SPD · Bremen und Bremerhaven – lebendig, solidarisch und weltoffen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · beschlossen 27.02.1999 · Original
Das Programm enthält 56 von 890 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
In allen Landesbehörden wird der Euro reibungslos eingeführt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir der Wirtschaft alle erforderlichen Hilfestellungen bei der Währungsumstellung auf den Euro geben und für eine reibungslose Einführung der neuen europäischen Währung in allen Landesbehörden sorgen. Link zum Original
Die Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen von Wirtschafts- und Hafenpolitik werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Hafenpolitik ist Wirtschaftspolitik. Beide Bereiche brauchen daher mit dem Ziel der Effizienzsteigerung von Politik und Verwaltung im Land Bremen eine Zusammenfassung der Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen mit einer eigenständigen Außenvertretung für die Hafen- und Außenwirtschaftspolitik. Link zum Original
Die politischen Zuständigkeiten für Multimedia-Politik werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Durchschlagskraft der Multimedia-Politik sollen auch die politischen Zuständigkeiten und Kompetenzen gebündelt werden. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für den weiteren Ausbau des Containerterminals wird bis 2003 abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Für den weiteren Ausbau des Containerterminals wollen wir das Planfeststellungsverfahren bis 2003 abschließen. Link zum Original
Bei der Flächenplanung arbeiten Wirtschaftsressort, die städtischen Gesellschaften BIG/WfG, Umweltressort und Bauressort eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Um eine ausreichende Beachtung dieser unterschiedlichen Zielvorgaben zu gewährleisten, bedarf es bei der Flächenplanung einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsressort, den auf diesem Sektor tätigen städtischen Gesellschaften BIG/WfG, dem Umweltressort und dem für Stadtplanung zuständigen Bauressort. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird frühzeitig und umfassend an der Flächenplanung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Ebenso unverzichtbar ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen breiter am politischen Geschehen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine breitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Geschehen an, z.B. indem wir sorgfältig prüfen, wie der Einfluß der Bevölkerung über eine Änderung des Wahlrechts gestärkt werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, wie der Einfluss der Bevölkerung durch eine Änderung des Wahlrechts gestärkt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine breitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Geschehen an, z.B. indem wir sorgfältig prüfen, wie der Einfluß der Bevölkerung über eine Änderung des Wahlrechts gestärkt werden kann. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Bürgeranträge, Volksbegehren und Volksentscheide werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, daß die Voraussetzungen für das Einbringen von Bürgeranträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden weiter verbessert werden. Link zum Original
Das Wahlalter für Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und Beiräte wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter für die Bürgerschaftswahl und die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und zu den Beiräten in der Stadt Bremen wird auf 16 Jahre herabgesetzt. Link zum Original
Die begonnene Parlamentsreform wird zügig fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Legislaturperiode begonnene Parlamentsreform wird zügig und konsequent fortgesetzt, u.a. durch die Schaffung weiterer Ausschüsse anstelle von staatlichen Deputationen bei gleichzeitiger Straffung der Arbeitsabläufe. Link zum Original
Anstelle staatlicher Deputationen werden weitere Parlamentsausschüsse geschaffen und die Arbeitsabläufe gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Legislaturperiode begonnene Parlamentsreform wird zügig und konsequent fortgesetzt, u.a. durch die Schaffung weiterer Ausschüsse anstelle von staatlichen Deputationen bei gleichzeitiger Straffung der Arbeitsabläufe. Link zum Original
Organisation, Arbeitsweise und Instrumente des Parlaments werden modernen Erfordernissen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Organisation, Arbeitsweise und Handlungsinstrumente des Parlaments den modernen Erfordernissen anpassen und die Rollenverteilung zwischen Politik und Verwaltung auf die künftigen Bedürfnisse abstellen. Link zum Original
Die Rollenverteilung zwischen Politik und Verwaltung wird neu auf künftige Bedürfnisse ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Organisation, Arbeitsweise und Handlungsinstrumente des Parlaments den modernen Erfordernissen anpassen und die Rollenverteilung zwischen Politik und Verwaltung auf die künftigen Bedürfnisse abstellen. Link zum Original
Die Zahl der Abgeordneten der Bürgerschaft wird bei Beibehaltung des Teilzeitparlaments auf 75 reduziert.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit der Parlamentsreform treten wir ein für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf 75 bei Beibehaltung des Teilzeitparlaments; ferner wollen wir eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre überprüfen. Link zum Original
Eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit der Parlamentsreform treten wir ein für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf 75 bei Beibehaltung des Teilzeitparlaments; ferner wollen wir eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre überprüfen. Link zum Original
Ortsämter sollen zu Bürgerämtern mit möglichst bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Entwicklung der Ortsämter zu Bürgerämtern, um Dienstleistungen der Verwaltung so bürgernah wie möglich zu erbringen. Link zum Original
Weitere Verlagerungen von Fachaufgaben in die Bürgerämter werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen weitere Verlagerungen von Fachaufgaben in die Bürgerämter überprüft werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich an den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muß sich im Sinne eines sozialen Gemeinwesens an den Interessen und Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Link zum Original
Die Verwaltungsreform mit Ausbau und Qualitätsverbesserung der Dienstleistungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Dienstleistungsangebote und die Verbesserung der Dienstleistungsqualität als ständige Gestaltungsaufgabe stehen im Mittelpunkt der begonnenen Verwaltungsreform, die wir weiter fortsetzen wollen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll mehr Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Aufgabenwahrnehmung erreichen.
Wortlaut im Programm
Mehr Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Aufgabenwahrnehmung darf dabei als Ziel nicht aus den Augen gelassen werden. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen sollen den in der Volkswirtschaft üblichen Standards entsprechen.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Dienstleistungen darf es keinen Abstand zu den sonst in der Volkswirtschaft üblichen Standards geben. Sie müssen unter Beachtung von Tarifbedingungen und sozialstaatlichen Gesichtspunkten, wo immer möglich, kostengünstiger erbracht werden und sich mit ihrem Angebot insgesamt in dem finanzwirtschaftlich darstellbaren Rahmen der Sanierungsstrategie halten. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden unter Beachtung von Tarifbedingungen möglichst kostengünstiger erbracht.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Dienstleistungen darf es keinen Abstand zu den sonst in der Volkswirtschaft üblichen Standards geben. Sie müssen unter Beachtung von Tarifbedingungen und sozialstaatlichen Gesichtspunkten, wo immer möglich, kostengünstiger erbracht werden und sich mit ihrem Angebot insgesamt in dem finanzwirtschaftlich darstellbaren Rahmen der Sanierungsstrategie halten. Link zum Original
Die Modernisierung des öffentlichen Dienstleistungssektors wird unvermindert fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Modernisierungsschub für den öffentlichen Dienstleistungssektor Bremens und der Umbau bisher zentraler, teilweise von Doppelarbeit geprägter Strukturen in dezentrale, möglichst eigenverantwortliche Aufgabenerledigung sind unvermindert fortzuführen. Link zum Original
Zentrale Verwaltungsstrukturen werden in dezentrale, eigenverantwortliche Aufgabenerledigung umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Modernisierungsschub für den öffentlichen Dienstleistungssektor Bremens und der Umbau bisher zentraler, teilweise von Doppelarbeit geprägter Strukturen in dezentrale, möglichst eigenverantwortliche Aufgabenerledigung sind unvermindert fortzuführen. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung wird vorrangige Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsmodernisierung wird deshalb eine vorrangige Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Link zum Original
Leitbild der Modernisierung ist ein leistungsfähiger, aktivierender und effizienter Stadtstaat.
Wortlaut im Programm
Unser Modernisierungsleitbild zielt auf den leistungsfähigen, aktivierenden und effizienten Stadtstaat. Link zum Original
Eine Deregulierungspolitik, die auf einen schwachen Staat zielt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Konservative Deregulierungspolitik, die einen schwachen Staat will, lehnen wir ab. Link zum Original
Der öffentliche Dienstleistungssektor soll ein positiver Standortfaktor für die Region sein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienstleistungssektor muß ein positiver Standortfaktor für die Region sein. Link zum Original
In der Verwaltung wird das Neue Steuerungsmodell eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt der Verwaltungsmodernisierung liegt in der Einführung des Neuen Steuerungsmodells (NSM). Link zum Original
In der Verwaltung werden Produkte definiert, eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und Personal- und Finanzcontrolling aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Bausteine der verwaltungsinternen Steuerung sind die Definition von Produkten und Produktgruppen, die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, der Aufbau von (Personal- und Finanz-) Controlling, die Dezentralisierung von Kompetenzen, insbesondere für die dezentrale Haushaltssteuerung. Link zum Original
Kompetenzen, insbesondere die Haushaltssteuerung, werden in der Verwaltung dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Bausteine der verwaltungsinternen Steuerung sind die Definition von Produkten und Produktgruppen, die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, der Aufbau von (Personal- und Finanz-) Controlling, die Dezentralisierung von Kompetenzen, insbesondere für die dezentrale Haushaltssteuerung. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen sollen unabhängig von der Trägerschaft bürgernah und bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher oder in privater Trägerschaft müssen bürgernah und bezahlbar sein. Link zum Original
Die Qualität öffentlicher Dienstleistungen wird ständig durch Befragungen und Verbesserungsvorschläge der Bürger überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Qualität der Dienstleistungen (Qualitätsmanagement) ist ständig zu überprüfen durch Befragungen, Beurteilungen und einzubeziehender Verbesserungsvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Bürgerbezogene Verwaltungsaufgaben wie Anmeldung und Ausweisverlängerung werden in allen Bürger- und Ortsämtern angeboten.
Wortlaut im Programm
Bürgerbezogene Aufgaben der Verwaltung (Anmeldung, Verlängerung von Personalausweisen etc.) sind in allen Bürger- bzw. Ortsämtern anzubieten. Link zum Original
Eine Personalentwicklung, die den Verwaltungsumbau mitgestaltet, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine Personalentwicklung, die den Umbauprozeß erfolgreich mitgestaltet, ist dringender denn je. Link zum Original
Die Qualifizierung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Qualifizierung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu fördern und ihre Rechte zu sichern. Link zum Original
Die Rechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Qualifizierung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu fördern und ihre Rechte zu sichern. Link zum Original
Bei der Personalentwicklung werden die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Belange Schwerbehinderter und benachteiligter Beschäftigter beachtet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist das Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der sozialstaatlichen Aufgaben in bezug auf Schwerbehinderte, benachteiligte Gruppen und leistungsgeminderte Beschäftigte zu beachten. Link zum Original
Die gleichberechtigte Mitbestimmung nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz wird im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gleichberechtigte Mitbestimmung nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz sichern und ausbauen, soweit dies aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig und möglich ist. Link zum Original
In der Personalverwaltung wird das Neue Steuerungsmodell konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Personalverwaltung ist das Neue Steuerungsmodell konsequent umzusetzen; die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) in ihrer jetzigen Aufgaben- und Organisationsform ist daher aufzulösen. Link zum Original
Die Senatskommission für das Personalwesen wird in ihrer jetzigen Form aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Für die Personalverwaltung ist das Neue Steuerungsmodell konsequent umzusetzen; die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) in ihrer jetzigen Aufgaben- und Organisationsform ist daher aufzulösen. Link zum Original
Personalrechtliche Entscheidungen werden künftig dezentral von Dienststellen und öffentlichen Betrieben getroffen.
Wortlaut im Programm
Personalrechtliche Entscheidungsbefugnisse sollen künftig dezentral von den Dienststellen und öffentlichen Betrieben wahrgenommen werden. Link zum Original
Die ämterübergreifende Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei muß die ämterübergreifende Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats erhalten bleiben. Link zum Original
Der Staat muss nicht alle Aufgaben selbst erfüllen, aber ihre Erfüllung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat muß nicht alle gegenwärtig von ihm wahrgenommenen Aufgaben selber erfüllen. Aber er muß sicherstellen, daß die Aufgaben erfüllt werden. Link zum Original
Kernbereiche und Kernfunktionen des Stadtstaates werden im Zuge der Verwaltungsmodernisierung neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Prozeß der Verwaltungsmodernisierung die Kernbereiche und Kernfunktionen unseres Stadtstaates neu bestimmen. Link zum Original
Die Neuordnung von Aufgabenfeldern wie Landesentwicklung, Kulturförderung, Liegenschaften und Gebäudeservice wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der mit der Neuordnung von Aufgabenfeldern in der laufenden Legislaturperiode (Landesentwicklung, Kulturförderung, Liegenschaften und Bau- und Gebäudeservice) eingeleitete Prozeß muß zielgerichtet fortgesetzt werden. Link zum Original
Über die Art der Aufgabenneuordnung wird im Einzelfall nach sachlichen Anforderungen entschieden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir nach den sachlichen Anforderungen im Einzelfall entscheiden, welche Art der Aufgabenneuordnung sinnvoll und nützlich ist. Link zum Original
Für Querschnittsfunktionen der Verwaltung werden Verwaltungsgemeinschaften mit gebündelter Aufgaben- und Ausgabenverantwortung vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Für Querschnittsfunktionen der allgemeinen Verwaltung sind Verwaltungsgemeinschaften nach dem Grundsatz der Zusammenfassung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung voranzubringen. Link zum Original
Technologische Rückstände der Verwaltung werden im Rahmen einer Qualitätsoffensive aufgeholt.
Wortlaut im Programm
In Verbindung mit einer Qualitätsoffensive ist sicherzustellen, daß auch bestehende technologische Rückstände aufgeholt werden und die Möglichkeiten neuer Medien zielgerichtet genutzt werden. Link zum Original
Politik und Verwaltung sollen sich gemeinsam über die Ziele der Verwaltungsreform einigen.
Wortlaut im Programm
Der Umbauprozeß der Verwaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Politik und Verwaltung. Beide Seiten haben sich über die Reformziele zu einigen. Link zum Original
Die demokratische Verantwortung für Staatsmodernisierung und Verwaltungsentwicklung soll wirksam wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Verantwortung für die Staatsmodernisierung und die Verwaltungsentwicklung wirksam wahrnehmen! Link zum Original
Controlling-Instrumente werden verbessert und in den politischen Entscheidungsprozess eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Beibehaltung bzw. Stärkung der Steuerungsfunktion des Landes bzw. der Kommunen werden wir die notwendigen Controlling-Instrumente weiter verbessern und in den politischen Entscheidungsprozeß einführen. Link zum Original
Für öffentliche Aufgaben in privater Rechtsform werden neue Formen politischer Kontrolle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dabei wird auch die politische Kontrolle neue Formen finden, insbesondere bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privater Rechtsform. Link zum Original
Vermögensverkauf und Privatisierung allein gelten nicht als Verwaltungsreform.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf von öffentlichem Vermögen oder die Privatisierung allein stellen keine Reform der öffentlichen Verwaltung dar. Link zum Original
Der Verwaltungsumbau erfolgt im Dialog mit den Beschäftigten auf Grundlage des Personalvertretungsrechts und des Verwaltungsreformabkommens.
Wortlaut im Programm
Der notwendige Umbau der öffentlichen Verwaltung und ihres Dienstleistungsangebots soll im Dialog mit den Beschäftigten auf der Basis des Personalvertretungsrechtes und des abgeschlossenen Verwaltungsreform-abkommens geschehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.