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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der AfD in Thüringen

28 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Alles für Thüringen!“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
  1. Auf Bundesebene soll Steuergerechtigkeit zwischen Eltern und Kinderlosen hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum soll gesenkt werden.

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  3. Energie soll steuerlich weniger belastet werden.

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  4. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Babybedarfsartikel wie Windeln soll auf null gesenkt werden.

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  5. Steuern und Abgaben für Unternehmen und Selbstständige sollen gesenkt werden.

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  6. Die Steuer- und Abgabenlast soll verringert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
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  7. Das Steuerrecht soll vereinfacht werden.

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  8. Ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer werden abgelehnt.

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  9. Der reguläre Mehrwertsteuersatz soll deutlich gesenkt werden.

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  10. Für Energie und Lebensmittel sollen reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten.

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  11. Die steuerliche Belastung der Leistungsträger soll verringert werden, um Hochqualifizierte in Thüringen zu halten.

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  12. Die Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum wird gesenkt.

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  13. Die Grundsteuer wird abgeschafft, um das Wohnen steuerlich zu entlasten.

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  14. Die Steuern sollen maßvoll sein.

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  15. Die Staatsausgaben sollen niedrig gehalten werden.

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  16. Die bisherige Finanzpolitik wird als zukunftsfeindlich abgelehnt und soll beendet werden.

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  17. Thüringen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.

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  18. Die Finanzmittel des Landes sollen vorrangig in die Kernaufgaben des Landes fließen.

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  19. Das Land soll in moderne Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte und familienfreundliche Verhältnisse investieren.

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  20. Die Investitionsquote des Landeshaushalts soll erhöht werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Steuergelder sollen nicht mehr in ideologische Projekte fließen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Einsparungen sollen bei Klimaschutzprojekten, Anreizen für Migranten und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

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  23. Die Zahl der Förderprogramme des Landes soll gestrafft werden.

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  24. Landes- und Kommunalsteuern sollen auf ihren Erfüllungsaufwand hin bewertet werden.

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  25. Steuern mit hohem Verwaltungsaufwand sollen grundsätzlich überprüft werden.

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  26. Die kalte Progression soll auf Bundesebene abgeschafft werden.

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  27. Leistungsbereitschaft soll sich bei den Ertragsteuern wieder lohnen.

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  28. Die Ausgaben des Landes sollen transparent und haushaltsklar dargestellt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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