Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz 18 Forderungen gleich oder ähnlich. 15 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Überträgt das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben, werden die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet. 95 von 105 Sitzen
Kommunen sollen selbst über die Verwendung von Mitteln entscheiden, statt durch zweckgebundene Förderprogramme gelenkt zu werden. 95 von 105 Sitzen
Mehr allgemeine Finanzzuweisungen ersetzen kleinteilige Förderprogramme. 95 von 105 Sitzen
Die Kommunen sollen in der digitalen Transformation unterstützt werden. 81 von 105 Sitzen
Das Ahrtal soll schneller und mit weniger Hürden wiederaufgebaut werden. 81 von 105 Sitzen
Der kommunale Finanzausgleich wird deutlich besser ausgestattet. 73 von 105 Sitzen
Kommunen werden so gestärkt, dass sie wieder aus eigener Kraft investieren und gestalten können. 71 von 105 Sitzen
Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und lebendige, zukunftsfähige Städte und Dörfer. 71 von 105 Sitzen
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine vorausschauende Flächenentwicklung auf Vorrat betrieben. 71 von 105 Sitzen
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. 63 von 105 Sitzen
Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung. 63 von 105 Sitzen
Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig. 63 von 105 Sitzen
Das Konnexitätsprinzip wird strikt angewendet. 63 von 105 Sitzen
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. 63 von 105 Sitzen
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert und verbessert. 56 von 105 Sitzen
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und bei nicht gedeckten Bedarfen unter Einbeziehung der Kommunen weiterentwickelt. 42 von 105 Sitzen
Das Konnexitätsprinzip soll auch für den Bund gelten. 42 von 105 Sitzen
Der Bund soll sich stärker an der Übernahme kommunaler Altschulden beteiligen. 42 von 105 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht