Ministerium für Bildung und Kultur
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 17 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
CDU Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien 33 % abgelehnt
Gesetz über die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien im Bereich der Jugendarbeit
Jugendorganisationen politischer Parteien erhalten Zuwendungen für ihre politische Bildungsarbeit. Die Förderung soll die politische Teilhabe Jugendlicher stärken und von der Parteiarbeit getrennt bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
AfD Privatschulen Bewährungszeit – abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung der dreijährigen Bewährungs- und Vorfinanzierungszeit für Privatschulen
Ersatzschulen erhalten staatliche Finanzhilfe ab Aufnahme des genehmigten Betriebs, ohne vorherige Wartezeit. Die dreijährige Bewährungs- und Vorfinanzierungszeit soll die Träger nicht länger finanziell belasten. KI-Zusammenfassung
AfD Grundschullehrkräfte-Besoldungsgesetz 42 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Grundschulbildung im Saarland durch Anhebung des Eingangsamtes für das Lehramt für die Primarstufe - Grundschullehrkräfte-Besoldungsgesetz - GrundschulBesG
Das Eingangsamt für Grundschullehrkräfte steigt von der Besoldungsgruppe A 12 in die Gruppe A 13. Die höhere Besoldung soll Grundschullehrkräfte anderen Lehrämtern gleichstellen und sie gewinnen sowie binden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 32 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - Saarländisches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz
Die Beitragsfreiheit in Kitas wird festgeschrieben und Regeln zu Öffnung, Personal und Platzvergabe werden fortentwickelt. Ziel ist, Eltern zu entlasten und ein verlässliches Betreuungsangebot zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 93 %
Landeszentrale für politische Bildung 40 % verkündet
Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes
Der Entwurf gibt der Landeszentrale für politische Bildung eine gesetzliche Grundlage und feste Qualitätsmaßstäbe. Ihre Arbeit soll transparenten Kriterien folgen und vor direkter Einflussnahme von außen geschützt sein. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
AfD Schulordnungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
Am Ende der Grundschule wird der Lese- und Schreibstand jedes Kindes nur für die Förderung geprüft. Ziel ist, Förderbedarf früh zu erkennen und Bildungschancen ohne Stigmatisierung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
AfD Schulordnungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetz (SchoG)
Allgemeinbildende Schulen sollen allen Kindern bis zum Ende der Grundschule sicheres Schwimmen vermitteln. Das Land schafft dafür die Rahmenbedingungen, um Unfälle zu verhüten und Bildungschancen anzugleichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen mit Luxemburg zur deutsch-luxemburgischen Schule 55 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Abkommens über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule
Die Schulzeit am deutsch-luxemburgischen Schengen-Lyzeum bis zum Abitur wird auf neun Jahre verlängert. Die Schule soll an das neunjährige Gymnasium im Saarland angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
CDU Schulordnungsgesetz 40 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
Der Entwurf untersagt private digitale Geräte an Grundschulen und setzt einen Rahmen für andere Schulen. Ziel ist störungsfreier Unterricht bei gezielter Vermittlung digitaler Kompetenzen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Digitale Bildung an Schulen 66 % verkündet
Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen und zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf regelt den dauerhaften Erhalt digitaler Schulinfrastruktur und den Einsatz digitaler Lernmittel. Ziel ist verlässlicher digitaler Unterricht und ein grundsätzliches Verbot privater Geräte in der Grundschule. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
AfD Privatschulgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz -(PrivSchG)
Wartezeit und geminderte Finanzhilfe bis zur Anerkennung von Ersatzschulen entfallen. Schulgründungen in freier Trägerschaft sollen nicht am finanziellen Risiko scheitern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 31 %
Quereinstieg Lehrämter 38 % verkündet
Gesetz zur Erweiterung des Quereinstiegs für die Lehrämter im Saarland
Der Entwurf erweitert den Quereinstieg ins Lehramt und die Anerkennung auswärtiger Qualifikationen. Ziel ist, den Unterricht in Fächern mit besonderem Lehrkräftemangel besser abzusichern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Schulwesen-Datenschutzgesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
Das Saarland schafft ein eigenes Datenschutzgesetz für das Schulwesen und passt das Schulordnungsgesetz an. Digitale Schulsysteme sollen rechtssicher betrieben und die Daten der Betroffenen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 82 %
AfD Schulordnungsgesetz 52 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
An bisher ausgenommenen Förderschulen wird ein ergänzendes Ganztagsangebot außerhalb des Unterrichts möglich. Ziel ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichbehandlung dieser Schulen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Lehrerbildungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes
Im Saarland werden deutsche Sprachkenntnisse bei ausländischen Lehrqualifikationen erst nach der Ausgleichsmaßnahme geprüft. So setzt das Land europäische Anerkennungsvorgaben um und begegnet einem Vertragsverletzungsverfahren. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
AfD Schulmitbestimmungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen (Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG)
Die Schulkonferenz bestimmt die Durchführung von Wahlen an der einzelnen Schule nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Damit soll unnötige Bürokratie abgebaut werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 32 %
Programm SPD 2 Forderungen
Kita-Beitragsfreiheitsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)
Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen sinken schrittweise und entfallen ab Januar 2027 vollständig. Ziel ist mehr Chancengleichheit durch einen von den Familienfinanzen unabhängigen Kitazugang. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 90 %
AfD Neunjähriges Gymnasium 72 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums
Es wird ein neunjähriges Gymnasium eingeführt, das neben dem achtjährigen gewählt werden kann, und der Ausgleich für Schulträger wird vorbereitet. Eltern- und Schülerwille sollen sofort gelten und Mehrkosten der Kommunen ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
AfD Privatschulgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - (PrivSchG)
Der Entwurf streicht die Wartezeit bis zur Anerkennung von Ersatzschulen und die bis dahin verringerte Finanzhilfe. Ziel ist, finanzielle Hemmnisse für die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft abzubauen. KI-Zusammenfassung
AfD Schulordnungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung Schulordnungsgesetz (SchoG)
Förderschulen sollen auch für sonderbegabte Kinder und Jugendliche eingerichtet werden. Ziel ist die gezielte Förderung besonders begabter Kinder und Jugendlicher. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Schulpflichtgesetz 31 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
Die Schulpflicht beginnt mit dem sechsten Geburtstag, und mit dem fünften Geburtstag entsteht ein Recht auf Schulbesuch. Die Pflicht soll dem Geburtsdatum folgen und um ein Schulrecht ergänzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Hochschulen für Musik und Bildende Künste 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes
Für die Hochschulen wird eine Kooperationsplattform geschaffen und die Trägerschaft des Hochschulinformationszentrums erweitert. Zusammenarbeit und Berufungsverfahren sollen praktikabler und mit dem Hochschulrecht abgestimmt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Neunjähriges Gymnasium 93 % verkündet
Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums
Der Entwurf führt am Gymnasium einen neunjährigen Bildungsgang bis zum Abitur ein. Mehr Lernzeit soll die Belastung der Schülerinnen und Schüler senken und den Unterricht weiterentwickeln. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 9 Forderungen, bis 93 %
Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Junge Menschen und ihre Familien können sich bei Konflikten in der Kinder- und Jugendhilfe an eine unabhängige Ombudsstelle wenden. Ziel ist unabhängige Beratung und vertrauliche Klärung solcher Konflikte. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
MUT macht Schule Gesetz 80 % verkündet
Gesetz zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland - MUT macht Schule Gesetz
Schulsozialarbeit an Regelschulen und Förderschulen wird Aufgabe von Jugendhilfe und Schule und in Gremien verankert. Schüler sollen in ihrer Entwicklung unterstützt und zu selbstbestimmter Teilhabe befähigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.