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FDP NW · Die liberale Vision

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 18.03.1995 · Original

Das Programm enthält 22 von 249 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Politik soll nicht länger auf Kosten der nächsten Generation gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen damit aufhören, es uns heute bequem zu machen auf Kosten der nächsten Generation! Link zum Original
  2. Die Rechte der Kinder sollen gegen eine Politik der Verträge zu Lasten Dritter verteidigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die NRW-Liberalen machen sich zum Verteidiger der Rechte unserer Kinder gegen die Politik der ständigen "Verträge zu Lasten Dritter". Link zum Original
  3. Politik auf Kosten der nächsten Generation soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen Schluß mit der Politik auf Kosten der nächsten Generation! Link zum Original
  4. Politik zu Lasten der Kinder soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Schluß mit der Politik zu Lasten unserer Kinder! Link zum Original
  5. Im Unternehmen verbleibende Gewinne sollen deutlich geringer besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert die ED.P. in NRW: Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, werden deutlich geringer versteuert. Link zum Original
  6. Für künftige Investitionen sollen steuerfreie Rücklagen gebildet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Für künftige Investitionen können steuerfreie Rücklagen gebildet werden. Link zum Original
  7. Das Steuersystem soll ökologisch umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Diskussion des von der ED.P. befürworteten ökologischen Umbaus des Steuersystems muß getrennt von der Frage der Steinkohlefinanzierung geführt werden. Link zum Original
  8. Die Diskussion über den ökologischen Umbau des Steuersystems soll getrennt von der Steinkohlefinanzierung geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Diskussion des von der ED.P. befürworteten ökologischen Umbaus des Steuersystems muß getrennt von der Frage der Steinkohlefinanzierung geführt werden. Link zum Original
  9. Eine CO2-Energiesteuer soll eingeführt werden, wenn zugleich direkte Steuern wie Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer mindestens im gleichen Umfang sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Die ED.P. setzt sich auch weiterhin für die Einführung einer COz--Energiesteuer ein, wenn parallel dazu mindestens in gleichem Umfang eine Absenkung der direkten Steuern, insbesondere der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer j erfolgt. Link zum Original
  10. Ein modernes Haushaltsrecht soll Kostenrechnung und Wirtschaftlichkeitskontrolle ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein modemes Haushaltsrecht, das Kostenrechnung ebenso ermöglicht wie Kontrolle der Wirtschaftlichkeit. Link zum Original
  11. Das Steuerrecht soll vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist eine Steuervereinfachung dringend geboten. Link zum Original
  12. Jeder Bürger soll seine Steuererklärung wieder selbst erstellen können.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß endlich wieder jedem Bürger möglich sein, seine Steuererklärung selbst auszustellen. Link zum Original
  13. Arbeit soll steuerlich entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch deswegen ist es notwendig, die Arbeit von Steuern zu entlasten und den Verbrauch stärker zu belasten. Link zum Original
  14. Der Verbrauch soll stärker besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch deswegen ist es notwendig, die Arbeit von Steuern zu entlasten und den Verbrauch stärker zu belasten. Link zum Original
  15. Eine weitere Erhöhung der Steuerlast wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Erhöhung der Steuerlasten ist strikt abzulehnen, sonst landen wir statt in der BÜfgergesellschaft in der Taschengeldgesellschaft; im Gegenteil, die weit über 30 Steuerarten sind auf wenige Hauptsteuerarten, wie z. B. Einkommen-, Körperschafts-, Mehrwert- und Erbschaftssteuern zu reduzieren. Link zum Original
  16. Die über 30 Steuerarten sollen auf wenige Hauptsteuerarten wie Einkommen-, Körperschafts-, Mehrwert- und Erbschaftsteuer reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Erhöhung der Steuerlasten ist strikt abzulehnen, sonst landen wir statt in der BÜfgergesellschaft in der Taschengeldgesellschaft; im Gegenteil, die weit über 30 Steuerarten sind auf wenige Hauptsteuerarten, wie z. B. Einkommen-, Körperschafts-, Mehrwert- und Erbschaftssteuern zu reduzieren. Link zum Original
  17. Durch weniger Staatsaufgaben soll Spielraum für eine schrittweise Senkung von Abgaben und Steuern entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Reduzierung von Aufgaben des Staates muß auch der Spielraum für eine schrittweise Senkung von Abgaben und Steuern geschaffen werden. Link zum Original
  18. Die Gewerbesteuer soll durch eine Beteiligung der Gemeinden an den Hauptsteuerarten mit eigenem Hebesatzrecht ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerbesteuer ist zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine Beteiligung der Gemeinden an diesen Steuerarten mit einem eigenen Hebesatzrecht zu ersetzen. Link zum Original
  19. Eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf freie Berufe und alle kleinen Gewerbetreibenden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Verlangen der SPD, die Gewerbesteuer auf freie Berufe und durch Wegfall der Freigrenzen auf alle kleinen Gewerbetreibenden, wie Handwerker, Wirte und Einzelhändler auszudehnen, erteilt die F.D.P. in NRW eine strikte Absage. Link zum Original
  20. Ein Konzept zur Verringerung der Landesverschuldung von über 122 Milliarden DM soll erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen endlich ein Konzept zur Verringerung der horrenden NRW- Verschuldung von mittlerweile mehr als 122 Milliarden DM. Link zum Original
  21. Für die Verringerung der Landesverschuldung von über 122 Milliarden DM wird ein Konzept gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen endlich ein Konzept zur Verringerung der horrenden NRW- Verschuldung von mittlerweile mehr als 122 Milliarden DM. Link zum Original
  22. Die Personal- und Sachausgaben des Landes sollen reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Personal- und Sachausgaben des Landes sind zu reduzieren durch konsequente Privatisierung öffentlicher Leistungen und eine schonungslose Überprüfung aller staatlichen Aufgaben im Sinne von Deregulierung, Rationalisierung und Reduzierung von Ausstattungsstandards. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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