Annex zum Koalitionsvertrag: Maßnahmenkatalog: Vertrag und Programme
Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD53 %44 von 83 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 35 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU71 %59 von 83 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Nutzung heimischer Rohstoffpotenziale wird in einer Rohstoffstrategie stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · CDU 43 % KI
Ein Außenwirtschaftskonzept soll die Wahrnehmung Brandenburgs stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 32 % KI
Die Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Genehmigung von Anlagen erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 87 % KI
Die Beantragung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 91 % · CDU 43 % KI
Ein Meisterbonus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · CDU 47 % KI
Brandenburg soll als Standort für Gründerinnen und Gründer positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % KI
Die umfassenden Beratungs- und Förderangebote für Gründungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · CDU 39 % KI
Die Innovationsstrukturen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 38 % KI
Start-up-Zentren, Zukunftsbranchen und die Vermittlung von Know-how zur Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 88 % KI
Die Film- und Medienförderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Der Filmstandort Babelsberg und die Filmbranche werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Brandenburg wird filmtouristisch erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Net-Zero-Valley werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · CDU 58 % KI
Über die Begleitagentur bea-Brandenburg erhalten Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug einen individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · CDU 42 % KI
Die Nutztierstrategie wird überarbeitet, um vielfältige Aspekte der Tierhaltung zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Das Wassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Verordnungen zu Biber, Kormoran und Wolf werden zur Regulierung des Wildtierbestands überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · CDU 41 % KI
Es werden EU- und Bundesinitiativen zu Düngerecht, Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 38 % KI
Brandenburg richtet die Agrarministerkonferenz aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit dem Hochschulgesetz wird das modernste Berufungsrecht Deutschlands geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 79 % Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Landesstrategie zur besseren Einwerbung von Drittmitteln wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, damit Studierendenwerke Kredite aufnehmen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Musik- und Kunstschulgesetz wird mit dem Ziel deutlicher Entbürokratisierung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Das Denkmal Kloster Chorin wird in eine Landesstiftung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die gesetzliche Kita-Finanzierung wird neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 58 % KI
Eine gesetzliche Regelung zur Datenübermittlung zwischen Kita, Schule und Hort wird aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · CDU 36 % KI
Im SFBB wird ein Fortbildungsschwerpunkt „Bewegungsförderung und körperlich-motorische Entwicklung“ eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Eine Änderung der KMK-Rahmenvereinbarung zur Erzieherausbildung zur Stärkung der Bewegungsförderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · CDU 61 % KI
In allen Grundschulen wird ein Lese- und Rechenband verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · CDU 98 % KI
In der Grundschule gibt es eine zusätzliche Stunde Deutsch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · CDU 58 % KI
Die Anrechnungs- und Entlastungsstunden von Lehrkräften werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Für Deutsch, Mathematik und Englisch werden landeseigene Lehrpläne überarbeitet und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · CDU 38 % KI
Das Polizeigesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Die Einsatzkräfte der Polizei erhalten die notwendigen Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Im Umfeld des BER werden zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Polizeikräfte werden für Landesaufgaben, vor allem in der deutsch-polnischen Grenzregion, freigesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 39 % KI
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und die Befugnisse der Ordnungsbehörden werden überprüft und gegebenenfalls erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Eine gesetzliche Grundlage für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Für einen effizienten Mitteleinsatz wird ein Muster-Feuerwehrgerätehaus konzipiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % KI
Eine Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein geeigneter Rechtsrahmen für Krisensituationen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Landesrechtliche Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS-Betreibern werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % KI
Die Justiz wird modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 53 % KI
Mehr Richterinnen und Richter werden in der Fläche eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 64 % KI
Die Mitbestimmung in der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · CDU 35 % KI
Ein Maßnahmenpaket stärkt Sicherheit und Personalausstattung im Justizvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · CDU 66 % KI
Der Einsatz von Richterinnen und Richtern in Asylverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · CDU 42 % KI
Beim OVG Berlin-Brandenburg wird eine Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Gerichtszuständigkeiten für Asylverfahren werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Ein Runder Tisch entwickelt Handlungsoptionen zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · CDU 43 % KI
Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit einem Landärztegesetz wird eine Landarztquote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % KI
Der 5. Krankenhausplan wird unter Berücksichtigung der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Der „Pakt für Pflege“ wird in das Landespflegegesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · CDU 98 % KI
Das Ladenöffnungsgesetz wird angepasst, um Smart Stores rund um die Uhr zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kinderschutzinstitutsambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Die im Gewalthilfegesetz normierten Hilfesysteme werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Familienpass wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 63 % KI
Die seniorenpolitischen Leitlinien werden an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Der LEP Hauptstadtregion wird überprüft, um Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume mehr Entwicklungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Das Azubi-Ticket wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · CDU 34 % KI
Durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau werden Kosten gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Planung und Genehmigung von Straßen- und Radwegevorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 59 % KI
Die Bauordnung und die Baugebührenordnung werden novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · CDU 65 % KI
In die Bauordnung werden weitere Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 68 % KI
Das Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Wohnraumförderung wird angepasst, um die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 63 % KI
Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten werden in Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse reduziert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CDU 64 % KI
Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen, werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 42 % KI
Das Brandenburgische E-Government-Gesetz wird überarbeitet, um die Digitalisierung der Landesverwaltung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · CDU 94 % KI
In der Landesverwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 94 % KI
Nach dem Onlinezugangsgesetz werden zehn Fokusleistungen digital umgesetzt, darunter Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % KI
In der Landesverwaltung wird 2026 ein KI-Assistent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CDU 62 % KI
In den Kommunen wird 2027 ein KI-Assistent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 59 % KI
Neue Verbeamtungen gibt es nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 36 % KI
In der Landesverwaltung werden Einsparpotenziale bei Mieten für Büroflächen und bei Dienstleistungen gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht