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SPD · Bremen und Bremerhaven – lebendig, solidarisch und weltoffen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · beschlossen 27.02.1999 · Original

Das Programm enthält 80 von 890 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 80
  1. Arbeitsplätze werden gehalten und neu geschaffen, und Einkommen in der Region werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit halten und neu schaffen und Einkommen in der Region sichern. Link zum Original
  2. Der Sozialstaat wird auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit weiter umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Sozialstaat werden wir weiter auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit umbauen. Link zum Original
  3. Ältere Menschen, ausländische Mitbürger und andere benachteiligte Gruppen haben Anspruch auf besonderen Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Ältere Menschen, ausländische Mitbürger, Benachteiligte anderer Gruppen haben Anspruch auf besonderen Schutz. Link zum Original
  4. Langfristiges Ziel ist die Vollbeschäftigung mit der Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz für jede Frau und jeden Mann.

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    Wortlaut im Programm
    Unser langfristiges Ziel bleibt die Vollbeschäftigung: Wir wollen, daß jede Frau und jeder Mann eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz erhäft. Link zum Original
  5. Zentrales Sanierungsziel ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Das zentrale Sanierungsziel bleibt für uns Sozialdemokraten die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Steigerung unserer Steuereinnahmen. Link zum Original
  6. Wachstumstrends werden in Arbeitsplätze umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wachstumstrends müssen in Arbeitsplätze umgesetzt werden. Link zum Original
  7. Firmen in Bremen und Bremerhaven setzen Umsatzerfolge in Beschäftigung und zusätzliche Ausbildungsplätze um.

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    Wortlaut im Programm
    Bremer und Bremerhavener Firmen müssen Umsatzerfolge in Beschäftigung und zusätzliche Ausbildungsplätze münden lassen. Link zum Original
  8. Beschäftigung bei spezialisierten Dienstleistern wie Call Centern wird tariflich abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich erwarten wir aus der gezielten Ansiedlung spezialisierter Dienstleister (z.B. Call Center) neue Beschäftigungschancen, die zukünftig tariflich abgesichert und mit einem anerkannten Berufsbild versehen werden müssen. Link zum Original
  9. Für Tätigkeiten bei spezialisierten Dienstleistern wie Call Centern wird ein anerkanntes Berufsbild geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich erwarten wir aus der gezielten Ansiedlung spezialisierter Dienstleister (z.B. Call Center) neue Beschäftigungschancen, die zukünftig tariflich abgesichert und mit einem anerkannten Berufsbild versehen werden müssen. Link zum Original
  10. Die Starthilfeunterstützung der bremischen Arbeitsmarktpolitik für Gründungen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige Unterstützung in der zielgruppenorientierten Gründungsförderung leistet weiterhin die Starthilfeunterstützung durch die bremische Arbeitsmarktpolitik, die fortgesetzt werden soll. Link zum Original
  11. Sozialversicherte Arbeitsplätze bei personenbezogenen und haushaltsnahen Diensten werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Unterstützung dezentraler Dienstleistungsagenturen wollen wir das Angebot personenbezogener und haushaltsnaher Dienste auf professioneller Grundlage stärken und gleichzeitig sozialversicherte Arbeitsplätze in diesen Branchen unterstützen, bei denen die üblichen rechtlichen Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen. Link zum Original
  12. Empfänger öffentlicher Mittel wahren die Tariftreue.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der anderen Seite gehen wir davon aus, daß bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel Mitnahmeeffekte ausgeschlossen, die Förderziele eingehalten und die Tariftreue gewahrt werden. Link zum Original
  13. Eine gezielte Qualifizierungsoffensive stärkt Dienstleistungen und Zukunftsmärkte wie Multimedia, Tourismus und Gesundheit.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren eine gezielte Qualifizierungsoffensive, um den Dienstleistungsbereich und neue Zukunftsmärkte, wie Multimedia, Tourismus und Gesundheit, in Bremen und Bremerhaven zu stärken und die Modernisierung der bremischen Wirtschaft voranzubringen. Link zum Original
  14. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik nutzt alle Möglichkeiten, Arbeitsuchende, insbesondere Jugendliche, in Arbeit zu bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die alle Möglichkeiten nutzt, arbeitssuchende Menschen, insbesondere Jugendliche, wieder in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Link zum Original
  15. Eine weitere Aufspaltung in tariflich gesicherte und ungeregelte Arbeitsmärkte wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die weitere Aufspaltung in tariflich gesicherte und ungeregelte Arbeitsmärkte verhindert werden. Link zum Original
  16. Neue Wege zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Stabilisierung des dualen Systems werden beschritten.

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    Wortlaut im Programm
    Aber angesichts der dramatischen Lage auf dem Ausbildungsmarkt und der absehbaren Entwicklung der nächsten Jahre halten wir neue Wege zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Stabilisierung des dualen Systems für unumgänglich. Link zum Original
  17. Alle Jugendlichen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, erhalten einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Ziel unserer Bundesregierung, daß alle Jugendlichen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz erhalten. Link zum Original
  18. Stellt die Wirtschaft nicht genug Ausbildungsplätze bereit, wird ein bundesgesetzlicher Leistungsausgleich zur Sicherung der Berufsausbildung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir uns für einen bundesgesetzlichen Leistungsausgleich zur Sicherung der Berufsausbildung einsetzen, falls die Wirtschaft im Rahmen eines Bündnisses für Ausbildung nicht ausreichende betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Link zum Original
  19. Firmen, die nicht ausbilden, zahlen eine Umlage zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Firmen, die nicht ausbilden, müssen dann künftig eine Umlage abführen, aus der zusätzliche Ausbildungsstellen finanziert werden. Link zum Original
  20. Eine Informationskampagne wirbt für weitere Ausbildungsverbünde und unterstützt konkrete Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer breiten Informationskampagne wollen wir für weitere Ausbildungsverbünde werben und konkrete Projekte unterstützen. Link zum Original
  21. Bei Betrieben ausländischer Inhaber wird verstärkt für neue Ausbildungsplätze geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem treten wir verstärkt bei ausländischen Betrieben für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze ein. Link zum Original
  22. Die Arbeitszeit wird in allen Formen von der Wochen- bis zur Lebensarbeitszeit weiter verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit in allen denkbaren Formen - von der Wochen- bis zur Lebensarbeitszeit. Link zum Original
  23. Die Neuverteilung von Arbeit wird politisch aktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir die Neuverteilung von Arbeit politisch aktiv begleiten. Link zum Original
  24. Mehr Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten werden sozialverträglich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die laufenden betrieblichen Veränderungen mit mehr Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten dürfen nicht weiter zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, sondern müssen sozialverträglich gestaltet werden. Link zum Original
  25. Leih- und Zeitarbeit wird angemessen entlohnt und zu gesicherten Arbeitsbedingungen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Leih- und Zeitarbeit ist besondere Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß diese Arbeitsplätze mit angemessener Entlohnung und zu gesicherten Arbeitsbedingungen angeboten werden. Link zum Original
  26. Für Leih- und Zeitarbeit werden verbindliche europäische Mindeststandards eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Leih- und Zeitarbeit ist besondere Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß diese Arbeitsplätze mit angemessener Entlohnung und zu gesicherten Arbeitsbedingungen angeboten werden. Dabei unterstützen wir die Bestrebungen, verbindliche europäische Mindeststandards einzuführen. Link zum Original
  27. Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Engagement entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiter wollen wir unter Nutzung der Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Sozialfonds die Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die eine Vereinbarkeit von Familie, Beruf und gesellschaftlichen Aktivitäten für Frauen und Männer ermöglichen. Link zum Original
  28. Die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle einschließlich Altersteilzeit wird mit Projekten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle einschließlich der Altersteilzeit wollen wir mit gezielten Projekten der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik begleiten. Link zum Original
  29. Betriebe, die flexible und innovative Arbeitszeitmodelle anwenden, werden beraten und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe, die flexible und innovative Arbeitszeitmodelle praktisch anwenden können, wollen wir beraten und unterstützen. Link zum Original
  30. Eine Bremer Initiative zu neuer Arbeit fördert sozial abgesicherte Teilzeitarbeit für Frauen und Männer.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Bremer Initiative zu neuer Arbeit wollen wir sozial abgesicherte Teilzeitarbeit für Frauen und Männer fördern, Modelle zur sozialverträglichen Teilung und Verkürzung von Arbeit, wie Sabbatjahr und Jobsharing, unterstützen und die positiven Erfahrungen aus Skandinavien mit der Verbindung von Arbeit und Weiterbildung im Rahmen von Modellprojekten zur Jobrotation aufgreifen. Link zum Original
  31. Modelle wie Sabbatjahr und Jobsharing zur sozialverträglichen Teilung und Verkürzung von Arbeit werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Bremer Initiative zu neuer Arbeit wollen wir sozial abgesicherte Teilzeitarbeit für Frauen und Männer fördern, Modelle zur sozialverträglichen Teilung und Verkürzung von Arbeit, wie Sabbatjahr und Jobsharing, unterstützen und die positiven Erfahrungen aus Skandinavien mit der Verbindung von Arbeit und Weiterbildung im Rahmen von Modellprojekten zur Jobrotation aufgreifen. Link zum Original
  32. Modellprojekte zur Jobrotation verbinden Arbeit und Weiterbildung nach skandinavischem Vorbild.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Bremer Initiative zu neuer Arbeit wollen wir sozial abgesicherte Teilzeitarbeit für Frauen und Männer fördern, Modelle zur sozialverträglichen Teilung und Verkürzung von Arbeit, wie Sabbatjahr und Jobsharing, unterstützen und die positiven Erfahrungen aus Skandinavien mit der Verbindung von Arbeit und Weiterbildung im Rahmen von Modellprojekten zur Jobrotation aufgreifen. Link zum Original
  33. Öffentlich geförderte Beschäftigung und aktive Arbeitsmarktpolitik werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen verstärkt öffentlich geförderte Beschäftigung und aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Folgen der Arbeitslosigkeit für die betroffenen Menschen zu mildern und ihnen neue Chancen der beruflichen Orientierung und Wiedereingliederung zu geben. Link zum Original
  34. Arbeitsuchende werden in Arbeit vermittelt und Betrieben qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist das Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik, Arbeitssuchende in Arbeit zu vermitteln, den Betrieben qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und die Eingliederungschancen von Arbeitslosen durch Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungshilfen zu verbessern. Link zum Original
  35. Die Eingliederungschancen von Arbeitslosen werden durch Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungshilfen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist das Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik, Arbeitssuchende in Arbeit zu vermitteln, den Betrieben qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und die Eingliederungschancen von Arbeitslosen durch Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungshilfen zu verbessern. Link zum Original
  36. Das Berufsrückkehrerinnen-Programm des Landes wird abgesichert und mit den Koordinierungsstellen „Frau und Beruf“ fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Frauen werden wir das Berufsrückkehrerinnen- Programm des Landes absichern und mit Hilfe der Bremer und Bremerhavener Koordinierungsstellen „Frau und Beruf“ bedarfsgerecht fortentwickein. Link zum Original
  37. Frauen und Männer werden bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gleichermaßen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen. Link zum Original
  38. Das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm wird mit jährlich über 100 Millionen DM fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verstetigung unserer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik wollen wir das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP) mit jährlich über 100 Mio. DM fortsetzen. Link zum Original
  39. Beschäftigungsgesellschaften nach dem Vorbild von Mypegasus werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungsgesellschaften, die an den erfolgreichen Erfahrungen von Mypegasus und anderen anknüpfen wollen, werden wir unterstützen. Link zum Original
  40. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahme- und Beratungsangebote in Bremerhaven werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für Bremerhaven, das eine Arbeitsiosenquote über dem Niveau der neuen Bundesländer zu verzeichnen hat, werden wir die Maßnahme- und Beratungsangebote sichern. Link zum Original
  41. Die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds wird insbesondere in Bremerhaven fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds muß insbesondere in der Seestadt fortgesetzt werden. Link zum Original
  42. In Bremerhaven wird eine Gesellschaft für kommunale Beschäftigungsförderung gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Gründung einer „Gesellschaft für kommunale Beschäftigungsförderung“ soll die Arbeitsmarktpolitik Bremerhavens noch wirksamer gestaltet werden. Link zum Original
  43. Die Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds werden mit der Förderung von Beschäftigungsgesellschaften und gemeinnützigen Organisationen verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine enge Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-förderungspolitik, indem die zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse, Strukturanpassungsmaßnahmen) und des Europäischen Sozialfonds mit der Förderung von betrieblichen und örtlichen Beschäftigungs-gesellschaften sowie von Organisationen des Non-Profit- Sektors verbunden werden. Link zum Original
  44. Einrichtungen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors erhalten bessere Beratung und besseren Zugang zu Wirtschaftsfördermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Für Einrichtungen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist die Beratung und der Zugang zu den Mitteln der Wirtschaftsförderung zu verbessern. Link zum Original
  45. Das Programm „Hilfen zur Arbeit“ wird qualitativ und quantitativ ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, das Programm „Hilfen zur Arbeit“ qualitativ und quantitativ weiter auszubauen. In der nächsten Legislaturperiode soll das Programm in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 2000 Maßnahmen pro Jahr aufgestockt werden. Link zum Original
  46. Das Programm „Hilfen zur Arbeit“ wird in der Stadt Bremen auf mindestens 2000 Maßnahmen pro Jahr aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, das Programm „Hilfen zur Arbeit“ qualitativ und quantitativ weiter auszubauen. In der nächsten Legislaturperiode soll das Programm in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 2000 Maßnahmen pro Jahr aufgestockt werden. Link zum Original
  47. Allen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern wird eine Beschäftigung oder Qualifizierungsmaßnahme angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Ziel, allen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern eine Beschäftigung oder eine Qualifizierungsmaßnahme anzubieten. Link zum Original
  48. Für Sozialhilfeempfänger werden neue Tätigkeitsfelder im gemeinnützigen Bereich, in Kultur, Umweltschutz und sozialen Diensten erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Es werden neue Tätigkeitsfelder insbesondere im gemeinnützigen Bereich, in der Kulturarbeit, im Umweltschutz und bei den sozialen Diensten mit Perspektiven für die Menschen erschlossen. Link zum Original
  49. Die direkte Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt, mit und ohne Lohnkostenzuschüsse, erhält hohen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Beschäftigungsangeboten nach der Vertrags- und Prämienvariante wird die direkte Weitervermittiung von Sozialhilfeempfängern in den 1. Arbeitsmarkt mit und ohne Lohnkostenzuschüsse einen hohen Stellenwert erhalten. Link zum Original
  50. Das Programm U 27 wird ausgebaut: Alle Neuantragsteller auf Sozialhilfe unter 27 Jahren erhalten eine Beratung mit dem Angebot von Qualifizierung, Ausbildung oder Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Schwerpunkt für den weiteren Ausbau bildet zukünftig das bereits erfolgreich eingeleitete Programm U 27: Alle Neuantragsteller auf Sozialhilfe unter 27 Jahren erhalten in den Ämtern für Soziale Dienste eine Beratung mit dem Ziel, ihnen eine Qualifizierungsmöglichkeit, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten. Link zum Original
  51. Das Beratungsangebot wird mittelfristig auf alle Sozialhilfeempfänger unter 27 Jahren und danach auf alle arbeitslosen Sozialhilfeempfänger ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig soll dieses Beratungsangebot auf alle Sozialhilfeempfänger unter 27 Jahre und in einem weiteren Schritt generell auf alle arbeitslosen Sozialhilfeempfänger ausgeweitet werden. Link zum Original
  52. Bremerhaven entwickelt ein Programm, das allen arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren einen befristeten Arbeits- oder Ausbildungsplatz für zwölf Monate vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    In Bremerhaven wird ein Programm entwickelt, das allen arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren einen zunächst befristeten Arbeits- oder Ausbildungsplatz für 12 Monate organisiert. Link zum Original
  53. Betriebe erhalten für zusätzlich eingerichtete Arbeits- oder Ausbildungsplätze einen Lohnkostenzuschuss.

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    Wortlaut im Programm
    Die Betriebe erhalten, wenn der Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zusätzlich eingerichtet wird, einen Lohnkostenzuschuß. Link zum Original
  54. Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger werden stärker bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt und der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger erhalten eine stärkere Unterstützung für ihre Bemühungen, Beschäftigte des 2. Arbeitsmarktes in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren sowie Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeitsaufnahme auf dem 2. Arbeitsmarkt zu befähigen. Link zum Original
  55. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden stärker bekämpft, um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch eine stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herstellen. Link zum Original
  56. Die Scheinselbstständigkeit wird eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Scheinselbstständigkeit soll eingeschränkt werden. Link zum Original
  57. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden schärfer kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind schärfere Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Link zum Original
  58. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden konsequent geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind schärfere Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Link zum Original
  59. Öffentliche Aufträge werden mit einer landesgesetzlich geregelten Tariftreueerklärung und weiteren Auflagen so vergeben, dass unseriöse Anbieter ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Tariftreueerklärung als Bestandteil einer landesgesetzlichen Regelung und anderen Auflagen wollen wir öffentliche Aufträge so vergeben, daß „schwarze Schafe“ ausgeschlossen werden. Link zum Original
  60. Auf Bundesebene werden schärfere Strafen bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für schärfere Strafen und die Einführung der Generalunternehmerhaftung für nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungs-beiträge bei Subunternehmern ein. Link zum Original
  61. Auf Bundesebene wird eine Generalunternehmerhaftung für nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei Subunternehmern angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für schärfere Strafen und die Einführung der Generalunternehmerhaftung für nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungs-beiträge bei Subunternehmern ein. Link zum Original
  62. Sozialpolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, bürgerschaftliches Engagement, vielfältige Angebote und eine leistungsfähige, sich modernisierende Sozialverwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, auf bürgerschaftliches Engagement, auf eine Vielfalt der Angebote und eine leistungsfähige, sich modernisierende Sozialverwaltung. Link zum Original
  63. Die öffentliche Absicherung sozialer Risiken ist unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Absicherung sozialer Risiken ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
  64. Der Bezug von Sozialhilfe wird als befristete Übergangshilfe gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel sozialdemokratischer Sozialpolitik ist es, den Bezug von Sozialhilfe als befristete Übergangshilfe zu gestalten. Link zum Original
  65. In der Sozialhilfepolitik stehen mobilisierende statt rein versorgende Hilfen im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grunde stehen nicht rein versorgende, sondern mobilisierende Hilfen im Mittelpunkt unserer Sozialhilfepolitik. Link zum Original
  66. Das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ wird auf möglichst 2000 Maßnahmen pro Jahr erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ qualitativ und quantitativ auf möglichst 2000 Maßnahmen pro Jahr erweitern. Link zum Original
  67. Für Menschen in schwierigen Lebenslagen wird möglichst wohnortnah ein lebenswertes Umfeld mit Infrastruktur- und Hilfestrukturen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für Menschen in komplizierten Lebenslagen möglichst wohnortnah ein lebenswertes Umfeld mit vernünftigen Infrastruktur- und Hilfestrukturen schaffen. Link zum Original
  68. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Sozialhilfeleistungen schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen zur Pauschalierung der Sozialhilfeleistungen schafft. Link zum Original
  69. Die Entwicklung der Sozialhilfe, der Einkommens- und Vermögensverteilung und der sozialen Lage in den Stadtteilen wird in einem Sozialbericht „Armut und Reichtum in Bremen“ dargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung der Sozialhilfe und allgemein der Einkommens- und Vermögensverteilung in unserem Bundesland sowie die soziale Lage in den Städten und Stadtteilen soll in einem Sozialbericht „Armut und Reichtum in Bremen“ dargestellt werden. Link zum Original
  70. Für arbeitslose Jugendliche gibt es spezielle Programme.

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    Wortlaut im Programm
    « für spezielle Programme für arbeitslose Jugendliche; Link zum Original
  71. Hilfen und Angebote für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    oe Die Weiterentwicklung der Hilfsmöglichkeiten und des Angebots für die Teilnahme behinderter Menschen am Arbeitsleben. Link zum Original
  72. Auf Bundesebene wird die Rehabilitation weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    «e für die Weiterentwicklung der Rehabilitation sowie für die Verbesserung der Instrumente zur Beschäftigungsförderung für Behinderte; Link zum Original
  73. Auf Bundesebene werden die Instrumente zur Beschäftigungsförderung für Behinderte verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    «e für die Weiterentwicklung der Rehabilitation sowie für die Verbesserung der Instrumente zur Beschäftigungsförderung für Behinderte; Link zum Original
  74. Die Kürzungen bei den Entgelten für behinderte Werkstattbeschäftigte im Bundessozialhilfegesetz werden zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    e für die Rücknahme der sozial ungerechten Kürzungen bei den Entgelten für behinderte Werkstattmitarbeiter im Bundessozialhilfegesetz; Link zum Original
  75. Ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen regelt die bisher im Bundessozialhilfegesetz enthaltenen Leistungen neu.

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    Wortlaut im Programm
    e für die Schaffung eines Leistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen, das vor allem die Leistungen neu regelt, die bisher im Bundessozialhilfegesetz zusammengefaßt sind. Link zum Original
  76. Es wird geprüft, ob steuerliche Nachteilsausgleiche in ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen übernommen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört auch zu prüfen, ob die Nachteilsausgleiche des Steuerrechts in ein solches umfassendes Leistungsgesetz übernommen werden können. Link zum Original
  77. Der Bund soll gegen Ausgleich bei der Steuerverteilung die Sozialhilfekosten unmittelbar übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen einen entsprechenden Ausgleich bei der allgemeinen Steuerverteilung sind künftig die Sozialhilfekosten unmittelbar durch den Bund zu übernehmen. Link zum Original
  78. Der öffentliche Dienst in Bremen wird in ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir den öffentlichen Dienst in Bremen in ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung einbeziehen. Link zum Original
  79. Die europäische Beschäftigungsstrategie wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt unser Engagement insbesondere der Flankierung der Währungsunion durch eine europäische Sozialunion sowie der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie und einer Weiterentwicklung der EU- Regionalpolitik. Link zum Original
  80. Europaweit soll mehr gegen soziale Ausgrenzung und ihre Ursachen getan werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Gebot des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa und setzen uns dafür ein, daß europaweit mehr gegen soziale Ausgrenzung und deren Ursachen getan wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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