Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 05.12.1998 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.346 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
Ausländer, die in Deutschland Straftaten begehen, verlieren ihr Gastrecht und müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Daher muß gelten: Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verloren und muß unser Land verlassen. Link zum Original
In schweren Fällen von Serien- und Gewaltkriminalität strafunmündiger ausländischer Kinder erfolgt eine Ausweisung gemeinsam mit den Eltern, wenn diese ihrem Erziehungsauftrag grob fahrlässig nicht nachgekommen sind.
Wortlaut im Programm
In schweren Fällen von Serien- und Gewaltkriminalität strafunmündiger ausländischer Kinder ist eine Ausweisung gemeinsam mit den Eltern dann notwendig, wenn die Eltern ihrem Erziehungsauftrag grob fahrlässig nicht nachgekommen sind. Link zum Original
Das bestehende Recht der Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter wird in der Verwaltungspraxis umfassend und konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Recht der Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter muß in der Verwaltungspraxis umfassend und konsequent angewandt werden. Link zum Original
Wegen eines Kapitalverbrechens, eines Drogendelikts oder organisierter Kriminalität verurteilte Ausländer werden umgehend und spätestens nach Verbüßung der Strafe abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wegen eines Kapitalverbrechens, eines Drogendelikts oder organisierter Kriminalität verurteilte Ausländer müssen umgehend und spätestens nach Absitzen der Strafe abgeschoben werden. Link zum Original
Politisch, religiös und rassisch Verfolgte können auf Schutz in Deutschland rechnen.
Wortlaut im Programm
Politisch, religiös und rassisch Verfolgte können auf Schutz in Deutschland rechnen. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber ohne sonstiges Bleiberecht werden beschleunigt und konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Abgelehnte Asylbewerber, die kein sonstiges Bleiberecht haben, sind beschleunigt und konsequent abzuschieben. Link zum Original
Während des Asylverfahrens wird der Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen durchgesetzt, um Schlepperbanden das Handwerk zu erschweren.
Wortlaut im Programm
Wäh-rend des Asylverfahrens wird seitens einer CDU-geführten Landesregierung der Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen mit Entschiedenheit durch-gesetzt, um Schlepperbanden das Handwerk zu erschweren. Link zum Original
Ausländer, die keine Asylbewerber sind, verlieren den Anspruch auf Sozialhilfe, wenn nachgewiesen wird, dass sie ausschließlich wegen dieser Leistungen eingereist sind.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die keine Asylbewerber sind, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe, wenn nachgewiesen wird, daß sie ausschließlich wegen dieser Sozialhilfeleistungen nach Deutschland eingereist sind. Zur Vermeidung von falschen Finanzanreizen erhalten diese Ausländer bis zur Ausreise nur soziale Mindestleistungen. Link zum Original
Diese Ausländer erhalten bis zur Ausreise nur soziale Mindestleistungen, um falsche Finanzanreize zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die keine Asylbewerber sind, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe, wenn nachgewiesen wird, daß sie ausschließlich wegen dieser Sozialhilfeleistungen nach Deutschland eingereist sind. Zur Vermeidung von falschen Finanzanreizen erhalten diese Ausländer bis zur Ausreise nur soziale Mindestleistungen. Link zum Original
Leistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt, wenn die Ausreisepflicht aus von den Ausländern selbst verschuldeten Umständen nicht durchgesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Leistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt, wenn die Ausreisepflicht aufgrund von Umständen nicht durchgesetzt werden kann, die von den Ausländern selbst verschuldet worden sind. Link zum Original
Die Hauptlast der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird innerhalb der EU gerecht unter den Mitgliedstaaten verteilt und liegt nicht länger bei Deutschland.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der EU darf die Hauptlast der Asyl- und Flüchtlingpolitik nicht länger bei Deutschland liegen, sondern muß gerecht unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Link zum Original
Der Erlass zum erleichterten Bleiberecht angeblich homosexueller Paare wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Erlaß des hessischen SPD-Innenministers und der grünen Umwelt- und Familienministerin zum erleichterten Bleiberecht angeblich homosexueller Paare ab. Link zum Original
Die Landespolitik wirkt auf eine weitere Integration im Sinne eines harmonischen Zusammenlebens hin.
Wortlaut im Programm
Aufgabe auch der Landespolitik ist es, auf eine weitere Integration im Sinne eines harmonischen Zusammenlebens hinzuwirken. Link zum Original
Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist das Erlernen der deutschen Sprache.
Wortlaut im Programm
Große Teile von ihnen schaffen keinen Berufs- oder Schulabschluß. Die wichtigste Integrationsmaßnahme besteht im Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb müssen mit Nachdruck in allen Schulformen hiertür Voraussetzungen geschaffen werden. Dem sozialen Abgleiten dieser jungen Menschen ist durch Fördermaßnahmen vorzubeugen. Link zum Original
Dem sozialen Abgleiten der jungen Menschen, die keinen Berufs- oder Schulabschluss erreichen, wird durch Fördermaßnahmen vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Große Teile von ihnen schaffen keinen Berufs- oder Schulabschluß. Die wichtigste Integrationsmaßnahme besteht im Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb müssen mit Nachdruck in allen Schulformen hiertür Voraussetzungen geschaffen werden. Dem sozialen Abgleiten dieser jungen Menschen ist durch Fördermaßnahmen vorzubeugen. Link zum Original
Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen, werden auf der Grundlage der dafür offenen Gesetze unterstützt.
Wortlaut im Programm
Diejenigen Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen, unterstützen wir auf der Grundlage unserer dafür offenen Gesetze. Link zum Original
Menschen, die ihre kulturellen Traditionen und ihre Nationalität behalten wollen, wird mit Toleranz begegnet.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, die mit der Bewahrung ihrer kulturellen Traditionen auch ihre Nationalität behalten wollen, begegnen wir mit Toleranz. Wir erwarten allerdings, daß sie die gesellschaftlichen Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland achten und unsere Rechts- und Vertassungsordnung einhalten. Link zum Original
Von ihnen wird erwartet, dass sie die gesellschaftlichen Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland achten.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, die mit der Bewahrung ihrer kulturellen Traditionen auch ihre Nationalität behalten wollen, begegnen wir mit Toleranz. Wir erwarten allerdings, daß sie die gesellschaftlichen Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland achten und unsere Rechts- und Vertassungsordnung einhalten. Link zum Original
Von ihnen wird erwartet, dass sie die Rechts- und Verfassungsordnung einhalten.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, die mit der Bewahrung ihrer kulturellen Traditionen auch ihre Nationalität behalten wollen, begegnen wir mit Toleranz. Wir erwarten allerdings, daß sie die gesellschaftlichen Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland achten und unsere Rechts- und Vertassungsordnung einhalten. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Hessen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Link zum Original
Ein Ausländerbeirat auf Landesebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Ausländerbeirat auf Landesebene lehnen wir ab. Link zum Original
Menschen, die illegal einreisen oder sich unbefugt aufhalten, auch abgelehnte Asylbewerber, werden zügig ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen Fremde, die illegal einreisen oder sich hier unbefugt aufhalten (wie abgelehnte Asylbewerber) zügig ausgewiesen werden. Link zum Original
Zur Entlastung der örtlichen Ausländerbehörden wird eine landesweit federführende Stelle für die Beschaffung von Pass- und Passersatzpapieren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zwecke wollen wir zur Entlastung der örtlichen Ausländerbehörden eine landesweit federiührende Stelle für die Beschaffung von Paß(ersatz)papieren einrichten; dies kann z.B. der BGS sein, dafür bedart es einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Link zum Original
Der Kindernachzug aus Nicht-EU-Ländern wird weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Kindernachzug aus Nicht-EU~Ländern soll weiter eingeschränkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.