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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der CDU in Brandenburg

11 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Dein Land kann’s besser.“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der CDU.

Europa, Euro und europäische Institutionen 11
  1. Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Es besteht ein Bekenntnis zur Europäischen Union.

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  3. Die Politik der Europäischen Union soll konstruktiv mitgestaltet werden.

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  4. Eine Abkehr von der Europäischen Union führt nicht zu mehr Wohlstand und politischer Stabilität.

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  5. Die Europapolitik muss integrativ ausgerichtet sein.

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  6. Europa wird dort gestärkt, wo die Staaten und Regionen zu klein sind, um auf globale Herausforderungen Antworten zu geben.

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  7. Das Land soll stärker von der europäischen Förderpolitik profitieren.

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  8. Auch in der Förderperiode ab 2027 sollen Mittel für den Strukturwandel in vergleichbarer Höhe aus Brüssel kommen.

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  9. Ein bürgernahes Europa wird durch Schulaustausch, Städtepartnerschaften und das Erlernen anderer Sprachen unterstützt.

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  10. Eine starke Landesvertretung in Brüssel wird sichergestellt.

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  11. Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen regelmäßig nach Brüssel reisen können, um sich über Fördermittel zu informieren oder Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rückmeldung zu den Auswirkungen EU-rechtlicher Vorgaben zu geben.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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