Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
CDU SL Effizienzgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz)
Der Entwurf hebt landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum Jahr 2028 grundsätzlich auf. Ziel ist die Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Kommunen von entbehrlicher Bürokratie. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
NOOTS-Staatsvertrag 52 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
Das Saarland stimmt dem Vertrag über Aufbau und Betrieb eines nationalen Systems zum Nachweisdatenaustausch zu. Bürger und Unternehmen sollen bei digitalen Anträgen vorhandene Nachweise nicht erneut vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
CDU SL Minimarkt-Gesetz 31 % abgelehnt
Gesetz zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten (Minimarkt-Gesetz)
Personallose Kleinstsupermärkte dürfen grundsätzlich an allen Tagen durchgehend öffnen. Ziel ist, die Grundversorgung vor Ort zu verbessern und dabei Beschäftigte zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 31 %
AfD SL Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz 48 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG)
Der Entwurf ermöglicht räumlich begrenzte Sonderwirtschaftsgebiete mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Ziel sind mehr Wachstum und Beschäftigung sowie die Stärkung strukturschwacher Regionen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 48 %
IT-Dienstleistungszentrum 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)
Der Entwurf passt die Zuständigkeit für das IT-Dienstleistungszentrum an und lässt weitere Aufgaben zu. Ziel ist, die neue Ressortzuständigkeit abzubilden und IT-Aufgaben übertragen zu können. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag)
Das Saarland soll Änderungen am Staatsvertrag über die IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern zustimmen. Ziel ist die dauerhafte Finanzierung der gemeinsamen IT-Anstalt und eine bessere Arbeit des IT-Planungsrats. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Aufhebung des Gesetzes über Bündnisse für Investition und Dienstleistung – verkündet
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung
Das Gesetz über Bündnisse für Investition und Dienstleistung wird aufgehoben. Wenig genutztes und reformbedürftiges Recht soll entfallen und der Verwaltungsaufwand sinken. KI-Zusammenfassung
Wärmeplanung 45 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung
Der Entwurf verpflichtet die Gemeinden im Saarland zur Wärmeplanung und ermöglicht datenschutzkonforme Solarkataster. Ziel ist eine sichere, klimafreundliche und örtlich angepasste Wärmeversorgung mit weniger fossilen Brennstoffen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 45 %
E-Government-Gesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland
Der Entwurf verpflichtet die Landesbehörden, Verwaltungsdaten grundsätzlich offen und unentgeltlich bereitzustellen. Ziel ist die freie Nutzung dieser Daten durch Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Bürger. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 82 %
Ausbau Erneuerbare-Energien-Anlagen 88 % verkündet
Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland
Der Entwurf verteilt Windflächenziele auf die Gemeinden und beteiligt sie finanziell an den Anlagen. Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Akzeptanz vor Ort zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 7 Forderungen, bis 88 %
Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG)
Begriffsbestimmungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und zu reglementierten Berufen werden ausdrücklich im Gesetz festgelegt. Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission soll dadurch beendet werden. KI-Zusammenfassung
Bildungsfreistellungsgesetz 95 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes
Beschäftigte erhalten Bildungsfreistellung, ohne eigenen Urlaub einbringen zu müssen, und das Anerkennungsverfahren wird vereinfacht. Ziel ist, die Bereitschaft zur beruflichen und politischen Weiterbildung zu erhöhen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 95 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.