schadstoffe“ (6).

Klima, Umwelt und Naturschutz 33
Schadstoffe 6
  1. Bremen soll sich als Mitglied der Nordrange-Allianz bei der EU-Kommission für europaweite Verbindlichkeiten zur Schadstofffreiheit einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen soll sich als Mitglied der Nordrange-Allianz bei der EU-Kommission für europaweite Verbindlichkeiten zur Schadstofffreiheit einsetzen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen geschehen, um diese Entwicklungen wirtschaftsverträglich und innovativ gestalten zu können. Link zum Original
  2. Die Regelungen zur Schadstofffreiheit sollen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen soll sich als Mitglied der Nordrange-Allianz bei der EU-Kommission für europaweite Verbindlichkeiten zur Schadstofffreiheit einsetzen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen geschehen, um diese Entwicklungen wirtschaftsverträglich und innovativ gestalten zu können. Link zum Original
  3. Die Entwicklung und Erprobung neuer Filtertechnologien für Schiffe soll unterstützt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung und Erprobung neuer Filtertechnologien soll unterstützt und gefördert werden. Mittelfristig sollen Schiffe mit einem hohen Schadstoffausstoß stärker sanktioniert werden (z. B. durch höhere Standgebühren). Dies gilt insbesondere für den Antrieb mit Schweröl. Durch die dadurch höheren Einnahmen können Umrüstungen finanziell gefördert werden. Link zum Original
  4. Schiffe mit hohem Schadstoffausstoß, insbesondere mit Schwerölantrieb, sollen mittelfristig stärker sanktioniert werden, etwa durch höhere Standgebühren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung und Erprobung neuer Filtertechnologien soll unterstützt und gefördert werden. Mittelfristig sollen Schiffe mit einem hohen Schadstoffausstoß stärker sanktioniert werden (z. B. durch höhere Standgebühren). Dies gilt insbesondere für den Antrieb mit Schweröl. Durch die dadurch höheren Einnahmen können Umrüstungen finanziell gefördert werden. Link zum Original
  5. Die Mehreinnahmen aus Sanktionen gegen Schiffe mit hohem Schadstoffausstoß sollen zur Förderung von Umrüstungen verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung und Erprobung neuer Filtertechnologien soll unterstützt und gefördert werden. Mittelfristig sollen Schiffe mit einem hohen Schadstoffausstoß stärker sanktioniert werden (z. B. durch höhere Standgebühren). Dies gilt insbesondere für den Antrieb mit Schweröl. Durch die dadurch höheren Einnahmen können Umrüstungen finanziell gefördert werden. Link zum Original
  6. Kreuzfahrtschiffe sollen während der Liegezeiten verpflichtend Landstrom nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Strengere Umweltauflagen am Kreuzfahrt-Terminal Bremerhaven, um negative ökologische Auswirkungen durch Kreuzfahrtschiffe zu verringern. Eine verpflichtende Nutzung von Landstrom während der Liegezeiten soll dabei umgesetzt werden. Die notwendige Infrastruktur muss dafür ausgebaut werden. Link zum Original
Klimaziele 4
  1. In der kommenden Legislaturperiode sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, individuelle Klimaschutzpläne vorzulegen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir innerhalb der kommenden Legislaturperiode Anreize für Unternehmen schaffen, die das Vorlegen eines individuellen Klimaschutzplans attraktiv machen. Link zum Original
  2. Es wird eine zügige Dekarbonisierung entsprechend den Pariser Klimazielen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt steht für eine zügige Dekarbonisierung entsprechend den Pariser Klimazielen. Link zum Original
  3. Es sollen nur noch Industrieanlagen installiert werden dürfen, die klimaneutral mit Energie versorgt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert, dass nur noch Industrieanlagen installiert werden dürfen, die klimaneutral mit Energie versorgt werden können. Link zum Original
  4. Bremen soll beim Klimaschutz mit entschiedenem Handeln vorangehen, um Industrie und Privatpersonen zu Investitionen zu motivieren.

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    Wortlaut im Programm
    Der Stadtstaat muss mit entschiedenem handeln und gutem Beispiel vorangehen, um Veränderungen zu bewirken und Industrie sowie Privatpersonen für Investitionen zu motivieren. Link zum Original
Emissionshandel 4
  1. Bremen soll sich auf Bundesebene für eine CO2-Steuer einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir nachhaltige Strukturen im produzierenden Gewerbe fördern und uns mit Nachdruck für eine CO2-Steuer auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
  2. Bremen soll eine Bundesratsinitiative für eine fiskalneutrale CO2-Steuer starten.

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    Wortlaut im Programm
    den Beginn einer Bundesratsinitiative für eine fiskalneutrale CO2-Steuer. Link zum Original
  3. Der bestehende CO2-Zertifikatehandel und der Vorschlag für eine CO2-Bepreisung werden als nicht ausreichend angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Den existierenden CO2-Zertifikatehandel sowie den Vorschlag für eine CO2-Bepreisung halten wir für nicht ausreichend. Link zum Original
  4. Die kostenlose Vergabe von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt die Beendigung der Befreiung des Flugverkehrs von der Kerosin- und Mehrwertsteuer und der freien Vergabe von CO2 -Zertifikaten im Emissionshandel. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 2
  1. In Bremen soll eine Kreislaufwirtschaft angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    das Anstreben einer Kreislaufwirtschaft innerhalb Bremens. Link zum Original
  2. Durch gesetzlichen Rahmen, monetäre Anreize und Aufklärung sollen Konsumenten, produzierendes Gewerbe, Produktgestaltung, Logistik und Vertrieb in eine Kreislaufwirtschaft eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen, monetäre Anreize sowie Aufklärung über bereits bestehende technologische Möglichkeiten gilt es, private Konsumenten sowie das produzierende Gewerbe, die Produktgestaltung, die Logistik und den Vertrieb in eine Kreislaufwirtschaft einzubinden. Link zum Original
Sozialer Ausgleich 1
  1. Die CO2-Bepreisung soll nach Schweizer Modell als individuelle Abgabe gestaltet und über eine Öko-Dividende gleichmäßig an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bepreisung von CO2 nach dem Schweizer Modell, die auch von Ökonomen favorisiert wird, soll eine individuelle Abgabe darstellen, die an Bürger*innen über eine Öko-Dividende gleichmäßig ausgeschüttet wird. Link zum Original
Produkthaltbarkeit 1
  1. Die Wiederverwendbarkeit von Produkten soll maximiert und ihre biologische Abbaubarkeit sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die übergeordnete Zielsetzung besteht darin, die Wiederverwendbarkeit zu maximieren und eine biologische Abbaubarkeit sicherzustellen. Link zum Original
Klimaanpassung 1
  1. Photovoltaikanlagen, Entsiegelung, Gründächer und weitere energetische Maßnahmen sollen auf allen öffentlichen Gebäuden geprüft und, wo möglich, umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Photovoltaikanlagen, Entsiegelung, Gründächer und weitere energetische Maßnahmen auf allen öffentlichen Gebäuden geprüft und, wo es möglich ist, umgesetzt werden Link zum Original
Europäische Klimapolitik 1
  1. In enger europaweiter Zusammenarbeit sollen Regelkataloge zur Reduktion von Schiffsemissionen und für eine vernetzte Logistik mit gleichen Wettbewerbsbedingungen erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine enge europaweite Zusammenarbeit auch in Fragen der Klimapolitik, um Regelkataloge für die Reduktion von Schiffsemissionen und eine vernetzte Logistik zu erarbeiten, welche gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Link zum Original
Meeresverschmutzung 1
  1. Am Kreuzfahrt-Terminal Bremerhaven sollen strengere Umweltauflagen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Strengere Umweltauflagen am Kreuzfahrt-Terminal Bremerhaven, um negative ökologische Auswirkungen durch Kreuzfahrtschiffe zu verringern. Eine verpflichtende Nutzung von Landstrom während der Liegezeiten soll dabei umgesetzt werden. Die notwendige Infrastruktur muss dafür ausgebaut werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
  1. Nachhaltige Strukturen im produzierenden Gewerbe sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir nachhaltige Strukturen im produzierenden Gewerbe fördern und uns mit Nachdruck für eine CO2-Steuer auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
  2. Staatliche Regelungen sollen durch einen engen Rahmen mehr Nachhaltigkeit in der Industrie bewirken.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Regelungen müssen durch einen engen Rahmen mehr Nachhaltigkeit in der Industrie bewirken. Link zum Original
  3. Unternehmen, die nachhaltiges Wirtschaften bereits in ihrer Unternehmenskultur umsetzen, sollen gezielt unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings existieren bereits heute Unternehmen mit Vorbildwirkung, welche die Relevanz nachhaltigen Wirtschaftens erkannt und in ihrer Unternehmenskultur umgesetzt haben. Derartige Unternehmen gilt es gezielt zu unterstützen, denn häufig werden dort sogar nachhaltigere Lösungen geschaffen als jene auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen. Link zum Original
  4. Bremer Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen transparenten, individuellen Nachhaltigkeitsbericht über ihre Beiträge zu den Nachhaltigkeitszielen vorzulegen.

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    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung von Bremer Unternehmen für das Vorlegen eines transparenten, individuellen Nachhaltigkeitsberichts zu schaffen, in welchem das Unternehmen aufzeigt, welche Beiträge es zum Erreichen der übergeordneten Nachhaltigkeitsziele leistet und zu leisten beabsichtigt. Link zum Original
  5. Bremen soll sich für den schrittweisen Abbau aller klimaschädlichen Subventionen einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren soll sich Bremen für den schrittweisen Abbau aller klimaschädlichen Subventionen einsetzen. Link zum Original
  6. Die Befreiung des Flugverkehrs von Kerosin- und Mehrwertsteuer soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt die Beendigung der Befreiung des Flugverkehrs von der Kerosin- und Mehrwertsteuer und der freien Vergabe von CO2 -Zertifikaten im Emissionshandel. Link zum Original
  7. Kraftwerksbetreibern soll die Verantwortung für die von ihnen verursachten Folgekosten übertragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem soll Kraftwerksbetreibenden die Verantwortung für die von ihnen verursachten Folgekosten übertragen werden. Link zum Original
  8. Die Beschaffung der öffentlichen Hand soll streng auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand streng auf Nachhaltigkeit und insbesondere Klimaschutz verpflichten. Link zum Original
  9. Die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien nach EU-Empfehlungen für grüne und pflanzenbasierte Beschaffung soll verpflichtend werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen das Anwenden von Nachhaltigkeitskriterien nach Empfehlungen der EU für grüne und pflanzenbasierte Beschaffung verpflichtend. Link zum Original
  10. Bürgerinitiativen für den Klimaschutz sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sind entsprechende (Bürger) Initiativen zu fördern und bürokratische hürden zu minimieren. Link zum Original
  11. Klimafreundliche Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, etwa Erdwärme-Projekte von Anwohnern, sollen unterstützt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Initiativen der Bürger*innen, die sich positiv auf den Klimawandel auswirken, wie zum Beispiel das Erdwärme-Projekt der Anwohner*innen in der Humboldtstraße, unterstützt und gefördert werden Link zum Original
  12. Industrielle Förderungen sollen stets eine Verpflichtung zum Klimaschutz enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    der industrielle Wandel unterstützt wird, indem industrielle Förderungen immer auch eine Verpflichtung zum Klimaschutz beinhalten Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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