Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 05.12.1998 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.346 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 43
Das Steuerrecht wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Eine Steuerreform mit einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts und niedrigen Steuersätzen ist deshalb dringend geboten, um den Weg frei für neue Investitionen in unserem Land zu machen. Link zum Original
Die Steuerreform sieht niedrige Steuersätze vor.
Wortlaut im Programm
Eine Steuerreform mit einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts und niedrigen Steuersätzen ist deshalb dringend geboten, um den Weg frei für neue Investitionen in unserem Land zu machen. Link zum Original
Die Grundwasserabgabe wird umgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die verbliebene "Hessensteuer" Grundwasserabgabe umgehend abschaffen. Link zum Original
Die Verwaltungsgebühren werden mit dem Ziel überprüft, sie zu senken.
Wortlaut im Programm
- die außerordentlich hohen Verwaltungsgebühren mit dem Ziel überprüfen, sie zu senken, Link zum Original
Die Zukunftsoffensive wird mit Mitteln aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- eine "Zukunftsoffensive für Hessen" starten, die mit Mitteln aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen ausgestattet sind, Link zum Original
Die hohen Steuerbelastungen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
- der Schwarzarbeit, die vor allem Handwerker immer stärker belastet, entschieden entgegentreten und nicht nur die Kontrollen verstärken, sondern vor allem auch durch bundespolitische Initiativen dafür sorgen, daß die hohen Steuerbelastungen und hohen Lohnzusatzkosten, die ein wesentlicher Grund für das Ansteigen der Schwarzarbeit sind, gesenkt werden, Link zum Original
Die zu hohen Gebühren in Hessen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
- die zu hohen Gebühren in Hessen auf den Prüfstand stellen, Link zum Original
Durch den Verkauf von Teilen der Landesbeteiligungen werden auch bei knappen öffentlichen Kassen klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch den Verkauf von Teilen der Landesbeteiligungen will die CDU Hessen auch bei knappen öffentlichen Kassen klare Prioritäten setzen. Link zum Original
Durch den Verkauf von Landesbeteiligungen können mindestens eine Milliarde DM erlöst und vordringlich in den folgenden Bereichen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch den Verkauf von Landesbeteiligungen in Hessen kann mindestens eine Milliarde DM erlöst werden, die wir vordringlich in folgenden Bereichen einsetzen werden: Link zum Original
Unsinnige Ausgaben werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik müssen integriert werden, um Reibungsverluste gering zu halten, unsinnige Ausgaben zu vermeiden und die vorhandenen Mittel zukunftsorientiert einzusetzen. Link zum Original
Die vorhandenen Mittel werden zukunftsorientiert eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik müssen integriert werden, um Reibungsverluste gering zu halten, unsinnige Ausgaben zu vermeiden und die vorhandenen Mittel zukunftsorientiert einzusetzen. Link zum Original
Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird in weiten Teilen neu gefasst, um kreativeres und wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen muß in weiten Teilen neu gefaßt werden, um ein kreativeres und wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen. Link zum Original
Durch verstärkte Budgetierung und Globalhaushalte erhalten die verantwortlichen Mitarbeiter einen möglichst weiten eigenen Spielraum im vom Haushalt vorgegebenen Rahmen.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte Budgetierung und Globalhaushalte ist den verantwortlichen Mitarbeitern in der Verwaltung ein möglichst weiter, eigener Spielraum in dem vom Haushalt vorgegebenen Rahmen einzuräumen. Link zum Original
Ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU strebt zum einen mehr Bürgernähe durch die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung an, zum anderen setzen wir uns für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ein, Link zum Original
Zu hohe Verwaltungskosten werden mit dem Ziel der Senkung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zu hohen Verwaltungskosten mit dem Ziel der Senkung überprüfen. Link zum Original
Mit einer einfacheren und effizienteren Verwaltung werden die Kosten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mit einer einfacheren und effizienteren Verwaltung werden die Kosten gesenkt und diese Verbesserungen mit Gebührensenkungen weitergegeben. Link zum Original
Diese Verbesserungen werden durch Gebührensenkungen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Mit einer einfacheren und effizienteren Verwaltung werden die Kosten gesenkt und diese Verbesserungen mit Gebührensenkungen weitergegeben. Link zum Original
Für neue Arbeitsplätze und für Wachstum ist eine stetige und verlässliche Finanzpolitik unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft und für Wachstum ist eine stetige und verläßliche Finanzpolitik unverzichtbar. Link zum Original
Eine sparsame Haushaltsführung ist für die Wiederherstellung solider Finanzen wichtig.
Wortlaut im Programm
Sparsame Haushaltsführung ist für die Wiederherstellung solider Finanzen wichtig, noch wichtiger ist aber der wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln. Link zum Original
Noch wichtiger ist der wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Sparsame Haushaltsführung ist für die Wiederherstellung solider Finanzen wichtig, noch wichtiger ist aber der wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln. Link zum Original
Unmittelbar nach Regierungsantritt wird ein Kassensturz vorgenommen, um ein ungeschöntes Bild über das Ausmaß der Lage der Landesfinanzen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Unmittelbar nach Regierungsantritt werden wir einen Kassensturz vornehmen, um ein ungeschöntes Bild über das wahre Ausmaß der Situation der Landesfinanzen zu erhalten. Link zum Original
Finanzpolitische Entscheidungen werden an den Ergebnissen des Kassensturzes ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Kassensturzes werden wir unsere finanzpolitischen Entscheidungen orientieren und für verläßliche Rahmenbedingungen sorgen. Link zum Original
Für verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Kassensturzes werden wir unsere finanzpolitischen Entscheidungen orientieren und für verläßliche Rahmenbedingungen sorgen. Link zum Original
Der Personalkostenanteil am Gesamthaushalt wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
- den Personalkostenanteil am Gesamthaushalt senken. Link zum Original
Personalerfordernisse in Schwerpunktbereichen der Landespolitik werden durch Umschichtung erwirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Personalerfordernisse in Schwerpunktbereichen der Landespolitik müssen durch Umschichtung erwirtschaftet werden, Link zum Original
Der Zuwachs der Netto-Neuverschuldung wird beendet.
Wortlaut im Programm
- den jahrelangen Zuwachs der Netto-Neuverschuldung, der unter Rot-Grün im Jahr 1997 einen historischen Höchststand von 2,9 Milliarden DM erreicht hatte, beenden. Link zum Original
Mittelfristig wird ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Link zum Original
Der ständige Anstieg der Zins-Ausgaben-Quote wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der ständige Anstieg der Zins-Ausgaben-Quote wird genauso gestoppt. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden für in die Zukunft gerichtete Investitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Privatisierungserlöse werden dazu verwendet, in die Zukunft gerichtete Investitionen zu tätigen, Link zum Original
Es werden keine gesetzlichen Vorgaben gemacht, die die Gemeinden zu einer nicht beabsichtigten Anhebung der Gewerbesteuer zwingen.
Wortlaut im Programm
- keine gesetzlichen Vorgaben machen, die die Gemeinden zu einer nicht beabsichtigten Anhebung der Gewerbesteuer zwingen, Link zum Original
Bagatellsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Bagatellsteuern, die 1991 von der rot-grünen Landesregierung erneut ermöglicht wurden, abschaffen, Link zum Original
Der Missbrauch von staatlichen Leistungen und Auftragsvergaben wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
- den Mißbrauch von staatlichen Leistungen und Auftragsvergaben wie bei der ~cousinenwirtschaft" entschieden bekämpfen, Link zum Original
Auf Bundesebene wird einer großen Steuerreform für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen zugestimmt.
Wortlaut im Programm
- auf Bundesebene für eine große Steuerreform, für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen stimmen und den hessischen Anteil an der rot-grünen Blockade beenden, Link zum Original
Die hessische Mitwirkung an der Blockade dieser Steuerreform wird beendet.
Wortlaut im Programm
- auf Bundesebene für eine große Steuerreform, für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen stimmen und den hessischen Anteil an der rot-grünen Blockade beenden, Link zum Original
Die Steuergerechtigkeit wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Steuergerechtigkeit erhöhen und Finanzämter ebenso wie Betriebs- und Außenprüfer im erforderlichen Maße ausstatten, Link zum Original
Finanzämter sowie Betriebs- und Außenprüfer werden im erforderlichen Maße ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- die Steuergerechtigkeit erhöhen und Finanzämter ebenso wie Betriebs- und Außenprüfer im erforderlichen Maße ausstatten, Link zum Original
Der Einsatz neuer Instrumente der Haushaltspolitik wird forciert.
Wortlaut im Programm
- den Einsatz neuer Instrumente der Haushaltspolitik forcieren und Link zum Original
Die Einbindung soll Kosteneinsparungen in der Sozialhilfe bewirken.
Wortlaut im Programm
Kreisangehörige Städte und Gemeinden sind stärker als bisher in die Sozialhilfeveiwaltung einzubinden. Damit sollen die Kontrollfunktion der Städte und Gemeinden gestärkt und gleichzeitig mehr Bürgernähe sowie Kosteneinsparungen erzielt werden. Link zum Original
Die Grundwasserabgabe wird abgeschafft, um den Anstieg der Wohnungsnebenkosten zu bremsen.
Wortlaut im Programm
- die hessische Sondersteuer (Grundwasserabgabe) abschaffen, um so den Anstieg der Wohnungsnebenkosten zu einer "zweiten Miete" zu bremsen, Link zum Original
Die Grundwasserabgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die rot-grüne Grundwasserabgabe abschaffen, Link zum Original
Die Grundwasserabgabe wird als Landesabgabe abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Grundwasserabgabe als hessische Sondersteuer abschaffen, die ihre Lenkungswirkung verfehlt und nur Bürger und Unter-nehmen belastet, Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- für die Abschaffung der Kfz-Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer eintreten. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
- für die Abschaffung der Kfz-Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer eintreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.