SPD · Bremen und Bremerhaven – lebendig, solidarisch und weltoffen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · beschlossen 27.02.1999 · Original
Das Programm enthält 12 von 890 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Zentrales Sanierungsziel ist die Steigerung der Steuereinnahmen des Landes.
Wortlaut im Programm
Das zentrale Sanierungsziel bleibt für uns Sozialdemokraten die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Steigerung unserer Steuereinnahmen. Link zum Original
Ein öffentliches Betreiberrisiko für Space-Park und Ocean-Park wird abgelehnt; der Betrieb liegt allein bei privaten Investoren.
Wortlaut im Programm
Der Space-Park in Bremen und der Ocean-Park in Bremerhaven sind die Schlüssel-Vorhaben dieser Politik. In beiden Städten werden wir durch große Infrastrukturvorleistungen die Voraussetzungen zur Realisierung der Parks schaffen. Der Betrieb ist einzig Sache der privaten Investoren, ein öffentliches Betreiberrisiko lehnt die SPD ab. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll neben Steuergerechtigkeit auch die Steuereffizienz erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Politik der neuen Steuergerechtigkeit muß auch die Steuereffizienz erhöhen. Link zum Original
Zur Sicherung der Selbständigkeit Bremens konzentriert sich das Land konsequent auf die eigenen Kräfte.
Wortlaut im Programm
Der Kampf um die Selbständigkeit des Landes bedeutet aber auch die konsequente Konzentration auf die eigenen Kräfte. Link zum Original
Aufgaben, Ziele und eingesetzte Mittel des Landes werden noch stärker überprüft.
Wortlaut im Programm
Der uns zur Verfügung stehende Ressourcenrahmen erfordert deshalb eine noch stärkere Überprüfung hinsichtlich notwendiger Aufgaben, erreichbarer Ziele und dazu eingesetzter Mittel. Link zum Original
Die öffentliche Investitionspolitik zur Stärkung der Wirtschaftskraft, zum Infrastrukturausbau und zur Stadtreparatur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Fortsetzung unserer Öffentlichen Investitionspolitik zur Stärkung der Wirtschaftskraft, zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie zur Pflege öffentlicher Anlagen und Einrichtungen (Stadtreparatur). Link zum Original
Der Investitionsanteil am Haushalt wird auf dem Niveau anderer Länder und Städte verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Anteile der Investitionen am Gesamthaushalt soll auf dem Niveau anderer Länder und Städte verstetigt werden. Link zum Original
Die Grundinvestitionen werden mittelfristig wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Grundinvestitionen mittelfristig wieder stärken. Link zum Original
Das Investitionssonderprogramm wird auf Gewerbebrachen, wissenschaftliche Infrastruktur sowie Stadtbahn und Autobahnring ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das auf die Sanierung des Landes bezogene Investitionssonderprogramm wollen wir weiter auf zentrale Strukturprojekte wie die Reaktivierung von Gewerbebrachen (alte Hafenreviere), den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur sowie zentrale Verkehrsvorhaben (Stadtbahn und Autobahnring) ausrichten. Link zum Original
Das Leistungsniveau der Städte soll trotz knapper Mittel gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Bremen und Bremerhaven stellt sich deshalb ausdrücklich der schwierigen Aufgabe, mit knappem Geld das Leistungsniveau der Städte zu halten. Link zum Original
Das Angebot öffentlicher Dienstleistungen hält sich im finanziellen Rahmen der Sanierungsstrategie.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Dienstleistungen darf es keinen Abstand zu den sonst in der Volkswirtschaft üblichen Standards geben. Sie müssen unter Beachtung von Tarifbedingungen und sozialstaatlichen Gesichtspunkten, wo immer möglich, kostengünstiger erbracht werden und sich mit ihrem Angebot insgesamt in dem finanzwirtschaftlich darstellbaren Rahmen der Sanierungsstrategie halten. Link zum Original
Alle öffentlichen Ressourcen sollen unabhängig von ihrer Rechtsform in die öffentliche Aufgabenerledigung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel sozialdemokratischer Haushalts- und Vermögenspolitik ist es vielmehr, alle öffentlichen Ressourcen unabhängig von ihrer Rechtsform auch in die gesamte öffentliche Aufgabenerledigung einzubeziehen und hierfür die notwendigen Organisationsformen zu wählen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.