SPD · Unser Saarland stark machen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2004 · beschlossen 20.06.2004 · Original
Das Programm enthält 26 von 827 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Die Neuverschuldung des Landes wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Neuverschuldung stoppen und zu einer soliden Haushaltswirtschaft zurückkehren. Link zum Original
Das Land kehrt zu einer soliden Haushaltswirtschaft zurück.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Neuverschuldung stoppen und zu einer soliden Haushaltswirtschaft zurückkehren. Link zum Original
Investitionen des Landes konzentrieren sich auf Bildung, Innovation und Familien.
Wortlaut im Programm
Wir werden dort investieren, wo es der Zukunft des Landes dient, bei Bildung, Innovation und Familien. Link zum Original
Die Selbstständigkeit des Saarlandes als Bundesland setzt solide Landesfinanzen voraus.
Wortlaut im Programm
Das Saarland wird nur auf der Basis solider Landesfinanzen ein selbstständiges Bundesland bleiben. Link zum Original
Das Land soll auf einen finanzpolitisch soliden Kurs zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird das Land auf einen finanzpolitisch soliden Kurs zurückbringen. Link zum Original
Zu Beginn der Regierungszeit soll ein Kassensturz das wahre Ausmaß der Überschuldung offenlegen.
Wortlaut im Programm
Beginnen werden wir mit einem Kassensturz, um das wahre Ausmaß der Überschuldung offen zu legen und die diversen schwarzen Kassen, die von der CDU-Landesregierung angelegt wurden, zu durchleuchten. Link zum Original
Die von der bisherigen Landesregierung angelegten schwarzen Kassen sollen durchleuchtet werden.
Wortlaut im Programm
Beginnen werden wir mit einem Kassensturz, um das wahre Ausmaß der Überschuldung offen zu legen und die diversen schwarzen Kassen, die von der CDU-Landesregierung angelegt wurden, zu durchleuchten. Link zum Original
Ab dem Haushalt 2005 sollen erste Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushalts eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Dann werden wir, beginnend bereits mit dem Haushalt 2005, erste Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushaltes einleiten. Link zum Original
Außerhalb von Bildung, Familienförderung sowie Hochschulen und Forschung soll strenge Ausgabendisziplin gelten.
Wortlaut im Programm
Weil wir bei der Bildung, der Förderung von Familien mit Kindern und bei der Hochschul- und Forschungslandschaft besondere Prioritäten setzen wollen, müssen wir in allen anderen Bereichen strenge Ausgabendisziplin üben und neue Finanzierungsquellen erschließen. Link zum Original
Für den Landeshaushalt sollen neue Finanzierungsquellen erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Weil wir bei der Bildung, der Förderung von Familien mit Kindern und bei der Hochschul- und Forschungslandschaft besondere Prioritäten setzen wollen, müssen wir in allen anderen Bereichen strenge Ausgabendisziplin üben und neue Finanzierungsquellen erschließen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf große vererbte Vermögen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung unserer Einnahmesituation werden wir uns für die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen einsetzen, eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ablehnen und für eine weitere nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzkraft sorgen. Link zum Original
Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung unserer Einnahmesituation werden wir uns für die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen einsetzen, eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ablehnen und für eine weitere nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzkraft sorgen. Link zum Original
Schattenhaushalte sollen aufgelöst und ihre Mittel wieder in den Landeshaushalt eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden diverse Schattenhaushalte auflösen und die bislang den Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltsgesetzgebers entzogenen Mittel wieder in den Landeshaushalt einstellen. Link zum Original
Das Landesprogramm zur Senkung der Gewerbesteuer soll auslaufen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesprogramm zur Senkung der Gewerbesteuer auslaufen lassen und die Mittel für ein kommunales Investitionsprogramm verwenden. Link zum Original
Die Haushaltsausgaben sollen ab 2005 bis 2008 jährlich um mindestens drei Prozent des Vorjahresvolumens sinken, außer in den Bereichen Familie, Bildung und Innovation.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben im Haushalt sind beginnend mit dem Haushalt 2005 zunächst bis 2008 jährlich um mindestens drei Prozent des Haushaltsvolumens des Vorjahres zurückzuführen. Ausgenommen sind die Bereiche Familie, Bildung und Innovation. Link zum Original
Alle Aufgaben des Landes sollen überprüft und den politischen Prioritäten untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben gehören auf den Prüfstand und sind den politischen Prioritäten unterzuordnen. Link zum Original
Fördermittel und Förderprogramme sollen grundsätzlich zeitlich befristet werden.
Wortlaut im Programm
Fördermittel und Förderprogramme sind grundsätzlich zeitlich zu befristen und einer strengen Erfolgskontrolle zu unterziehen. Link zum Original
Fördermittel und Förderprogramme sollen einer strengen Erfolgskontrolle unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Fördermittel und Förderprogramme sind grundsätzlich zeitlich zu befristen und einer strengen Erfolgskontrolle zu unterziehen. Link zum Original
Für künftige Pensionen sollen Rücklagen gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Auch in diesen Bereichen sind in Zukunft Rücklagen für die zukünftigen Pensionen zu bilden. Link zum Original
Das Haushaltsrecht soll grundlegend verändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Haushaltsrecht fundamental verändern. Link zum Original
Ein modernes Haushaltsrecht soll konkrete Erfolgsziele der Verwaltung festlegen und Leistungsaufträge des Parlaments ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein modernes Haushaltsrecht, das konkrete Erfolgsziele der Verwaltung definiert und Leistungsaufträge des Parlaments ermöglicht. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die unter der CDU-Landesregierung zu einem politischen Stiefkind gewordene Steuerverwaltung effizienter machen. Link zum Original
Der Außendienst der Steuerverwaltung soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine personelle Stärkung des Außendienstes und zeitnahe Prüfungen, Festsetzungen und Erhebungen von Steuern sowie effektive Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug sind die vorhandenen Steuerquellen stärker auszuschöpfen. Link zum Original
Steuern sollen zeitnah geprüft, festgesetzt und erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine personelle Stärkung des Außendienstes und zeitnahe Prüfungen, Festsetzungen und Erhebungen von Steuern sowie effektive Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug sind die vorhandenen Steuerquellen stärker auszuschöpfen. Link zum Original
Gegen Umsatzsteuerbetrug sollen effektive Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine personelle Stärkung des Außendienstes und zeitnahe Prüfungen, Festsetzungen und Erhebungen von Steuern sowie effektive Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug sind die vorhandenen Steuerquellen stärker auszuschöpfen. Link zum Original
Vereinfachte Steuererklärungen und elektronische Datenübermittlung in Richtung Selbstveranlagung sollen Finanzbeamte für die Prüfung ertragreicher Verfahren freistellen.
Wortlaut im Programm
Vereinfachte Steuererklärungen und elektronische Datenübermittlung in Richtung einer Selbstveranlagung sollen dazu führen, dass gut ausgebildete Finanzbeamte sich in größerem Umfang als bisher der Prüfung und Ermittlung von ertragreichen Verfahren widmen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.