Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft
Gesetzentwürfe
16 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Haushaltsgesetz 2026/2027 38 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)
Der Entwurf bestimmt die Haushaltsmittel des Saarlandes für 2026 und 2027. Ziel ist die Deckung des Finanzbedarfs und die Grundlage für die Haushaltsführung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 62 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027)
Das Saarland passt Kreditaufnahme und Tilgung an die Schuldenbremse an, bildet eine Konjunkturausgleichsrücklage und führt Kommunen 2026 Ausgleichsmittel früher zu. So sollen der Haushalt strukturell ausgeglichen bleiben, die Sanierungshilfen gesichert und ein Einnahmeausfall der Kommunen gemildert werden. KI-Zusammenfassung
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Das Gesetz von 2019 wird ersetzt durch einen strukturellen Ausgleich, der den Kreditspielraum der Schuldenbremse und die Sanierungshilfe beachtet.
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Ab 2025 gleicht eine Rücklage konjunkturelle Überschüsse und Fehlbeträge aus; ein Bestand über der jährlichen Sanierungshilfe darf zur Tilgung dienen.
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Bei Naturkatastrophen oder unkontrollierbaren Notlagen darf die Mehrheit der Landtagsmitglieder zusätzliche Kredite mit Tilgungsplan beschließen.
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Die Konjunkturbereinigung orientiert sich am Verfahren des Stabilitätsrates und wird per Verordnung mit Landtagszustimmung ausgestaltet.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Der Finanzausgleichsmasse 2026 werden 14.915.000 Euro aus der Abrechnung 2025 vorab zugeführt.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Mittel aus dem Gewalthilfegesetz und dem Pakt für den Rechtsstaat zählen nicht zur kommunalen Finanzausgleichsmasse.
- Gesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage: Verbleibende Mittel dürfen zum Haushaltsausgleich entnommen werden; danach gilt das Sondervermögen als aufgelöst.
- Gesetz über das Sondervermögen Zinsausgleichsrücklage: Das Sondervermögen ohne Bestand wird zum 1. Januar 2026 aufgehoben.
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Versorgungswerk Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen im Saarland
Berufsfremde Personen werden nicht allein wegen ihrer Kammermitgliedschaft in das Versorgungswerk der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aufgenommen. Die einheitliche Risikostruktur und eine stabile Altersversorgung der Mitglieder sollen erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Zweiter Nachtragshaushalt 2024/2025 47 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025)
Der Entwurf schreibt den laufenden Doppelhaushalt fort und passt Kredit-, Umschuldungs- und Anmietungsermächtigungen an. Ziel ist, die Ansätze an die Steuerschätzung und an verschobene oder unabweisbare Ausgaben anzupassen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 9 Forderungen, bis 47 %
Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 38 % verkündet
Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025
Der Entwurf führt für Spielbanken eine Ausgleichsabgabe ein, wenn ihre Belastung unter einer fiktiven Steuerlast liegt. Ziel ist, eine steuerliche Besserstellung gegenüber anderen Glücksspielunternehmen auszuschließen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Nachtragshaushalt 2024/2025 66 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025)
Der Entwurf stellt den Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für 2024 und 2025 fest. Hochwasserfolgen sollen finanziert und notlagenbedingte Kredite über Mehreinnahmen verringert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 62 % verkündet
Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025
Das Saarland richtet ein Sondervermögen für die Hochwasserfolgen 2024 ein, erlaubt abweichende Nachhaltigkeitsregeln öffentlicher Unternehmen und erweitert die Fördermitteldatenbank. Ziel ist die Finanzierung von Hochwasserhilfe und Vorsorge, die Entlastung kleiner öffentlicher Unternehmen und eine bessere Kontrolle der Strukturwandelförderung. KI-Zusammenfassung
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Das Saarland errichtet ein Sondervermögen für direkte und indirekte finanzielle Folgen des Hochwassers vom Mai 2024.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Schäden des Landes und der Kommunen, Kitas, Hochwasserhilfe, Hochwasserschutz und Frühwarnung werden mit Krediten bis 94 Millionen Euro finanziert.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Die Mittel für diese Maßnahmen stehen bis Ende 2025 bereit; Zins- und Verwaltungsausgaben können bis zur Auflösung finanziert werden.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Ab 2026 führt der Landeshaushalt die Zins- und Tilgungsbeträge zu; mit Tilgung der Schulden gilt das Sondervermögen als aufgelöst.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Der Landtag beschließt den Wirtschaftsplan; Ausgabenerhöhungen von mehr als fünf Millionen Euro brauchen seine Zustimmung.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Das Land haftet unmittelbar für Schulden des Sondervermögens; es bleibt vom übrigen Landesvermögen getrennt und darf nicht beliehen werden.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Schon gezahlte Hochwasserausgaben des Jahres 2024 werden dem Sondervermögen zugeordnet; zweckgebundene Einnahmen Dritter fließen ihm zu.
- Gesetz über die Haushaltsordnung des Saarlandes: Eine Öffnungsklausel erlaubt Satzungen öffentlicher Unternehmen abweichende Regeln, um kleine Betriebe von der vollen Nachhaltigkeitsberichtspflicht auszunehmen.
- Gesetz über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland: Die Fördermitteldatenbank erfasst künftig auch Ausgaben des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland.
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Hochschulgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften
Das Hochschulrecht des Saarlandes wird modernisiert und gibt forschungsstarken Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein Promotionsrecht. Ziel ist ein stärkerer Hochschulstandort mit mehr Selbststeuerung und zeitgemäßen Regelungen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Nachtragshaushalt 2023 33 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2023)
Der Entwurf ermächtigt das Saarland, Kredite für Corona- und Transformations-Sondervermögen nur bei festgestellter außergewöhnlicher Notlage aufzunehmen oder umzuschulden. So setzt das Land eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur jährlichen Kreditermächtigung um. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2024/2025 31 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025)
Der Haushaltsplan des Saarlandes für die Jahre 2024 und 2025 wird festgestellt. Das Land wird ermächtigt, die darin vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu bewirtschaften. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 – verkündet
Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 (HBeglG 2024/2025)
Die Mittel der Zukunftsinitiative und des Krankenhausfonds werden unverzinslich in Schuldscheinen des Landes angelegt, und der Sanierungsbeitrag entfällt ab 2025. Ziel ist die zinsfreie Anlage wie bei anderen Sondervermögen und das Auslaufen des Kommunalpakets. KI-Zusammenfassung
- Sondervermögen Zukunftsinitiative und Krankenhausfonds: Die zufließenden Mittel und Erträge werden in unverzinslichen Schuldscheinen des Landes angelegt.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Ab 2025 sind jährlich 8,07 Millionen Euro vorgesehen, und der Sanierungsbeitrag entfällt.
Besoldungsgesetz und dienstrechtliche Vorschriften 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf regelt Ämter am Bildungscampus Saarland und hebt Leitungen der Gemeinschaftsschulen und der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse an. Die Bezahlung soll die gebündelte Lehrerbildung abbilden und vergleichbare Leitungen gleichwertiger einstufen. KI-Zusammenfassung
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Für den Bildungscampus werden Leitungsämter geschaffen; stellvertretende Fachbereichsleiter werden einheitlich gleich bezahlt.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Die Funktionsstellen der Gemeinschaftsschulen werden angehoben und an die Struktur der Gymnasien angenähert.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Die Leitung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse wird höher eingestuft, die Vertretung erhält eine Amtszulage.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Bei nicht bestandener Prüfung oder selbst zu vertretender Verzögerung bleiben Anwärtern mindestens siebzig Prozent des Grundbetrags.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Die Zulage für bestimmte Lehrkräfte gilt zusätzlich am Schengen-Lyzeum Perl und im Krankenhaus- und Hausunterricht.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Ämter des aufgelösten Landesinstituts für Präventives Handeln werden gestrichen.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Im Justizwachtmeister- und Werkdienst ersetzen konkrete Amtsbezeichnungen die bisherigen Grundamtsbezeichnungen.
- Saarländisches Personalvertretungsgesetz: Der Personalrat der Europäischen Schule Saarland nimmt zusätzlich die Aufgaben der Stufenvertretung wahr.
- Saarländisches Personalvertretungsgesetz: Das Studienseminar für Sonderpädagogik fällt in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats der Förderschulen.
- Lehrkräfte-Zulagenverordnung: Zulagen für weggefallene Gesamtschulämter entfallen; Fachleiter für das Lehramt der Sekundarstufe I bleiben zulageberechtigt.
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Universitätsklinikum des Saarlandes 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Universitätsklinikum des Saarlandes
Das Klinikum darf landesfinanzierte Baumaßnahmen bis drei Millionen Euro selbst ausführen, Aufsicht und Zuschüsse werden neu geregelt. Zuständigkeiten nach dem Ressortwechsel sollen klar sein und Investitionen sowie der Bauunterhalt erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2023 – verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)
Der Entwurf legt Einnahmen und Ausgaben des Saarlandes für das Jahr 2023 fest. Ziel ist die Deckung des Finanzbedarfs und die Ermächtigung zur Haushaltsführung. KI-Zusammenfassung
Haushaltsbegleitgesetz 2023 40 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBeglG 2023)
Der Entwurf erlaubt, bis zu 15 Prozent der Feuerschutzsteuer für Katastrophenschutz und Zivilschutz zu verwenden, und regelt den Umsatzsteueraufschlag auf steuerpflichtige Gebühren. Ziel ist, zusätzliche Stellen im Katastrophenschutz und Zivilschutz zu finanzieren und die Umsatzsteuer bei steuerpflichtigen Gebühren zusätzlich zu erheben. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland: Bis zu 15 Prozent der Feuerschutzsteuer dürfen für Katastrophenschutz und den landeseigenen Teil des Zivilschutzes verwendet werden.
- Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland: Ist eine Amtshandlung oder Benutzung umsatzsteuerpflichtig, werden Gebühren und Auslagen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Nachtragshaushalt 2022 33 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022)
Das Saarland passt den Haushalt an und richtet ein Sondervermögen für den Strukturwandel ein. Der Umbau zur Klimaneutralität und Belastungen durch den Ukrainekrieg sollen finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsbegleitgesetz 2022 55 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBeglG 2022)
Das Saarland richtet ein Sondervermögen von drei Milliarden Euro für den Strukturwandel ein. Damit sollen die durch Krieg und Energiepreise beschleunigten Transformationskosten finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Besoldungsrecht – verkündet
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Zuschüsse des Dienstherrn zum Nahverkehrsticket werden nicht auf die Besoldung angerechnet. Weniger Individualverkehr soll Klima und Umwelt durch mehr Nahverkehr schonen. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.