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Vertrag und Programme

FW BY, Wahlprogramm 2023: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Anpacken für Bayern“ (Wahlprogramm 2023 der Freien Wähler), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2023 der Freien Wähler, nicht aus dem Vertrag. 358 von 891 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung13
  1. Parteien sollen unabhängiger von Parteispenden werden.
  2. Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll ein Recht auf Auskunft schaffen.
  3. Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
  4. Bürger sollen bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht mitbestimmen können.
  5. Über wichtige Fragen soll es Volksabstimmungen in Bayern und im Bund geben.
  6. Bei Volksbegehren und Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen möglich sein.
  7. Haushaltsrelevante Volksbegehren sollen zugelassen werden.
  8. Volksinitiativen sollen eingeführt werden.
  9. Möglichst breite Bevölkerungskreise sollen in Entscheidungen eingebunden werden.
  10. Das Vergaberecht wird kommunal- und regionalfreundlicher gestaltet.
  11. Eine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge wird abgelehnt; hoheitliche Aufgaben bleiben in staatlicher Hand.
  12. Offene Genehmigungsverfahren für geplante Energiegewinnung werden beschleunigt.
  13. Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung werden beseitigt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte23
  1. Sicherheit soll konsequent und nachhaltig garantiert werden.
  2. Intelligente Videoüberwachung soll mit Augenmaß eingesetzt werden.
  3. Gegen Gaffer soll null Toleranz gelten.
  4. Der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte wie Datendiebstahl und Datenveränderung soll deutlich verschärft werden.
  5. Justizvollzugsbeamte sollen besser bezahlt werden.
  6. Die Unabhängigkeit der Justiz soll gefördert werden.
  7. Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
  8. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
  9. Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in der Justiz sollen gestärkt werden.
  10. Justizstandorte sollen auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten bleiben.
  11. Uniformierte Justizwachtmeister sollen im ÖPNV kostenlos fahren.
  12. Die Polizei soll nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
  13. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei sollen erhalten bleiben.
  14. Ein Ausbildungsberuf „Polizeifachkraft“ soll geschaffen werden.
  15. Zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung bezichtigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten.
  16. Das Verwaltungspersonal der Polizei soll zur Entlastung der Beamten aufgestockt werden.
  17. Der Sanierungsstau bei Dienstgebäuden der Polizei soll abgearbeitet werden.
  18. Neubauten von Dienstgebäuden der Polizei sollen in Betracht gezogen werden.
  19. Die Vernetzung aller Blaulichtorganisationen soll gestärkt werden.
  20. Material und Ausstattung für den Katastrophenschutz sollen zentral beschafft werden.
  21. Im Katastrophenschutz soll ein rollierendes System in Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden eingeführt werden.
  22. Bei Angriffen auf Rettungskräfte soll null Toleranz gelten.
  23. Politische Entscheidungsträger sollen besser vor Verleumdung geschützt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit4
  1. Der Familiennachzug für Asylbewerber soll deutlich begrenzt werden.
  2. Asylbewerber sollen vorrangig in dezentralen Unterkünften untergebracht werden.
  3. Die Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern soll weiterhin regelmäßig überprüft werden.
  4. Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig von ihrem Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie25
  1. Der Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland soll durch einen attraktiven Standort Bayern entgegengewirkt werden.
  2. Bei Ausschreibungen sollen Regionalität und kurze Wege honoriert werden.
  3. Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden in der Fläche gestärkt.
  4. Die Rolle der Kartellbehörden wird gestärkt.
  5. Mit Angebotspolitik werden Verknappung und Preisexplosion bekämpft.
  6. Die wirtschaftliche Souveränität wird gestärkt.
  7. Wertschöpfung statt Umverteilung wird gefördert.
  8. Die Abwanderung von Spitzentechnologie wird verhindert.
  9. Die Grundversorgung bleibt in öffentlicher Hand.
  10. Sozialunternehmen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, werden gesondert gefördert.
  11. Bayern soll Gründerstandort Nummer 1 in Europa werden.
  12. Die Wirtschaftsförderung wird aus einer Hand angeboten.
  13. Regionale Gründungsnetzwerke werden unterstützt, um schnelle Markteinführungen zu fördern.
  14. Die Förderung junger Sozialunternehmen als Start-ups wird besonders erhöht.
  15. Dem Wirtshaussterben im ländlichen Raum wird weiter entgegengewirkt.
  16. Die Tourismusmarke Bayern wird weiter gestärkt.
  17. Energieautarke touristische Angebote werden gefördert.
  18. Die Zusammenarbeit der vier bayerischen Tourismusregionen wird intensiviert.
  19. Der Ganzjahrestourismus einschließlich eines wettbewerbsfähigen Wintertourismus wird unterstützt.
  20. Staatliche und kommunale Investitionen sowie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen für eine gute Auftragslage im Handwerk.
  21. Die Berufskammern bleiben zur Stärkung der Selbstverwaltung erhalten.
  22. Das nationale Zugangsrecht für Freie Berufe wird geschützt.
  23. Das Fremdkapitalverbot für Freie Berufe wird beibehalten.
  24. Honorar- und Gebührenordnungen werden an die Kostenentwicklung angepasst.
  25. Die Wirtschaftsförderung wird entschlackt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung18
  1. Der Staat soll beim Bürgergeld genauer hinsehen.
  2. Die Arbeitszeiten werden unter Ausschöpfung des EU-Rechts flexibilisiert.
  3. Die Arbeitszeit wird unter Ausschöpfung des EU-Rahmens flexibilisiert.
  4. Regionale Fachkräfteinitiativen werden gefördert.
  5. Die Erwerbstätigkeit von Frauen wird durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht.
  6. Arbeit wird in Zeiten der Inflation angemessen vergütet.
  7. Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
  8. Bei der Arbeitsmarktintegration wird ein ganzheitlicher Betreuungsansatz angewandt.
  9. Praktika werden fair entlohnt.
  10. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden beseitigt.
  11. Zeitarbeiter werden gleich bezahlt wie die Stammbelegschaft.
  12. Landesaufträge gehen nur an Unternehmen, die Tariflohn zahlen.
  13. Die EU-Überlassungsregelungen für ausländische Arbeitnehmer werden überprüft.
  14. Ein Arbeitsrecht 4.0 schafft ohne zusätzliche Bürokratie mehr räumliche und zeitliche Flexibilität für Arbeitnehmer.
  15. Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner werden wieder gestärkt.
  16. Es gibt ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt.
  17. Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
  18. Der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt wird unterstützt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen11
  1. Eine Grundsteuer C soll nicht eingeführt werden.
  2. Länderübergreifende Steuertatbestände wie die Umsatzsteuer sollen vereinfacht werden.
  3. Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.
  4. Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
  5. Eine Grundsteuer C wird in Bayern nicht eingeführt.
  6. Für Friseurleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
  7. Touristisches Personal erhält nach österreichischem Vorbild steuerliche Erleichterungen wie steuerfreie Unterkunft und ein 13. und 14. Monatsgehalt.
  8. Forschung und Entwicklung im Mittelstand werden steuerlich gefördert.
  9. Steuervermeidung international tätiger Unternehmen wird durch die Einführung einer digitalen Betriebsstätte bekämpft.
  10. Für Batteriespeicher von Photovoltaikanlagen wird ein Vorsteuerabzug ermöglicht.
  11. Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.
Rente und Alterssicherung9
  1. Renten werden nicht mehr besteuert.
  2. Eine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten wird ausgeschlossen.
  3. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
  4. Eine Rentenreform wird angegangen.
  5. Versicherungsfremde Leistungen werden aus dem Rentensystem herausgenommen.
  6. Das Rentenniveau wird erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent angehoben.
  7. Die Rentenversicherungsbeiträge betragen höchstens 20 Prozent.
  8. Nach 40 Beitragsjahren ist ein abschlagsfreier Renteneintritt möglich.
  9. Deutsche Spätaussiedler erhalten Rentengerechtigkeit.
Gesundheit und Pflege18
  1. Die Weiterentwicklung des Landespflegegeldes wird überprüft.
  2. Investitionskostenzuschüsse und -förderung für stationäre Einrichtungen werden verstetigt.
  3. Der Onlineversand von Arzneimitteln ist nur ergänzend und nicht ersetzend zulässig.
  4. Die Gesundheitskompetenz wird gestärkt.
  5. Die Bevorratung von Arzneimitteln wird gestärkt.
  6. Die Wirtschaftlichkeit der Apotheken vor Ort wird gesichert.
  7. Harte Rabattvorgaben und bürokratische Hindernisse für Apotheken werden abgeschafft.
  8. Apotheken vor Ort werden als niederschwellige Anlaufstellen für eine alternde Gesellschaft ausgebaut.
  9. Der Bund stellt eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser gegebenenfalls aus allgemeinen Steuermitteln sicher.
  10. Eine soziale Gesundheitsversicherung wird eingeführt.
  11. Eine zentrale Krankenhausaufsicht soll als Kontrollmanagement eingerichtet werden.
  12. Der Abwanderung von Ärzten ins Ausland soll wirksam begegnet werden.
  13. Virtuelle Gesundheitsangebote sollen flächendeckend angeboten werden.
  14. Ambulante Pflegedienste sollen finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten für Sprit, Energie und Materialien erhalten.
  15. Es sollen „Pflegepools“ geschaffen werden, um problematische Lagen wie eine Pandemie zu entschärfen.
  16. Der „Pflege-SOS“-Dienst soll weiter ausgebaut werden.
  17. Pflege zu Hause soll finanziell besser honoriert werden.
  18. Pflegestützpunkte sollen flächendeckend ausgebaut werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft42
  1. Eltern und Familien sollen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen bestmöglich unterstützt werden.
  2. Ein Soziales Jahr für alle jungen Menschen mit Vorteilen für Ausbildung, Studium und Rente wird befürwortet.
  3. Angestrebt wird eine zukunftsorientierte und kinderfreundliche Gesellschaft.
  4. Familien sollen beste Rahmenbedingungen erhalten.
  5. Die Erziehungsleistung von Eltern und Großeltern soll wertgeschätzt werden.
  6. Das Landeserziehungsgeld soll an die Inflation angepasst werden.
  7. Der Nachwuchs im bayerischen Vereinsleben soll gefördert werden.
  8. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
  9. Haftungsrisiken für Vereinsvorstände sollen reduziert werden.
  10. Das Ziehen von Anhängern bis 4000 Kilogramm hinter Zugfahrzeugen der Klasse C von Hilfsorganisationen soll mit erleichterter Ausbildung möglich werden.
  11. Ein Förderprogramm soll die Finanzierung von Lkw-Führerscheinen für ehrenamtliche Hilfsorganisationen unterstützen.
  12. Der Feuerwehrführerschein soll auf Fahrzeuge bis 8,5 Tonnen erweitert werden.
  13. Eine respektvolle Debattenkultur auch in den sozialen Medien soll gefördert werden.
  14. Einer zunehmenden gesellschaftlichen Zensurkultur (Cancel Culture) soll entgegengetreten werden.
  15. Bewusste Eingriffe in die Sprache werden abgelehnt.
  16. Ein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden und Universitäten wird abgelehnt.
  17. Das Verständnis zwischen den Berufsgruppen soll gefördert werden.
  18. Der demografische Wandel soll gesteuert werden.
  19. Überzogene „Political Correctness“ soll nicht zu weiteren Einschränkungen führen.
  20. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird tatsächlich verwirklicht.
  21. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
  22. Elternzeit für Väter wird selbstverständlich.
  23. Ein landesweites Netzwerk gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit niederschwelligen Schutz- und Hilfsangeboten wird ausgebaut und finanziert.
  24. Die Jugendämter werden besser unterstützt.
  25. Kinder werden im Internet, insbesondere in sozialen Medien, stärker geschützt.
  26. Die Definition der Kinderarbeit wird neu geregelt, um den Missbrauch von Kindern als Influencer zu unterbinden.
  27. Die Themen der Jugend werden stärker in die Landespolitik getragen.
  28. Eine Ideologisierung der Jugend und das Versetzen in Zukunftsangst werden abgelehnt.
  29. Die Staatsregierung erhält einen Jugendbeauftragten.
  30. Der Aufbau von Jugendparlamenten wird unterstützt.
  31. Jugendbildungsangebote vor Ort werden ausgebaut.
  32. Jugendzentren werden gestärkt.
  33. Das Angebot Digital Streetwork wird in Bayern verstetigt.
  34. Eine inklusive Jugendhilfe wird aufgebaut.
  35. Familien von Menschen mit Behinderung werden entlastet.
  36. Teilhabeprojekte werden in das Gesellschaftsjahr für alle eingebracht.
  37. Ein Förderprogramm unterstützt die Anschaffung inklusiver Spielgeräte.
  38. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird verbessert.
  39. Der Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien wird erhöht.
  40. Frauenhäuser und Frauennotrufe erhalten mehr Personal.
  41. Die Rechte von Vätern im Scheidungsfall werden gestärkt.
  42. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle soll eingeführt werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung41
  1. Ausnahmen vom Betreuungsschlüssel bei Personalnot sollen zeitlich begrenzt weiter zugelassen werden.
  2. Im letzten Kindergartenjahr soll eine Kindergartenpflicht gelten.
  3. Das Programm für Grundschullehrer im Kindergarten soll wiederaufgenommen und fortgesetzt werden.
  4. Heimatkunde und kulturelle Bildung sollen in den Lehrplänen gestärkt werden.
  5. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen soll gestärkt werden.
  6. Im Klassenzimmer soll es mehr Bewegung geben.
  7. Die duale Ausbildung wird erhalten und attraktiv gestaltet.
  8. Weiterbildung wird mit staatlichen Anreizen gefördert.
  9. Die Teilzeitberufsausbildung wird ausgebaut.
  10. Im Schulbereich wird auf Bundesebene stärker kooperiert.
  11. Lehrkräfte aller Schularten erhalten durch regelmäßige Praktika Bezug zur Wirtschaft.
  12. Lehrkräfte werden fest angestellt statt befristet.
  13. Pädagogische Teams in den Klassen werden etabliert und ausgebaut.
  14. Der Schulweg ist ab dem ersten Kilometer kostenfrei.
  15. Multiprofessionelle Teams unterstützen die Schüler an allen Schularten regelmäßig.
  16. Kürzungen in den Bildungsplänen werden für Wiederholungen in Kernfächern und praxisnahen Unterricht wie Steuererklärung oder Ernährungsberatung genutzt.
  17. Die Erwachsenenbildung wird als zentrales Element der Bildungslandschaft gestärkt.
  18. Wohnortnahe und bedarfsorientierte Angebote der Erwachsenenbildung werden geschaffen.
  19. Das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz wird weiterentwickelt.
  20. Die Fördermittel für die Erwachsenenbildung werden erhöht.
  21. Ein Bildungsurlaub wird gesetzlich verankert.
  22. Das BAföG wird an die Lebenswirklichkeit angepasst.
  23. Jeder Bachelor-Absolvent erhält die Möglichkeit eines Masterstudiums.
  24. Diplomstudiengänge werden wieder eingeführt.
  25. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird erhöht.
  26. Digitale Lehr-, Lern- und Forschungsformate werden deutlich ausgebaut.
  27. Das Streaming von Vorlesungen wird ausgebaut.
  28. Teilzeit- und berufsbegleitende Studiengänge ohne Studiengebühren werden ausgebaut.
  29. Lehrbeauftragte werden gestärkt.
  30. Die Studentenwerke werden stärker unterstützt.
  31. Digitale Bildung wird verpflichtender Bestandteil der Lehrerbildung.
  32. Die digitale Berufsausbildung wird ausgebaut.
  33. Es gibt eine digitale Weiterbildungsstrategie für lebenslanges Lernen.
  34. Studien- und Prüfungskonzepte werden für die Anforderungen des digitalen Arbeitsmarktes optimiert.
  35. Englisch wird Pflichtfach in allen Ausbildungsberufen.
  36. Junge Eltern und Alleinerziehende erhalten die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung.
  37. Das Pooling von Schulbegleitungen wird bayernweit durchgesetzt.
  38. Ein pädagogisches Rahmenkonzept für inklusive Bildung wird gestaltet.
  39. Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung werden ausgebaut.
  40. Ein zu strenger Numerus Clausus beim Medizinstudium wird abgelehnt.
  41. Der Numerus Clausus beim Medizin- und Zahnmedizinstudium soll grundlegend reformiert werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung11
  1. Die Verdichtung in den Städten soll maßvoll erfolgen.
  2. Innenentwicklung soll Vorrang vor Außenentwicklung haben.
  3. Einheimischenmodelle sollen erhalten und ausgebaut werden.
  4. Preistreibende Verschärfungen des Mietrechts sollen verhindert werden.
  5. Die Rechte von Vermietern sollen gestärkt werden.
  6. Neue Mieterschutzregeln dürfen nicht zu Mieterhöhungen führen.
  7. Grund und Boden sollen keine Spekulationsobjekte sein.
  8. Eine höhere Wohneigentumsquote in Bayern wird angestrebt.
  9. In den Städten soll es mehr Grün statt rigoroser Nachverdichtung geben.
  10. Baugrund soll stärker kombiniert und in die Höhe statt in die Breite genutzt werden.
  11. Die Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen soll auch im Außenbereich erleichtert werden.
Verkehr und Infrastruktur12
  1. Für ganz Bayern soll ein einheitlicher ÖPNV-Tarif gelten.
  2. Auszubildende sollen stark vergünstigte ÖPNV-Tickets erhalten.
  3. Der ÖPNV soll flächendeckend barrierefrei werden.
  4. Im ÖPNV soll lückenloses WLAN geschaffen werden.
  5. Homeoffice-Arbeitsplätze sollen zur Entlastung des Verkehrs gefördert werden.
  6. Bundesstraßen und Autobahnen sollen vollständig in Staatsbesitz bleiben.
  7. Carsharing soll ausgebaut werden.
  8. Ampelanlagen sollen zur Verringerung von Umweltbelastungen vernetzt werden.
  9. Autofahren soll bezahlbar bleiben.
  10. Brücken sollen an die gestiegene Verkehrslast angepasst werden.
  11. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.
  12. Schifffahrtswege sollen naturnah ausgebaut werden.
Energie19
  1. Die Privatisierung der Energieversorgung soll mit Augenmaß korrigiert werden.
  2. Kraft-Wärme-Kopplung soll massiv gefördert und ausgebaut werden.
  3. Es soll eine europäische Wasserstoffstrategie geben.
  4. Die EEG-Umlage für Power-to-Gas wird gestrichen.
  5. Es gibt ein Förderprogramm für Power-to-Gas.
  6. Blockheizkraftwerke zur Erzeugung von Wärme und Strom werden gefördert.
  7. Es gibt ein Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte.
  8. Die 10-H-Regel für Windkraftanlagen wird abgeschafft.
  9. Kleine Wasserkraftwerke werden geschützt, indem der Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestaltet wird.
  10. Ein netzdienliches Lademanagement für Elektroautos in der Nacht vermeidet Netzüberlastungen.
  11. Hürden für die kommunale regenerative Energieerzeugung werden beseitigt.
  12. Neue Energietechnologien werden zugelassen, um die unabhängige Energieversorgung zu stärken.
  13. Klassische Energieproduktion bleibt zur Risikoreduktion parallel erhalten.
  14. Strom aus erneuerbaren Energien wird regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet.
  15. Bei Bau und Betrieb von Stromnetzen werden Risiken von Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abgewendet.
  16. Die 10-H-Regel für Windkraft wird deutlich gelockert.
  17. Bei Neubauten werden Photovoltaikanlagen auf den Dächern und eigene Speicherkapazitäten in den Häusern unterstützt.
  18. Bestehende Förderprogramme für Photovoltaik und Speicher an Neubauten werden optimiert und ausgebaut.
  19. Kalte Nahwärmenetze werden gefördert.
Klima, Umwelt und Naturschutz26
  1. Nicht heimische Pflanzen wie Springkraut sollen bekämpft werden.
  2. Trittsteinkonzepte sollen gefördert werden.
  3. Plastikabfälle und Plastikanteile in Versorgungsketten sollen verringert werden.
  4. Die hohen Standards der Abluftreinigung der Industrie sollen beibehalten werden.
  5. Frischluftschneisen sollen erhalten bleiben.
  6. Bepflanzte Gärten sollen an die Stelle von Steingärten treten.
  7. Mit Baugrund und Gewerbeflächen soll sorgsamer umgegangen werden.
  8. Die Bodenschutzforschung soll intensiviert werden.
  9. Die Gewinnung von Phosphor aus Klärschlamm soll staatlich gefördert werden.
  10. Boden soll als Kohlenstoffspeicher genutzt werden.
  11. Die EU-Richtlinie zur städtischen Abwasserbehandlung soll in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern angewendet werden.
  12. In allen bayerischen Kläranlagen sollen weitere Reinigungsstufen etwa gegen Mikroplastik und Hormone eingeführt werden.
  13. Die Installation von Trennwassersystemen in privaten Haushalten soll vorangetrieben werden.
  14. Für die Toilettenspülung soll Regenwasser statt Trinkwasser genutzt werden.
  15. Quellen sollen für die Grundwasserversorgung reaktiviert werden.
  16. Die kleine Wasserkraft soll für das Wassermanagement unterstützt werden.
  17. Ohnehin vorhandene Flächen sollen besser für den Artenschutz genutzt werden.
  18. Heimische Tier- und Pflanzenarten sollen vor invasiven Arten geschützt werden.
  19. Sensible Arten sollen durch Management vor dominierenden Kulturfolgern geschützt werden.
  20. Über die artgerechte Haltung von Haustieren soll aufgeklärt werden.
  21. Alternativen zu Tierversuchen sollen gestärkt werden.
  22. Illegaler Welpenhandel soll unterbunden werden.
  23. Ein Landestierschutzbeauftragter soll eingeführt werden.
  24. Das Recycling von Rohstoffen, insbesondere aus Elektronik, wird ausgebaut und gefördert.
  25. Auf die private Nutzung von Holzöfen wird keine CO2-Steuer erhoben.
  26. Bei Energieimporten und Importen von Lebens- und Futtermitteln werden Urwaldabholzung und Raubbau berücksichtigt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum26
  1. Weitere Waldstilllegungen werden abgelehnt.
  2. Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft werden zurückgewiesen.
  3. Das Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik soll beibehalten werden.
  4. Lebensmittellieferketten sollen etwa mit neuen Technologien wie Blockchain transparenter werden.
  5. Die Lebensmittelverschwendung in Bayern soll reduziert werden.
  6. Die Forschung zu klimaangepassten Pflanzen soll unterstützt werden.
  7. Patente auf Samen, Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.
  8. Regional besondere Bewirtschaftungsweisen sollen gefördert werden.
  9. Die Imkerei soll gefördert werden.
  10. Weitere Waldstilllegungen werden abgelehnt.
  11. Der Waldumbau soll gefördert werden.
  12. Der Stellenabbau in den staatlichen Forstämtern soll gestoppt werden.
  13. Forstschädlinge sollen effektiv bekämpft werden.
  14. Für Berufsfischer sollen Zukunftsperspektiven geschaffen werden.
  15. Die Dieselrückvergütung für die Landwirtschaft soll beibehalten werden.
  16. In „Roten Gebieten“ soll nach Düngebilanz statt mit pauschalen Verboten vorgegangen werden.
  17. Erosionsmindernde Bodenbewirtschaftung und Anbauverfahren sollen eingesetzt werden.
  18. Patente auf Tiere werden abgelehnt.
  19. Die Transparenz bei Tierwohlstandards soll gefördert werden.
  20. Die stallungsnahe Schlachtung von Tieren soll im Sinne kurzer Wege gefördert werden.
  21. Tiertransporte sollen nur innerhalb der EU-Grenzen gestattet werden.
  22. Tiertransporte in Drittländer sollen deutschland- und EU-weit abgeschafft werden.
  23. Investorengeführte Tierarztpraxen und Tierkliniken sollen begrenzt werden.
  24. Der tierärztliche Berufsstand soll gestärkt werden.
  25. Erzeuger erhalten mehr Wertschöpfung.
  26. Die Weidetierhaltung wird ausgebaut.
Digitalisierung, Daten und Technologie22
  1. Der bayerische Mittelstand soll bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützt werden.
  2. Das IT-Sicherheitsgesetz soll fortgeschrieben und an neue Gefährdungen angepasst werden.
  3. Der Nationale Pakt Cybersicherheit soll unterstützt werden.
  4. Regelmäßige Softwareupdates sollen gefördert werden.
  5. Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll staatlich gefördert werden.
  6. Hackbacks und staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge werden abgelehnt.
  7. Datensparsamkeit soll Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik sein.
  8. Datenschutzregeln sollen zeitgemäß, wirksam sowie mittelstands- und vereinsfreundlich sein.
  9. Für Softwareroboter (Social Bots) soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
  10. Es soll ein Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele eingeführt werden.
  11. Für softwaregestützte Entscheidungen wird ein Algorithmen-TÜV eingeführt.
  12. Die digitale Infrastruktur im Mobilfunk wird ausgebaut.
  13. Digitale Souveränität wird etabliert und vorangebracht.
  14. Der 5G-Ausbau wird als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation in Bayern weitergeführt.
  15. Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.
  16. Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken wird ausgebaut.
  17. Die Bundesnetzagentur wird bei der Überwachung der Netzneutralität gestärkt.
  18. Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.
  19. Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.
  20. Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement werden beseitigt.
  21. Für die Datenübergabe an Knotenpunkten werden klare Peering-Regeln geschaffen.
  22. Der Glasfaserausbau wird besser abgestimmt, um parallele Ausbaumaßnahmen zu vermeiden.
Europa, Euro und europäische Institutionen4
  1. Die deutsche Sprache soll in Europa gestärkt werden.
  2. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass jedes Land selbst für seine Schulden haftet.
  3. Weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel werden abgelehnt, sofern sie nicht zwingend nötig sind.
  4. EU-Entscheidungen sollen transparenter werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit11
  1. Fluchtursachen sollen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden.
  2. Angehörige der Bundeswehr sollen ein höheres gesellschaftliches Ansehen genießen.
  3. Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sollen verbessert werden.
  4. Die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes bei Katastrophen und Terror soll beibehalten werden.
  5. Die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft soll gefördert werden, etwa durch ein Gesellschaftsjahr für alle.
  6. Zivil-militärische Kooperationen in Bayern sollen unterstützt werden.
  7. Fluchtursachen sollen auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern bekämpft werden.
  8. Mit fairer Handelspolitik sollen in den Herkunftsländern Perspektiven geschaffen werden.
  9. Nachbarländer und Fluchtgebiete sollen bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt werden.
  10. Das bayerische Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen soll ausgebaut werden.
  11. Die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollen verstärkt werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung7
  1. Das gewachsene Sinneserbe der Heimat soll mit einer deutschlandweiten Initiative geschützt werden.
  2. Die Bürger sollen im Rundfunk- und Medienrat wirkungsvoller vertreten sein.
  3. Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen sollen zur Gebührensenkung genutzt werden.
  4. Mehrfachbelastungen bei den Rundfunkbeiträgen für mehrere Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge sollen abgeschafft werden.
  5. Der öffentliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
  6. Objektive Information und umfassende Berichterstattung sollen sichergestellt werden.
  7. Eine neutrale Medienberichterstattung soll sichergestellt werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung16
  1. Kommunale Städtepartnerschaften sollen gestärkt werden.
  2. Die Kommunen sollen bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze unterstützt werden.
  3. Die Bezirkstagspräsidenten sollen direkt gewählt werden.
  4. Die Kommunen sollen möglichst viel politische Entscheidungsfreiheit haben.
  5. Die Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden soll abgesenkt werden.
  6. Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden soll auf zwei Jahre verlängert werden.
  7. Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben.
  8. Die Kommunen erhalten möglichst viel Entscheidungskompetenz.
  9. Entscheidungen werden möglichst auf örtlicher Ebene getroffen.
  10. Die steuerliche Verkomplizierung für die Kommunen wird rückgängig gemacht.
  11. Es werden Möglichkeiten geschaffen, Leistungsträger in kommunalen Verwaltungen besser zu bezahlen.
  12. Die Kommunen werden bei überregional verursachten Herausforderungen wie Migration maximal unterstützt.
  13. Bei den Bezirksregierungen werden wieder Ortsplanungsstellen zur Unterstützung der kommunalen Bauleitplanung eingerichtet.
  14. Die Bezeichnungen „Alt“-Bürgermeister und „Alt“-Landrat werden in „Ehren“-Bürgermeister und „Ehren“-Landrat geändert.
  15. Kommunen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit bei der Vergütung von Personal, einschließlich höherer Bezahlung im Bedarfsfall.
  16. Kommunen werden beim Livestreaming von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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