FDP · Ziele setzen – Chancen schaffen! … und Hessen gewinnt!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 21.11.1998 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.336 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Sondersteuern werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der dringend notwendige Ausbau von Straßen und Schienen. die Fortentwicklung des internationalen Flughafens Rhein-Main und die NU17ung aller Energiequellen gehören dazu, ebenso wie der Abbau von staatlicher Regulierung und Sondersteuern. Link zum Original
Die Belastung mit Steuern und Abgaben darf den Zusammenhang zwischen unternehmerischem Risiko und Gewinnchance nicht zerstören.
Wortlaut im Programm
Der Übernahme wirtschaftlichen Risikos müssen entsprechende Chancen zur Gewinnerzielung gegenüberstehen. Dieser Wirkungszusammenhang darf durch die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht zerstört werden. Link zum Original
Eine steuerliche Entfernungspauschale wird in gleicher Höhe auch für Fahrten mit ÖPNV oder Fahrgemeinschaften gewährt.
Wortlaut im Programm
Sinnvoll als t1ankierende Maßnahme ist die steuerliche Anerkennung einer Entfernungspauschale. die in gleicher Höhe auch hei Fahrten mit dem ÖPNV oder mit Fahrgemeinschaften gewährt wird. Link zum Original
Die bisherige Haushaltspolitik der Landesregierung wird radikal aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FD.P. eine radikale Abkehr von der von der Regierung Eichel praktizierten Haushaltspolitik. Link zum Original
Landeshaushalte werden aus einer tragfähigen mittelfristigen Finanzplanung abgeleitet statt aus der Addition beschlossener Leistungen.
Wortlaut im Programm
Haushalte können künftig nicht mehr nur die Addition beschlossener Leistungsverpflichtungen und von Klientelprogrammen sein, sondern müssen abgeleitet werden aus einer mittelfristigen Finanzplanung, die diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht wird. Link zum Original
Eine differenzierte Sanierungsstrategie soll das Land mittelfristig wieder finanziell handlungsfähig machen.
Wortlaut im Programm
Da aber gerade diese Ausgabenverpflichtungen nicht kurzfristig in einem Jahreshaushalt korrigiert werden können, bedarf es einer differenzierten Sanierungsstrategie, um zumindest mittelfristig wieder handlungsfähig zu werden. Link zum Original
Die unkoordinierten Förderprogramme und Leistungsgesetze des Landes werden durchforstet.
Wortlaut im Programm
die Durchforstung der diversen unkoordinierten Förderprogramme und Leistungsgesetze, Link zum Original
Das weitgehend brachliegende Landesvermögen wird nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
die Nutzbarmachung des derzeit weitgehend brachliegenden Landesvermögens. Link zum Original
Für absehbare künftige Pensionsbelastungen wird Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Vorsorge tragen für die heute schon absehbaren künftigen Pensionsbelastungen, die ansonsten bereits der nächsten Generation jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Link zum Original
Das Land richtet einen Pensionsfonds ein.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird einen Pensionsfonds einrichten: Link zum Original
Nicht benötigte Landesliegenschaften außerhalb des Staatsforstes werden je nach Marktlage veräußert.
Wortlaut im Programm
Auch wenn man den Staatsforst herausnimmt, bleiben bisher mehr schlecht als recht verwaltete Liegenschaften im Milliardenwert, die für Landeszwecke nicht gebraucht werden. Die FD.P. fordert, diese Liegenschaften je nach Marktlage zu veräußern. Link zum Original
Die Verkaufserlöse aus Landesliegenschaften fließen in den Pensionsfonds.
Wortlaut im Programm
Die Erträge sind dem Pensionsfonds zuzuführen. Link zum Original
Ab 1999 zahlt das Land für jeden neu eingestellten Beamten eine Pensionsabführung.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist ab 1999 für jeden neu eingestellten Beamten durch das Land eine Pensionsabführung zu leisten. Link zum Original
Neue politische Schwerpunkte im Landeshaushalt werden nur durch Umschichtungen und Kürzungen an anderer Stelle finanziert.
Wortlaut im Programm
Neue und veränderte politische Schwerpunkte können nur durch Umschichtungen, also Kürzungen an anderen Stellen, erbracht werden. Link zum Original
Sämtliche Subventionen werden überprüft und zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen sämtliche Subventionen überprüft und zeitlich befristet, wenn nicht sogar schon mit zeitlichen Vorgaben für einen Abbau der jeweiligen Subvention versehen werden. Link zum Original
Subventionen werden mit zeitlichen Vorgaben für ihren Abbau versehen.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen sämtliche Subventionen überprüft und zeitlich befristet, wenn nicht sogar schon mit zeitlichen Vorgaben für einen Abbau der jeweiligen Subvention versehen werden. Link zum Original
Die Abgabenquote wird auch auf Landesebene gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. hat auch auf Landesebene das Ziel, die Abgabenquote zu senken. Link zum Original
Neue landeseigene Steuern werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Soweit der Landtag eigenverantwortlicher Gesetzgeber ist, werden keine neuen "Hessen-Steuern" eingeführt. Link zum Original
Nur in Hessen erhobene Steuern und Abgaben wie die Grundwasserabgabe werden schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Nur in Hessen erhobene Steuern und Abgaben sind sukzessive abzuschaffen (z.B. die Grundwasserabgabe ). Link zum Original
Im Bundesrat drängt das Land auf die Umsetzung der vom Bundestag 1997 beschlossenen Großen Steuerreform.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat wird eine von der FD.P. gestützte Landesregierung auf die Umsetzung der vom Bundestag 1997 beschlossenen Großen Steuerreform drängen, um den Bürger zu entlasten und mehr Steuergerechtigkeit herbeizuführen. Link zum Original
Eine Steuerreform, die nur umverteilt und keine Gesamtentlastung bringt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Steuerreform, die lediglich eine Umverteilung aber' keine Gesamtentlastung beinhaltet, wird abgelehnt. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllt und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Finanzverwaltung ist Landessache. Die F.D.P. will die Finanzverwaltung so ausstatten, daß sie ihre Aufgaben effizient und konsequent wahrnehmen kann, um damit über die notwendige Steuerreform hinaus zu mehr Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung beizutragen. Link zum Original
Ein Fonds für Zukunftsinvestitionen wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Über diese unabdingbaren Maßnahmen hinaus wollen wir mit der Bildung eines Fonds Verstärkungsmittel für Zukunftsinvestitionen schaffen. Link zum Original
Keine der rund 60 Unternehmensbeteiligungen des Landes ist politisch noch notwendig.
Wortlaut im Programm
Das Land ist an ca. 60 Unternehmen beteiligt. Keine dieser Beteiligungen ist heute noch politisch notwendig. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen werden marktgerecht veräußert und die Erlöse einem Zukunftsfonds zugeführt.
Wortlaut im Programm
Bei einer marktgerechten Veräußerung ist ein Erlös von gut drei Milliarden DM zu erzielen. Diese Mittel fließen dem Zukunftsfonds zu. Die jährlichen Zinserträge daraus - von 150 bis 200 Millionen DM - sollen insbesondere zur Verstärkung der Aufwendungen ftir Forschung, Innovationen und Technologie sowie zur Absicherung von Risikokapital eingesetzt werden. Link zum Original
Schule, Ausbildung, Forschung, Technologieentwicklung und Lehre sind Schwerpunkte des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die F.D.P. auch in der Haushaltspolitik ihre Schwerpunkte setzen • bei Schule, Ausbildung, Forschung, Technologieentwicklung und Lehre, • in der Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur, • bei der Ausstattung von Polizei und Justiz. Link zum Original
Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur sind ein Schwerpunkt des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die F.D.P. auch in der Haushaltspolitik ihre Schwerpunkte setzen • bei Schule, Ausbildung, Forschung, Technologieentwicklung und Lehre, • in der Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur, • bei der Ausstattung von Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Staatsverschuldung des Landes ist zu hoch.
Wortlaut im Programm
Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Link zum Original
Die Beteiligungen des Landes an nahezu 60 Unternehmen werden veräußert, da sie keinen Bezug zu staatlichen Kernaufgaben haben.
Wortlaut im Programm
Das Land Hessen ist noch an zahlreichen, nahezu 60, Unternehmen beteiligt. Die Landesanteile sind zu veräußern, da sie keinen Bezug zu staatlichen Kernaufgaben aufweisen. Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Bad Reinhardsquelle GmbH wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Bad Reinhardsquelle GmbH Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Deutschen Baurevision AG wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Deutsche Baurevision AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Deutschen Pfandbrief- und Hypothekenbank AG wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Deutsche Pfandbrief- und Hypothekenbank AG Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH Hessen wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Hegemag wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Hegemag Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Hessen-Energie wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Hessen-Energie Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Hessischen Heimstätte wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Hessische Heimstätte Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Hessischen Industriemüll GmbH wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Hessische Industriemüll GmbH Link zum Original
Die Landesbeteiligung an den Hessischen Staatsbädern wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Hessische Staatsbäder Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Hessische Zentrale für Datenverarbeitung Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Kreditanstalt für Wiederaufbau Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Lotterie-Treuhand GmbH Hessen wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Lotterie- Treuhand GmbH Hessen Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Messe Frankfurt GmbH wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Messe Frankfurt GmbH Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Nassauische Heimstätte Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Süddeutschen Klassenlotterie wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Süddeutsche Klassenlotterie Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Süddeutschen Zucker AG wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Süddeutsche Zucker AG Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Süddeutschen Zuckerverwertungsgenossenschaft e.G. wird veräußert.
Wortlaut im Programm
Süddeutsche Zuckerverwertungsgenossenschaft e.G. Link zum Original
Ein neues Haushaltsrecht schafft Rahmenbedingungen, damit die Beschäftigten im öffentlichen Dienst innovativer arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen aber durch ein reformiertes Dienstrecht und ein neues Haushaltsrecht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, daß die im öffentlichen Dienst Beschäftigten innovativer arbeiten können. Link zum Original
Die Grundwasserabgabe soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Darum will die hessische F.D.P. die Grundwasserabgabe abschaffen: Link zum Original
Die Gesamtsteuerbelastung soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
ElemerJte dabei sind: Gestaltungsmöglichkeiten auf allen 162 drei Ebenen, eine weitgehende EinrJahme- und Ausgabenzuordnung und die drastische Reduzierung der MischfmarJzierungssysteme nach Art. 104 a Grundgesetz, wobei das Ziel weiterverfolgt wird. die Gesamtsteuerbelastung zu senken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.