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Der Vertrag enthält 82 von 1.987 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 82
  1. Bremen und Bremerhaven achten das Grundrecht auf Asyl.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bremen und Bremerhaven sind weltoffene Städte, die das Grundrecht auf Asyl achten. Link zum Original
  2. Der Senat bewältigt die Aufnahme von Flüchtlingen mit einer zwischen den Ressorts eng abgestimmten Strategie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die rasch wachsende Zahl von Flüchtlingen, die seit einigen Jahren nach Europa kom men, stellen die aufnehmenden Länder und insbesondere die Städte vor große Herausforderungen. Der Senat als Ganzes wird in einer zwischen den Res -35 sorts eng abgestimmten Strategie diese große Anstrengung schultern. Link zum Original
  3. Zugewanderte und Geflüchtete werden schnell bei der Aufnahme einer Berufstätigkeit oder Ausbildung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Menschen, die nach Bremen zuwandern oder flüchten, müssen wir schnell mit entsprechenden 5 Instrumenten unterstützen, eine Berufstätigkeit oder Ausbildung aufnehmen zu können. Link zum Original
  4. Junge Flüchtlinge sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Chance auf eine Ausbildung erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Chance zur Ausbildung und damit eine Berufsperspektive sollen zudem auch junge Flüchtlinge unabhängig vom Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
  5. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Parallel dazu werden wir auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern, die Beratung dazu weiter verbessern und darüber hinaus berufsbezogene Kurse sowie Sprachkurse im Betrieb besser fördern. Link zum Original
  6. Die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Parallel dazu werden wir auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern, die Beratung dazu weiter verbessern und darüber hinaus berufsbezogene Kurse sowie Sprachkurse im Betrieb besser fördern. Link zum Original
  7. Mehr ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bremen strebt an, dass mehr ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Link zum Original
  8. Bis Sommer 2016 wird mit dem IQ-Netzwerk eine Struktur mit einem verlässlichen Ansprechpartner für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bremen strebt an, dass mehr ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Um das zu gewährleisten, wird Bremen unter Zuhilfenahme des IQ -Netzwerks bis Sommer 2016 aus den verschiedenen Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen eine Struktur erarbeiten, die es für die Betroffenen sicherstellt, einen verlässlichen 35 Ansprechpartner zu haben. Link zum Original
  9. Die sogenannte Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus fordern wir allerdings weitere Verbesserungen und eine Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung. Link zum Original
  10. Flüchtlinge und Asylsuchende werden bei der Arbeitssuche unterstützt; geprüft wird, ob schon während der Wartezeit Integrationsangebote wie Sprachkurse möglich sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Flüchtlinge und Asylsuchende bei der Arbeitssuche unterstützen, indem wir prüfen, inwieweit schon während der Wartezeit Angebote (wie z. B. Sprachkurse) zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt gemacht werden können. Link zum Original
  11. Sozialpädagogische Unterstützung soll die besondere Belastungssituation von Flüchtlingen verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sozialpädagogische Unterstützung soll gewährleisten, dass die besondere Bela stungssituation von Flüchtlingen verbessert 25 wird. Link zum Original
  12. Durch stabile Aufenthaltsrechte sollen Zukunftsperspektiven durch Schule, Ausbildung und Wohnen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch stabile Aufenthaltsrechte werden wir Zukunftsperspektiven entwickeln und die Zukunft auf sicherem Boden durch Schule, Ausbildung und Wohnen in 50 Nachbarschaften gestalten. Link zum Original
  13. Geflüchtete Frauen sollen verstärkte Solidarität erfahren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Geflüchtete Frauen bedürfen unserer verstärkten Solidarität. Link zum Original
  14. Das Grundrecht auf Asyl wird geachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bremen und Bremerhaven sind weltoffene Städte, die das Grundrecht auf Asyl achten. Link zum Original
  15. Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, wird in Bremen und Bremerhaven aufgenommen und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer aus Krieg und Bürgerkrieg und vor politischer, religiöser und rassistischer Verfolgung flieht, wird in Bremen und Bremerhaven aufgenommen und bekommt 5 Unterstützung. Wir erwarten, dass der Bund die Kommunen bei dieser Aufgabe deutlich unterstützt. Link zum Original
  16. Der Bund soll die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen deutlich unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer aus Krieg und Bürgerkrieg und vor politischer, religiöser und rassistischer Verfolgung flieht, wird in Bremen und Bremerhaven aufgenommen und bekommt 5 Unterstützung. Wir erwarten, dass der Bund die Kommunen bei dieser Aufgabe deutlich unterstützt. Link zum Original
  17. Flüchtlingen sollen neben Unterkunft und Versorgung Perspektiven im Gemeinwesen eröffnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Flüchtlingen nicht nur ein Dach über dem Kopf und eine elementare Versorgung bieten, sondern ihnen eine Perspektive in unserem Gemeinwesen eröffnen. Link zum Original
  18. Alle Politikbereiche sollen sich auf die steigende Zahl von Flüchtlingen einstellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf die steigende Zahl von Flüchtlingen müssen sich alle Politikbereiche einstellen: von der Kinderbetreuung über Schule, Ausbildung und Arbeit bis zum Wohnungsbau. Link zum Original
  19. Flüchtlinge sollen von Anfang an in Bildung, Gesundheit und Arbeit integriert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist die Integration der Flüchtlinge in die alltäglichen Lebensberei-20 che (wie Bildung, Gesundheit, Arbeit) von Anfang an. Link zum Original
  20. Rechtssicherheit, schneller Spracherwerb, eigene Wohnung, Ausbildung und Arbeit gelten als Schlüssel für einen guten Neuanfang von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wissen, dass Rechtssicherheit, schneller Spracherwerb, eine eigene Wohnung, Ausbildung und Arbeit die Schlüssel zu einem guten Neuanfang 25 sind. Link zum Original
  21. Der Beitrag von Beiräten, Vereinen, Gemeinden, Initiativen und Bürgern zur Flüchtlingshilfe wird anerkannt und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Stadtteilbeiräte, Vereine, Kirchengemeinden, Moscheen, Initiativen und die Bürgerinnen und Bürger 30 sind für uns ein wichtiger Partner: Sie leisten einen großen Beitrag, den wir anerkennen und unterstützen. Link zum Original
  22. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Land.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Unterbringung von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Land. Link zum Original
  23. Es werden leistungsfähige Strukturen für ausreichende Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden leistungsfähige Strukturen für den Aufbau ausreichender Kapazitäten für Aufnahme-Einrichtungen und Übergangswohnheime schaffen. Link zum Original
  24. Die Organisation der Flüchtlingsunterbringung wird gestrafft und bei der Senatorin für Soziales zentralisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Organisation wird gestrafft und auch personell bei der Senatorin für Soziales aufgabenbezogen zentralisiert. Link zum Original
  25. Bei Immobilien Bremen werden verbesserte organisatorische Voraussetzungen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus schaffen wir bei Immobilien Bremen verbesserte organisatorische Voraussetzungen. Link zum Original
  26. Für Übergangswohnheime wird ein eigener, seriell und schnell errichtbarer Bautyp entwickelt, der später für dauerhaftes Wohnen geeignet ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen darauf, für die Übergangswohnheime 45 einen eigenen Bautyp zu entwickeln, der sich schnell und in Serie errichten lässt und der hinreichend flexibel ist, so dass er sich später auch für dauerhaftes Wohnen eignet. Link zum Original
  27. Möglichst viele Flüchtlinge sollen in Wohnraum vermittelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei halten wir an dem Grundsatz fest, möglichst viele Flüchtlinge in Wohnraum zu vermitteln, ihnen so ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und gleichzeitig eine adäquate Betreuung sicherzustellen. Link zum Original
  28. Für in Wohnungen vermittelte Flüchtlinge wird eine adäquate Betreuung sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei halten wir an dem Grundsatz fest, möglichst viele Flüchtlinge in Wohnraum zu vermitteln, ihnen so ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und gleichzeitig eine adäquate Betreuung sicherzustellen. Link zum Original
  29. Flüchtlingsunterkünfte werden in ausreichender Kapazität vorgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dennoch müssen wir Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Kapazität vorhalten. Link zum Original
  30. Gemeinschaftsunterbringung von Flüchtlingen ist nur für begrenzte Zeit akzeptabel.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Gemeinschaftsunterbringung ist jedoch nur 5 für einen begrenzten Zeitraum akzeptabel. Link zum Original
  31. In der Gemeinschaftsunterbringung soll eigenständiges Kochen möglich sein, soweit baulich und technisch umsetzbar.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Gemeinschaftsunterbringung ist jedoch nur 5 für einen begrenzten Zeitraum akzeptabel. Dabei legen wir Wert auf die Möglichkeit eigenständigen Kochens, soweit dies baulich und technisch umsetzbar ist. Link zum Original
  32. Sprachkurse, Kinderbetreuung, Vorkurse und Begleitung junger Flüchtlinge in Schulen werden in ausreichendem Umfang sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sprachkurse und Kinderbetreuung sowie Vorkurse und eine entsprechende Begleitung junger Flüchtlinge in den Schulen werden wir in ausreichendem Umfang 10 sicherstellen. Link zum Original
  33. Der Umzug in eine eigene Wohnung gilt als erster Schritt zum Neuanfang für bleibende Flüchtlinge.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Umzug in eine eigene Wohnung ist für die Flüchtlinge, die dauerhaft in Bremen 15 bleiben, der erste Schritt zu einem Neuanfang. Link zum Original
  34. Mit den Wohnungsbaugesellschaften wird über ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge verhandelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weiter mit den Wohnungsbaugesellschaften über die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Wohnungen für Flüchtlinge verhandeln. Link zum Original
  35. Beratungsangebote, Personal der sozialen Dienste und der Zentralen Aufnahmestelle sowie die Infrastruktur werden an die Entwicklung angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beratungsangebote, die personelle Ausstattung der sozialen Dienste und der zentralen Aufnahmestelle (ZASt) sowie die öffentliche Infrastruktur werden wir an die Entwicklung anpassen. Link zum Original
  36. Dolmetscher in sozialer Arbeit und Gesundheitswesen sollen in angemessener Qualität und finanziert zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür sorgen, dass Dolmetscher in der sozialen Arbeit und auch im Gesundheitswesen in angemessener Qualität und finanziert zur Verfügung stehen. Link zum Original
  37. Das Berufsbild des Sprach- und Integrationsmittlers soll etabliert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, das Berufsbild des „Sprach- und 25 Integrationsmittlers“ zu etablieren und diese Dienstleistung zu professionalisieren. Link zum Original
  38. Die Sprach- und Integrationsmittlung soll professionalisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, das Berufsbild des „Sprach- und 25 Integrationsmittlers“ zu etablieren und diese Dienstleistung zu professionalisieren. Link zum Original
  39. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen nach denselben Regeln wie Erwachsene auf die Bundesländer verteilt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mittlerweile ist eine sehr große Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge in Bremen angekommen. Diese Kinder und Jugendlichen haben oft ein besonders hartes Schicksal mit Erfahrungen von Flucht, Gewalt und Angst. Bremen und Bremer-30 haven tun alles um diese Aufgabe zu lösen. Dies stellt unser Jugendhilfesystem vor große Herausforderungen. Wir benötigen das Engagement der Sportvereine, Jugendverbände und Initiativen. Wir wollen so schnell wie möglich erreichen, dass diese Kinder und Jugendlichen nach den gleichen Regeln, wie sie auch für erwachsene Flüchtlinge gelten zwischen den Bundesländern aufgeteilt werden. Link zum Original
  40. Das Engagement von Sportvereinen, Jugendverbänden und Initiativen wird benötigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir benötigen das Engagement der Sportvereine, Jugendverbände und Initiativen. Link zum Original
  41. Vorhandene Projekte der Arbeitsmarktförderung werden, wo möglich, für Flüchtlinge eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dort, wo es möglich ist, vorhandene Projekte der Arbeitsmarktförderung einzusetzen, werden wir dies tun. Link zum Original
  42. Der schnelle Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den 45 schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt fördern, indem wir unter anderem die Praxis der Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch entsprechende Beratungs- und Nachqualifizierungsangebote erleichtern. Link zum Original
  43. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch Beratungs- und Nachqualifizierungsangebote erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den 45 schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt fördern, indem wir unter anderem die Praxis der Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch entsprechende Beratungs- und Nachqualifizierungsangebote erleichtern. Link zum Original
  44. Flüchtlingen soll der Zugang zu den Bremischen Hochschulen als ordentliche Studierende ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daneben soll Flüchtlingen der Zugang zu den Bremischen Hochschulen als ordentliche Studierende ermöglicht werden. Link zum Original
  45. Die Reform des Stadtamtes soll die ausländerrechtliche Bearbeitung verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Reform des Stadtamtes hat auch zum Ziel die ausländerrechtliche Bearbeitung zu verbessern. Link zum Original
  46. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll auf Bundesebene abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern, das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen und stattdessen die Regelungen der Leistungen für Einwanderinnen und Einwanderer in 5 der Grundsicherung zu verankern. Link zum Original
  47. Die Leistungen für Einwanderinnen und Einwanderer sollen in der Grundsicherung verankert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern, das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen und stattdessen die Regelungen der Leistungen für Einwanderinnen und Einwanderer in 5 der Grundsicherung zu verankern. Link zum Original
  48. Per Bundesratsinitiative sollen den Gemeinden die Aufgaben menschenwürdiger Unterbringung, Anfangsversorgung, Eingliederungshilfen und gemeinnütziger Arbeitsmöglichkeiten zugewiesen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Bundesrat Initiativen ergreifen, die den Gemeinden die Aufgaben menschenwürdiger Unterbringung, Anfangsversorgung, Eingliederungshilfen und gemeinnütziger Arbeitsmöglichkeiten zuweist und die die Finanzierung dieser Aufgaben gemeinschaftlich durch Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Link zum Original
  49. Die Finanzierung dieser Aufgaben soll gemeinschaftlich durch Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Bundesrat Initiativen ergreifen, die den Gemeinden die Aufgaben menschenwürdiger Unterbringung, Anfangsversorgung, Eingliederungshilfen und gemeinnütziger Arbeitsmöglichkeiten zuweist und die die Finanzierung dieser Aufgaben gemeinschaftlich durch Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Link zum Original
  50. Die Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge werden wir ausbauen. Link zum Original
  51. Schwer traumatisierte geflüchtete Frauen sollen in einer eigenen Wohneinrichtung spezifisch betreut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schwer traumatisierte Frauen, die geflohen sind, bedürfen einer spezifischen Betreuung in 20 einer eigens für sie zur Verfügung gestellten Wohneinrichtung. Link zum Original
  52. Leitbild ist eine inklusive Gesellschaft, die Vielfalt lebt und ihr Akzeptanz und Wertschätzung entgegenbringt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Leitbild ist die inklusive Gesellschaft, die diese Vielfalt leben will und ihr Akzeptanz und Wertschätzung entgegenbringt. Link zum Original
  53. Gemeinsam mit Beiräten und Initiativen in den Quartieren soll eine Willkommenskultur für Einwanderer und Flüchtlinge geschaffen und erhalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit den Beiräten und Initiativen in den Quartieren wollen wir eine Willkommenskultur für Einwanderer und Flüchtlinge schaffen und erhalten. Link zum Original
  54. Die Bildung von Runden Tischen wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir z. B. die Bildung von Runden Tischen weiter 15 unterstützen, das Teilhabeprogramm für die Stadtteile fortsetzen, Beratungsnetze dem Bedarf anpassen und die anfänglichen Integrationshilfen verbessern. Link zum Original
  55. Das Teilhabeprogramm für die Stadtteile wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir z. B. die Bildung von Runden Tischen weiter 15 unterstützen, das Teilhabeprogramm für die Stadtteile fortsetzen, Beratungsnetze dem Bedarf anpassen und die anfänglichen Integrationshilfen verbessern. Link zum Original
  56. Beratungsnetze werden dem Bedarf angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir z. B. die Bildung von Runden Tischen weiter 15 unterstützen, das Teilhabeprogramm für die Stadtteile fortsetzen, Beratungsnetze dem Bedarf anpassen und die anfänglichen Integrationshilfen verbessern. Link zum Original
  57. Die anfänglichen Integrationshilfen werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir z. B. die Bildung von Runden Tischen weiter 15 unterstützen, das Teilhabeprogramm für die Stadtteile fortsetzen, Beratungsnetze dem Bedarf anpassen und die anfänglichen Integrationshilfen verbessern. Link zum Original
  58. Kultursensible Dolmetscherdienste in sozialen Einrichtungen, Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen werden befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine professionelle und wirksame 20 Betreuung zu sichern, treten wir für kultursensible Dolmetscherdienste ein und wollen Regelungen für die Kostenübernahme festlegen. Link zum Original
  59. Für Dolmetscherdienste werden Regelungen zur Kostenübernahme festgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine professionelle und wirksame 20 Betreuung zu sichern, treten wir für kultursensible Dolmetscherdienste ein und wollen Regelungen für die Kostenübernahme festlegen. Link zum Original
  60. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die notwendige Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wollen wir die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Link zum Original
  61. Bremen bringt sich aktiv in die Debatte um ein nationales Einwanderungsgesetz ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Zuge der Debatte um ein nationales neues Einwanderungsgesetz wird Bremen sich aktiv einbringen. Link zum Original
  62. Ein kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell soll Fach- und Arbeitskräftebedarf, frühen Zugang zu Integrationsleistungen und legale Einwanderungswege für Drittstaatler berücksichtigen, ohne das Asylgrundrecht in Frage zu stellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein kriteriengeleitetes Modell zur Steuerung von Zuwanderung muss aus Bremer Sicht den Fach - und Arbeitskräftebedarf, den Zugang zu Integrationsleistungen von Anfang an und legale Einwanderungswege für Drittstaatler berücksichtigen, ohne das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Link zum Original
  63. Die deutliche Reduzierung von Kettenduldungen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Den Weg der deutlichen Reduzierung von Kettenduldungen wollen wir weitergehen. Daran anknüpfend setzen wir uns für ein Gesetzgebungsverfahren ein, das auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus – den sogenannten Papierlosen – eine solche Perspektive eröffnet. Link zum Original
  64. Ein Gesetzgebungsverfahren soll auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus die Perspektive eines gesicherten Aufenthaltsrechts eröffnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Den Weg der deutlichen Reduzierung von Kettenduldungen wollen wir weitergehen. Daran anknüpfend setzen wir uns für ein Gesetzgebungsverfahren ein, das auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus – den sogenannten Papierlosen – eine solche Perspektive eröffnet. Link zum Original
  65. Mittelfristig soll allen Menschen die Einbürgerung ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsgesetz beinhaltet die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit. Mittelfristig wollen wir allen Menschen ermöglichen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, ohne ihre alte aufzugeben. Link zum Original
  66. Dauerhaft in Bremen lebende Menschen sollen zur Einbürgerung ermuntert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir diejenigen, die dauerhaft bei uns leben, zur Einbürgerung ermuntern – und die 40 behördliche Bearbeitungszeit für diesen Schritt verkürzen. Link zum Original
  67. Die behördliche Bearbeitungszeit für Einbürgerungen wird verkürzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir diejenigen, die dauerhaft bei uns leben, zur Einbürgerung ermuntern – und die 40 behördliche Bearbeitungszeit für diesen Schritt verkürzen. Link zum Original
  68. Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten mit Lebensmittelpunkt in Bremen sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass auch Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn Bremen ihr Lebensmittelpunkt ist. Dafür werden wir mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen. Link zum Original
  69. Mit anderen Ländern wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes für das kommunale Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass auch Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn Bremen ihr Lebensmittelpunkt ist. Dafür werden wir mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen. Link zum Original
  70. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik müssen alle Politikfelder in die Pflicht genommen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine erfolgversprechende Integrationspolitik der Zukunft müssen alle Politikfelder in die Pflicht genommen werden. Link zum Original
  71. Der politikfeldübergreifende Entwicklungsplan Partizipation und Integration wird mit Zielen und Maßnahmen fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den alle Politikfelder umfassenden Entwicklungsplan Partizipation und Integration mit integrationspolitischen Zielen und Maßnahmen fortschreiben. Link zum Original
  72. Der Zugang von Zugewanderten zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist für die Integration wichtig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erwerbstätigkeit ist ein Motor für den Integrationsprozess. Deshalb ist der Zugang zum Ausbildungs - und Arbeitsmarkt wichtig. Link zum Original
  73. Sprachförderung, insbesondere der Berufssprache, wird für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür Sorge tragen, dass Sprachförderung – insbesondere der Berufssprache – sichergestellt wird, damit durch den Spracherwerb eine wichtige Grundlage für einen gelingenden Übergang in 5 den ersten Arbeitsmarkt besteht. Link zum Original
  74. Die Anerkennung beruflicher Abschlüsse wird etwa mit einem Stipendienprogramm verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir sicherstellen, dass in Zukunft die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen z. B. mit einem Stipendienprogramm verbessert wird. Link zum Original
  75. Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Vorrangprüfung angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Vorrangprüfung ein. Link zum Original
  76. Schutzsuchende sind in Bremen willkommen, und es wird an einer humanen Flüchtlingspolitik festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind in Bremen willkommen. Wir stehen weiterhin für eine humane Flüchtlingspolitik: Die Erfahrung des letzten Jahres hat 25 gezeigt, dass die ser Herausforderung dank des bürgerschaftlichen Engagements unter Wahrung der humanitären Aspekte begegnet werden kann. Link zum Original
  77. Gegenüber dem Bund werden Initiativen ergriffen, den Gemeinden Unterbringung, Anfangsversorgung, Eingliederungshilfen und gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zuzuweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gegenüber dem Bund Initiativen ergreifen, die den Gemeinden die Aufgaben menschenwürdiger Unterbringung, Anfangsversorgung, Eingliederungshil-30 fen und gemeinnütziger Arbeitsmöglichkeiten zuweist und die die Finanzierung dieser Aufgaben gemeinschaftlich durch Beiträge von Bund, Länder und Gemeinden sicherstellt. Link zum Original
  78. Die Finanzierung dieser Aufgaben soll gemeinschaftlich von Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gegenüber dem Bund Initiativen ergreifen, die den Gemeinden die Aufgaben menschenwürdiger Unterbringung, Anfangsversorgung, Eingliederungshil-30 fen und gemeinnütziger Arbeitsmöglichkeiten zuweist und die die Finanzierung dieser Aufgaben gemeinschaftlich durch Beiträge von Bund, Länder und Gemeinden sicherstellt. Link zum Original
  79. Der Bremer Rat für Integration wird zur Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichfalls schätzen wir die engagierte Arbeit des Bremer Rates für Integration und werden dafür Sorge tragen, dass dieses Gremium weiterhin zur Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit unterstützt wird. Link zum Original
  80. Fachkräfte aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten sollen besser integriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dringend nötig ist für uns auch die bessere Integration von Fachkräften aus EU - Mitgliedsstaaten und Drittstaaten. Link zum Original
  81. Immobilien Bremen unterstützt die Suche nach Flüchtlingsunterkünften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel des Unternehmenskonzepts ist unter anderem die optimale Kundenorientierung durch die Einrichtung des Vermieter -Mieter Modells, die Unterstützung der Suche 20 von Flüchtlingsunterkünften sowie die Abläufe bei Baumaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten zu verbessern. Link zum Original
  82. Bremen tritt für eine humane und solidarische Integrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden für eine humane und solidarische Integrations - und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) eintreten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

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