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Forderungen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

16 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Linken.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Der Landeshaushalt soll den Menschen im Land dienen und nicht einer Schuldenlogik.

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  2. Öffentliche Mittel sollen demokratisch, transparent und solidarisch eingesetzt werden.

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  3. Bei Kindern und Jugendlichen, Bildungseinrichtungen und sozialer Sicherheit darf nicht gespart werden.

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  4. Das Land investiert gezielt in Kitas, Schulen und Hochschulen.

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  5. Die Schuldenbremse wird abgeschafft.

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  6. Im Landeshaushalt wird Gender Budgeting mit verpflichtender Genderanalyse bei der Haushaltsaufstellung eingeführt.

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  7. Auf Bundesebene wird die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer angestrebt.

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  8. Reiche werden stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen.

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  9. Nachhaltige Investitionsfonds werden geschaffen.

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  10. Die Vermögensteuer wird mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und Schonung selbstgenutzter Immobilien wieder erhoben.

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  11. Die Erbschaftsteuer wird reformiert, damit sehr große Vermögen nicht leistungslos weitergegeben werden.

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  12. Eine einmalige Vermögensabgabe zur Verteilung von Krisenlasten wird erhoben.

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  13. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.

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  14. Auf Bundesebene wird eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne angestrebt.

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  15. Auf Bundesebene wird eine faire Besteuerung von Tech-Konzernen angestrebt.

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  16. Auf Bundesebene wird die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angestrebt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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