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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · Original
Das Programm enthält 15 von 753 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Das Sanierungsprogramm wird konsequent umgesetzt und die Sanierung vollendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin dafür sorgen, daß das Sanierungsprogramm konsequent umgesetzt wird. Wichtige Zwischenerfolge wurden erreicht; die Sanierung muß nun vollendet werden. Link zum Original
Die Aufgabe der Selbständigkeit würde keines der finanziellen Probleme der Freien Hansestadt Bremen lösen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe der Selbständigkeit würde darüber hinaus keines der finanziellen Probleme der Freien Hansestadt Bremen lösen. Link zum Original
Der Zwang zum Sparen entfiele nicht, sondern würde verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Zwang zum Sparen entfiele nicht, sondern würde verschärft. Link zum Original
Massive Einschnitte bei öffentlichen Leistungen wären die Folge des Verlustes der Selbständigkeit.
Wortlaut im Programm
Massive Einschnitte bei öffentlichen Leistungen wären die konsequente Folge des Verlustes der Selbständigkeit. Link zum Original
Ein harter Sparkurs soll die hohen Altschulden abbauen.
Wortlaut im Programm
Zentrale Aufgabe bremischer Politik ist die Verwirklichung des Sanierungsprogramms. Es besteht aus zwei Säulen: einem harten Sparkurs mit dem Ziel, die hohen Altschulden abzubauen, sowie Investitionen in Zukunftsprojekte mit den Zielen, die Standorte Bremen und Bremerhaven zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern bzw. neu zu schaffen. Link zum Original
Die Einnahmesituation wird kontinuierlich durch eine offensive, auf wirtschaftliches Wachstum gerichtete Standortpolitik verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmesituation muß kontinuierlich verbessert werden durch eine offensive Standortpolitik, die vom Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum geprägt ist. Link zum Original
Privatisierungen und Aufgabenkritik bleiben zentrale Elemente der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen und Aufgabenkritik bleiben auch zukünftig zentrale Elemente der Haushaltspolitik. Link zum Original
Die Zuwachsrate der Gesamtausgaben wird auf niedrigem Niveau gehalten.
Wortlaut im Programm
Auf der Ausgabenseite geht es vor allem darum, die Zuwachsrate der Gesamtausgaben auf niedrigem Niveau zu halten. Link zum Original
Die Personalkosten sollen möglichst nicht wachsen.
Wortlaut im Programm
Im einzelnen bedeutet dies: möglichst kein Wachstum bei den Personalkosten sowie weiter abnehmende konsumtive Ausgaben. Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben sollen weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Im einzelnen bedeutet dies: möglichst kein Wachstum bei den Personalkosten sowie weiter abnehmende konsumtive Ausgaben. Link zum Original
Standards, die über dem Durchschnitt anderer Länder liegen, werden grundsätzlich nicht geleistet.
Wortlaut im Programm
Denn Bremen darf sich grundsätzlich keine Standards leisten, die über dem Durchschnitt anderer Länder liegen. Link zum Original
Die Maßnahmen des Investitions-Sonderprogramms werden ohne Abstriche weiter umgesetzt, sodass jede sechste Haushaltsmark in die Stärkung der Wirtschaftskraft und damit der Steuerkraft fließt.
Wortlaut im Programm
Im investiven Bereich sind die Maßnahmen des Investitions-Sonderprogramms ohne Abstriche weiter umzusetzen mit dem Ziel, daß jede sechste Haushaltsmark in Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts-und damit auch Steuerkraft fließt. Link zum Original
Die Altschulden werden weiter abgebaut, um den Anteil der Zinsen am Haushalt zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Die Altschulden sind weiter abzubauen, um den Anteil der Zinsen am Haushalt zu reduzieren. Link zum Original
Die Schuldenbelastung wird schrittweise dem Bundesdurchschnitt angenähert, um den finanziellen Handlungsspielraum und die Wettbewerbsfähigkeit der Freien Hansestadt Bremen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, die Schuldenbelastung schrittweise dem Bundesdurchschnitt anzunähern und damit den finanziellen Handlungsspielraum und die Wettbewerbsfähigkeit der Freien Hansestadt Bremen im Konzert der Bundesländer nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
Öffentliche Mittel sind ausschließlich für notwendige Infrastrukturmaßnahmen bestimmt.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Mittel sind ausschließ/ich für notwendige Infrastrukturmaßnahmen bestimmt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.