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CDU NW · Modell Zukunft – Nordrhein-Westfalen mit der CDU auf dem Weg ins 3. Jahrtausend

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · Original

Das Programm enthält 11 von 388 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
  1. Für Unternehmen gibt es keine zusätzlichen Belastungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer CDU-Regierung gibt es keine zusätzlichen Belastungen für unsere Unternehmen. Link zum Original
  2. Neue landespolitische Maßnahmen werden so kompensiert, dass die Gesamtbelastung der Unternehmen nicht steigt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue, für notwendig gehaltene landespolitische Maßnahmen - egal in welchem Bereich - müssen so kompensiert werden, daß sich die Gesamtbelastung der Unternehmen nicht erhöht! Link zum Original
  3. Abgaben und Steuerbelastung für Betriebe werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Nordrhein-Westfalen hält auch an ihrem Ziel fest, die Abgaben und Steuerbelastung für unsere Betriebe zu senken. Link zum Original
  4. Die Neuverschuldung wird mittelfristig gesenkt, um Handlungsspielräume für Zukunftsaufgaben zurückzugewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Handlungsspielräume für die Zukunftsaufgaben zurückzugewinnen, ist es zwingend notwendig, mittelfristig die Neuverschuldung zu senken. Link zum Original
  5. Das Land kehrt zu einer sparsamen Haushaltsführung zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muß zu einer sparsamen Haushaltsführung zurückfinden und die Personalausgaben senken, die bereits über 50 Prozent der Steuereinnahmen aufbrauchen. Link zum Original
  6. Die Personalausgaben des Landes werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muß zu einer sparsamen Haushaltsführung zurückfinden und die Personalausgaben senken, die bereits über 50 Prozent der Steuereinnahmen aufbrauchen. Link zum Original
  7. Die Haushaltsmittel werden auf Prioritäten konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit sparsamer Haushaltsführung, einer Mittelkonzentration auf Prioritäten und einer Verbesserung der Steuereinnahmen durch besseres Wirtschaftswachstum - ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt ein Mehr an Steuereinnahmen von rund 600 Millionen DM jährlich!-, muß die öffentliche Finanzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder geordnet und damit wieder auf eine seriöse Grundlage gestellt werden. Link zum Original
  8. Die Steuereinnahmen werden durch besseres Wirtschaftswachstum verbessert, um die öffentliche Finanzwirtschaft zu ordnen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit sparsamer Haushaltsführung, einer Mittelkonzentration auf Prioritäten und einer Verbesserung der Steuereinnahmen durch besseres Wirtschaftswachstum - ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt ein Mehr an Steuereinnahmen von rund 600 Millionen DM jährlich!-, muß die öffentliche Finanzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder geordnet und damit wieder auf eine seriöse Grundlage gestellt werden. Link zum Original
  9. Das Land trennt sich von Beteiligungen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Privatisierung gehört auch, daß sich das Land von Beteiligungen trennt. Link zum Original
  10. Mit dem Erlös aus der Veräußerung von Beteiligungen werden dringend benötigte Investitionen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Veräußerungserlös sollen dringend benötigte Investitionen finanziert werden, die ihrerseits zur Stärkung der Finanzkraft des Landes beitragen. Link zum Original
  11. Die Kraftfahrzeugsteuer wird von einer Hubraumsteuer auf eine Verbrauchs- und Emissionssteuer umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kfz-Steuer soll von einer Hubraumsteuer auf eine Verbrauchs-/Emissionssteuer umgestellt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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