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FDP HE · Ziele setzen – Chancen schaffen! … und Hessen gewinnt!

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 21.11.1998 · Original

Das Programm enthält 29 von 1.336 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
  1. Integrationsanstrengungen werden verstärkt, um die Abwanderung ausländischer Jugendlicher in religiös geprägte Randgruppen zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Integrationsanstrengungen müssen verstärkt ausgebaut werden. um die Flucht in eine auch vom Glauben geprägte Randgruppe der Gesellschaft zu verhindern. Link zum Original
  2. Die Gesellschaft ist offen für Einwanderung und kulturelle Einflüsse, bestimmt das Maß der Offenheit aber selbst und unterwirft es festen Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liberalen treten für eine Gesellschaft ein, die offen ist für Einwanderung und kulturelle Einflüsse, die aber das Maß der Offenheit selbst bestimmt und festen Regeln unterwirft. Link zum Original
  3. Zuwanderer erhalten klare Informationen darüber, welche Perspektiven bis zu einer möglichen Einbürgerung bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer als Zu wanderin oder Zuwanderer kommt, muß wissen, welche Perspektiven bis zu einer möglichen Einbürgerung zu erwarten sind. Link zum Original
  4. Deutschland braucht Zuwanderung.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland hat Zuwanderung und braucht Zuwanderung. Ziel muß es sein. diese Zuwanderer in unsere Gesellschaft zu integrieren, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern zu erreichen. Link zum Original
  5. Zuwanderer werden integriert, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland hat Zuwanderung und braucht Zuwanderung. Ziel muß es sein. diese Zuwanderer in unsere Gesellschaft zu integrieren, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern zu erreichen. Link zum Original
  6. Integration verlangt die Bereitschaft zur Eingliederung, aber keine gleichmachende Anpassung.

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    Wortlaut im Programm
    Die liberale Bürgergesellschaft lädt zur Integration ein. Sie verlangt aber auch die Bereitschaft zur Eingliederung, ohne jedoch eine gleichmachende Anpassung zu fordern. Link zum Original
  7. Vielfalt der Lebensentwürfe sowie Dialog und Miteinander der Kulturen und Religionen in Hessen werden innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Normen und Werten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale stehen für die Vielfalt der Lebensentwürfe, für den Dialog und für das Miteinander der Kulturen und Religionen in Hessen, für die Möglichkeit individueller Selbstverwirklichung innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Normen und Werten. Link zum Original
  8. Für die Einwanderungs- und Integrationspolitik wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Systematische Einwanderungs- und Integrationspolitik benötigt eine gesetzliche Grundlage. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Begrenzung der Einwanderung. Link zum Original
  9. Ein Gesetz zur Begrenzung der Einwanderung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Systematische Einwanderungs- und Integrationspolitik benötigt eine gesetzliche Grundlage. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Begrenzung der Einwanderung. Link zum Original
  10. Ausländern mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland wird der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländer, deren Lebensmittelpunkt auf Dauer Deutschland ist, muß der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden. Link zum Original
  11. In Deutschland geborene Kinder von Migranten erwerben ab der zweiten Generation mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische F.D.P. unterstützt, daß in Deutschland geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ab der zweiten Generation mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Für diese Kinder wollen wir daher die befristete doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Link zum Original
  12. Für in Deutschland geborene Kinder von Migranten ab der zweiten Generation wird die befristete doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische F.D.P. unterstützt, daß in Deutschland geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ab der zweiten Generation mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Für diese Kinder wollen wir daher die befristete doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Link zum Original
  13. Jugendliche mit doppelter Staatsangehörigkeit entscheiden sich zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr endgültig für eine der beiden Staatsangehörigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Zwi 128 schen dem 18. und 25. Lebensjahr müssen sich die Jugendlichen endgültig für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Link zum Original
  14. Nach einer fünfjährigen Probezeit mit rechtmäßigem Aufenthalt wird ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verliehen.

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    Wortlaut im Programm
    Im übrigen wird nach einer fünfjährigen "Probezeit"' ein unbefristetes Recht auf Aufenthalt, sofern dieser rechtmäßig ist, verliehen und die Einbürgerung angeboten. Link zum Original
  15. Nach einer fünfjährigen Probezeit mit rechtmäßigem Aufenthalt wird die Einbürgerung angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Im übrigen wird nach einer fünfjährigen "Probezeit"' ein unbefristetes Recht auf Aufenthalt, sofern dieser rechtmäßig ist, verliehen und die Einbürgerung angeboten. Link zum Original
  16. Nach einer weiteren dreijährigen Zeitspanne besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.

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    Wortlaut im Programm
    Am Ende einer zweiten, dreijährigen Zeitspanne steht der Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Link zum Original
  17. Institutionelle, strukturelle und individuelle Diskriminierung wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist aber nicht der Integration gleichzusetzen. Vielmehr müssen institutionelle, strukturelle und individuelle Diskriminierung abgebaut werden. Link zum Original
  18. Die Aufgaben der Integrationspolitik werden im Hessischen Innenministerium zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß beim Hessischen Ministerium des Innern schwerpunktmäßig die Aufgaben der Integrationspolitik zusammengeführt werden und eine dort angesiedelte Stelle koordinierend für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Hessen zuständig wird. Link zum Original
  19. Eine Stelle im Hessischen Innenministerium koordiniert die Integration von Migranten in Hessen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß beim Hessischen Ministerium des Innern schwerpunktmäßig die Aufgaben der Integrationspolitik zusammengeführt werden und eine dort angesiedelte Stelle koordinierend für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Hessen zuständig wird. Link zum Original
  20. Das Ausländerrecht bietet eine verlässliche und berechenbare Grundlage für die Lebensplanung dauerhaft in Deutschland lebender Menschen ohne deutschen Pass.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Gesellschaft, in der mehrere Millionen Menschen leben, die Deutschland als ihren Lebensmittelpunkt gewählt haben, obwohl sie keinen deutschen Paß besitzen, muß das Ausländerrecht eine verläßliche und berechenbare Grundlage für die Lebensplanung bieten. Link zum Original
  21. Die Zukunftschancen von Migranten und Deutschen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen werden vergleichbar gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel einer koordinierten Integrationspolitik auf Landesebene muß es sein. die Zukunftschancen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Positionen für Migrantinnen und Migranten und Deutsche vergleichbar zu gestalten. Link zum Original
  22. Der Bildung ethnischer Arbeits-, Wohn-, Bildungs- und Freizeitghettos wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bildung von ethnischen Arbeits-, Wohn-, Bildungsund Freizeilgheltos muß entgegengewirkt werden. Link zum Original
  23. In der Verwaltung des Landes und der Kommunen wird auf die Herkunft der in Hessen lebenden Migranten eingegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in den administrativen Bereichen des Landes und auch der Kommunen muß auf die Herkunft vieler bei uns lebender Migrantinnen und Migranten eingegangen werden. Link zum Original
  24. Nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Hessen erhalten Ausländer das aktive und passive Kommunalwahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Nach fünfjährigem Aufenthalt in Hessen, sofern dieser rechtmäßig ist, wird ein aktives und passives Wahlrecht für die kommunale Ebene verliehen. Link zum Original
  25. Vereine, Initiativen, Verbände und Organisationen, die sich für das gegenseitige Verständnis von Minderheit und Mehrheit einsetzen, werden weiterhin nachhaltig unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische FD.P. wird sich dafür einsetzen, daß Vereine, Initiativen, Verbände und Organisationen, die sich gezielt für ein besseres gegenseitiges Verständnis von Minderheit und Mehrheit einsetzen, weiterhin nachhaltig unterstützt werden. Link zum Original
  26. Auf Landesebene wird mit Vereinen, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Initiativen und kommunalen Ausländerbeiräten ein verstärkter Dialog über Integration geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den an der Migrantenarbeit beteiligten Vereinen, Institutionen (z.B. Religionsgemeinschaften), Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, den Initiativen und den kommunalen Ausländerbeiräten soll auf Landesebene ein verstärkter Dialog über Fragen der Integration geführt werden. Link zum Original
  27. Ein Landesausländerbeirat wird nicht mehr für erforderlich gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Landesausländerbeirat ist daher nicht mehr erforderlich. Link zum Original
  28. In Hessen wird neben der Einrichtung in Offenbach eine weitere Abschiebeeinrichtung für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die in Offen bach errichtete Abschiebeeinrichtung für abgelehnte Asylbewerber. die der Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen sind, genügt mit 80 Plätzen den notwendigen Kapazitätserfordernissen nicht. Es sollte deshalb in Hessen eine weitere Einrichtung dieser Art geschaffen werden. Link zum Original
  29. Abzuschiebende Personen werden nicht in normalen Haftanstalten untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Unterbringen von abzuschiebenden Personen in normalen Haftanstalten ist nicht geeignet, den normalen Vollzugsbetrieb zu fördern. vielmehr sind entsprechende Konflikte vorprogrammiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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