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Vertrag und Programme

SPD, Wahlprogramm 2023: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Die besten Kräfte für Hessen“ (Wahlprogramm 2023 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Eine für alle“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2023 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 293 von 1.290 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung9
  1. Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.
  2. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren soll bei allen Wahlen in Hessen gelten.
  3. Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schaffen.
  4. Hessen kehrt unter Beibehaltung hessischer Besonderheiten in die Tarifgemeinschaft zurück.
  5. Ein Gesetzentwurf für ein paritätisch besetztes Landesparlament wird eingebracht.
  6. Mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen werden bereitgestellt.
  7. Die Rückumwandlung des Landesbetriebs HessenForst in ein Landesamt wird geprüft.
  8. Über die Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille entscheidet künftig eine zeitgemäße Jury statt allein die Ministerpräsidentin.
  9. Die Antragstellung für Landesgelder wird wieder in die Landesverwaltung zurückgeholt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte23
  1. Polizei und Justiz sollen die Bekämpfung von Kinderpornografie verstärken.
  2. Bei digitalen Systemen für die Polizei werden bevorzugt heimische Anbieter mit höchsten Standards bei Angebot, Arbeitsbedingungen und Sicherheit genutzt.
  3. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes wieder eingeführt.
  4. Die Tarifbeschäftigten sollen besser bezahlt werden.
  5. Ein Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ wird eingeführt, damit Fehler in der Polizei reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden.
  6. Die Beschwerdemöglichkeiten beim unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden erweitert.
  7. Anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten werden ermöglicht.
  8. Bei allen Sicherheitsbedürfnissen sind die Bürgerrechte zu wahren und zu schützen.
  9. Das geltende hessische Versammlungsgesetz wird als unkonkret und die Versammlungsfreiheit einschränkend abgelehnt.
  10. Für den Katastrophenfall relevante Orte werden mit WLAN-Hotspots ausgestattet, die über Satellit auch bei Stromausfällen Internetzugang bieten.
  11. Die Absicherung des hauptamtlichen Rettungsdienstes wird an die der Feuerwehrbediensteten angepasst.
  12. Die Feuerwehrzulage wird ruhegehaltsfähig.
  13. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen wird verkürzt.
  14. Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird strikt abgelehnt.
  15. Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist eine unveräußerliche staatlich-hoheitliche Aufgabe.
  16. Ausbilderinnen und Ausbilder in der Justiz werden für Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet.
  17. Es werden Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben in der Justiz geschaffen.
  18. Die Ausbildungstätigkeit wird zu einem wesentlichen Beförderungskriterium in der Justiz.
  19. Urteilsverkündungen bei Obergerichten werden medial übertragen.
  20. Ein hessischer Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell wird eingeführt.
  21. Ziel des Strafvollzugs ist, dass Strafgefangene nach der Haft nicht mehr straffällig werden.
  22. Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld läuft aus.
  23. Bei der Polizei werden hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit7
  1. Die Migrationsberatung wird ausgeweitet und bedarfsgerecht ausgestattet.
  2. Begleitend zu Sprach- und Integrationskursen wird Kinderbetreuung angeboten.
  3. Die psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden besser ausgestattet.
  4. Ein weiteres psychosoziales Zentrum wird in Osthessen eingerichtet.
  5. Ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen wird eingerichtet.
  6. Die Migrationsberatungsstellen werden bedarfsgerecht ausgestattet.
  7. Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie11
  1. Alle Wirtschaftsförderprodukte werden an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet.
  2. Aus dem Transformationsfonds werden Investitionen in Standortfaktoren finanziert.
  3. Ein Transformationsrat wird eingerichtet, der alle Akteure an einen Tisch bringt.
  4. Der Transformationsrat wird langfristig zu einer hessischen Transformationsagentur nach rheinland-pfälzischem Vorbild weiterentwickelt.
  5. Eine landesweite Industriestrategie wird vorgelegt.
  6. Nachhaltigkeitsorientierte Angebote in Innenstädten werden unterstützt.
  7. Die Mitfinanzierung der hessischen Tourismusdestinationen wird institutionalisiert verstetigt.
  8. Eine Agentur für Sustainable Finance wird in Frankfurt geschaffen.
  9. Banken und Sparkassen sollen eine zentrale Rolle bei der Kapitalmarktfinanzierung von Mittelstand und Start-ups einnehmen.
  10. Es werden Angebote für einen leichten Kapitalmarktzugang mit breiter Risikostreuung und zentraler Abwicklung geschaffen.
  11. Frankfurt soll zum Ort der führenden Debatten über eine nachhaltige und gerechte Globalisierung werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung7
  1. Die Kontrollmechanismen bei der öffentlichen Vergabe werden wirkungsvoll ausgestaltet.
  2. Mitbestimmung, tariflich geregelte Arbeit, Qualifizierung und Gleichstellung sind zentrale Entscheidungsfaktoren bei der öffentlichen Vergabe.
  3. Projektförderungen im sozialen Bereich sollen die Ausnahme und gesetzliche Lösungen die Regel sein.
  4. Der Grundsatz guter Arbeit soll auch in der sozialen Arbeit gelten.
  5. Öffentliche Zuschüsse an soziale Träger werden so gestaltet, dass sie Tarifentwicklungen berücksichtigen, Kostensteigerungen auffangen und gute Arbeitsbedingungen sichern.
  6. Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird unterstützt.
  7. Die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte wird aktiv unterstützt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
  1. In Hessen und über den Bundesrat wird für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.
  2. Auf Bundesebene werden Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen angestrebt.
  3. Die Betriebs- und Steuerprüfung wird personell so ausgestattet, dass vor allem in der Metropolregion alle prüfungsrelevanten Unternehmen geprüft werden können.
  4. Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Abgeltungsteuer angestrebt.
  5. Über den Bundesrat wird die Einführung einer Finanztransaktionsteuer angestrebt.
  6. Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen wird unterstützt.
  7. Die Einführung einer Vermögensteuer wird unterstützt.
  8. Eine Reform der Erbschaftsteuer wird unterstützt.
  9. Zusammen mit dem Landesetat wird ein Index mit Wohlfahrtsindikatoren für die Bevölkerung („Beyond GDP“) ausgewiesen.
Gesundheit und Pflege27
  1. Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut und darf nicht von der Kassenlage abhängen.
  2. Das Gesundheitssystem darf nicht allein dem Markt überlassen werden.
  3. Prävention und Versorgung werden bedarfsgerecht und unabhängig von Einkommen, Wohnort, Versicherungsstatus oder Alter gestaltet.
  4. Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wird mit allen landesrechtlichen Mitteln entprivatisiert.
  5. Krankenhäuser gehören in gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft.
  6. Land und Kommunen erhalten die finanzielle Ausstattung zur Steuerung der medizinischen Versorgung.
  7. Das Medizinstudium erhält mehr Praxisanteile.
  8. Beratungsstellen, Suchthilfe, sozialpsychiatrischer Dienst und ambulante Psychotherapie werden besser vernetzt.
  9. Tarifsteigerungen und Entlastungstarife im Gesundheitswesen werden vollständig refinanziert.
  10. Pflegepersonal soll wieder mehr Zeit für die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen haben.
  11. Honorare und Gehälter von Hebammen werden entsprechend ihrer Verantwortung angehoben.
  12. Eine Studie zu Gewalt unter der Geburt in Hessen wird in Auftrag gegeben.
  13. Ein Hebammenregister wird eingeführt.
  14. Es werden mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger geschaffen.
  15. Alle Medizinstudierenden erlernen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs.
  16. Das Medizinstudium vermittelt Selbsthilfe und psychosoziale Beratung zu frühen Fehlgeburten und stillen Geburten.
  17. Für Menschen mit geringem Einkommen werden die Kosten von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln übernommen.
  18. Die Ausgabe von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln wird niedrigschwellig organisiert.
  19. Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Arzneimittelversorgung wird verbessert.
  20. Die Gesundheitsämter werden finanziell und logistisch besser ausgestattet.
  21. Die Gesundheitsämter erhalten attraktive Arbeitsbedingungen mit konkurrenzfähiger Bezahlung.
  22. Ein Förderprogramm „Gesundheit im Quartier“ wird eingerichtet.
  23. Die solidarische Bürgerversicherung wird eingeführt und die Zwei-Klassen-Medizin überwunden.
  24. Beamtinnen und Beamte in Hessen erhalten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
  25. Krankheiten und Gesundheitsthemen, die besonders Frauen betreffen, werden enttabuisiert.
  26. Queere Pflegeeinrichtungen werden unterstützt.
  27. Die Pflegeausbildung berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen in Kranken- und Altenpflege.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft24
  1. Der Vorstellung, Menschen müssten sich ihrem zugeschriebenen Geschlecht gemäß verhalten, wird entgegengewirkt.
  2. Jugendring, Jugendverbände, Freie Wohlfahrt, gemeinnützige Träger und offene Jugendarbeit sind wichtige Partner der Jugendpolitik.
  3. Seniorenbeiräte werden gesetzlich verankert, damit in jeder Kommune ein Beirat eingerichtet wird.
  4. Ein runder Tisch zur Gewaltprävention mit Politik, Behörden, Gesundheitsversorgern und Betroffenen wird eingerichtet.
  5. Die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes wird mit einem eigenen Aktionsprogramm verfolgt.
  6. Inklusion soll in der Landesregierung von einer verantwortlichen Person koordiniert und ressortübergreifend umgesetzt werden.
  7. Die Kosten für den Nachweis der Gehörlosigkeit sollen nicht mehr von den Antragstellenden getragen werden.
  8. Eine Ausbildungsinitiative für Teilhabe- und Taubblindenassistenzen wird aufgelegt.
  9. Beratungsnetzwerke, Behindertenorganisationen und Selbsthilfe werden unterstützt.
  10. Eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung wird berufen.
  11. Hessen erhält eine Gleichstellungsstrategie.
  12. Die Repräsentanz von Frauen in der Politik wird gestärkt.
  13. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz wird grundlegend überarbeitet.
  14. Schutz vor Gewalt wird bedarfsgerecht finanziert und flächendeckend in Hessen garantiert.
  15. Der Abbau von Stereotypen wird in den Mittelpunkt gestellt.
  16. Geschlechtsspezifische Schutzräume werden ausgeweitet.
  17. In der Ausbildung von Jugendleitern und beim Erwerb der Juleica wird das Thema Diversität und Vielfalt behandelt.
  18. Queere Jugendangebote werden durch verstärkte Projektfinanzierung und ein höheres Budget gefördert.
  19. Die Laufzeiten von Projekten queerer Jugendarbeit werden verlängert.
  20. Queere Kinder- und Jugendarbeit wird in die Jugendförderprogramme aufgenommen.
  21. Queere Paare können einfacher eine Pflegeelternschaft übernehmen.
  22. Bei der Kinderwunschbehandlung werden vielfältige Familienformen berücksichtigt und gleichgestellt.
  23. Die Finanzierungsmöglichkeiten für Kinderwunschbehandlungen werden ausgeweitet.
  24. In staatlichen Institutionen werden stärkere Kontrollmechanismen gegen Rassismus und Diskriminierung eingeführt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung85
  1. Die Ausbildung betrieblicher Führungspersonen, die Betriebe weiterführen und Nachwuchs ausbilden, ist eine zentrale Aufgabe.
  2. Das Ampelsystem-Konzept zur „zukunftsfähigen Berufsschule“ wird abgelehnt.
  3. Ein Modellversuch „virtuelle Berufsschule“ wird durchgeführt.
  4. Die Angebote für Bildungszeiten werden ausgeweitet.
  5. Die Zahl der Menschen, die Bildungsurlaub nehmen, soll steigen.
  6. Die Akzeptanz von Bildungsurlaub bei Arbeitgebern wird gestärkt.
  7. Ein Ausbildungsfonds Hessen, insbesondere für junge Menschen bis 35 Jahre, wird aufgelegt.
  8. Der Ausbildungsfonds fördert und entlastet kleine Ausbildungsbetriebe.
  9. Über- und außerbetriebliche Ausbildung wird zur Erfüllung der Ausbildungsgarantie genutzt.
  10. Die Berufseinstiegsbegleitung wird vom Land gefördert.
  11. Berufliche Schulen im ländlichen Raum werden erhalten.
  12. Im Kultusministerium wird eine gleichberechtigte Abteilung „Berufliche Schulen“ geschaffen.
  13. Auf Bundesebene wird die gesetzliche Gleichstellung von dual Studierenden mit Auszubildenden in den Praxisphasen angestrebt.
  14. Bis zur bundesrechtlichen Gleichstellung werden hessenweit verbindliche Regeln zur Ausbildungsqualität dual Studierender einschließlich Mindestvergütung festgesetzt.
  15. Die Auszubildendenwerke werden flächendeckend, auch im ländlichen Raum, vertreten sein.
  16. Der Lehrkräftemangel in Hessen wird beendet.
  17. Erwachsene erhalten an Berufsschulen Zugang zu allen Bildungsangeboten.
  18. In ganz Hessen sollen gleiche Lehr- und Lernbedingungen herrschen.
  19. Eine Aufteilung von Kindern zur vermeintlichen Effizienzsteigerung wird grundsätzlich abgelehnt.
  20. Möglichst homogene Lerngruppen nach Geschlecht, Fachwissen, Behinderung und Alter werden als nicht förderlich abgelehnt.
  21. Schüler sollen möglichst früh Verantwortung für sich und andere übernehmen.
  22. Eine Fortbildungsoffensive zum digitalen Lernen für alle Lehrkräfte wird gestartet.
  23. In der Lehrkräftefortbildung werden Landesfachschaften eingerichtet.
  24. Ein Masterplan Digitalisierung für den Bildungsbereich wird erstellt.
  25. Ein „Zentrum für Bildung in der Digitalen Welt“ wird in Hessen eingerichtet.
  26. Die Bildungsverwaltung übernimmt eine zentrale Steuerung der Schulentwicklung.
  27. Ein eigener hessischer Bildungsbericht wird eingeführt.
  28. Die Entwicklung kompetenzorientierter Lernleistungsbeschreibungen wird gefördert.
  29. Kompetenzorientierte Lernleistungsbeschreibungen werden als gleichwertige Alternative zur Notengebung etabliert.
  30. Rückmeldungen über den Lernfortschritt nach Kompetenzen sollen zum Regelfall werden.
  31. Die Klassen werden verkleinert.
  32. Die sonderpädagogische Ressource gilt als Unterstützungsleistung für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule.
  33. Die Professionalität der Förderlehrkräfte und ihre Vernetzung werden gesichert.
  34. Binnendifferenzierung in integrierten Gesamtschulen und vielfältige Bildungsangebote unter einem Dach möglichst ohne Querversetzungen werden bevorzugt.
  35. Die Einrichtung neuer Oberstufen wird erleichtert.
  36. Für den Prozess „zukunftsfähige Berufsschulen“ der Landesregierung wird ein Moratorium verhängt.
  37. Junge Menschen sollen ihre Ausbildung möglichst wohnortnah absolvieren können.
  38. Berufliche Schulen erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
  39. Der Wandel der Arbeitswelt wird in der Schule inhaltlich und technisch abgebildet.
  40. An Gymnasien wird das Fach Arbeitslehre eingeführt.
  41. Prekäre Arbeitsverhältnisse in der Weiterbildung werden abgelehnt.
  42. Hierarchien zwischen den Lehrämtern werden abgebaut.
  43. Alle Lehrkräfte werden beim Einstieg nach A13 bezahlt.
  44. Ein grundständiges Studium Schulsozialpädagogik wird eingeführt.
  45. Lehrkräfte sollen mit voller Stelle und gesund bis zur Altersgrenze arbeiten können.
  46. Befristete Verträge ohne Bezahlung in den Sommerferien werden abgeschafft.
  47. Für überlastete oder von Gewalt betroffene Lehrkräfte wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet.
  48. In besonderen Fällen ist eine befristete Stundenreduzierung bei vollem Gehalt für Lehrkräfte möglich.
  49. Gemeinsam mit den Lehrkräftevertretungen wird eine Studie zur Lehrkräftearbeitszeit initiiert.
  50. In der Schulkonferenz wird eine Drittelparität zwischen Lehrkräften, Eltern und Schülern eingeführt.
  51. Die Schulbeförderung wird im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gesichert.
  52. Die Vorgaben des hessischen Schulgesetzes zum Schülerverkehr werden zur Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler geändert.
  53. Soziale Kompetenzen werden durch Förderung der Schulgemeinschaft und der Zusammenarbeit von Schule und Verein gestärkt.
  54. Eine echte Lernmittelfreiheit ohne zusätzliche Kosten wird eingeführt.
  55. Lernmittel sind komplett werbefrei.
  56. Hessen nimmt am EU-Schulobstprogramm teil.
  57. An Schulen wird ein kostenloses und hochwertiges Mittagessen angestrebt.
  58. Digitales Lernen soll in der frühkindlichen Bildung ermöglicht werden.
  59. Gute frühkindliche Bildung erfordert mehr und gut qualifiziertes Personal.
  60. Das Kitapersonal soll im Tarifsystem höher eingruppiert werden.
  61. Für Vor- und Nachbereitung, Elternarbeit und Weiterbildung soll mehr Zeit zur Verfügung stehen.
  62. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel soll verbessert werden.
  63. Ein Institut für frühkindliche Bildung soll geschaffen werden.
  64. Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen unmittelbar beschult werden.
  65. Demokratieerziehung soll bereits in den Kitas stattfinden.
  66. Die Schulsozialarbeit wird gestärkt.
  67. Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen werden beim Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Pluralität unterstützt.
  68. An den hessischen Hochschulen soll es ausreichend Lehrstühle zur wissenschaftlichen Reflexion von Glauben und Weltanschauungen geben.
  69. Der Ausbau der islamischen Theologie an den Hochschulen wird erleichtert.
  70. Der Zugang zu akademischer Bildung soll für alle möglich sein.
  71. Auf Bundesebene wird auf eine BAföG-Reform mit Anpassung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten gedrängt.
  72. Ein Rechtsanspruch auf ein Masterstudium nach dem Bachelorabschluss wird eingeführt.
  73. Die Ansiedlung einer Hochschule in Limburg wird unterstützt.
  74. Der TV-H wird auf studentische Hilfskräfte ausgeweitet.
  75. Studentische Hilfskräfte erhalten eine Vertretung in den Personalräten.
  76. Ein Sofortprogramm erhöht die Entlohnung studentischer Hilfskräfte um 15 Prozent.
  77. Die im Bundesvergleich sehr hohen Lehrdeputate werden abgebaut.
  78. Digitale Lehrangebote werden durch verbindliche Standards weiterentwickelt.
  79. Hessische Forschungsregionen werden bei der Bewerbung um Förderung durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation unterstützt.
  80. Ein hessisches Pendant zur DATI wird eingerichtet, das regionale Netzwerke unterstützt.
  81. Citizen-Science-Projekte werden gefördert.
  82. Flächendeckende niedrigschwellige Angebote der Wissenschaftsvermittlung werden gefördert.
  83. Das allgemeinpolitische Mandat der Studierendenvertretung wird verbindlich festgeschrieben.
  84. Eine landesweite Studierendenvertretung wird verbindlich festgeschrieben.
  85. Hochschulpartnerschaften zur energetischen Transformation, insbesondere mit Osteuropa und Afrika, werden gefördert.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung10
  1. Soziale Vielfalt soll bereits bei der Stadtplanung berücksichtigt werden.
  2. Die kommunalen Betätigungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau werden erweitert.
  3. Die Bundesregierung wird bei der Schaffung eines wirksamen kommunalen Vorkaufsrechts gegen Verdrängung in angespannten Wohnlagen unterstützt.
  4. Wohnungsbau und Klimaschutz sollen keinen Widerspruch bilden.
  5. Mit einem Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien wird der tatsächliche Bedarf erhoben.
  6. Arbeitgeber werden ermutigt, ihren Beschäftigten Mietzuschüsse zu zahlen.
  7. Jedes Jahr sollen Wohneinheiten in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.
  8. Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit durch den Bund wird unterstützt.
  9. Der Gemeinnützigkeitsstatus soll auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten zustehen, die langfristig preisstabilen Wohnraum zu Kostenmieten schaffen.
  10. Mietspiegel werden gemeinsam mit den Kommunen in Hessen schrittweise ausgeweitet.
Verkehr und Infrastruktur13
  1. Die gezielte Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmerrechte am Flughafen wird beendet.
  2. Am Frankfurter Flughafen werden rechtssichere Lärmobergrenzen eingeführt.
  3. Am Frankfurter Flughafen wird ein erweitertes Nachtflugverbot („Nachtflugverbot plus“) eingeführt.
  4. Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot werden stärker geahndet.
  5. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten bis zum Schul- oder Berufsabschluss ein kostenloses Ticket.
  6. Alle Mittelzentren sollen untereinander in einem Hessen-Takt im 30-Minuten-Takt erreichbar sein.
  7. Umschlagpunkte für den kombinierten Verkehr sollen landesplanerisch abgesichert werden.
  8. Eine echte Fahrzeugförderung wird eingeführt.
  9. Neue Autobahnprojekte werden nicht angestoßen.
  10. Ein echtes Sozialticket wird eingeführt.
  11. Das Konzept eines verpflichtenden Jobtickets wird im Bundesrat eingebracht, um eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.
  12. Das Konzept einer Arbeitsplatzabgabe zur Verkehrsfinanzierung wird im Bundesrat eingebracht.
  13. Kommunen werden ermächtigt, Infrastrukturabgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben.
Energie4
  1. Vor Ort werden Energiegenossenschaften etabliert.
  2. Kommunen werden ermächtigt, per Satzung Erneuerbare Energieerzeugung vorzuschreiben.
  3. Kommunen werden ermächtigt, per Satzung den Anschluss an Wärmenetze vorzuschreiben.
  4. Konzepte zur Verbrauchsminderung von Rechenzentren werden gefördert.
Klima, Umwelt und Naturschutz10
  1. Nicht klimaneutral umsetzbare Vorschläge bedürfen einer besonderen Begründung.
  2. Kompensationsmaßnahmen werden auf unabwendbare Ausnahmen beschränkt.
  3. Die IT des Landes wird so klimaneutral wie möglich betrieben.
  4. Für Hessen wird ein integrierter Klimaschutzplan erstellt.
  5. Der Klimaschutzplan enthält konkrete Minderungsziele für Energie, Gewerbe, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
  6. Klimaschutz wird kommunale Pflichtaufgabe.
  7. Wärmeversorgungsunternehmen werden zur Vorlage eines Dekarbonisierungsplans verpflichtet.
  8. Möglichst in jedem Landkreis werden Wildtierauffangstationen eingerichtet.
  9. Die Flächenverwaltungen in Naturschutz, Landwirtschaft und Forst werden zur besseren Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen vernetzt.
  10. Das hessische Netzwerk zur Dark-Sky-Initiative wird unterstützt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
  1. Die Vernetzung von Ernährungsräten und lokalen Projekten wird unterstützt.
  2. Die Einhaltung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung wird regelmäßig geprüft.
  3. Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen öffentlichen Einrichtungen auskömmlichere Preise beim Lebensmitteleinkauf ermöglichen.
  4. Vegetarische und vegane Angebote gelten als selbstverständlich.
  5. Regionale Fairtrade-Initiativen werden unterstützt.
  6. Die solidarische Landwirtschaft von Produzenten und Konsumenten wird unterstützt.
  7. Weideschutzmaßnahmen gegen den Wolf werden auskömmlich finanziert.
  8. Die FSC-Zertifizierung gilt als Mindeststandard für den Wald.
  9. Wo möglich, wird auf Naturverjüngung gesetzt.
  10. Die Wilddichten werden an die Naturverjüngung angepasst.
  11. Der Rückegassenabstand soll zur Schonung des Waldbodens mindestens 40 Meter betragen.
  12. Spezielle Nutzungen wie Reiten erfolgen auf geeigneten Wegen, der übrige Wald bleibt unbeeinträchtigt.
  13. Die Lebensmittelkontrolle wird ausreichend ausgestattet.
Digitalisierung, Daten und Technologie13
  1. Die Gründung einer Glasfaserinfrastrukturgesellschaft wird geprüft, falls andere Maßnahmen nicht wirken.
  2. Hessen soll funklochfrei werden.
  3. Eine Task-Force mit kommunal erfahrenen Mitarbeitenden wird eingerichtet, um den Bau von Funkmasten zu beschleunigen.
  4. Die Einhaltung der Versorgungsauflagen des Bundes wird systematisch überprüft.
  5. Die Umsetzung bereits unterzeichneter Mobilfunkpakte des Landes wird systematisch überprüft.
  6. Konzepte für barrierefreie digitale Zentren mit kostenlosem Zugang zu Computern, Druckern und WLAN sowie Nutzungsunterstützung sollen entwickelt werden.
  7. Das Sicherheitsniveau öffentlicher IT-Systeme wird grundsätzlich erhoben.
  8. Das Cybersicherheitscluster um das Nationale Cybersicherheitszentrum Athene in Darmstadt wird gestärkt.
  9. Die Finanzierung des Cybersicherheitsclusters in Darmstadt wird in Abstimmung mit dem Bund langfristig gesichert und erhöht.
  10. Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Ehrenamt erhalten fachkundige Beratung und konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung des Datenschutzes.
  11. Die Kommunen werden intensiv dabei unterstützt, ihre Daten zu veröffentlichen und Informationsfreiheitssatzungen zu entwickeln.
  12. Die Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten wird personell so ausgestattet, dass sie kleine Unternehmen, Selbstständige, Kitas, Schulen, Vereine und Initiativen ohne große Wartezeiten beraten kann.
  13. Für die Nutzung der Copernicus-Daten werden ausreichend Fachpersonal und digitale Ausstattung bereitgestellt.
Europa, Euro und europäische Institutionen1
  1. Von der EU bereits ausgewählte Projekte werden vom Land ohne Verzögerung bewilligt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit6
  1. Zivile Organisationen im globalen Süden erhalten verlässliche Unterstützung.
  2. Das Entwicklungspolitische Netzwerk (EPN) wird gestärkt.
  3. Dem internationalen Engagement Hessens wird in der Organisation der Regierungsarbeit prominent Rechnung getragen.
  4. Entwicklungspolitische Aktivitäten hessischer Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland werden unterstützt und gestärkt.
  5. Das Promotorenprogramm in Hessen wird ausgeweitet.
  6. Das Entwicklungspolitische Netzwerk wird finanziell gestärkt, damit es Akteure vernetzen und die Umsetzung der SDGs in Hessen vorantreiben kann.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung19
  1. Die Landesstiftung für Demokratie soll das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt wahren.
  2. Religionen und Weltanschauungen sollen im Kampf gegen Diskriminierung und Fundamentalismus proaktiv und präventiv mitwirken.
  3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht besonders im Fokus der Landespolitik.
  4. Die Strukturen der Theater sollen die gewandelte Gesellschaft widerspiegeln.
  5. Theater sollen mehr Vermittlungsangebote machen.
  6. Die Bemühungen Darmstadts, der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste Räume bereitzustellen, werden unterstützt.
  7. Nachgewiesenes Raubgut in Museen wird zurückgegeben.
  8. Neue Bildungs- und Gedenkorte erinnern an weitere Opfer von Nationalsozialismus und Menschenhass sowie an Widerstandskämpferinnen und -kämpfer.
  9. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort soll größere Anerkennung finden.
  10. Die Förderungen für freie Künstlerinnen und Künstler werden erhöht.
  11. Gerade in Ballungsräumen werden günstige Arbeitsräume für freie Künstlerinnen und Künstler gesichert.
  12. Freien Künstlerinnen und Künstlern werden Mindesthonorare gezahlt.
  13. Zum Schutz von Clubs werden die Baunutzungsverordnungen gemeinsam mit den Kommunen überprüft und angepasst.
  14. Nachwuchskünstlerinnen und -künstler werden gezielt gefördert.
  15. Kommunen, die eine Kulturentwicklungsplanung anstrengen, werden vom Land gefördert.
  16. Kulturelle Angebote werden bei Stadtentwicklungskonzepten stärker berücksichtigt.
  17. Die Realität der pluralen Gesellschaft soll sich künftig im Medienangebot wiederfinden.
  18. Formate in leichter Sprache werden im Hessischen Rundfunk noch deutlicher einbezogen.
  19. Den Institutionen des Filmstandorts Hessen werden gute Standortbedingungen erhalten und weiter verbessert.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung2
  1. Die hessische Gemeindeordnung wird reformiert, um die kommunale Betätigung im Wohnungsbau zu erweitern.
  2. Landesmittel werden zu fairen Teilen auf Stadt und Land verteilt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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