Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
12 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Zuständigkeiten im Straßenverkehr 33 % in Arbeit
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten des öffentlichen Straßenverkehrs im Saarland
Der Entwurf weist die Zuständigkeiten im saarländischen Straßenverkehr neu zu. Die Aufgabenverteilung soll an geändertes Bundesrecht und die Verwaltungspraxis angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Gemeinsame Agrarpolitik im Saarland 33 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Saarland
Der Entwurf schafft gesetzliche Regeln für Verwaltung, Kontrolle und Sanktionen der europäischen Agrarförderung. Ziel ist Rechtssicherheit bei der Förderung und eine verlässliche Stärkung der heimischen Landwirtschaft. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Landwirtschaftskammergesetz 31 % beschlossen
Gesetz über die Landwirtschaftskammer für das Saarland (LwKG-SL)
Der Entwurf erneuert die gesetzliche Grundlage der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung im Saarland. Ziel ist ein aktueller Handlungsrahmen, der die Funktionsfähigkeit der Kammer sichert. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Staatsvertrag Beseitigung tierischer Nebenprodukte 33 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Das Saarland stimmt einem Staatsvertrag über die gemeinsame Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu. Die Entsorgung soll über die Landesgrenzen hinweg sicher und kosteneffizient organisiert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Saarländische Naturlandstiftung 33 % verkündet
Gesetz über die Errichtung der "Saarländischen Naturlandstiftung"
Der Entwurf errichtet eine öffentlich-rechtliche Stiftung und regelt den Übergang des Vermögens der bisherigen Naturlandstiftung. Ziel ist die dauerhafte Fortführung von Naturschutz und Artenvielfalt sowie die Erschließung neuer Einnahmen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abfallwirtschaftsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG)
Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage für eine freiwillige Videoüberwachung von Abfallcontainerstellplätzen. Ziel ist, illegale Abfallablagerungen an diesen Plätzen zu verringern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Klimaschutzgesetz 78 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes
Das Minderungsziel für Treibhausgase bis 2030 steigt von 55 auf 65 Prozent gegenüber 1990. So bleibt das Ziel angesichts neuer Daten ambitioniert und zugleich erreichbar. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 78 %
Bodenschutzgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes
Der Entwurf hebt die Anzeigepflicht für Bodenaufschüttungen und Abgrabungen von 500 auf 600 Kubikmeter an. Ziel ist dieselbe Schwelle wie im Baurecht und weniger Aufwand bei diesen Maßnahmen. KI-Zusammenfassung
Vermessungs- und Katastergesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Der Entwurf hebt Nutzungsbeschränkungen und Gebühren für amtliche Geobasisdaten auf. Ziel ist, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial dieser Daten frei nutzbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 82 %
Landeswaldgesetz 50 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes
Der Entwurf öffnet im Saarland historisch alten Staatswald für Windenergie und führt eine Walderhaltungsabgabe ein. Ziel ist ein schnellerer Ausbau der Windenergie bei Schutz wertvoller Wälder und Ausgleich von Waldverlusten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 50 %
Entsorgungsverband Saar – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG)
Der Entwurf benennt, welches Organ des Entsorgungsverbandes Saar welcher Regel der Eigenbetriebsverordnung entspricht. Die handelnden Personen sollen die Wirtschaftsführung rechtssicher ausüben können. KI-Zusammenfassung
Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – verkündet
Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland
Der Entwurf passt die Zuständigkeiten im Schornsteinfegerhandwerk an das geänderte Bundesrecht an. Ziel ist, die gewollte Aufgabenverteilung der Behörden wieder klar festzulegen. KI-Zusammenfassung
Klimaschutzgesetz 80 % verkündet
Gesetz zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz - SKSG)
Das Gesetz schafft verbindliche Klimaziele und Instrumente zu ihrer Umsetzung im Saarland. Ziel ist, Emissionen zu mindern und das Land an die Folgen des Klimawandels anzupassen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 8 Forderungen, bis 80 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.