SPD · Bremen und Bremerhaven – lebendig, solidarisch und weltoffen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · beschlossen 27.02.1999 · Original
Das Programm enthält 61 von 890 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Die Sicherheitsanforderungen in den Häfen werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir die Sicherheitsanforderungen in den Häfen gewährleisten. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen bleiben politische Schwerpunkte.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen bleiben auch in Zukunft Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik. Link zum Original
Auf Kinder-, Jugend- und Gewaltkriminalität soll effektiv, aber ohne populistische Stimmungsmache reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die Entwicklung bei der Kinder-, Jugend- und Gewaltkriminalität erfüllt uns mit Sorge. Darauf muß effektiv reagiert werden, ohne durch populistische Stimmungsmache rechtsextremen Hetzern eine Plattform für politische Propaganda zu bieten. Link zum Original
Kriminalität wird durch Polizei und Justiz bekämpft und zugleich mit gleichem Nachdruck an ihren Ursachen angegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur Kriminalität wirksam durch Polizei und Justiz bekämpfen, sondern mit gleichem Nachdruck gegen deren Ursachen vorgehen. Link zum Original
Die Vernetzung von Bürgern, Institutionen, Verbänden, Handel und Gewerbe für mehr Sicherheit im Wohnumfeld wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß eine Vernetzung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen, Verbänden, Handel und Gewerbe für mehr Sicherheit im unmittelbaren Umfeld gefördert werden. Link zum Original
Zivilcourage soll sich für Bürgerinnen und Bürger wieder lohnen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen wieder das Gefühl bekommen, daß Zivilcourage sich lohnt. Link zum Original
Die Einrichtung eines Gemeindepräventionsrates wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Präventionsräten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu; die Einrichtung eines Gemeindepräventionsrates werden wir unterstützen. Link zum Original
Die Polizei soll modern, leistungsstark, gut ausgebildet und effektiv ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen durch unsere Politik die Voraussetzungen für eine moderne, leistungsstarke, gut ausgebildete und effektiv ausgestattete Polizei. Link zum Original
Reformen aus den Reihen der Polizei hin zu einer dienstleistungsorientierten Polizei werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Zielen einer modernen, an Dienstleistungsgedanken orientierten Polizei dienen Reformen aus den Reihen der Polizei. Diese unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Der Kontakt zwischen Bürgern und Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu ihrer Polizei soll weiterhin verbessert, die Präsenz der Polizei an Brennpunkten zum Schutz der Bevölkerung verstärkt werden. Link zum Original
Die Polizeipräsenz an Brennpunkten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu ihrer Polizei soll weiterhin verbessert, die Präsenz der Polizei an Brennpunkten zum Schutz der Bevölkerung verstärkt werden. Link zum Original
Der bewährte Personalstand der Polizei in Bremen und Bremerhaven wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist die Sicherung des bewährten Personalstandards bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven unabdingbar. Link zum Original
Die Polizei soll schwerpunktmäßig Gewalt- und Straßenkriminalität, Wohnungseinbrüche, Wirtschaftskriminalität, Korruption und illegale Beschäftigung bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit sehen wir in der Bekämpfung der steigenden Gewalt- und Straßenkriminalität, von Wohnungseinbrüchen sowie von Wirtschaftskriminalität, Korruption und illegaler Beschäftigung. Link zum Original
Krimineller Drogenhandel wird weiterhin konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
In der Drogen- und Suchtbekämpfung halten wir an konsequenter Strafverfolgung kriminellen Drogenhandels fest. Link zum Original
Das Bremische Polizeigesetz wird insbesondere mit Blick auf den Datenschutz reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Bremische Polizeigesetz ist insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz zu reformieren. Link zum Original
Die Polizei erhält die notwendigen Befugnisse und Instrumente, um Gefahren und Kriminalität frühzeitig zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei die notwendigen Befugnisse und rechtlichen Instrumente an die Hand geben, um Gefahren und Kriminalität wirksam schon im Ansatz begegnen zu können. Link zum Original
Klare, datenschutzgerechte Regelungen im Polizeirecht schützen Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir mit klaren rechtlichen Regelungen, die den Anforderungen eines effizienten Datenschutzes Rechnung tragen, Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen und Polizeibeamte vor übertriebenen Erwartungen schützen. Link zum Original
Der große präventive Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den großen präventiven Lauschangriff und die verdachtsunabhängige Kontrolle lehnen wir ab. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den großen präventiven Lauschangriff und die verdachtsunabhängige Kontrolle lehnen wir ab. Link zum Original
Polizeibeamte sollen qualifikationsgerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine qualifikationsgerechte Bezahlung der Beamten. Link zum Original
Beamte des mittleren Polizeidienstes erhalten eine berufliche Perspektive, bei der sich Einsatzbereitschaft lohnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es, den vielen Beamten des mittleren Dienstes, etwa in den Streifenwagen oder auf den Wachen, eine Perspektive zu schaffen, bei der sich Einsatzbereitschaft lohnt. Link zum Original
Das Fachhochschulstudium für den gehobenen Polizeidienst wird so gestaltet, dass es die Öffnung der Polizei zur Gesellschaft gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung zum gehobenen Dienst findet entsprechend den gestiegenen Anforderungen an den Polizeiberuf in Form eines Fachhochschulstudiums statt. Dieses muß so gestaltet werden, daß eine Öffnung der Polizei zur Gesellschaft gewährleistet ist. Link zum Original
Praxisbezug und besondere Sicherheitsanforderungen des Polizeistudiums werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Besonderheiten des Polizeistudiums hinsichtlich des Praxisbezuges und der besonderen Sicherheitsanforderungen sind in jedem Fall zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist und bleibt die „zweigeteilte Laufbahn“. Mit der Polizei und ihrer Gewerkschaft werden wir in einem Kontrakt einen verläßlichen Zeitrahmen für deren Umsetzung festlegen. Link zum Original
Mit Polizei und Polizeigewerkschaft wird vertraglich ein verlässlicher Zeitrahmen für die zweigeteilte Laufbahn festgelegt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist und bleibt die „zweigeteilte Laufbahn“. Mit der Polizei und ihrer Gewerkschaft werden wir in einem Kontrakt einen verläßlichen Zeitrahmen für deren Umsetzung festlegen. Link zum Original
Am staatlichen Gewaltmonopol wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Am staatlichen Gewaltmonopol werden wir festhalten. Link zum Original
Aufgaben und Befugnisse des privaten Sicherheitsgewerbes werden gesetzlich von den hoheitlichen Tätigkeiten der Polizei abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben und Befugnisse des privaten Sicherheitsgewerbes sind gegenüber den hoheitlichen Tätigkeiten der Polizei gesetzlich abzugrenzen. Link zum Original
Eine Verlegung der Leitung der Wasserschutzpolizeidirektion von Bremen nach Bremerhaven wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob die Leitung der Wasserschutzpolizeidirektion im Hinblick auf die Verlagerung der Aufgabenschwerpunkte von Bremen nach Bremerhaven zu verlegen ist. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus werden die Möglichkeiten des Straf-, Vereins-, Versammlungs-, Polizei- und Ordnungsrechts voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zugleich treten wir dafür ein, daß die Möglichkeiten des Strafrechts, Vereinsrechts, des Versammlungs- sowie des Polizei- und Ordnungsrechts voll ausgeschöpft werden. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz informieren die Öffentlichkeit verstärkt über die Gefahren des Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Polizei und Verfassungsschutz sollen die Öffentlichkeit über die Gefahren des Rechtsextremismus durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit informieren. Link zum Original
Justiz und Polizei arbeiten kriminalpolitisch eng zusammen, ohne zu fusionieren.
Wortlaut im Programm
Unsere kriminalpolitischen Ziele verfolgen wir im Schulterschluß zwischen Justiz und Polizei - ohne Tendenz zu fusionieren. Eine Vermischung der Aufgaben wird es nicht geben. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Justiz und Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere kriminalpolitischen Ziele verfolgen wir im Schulterschluß zwischen Justiz und Polizei - ohne Tendenz zu fusionieren. Eine Vermischung der Aufgaben wird es nicht geben. Link zum Original
Die Anwendung des beschleunigten Strafverfahrens wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten wurden inzwischen die Voraussetzungen für die Durchführung des Beschleunigten Verfahrens geschaffen. Seine Anwendung soll verstärkt gefördert werden. Link zum Original
Strafe soll der Tat wo möglich unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, soll Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Der erforderliche Personalbestand bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und Strafvollzug wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den erforderlichen Personalbestand bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und im Strafvollzug gewährleisten und die Staatsanwaltschaft mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ausstatten. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den erforderlichen Personalbestand bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und im Strafvollzug gewährleisten und die Staatsanwaltschaft mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ausstatten. Link zum Original
Bei den Gerichten werden weitere Service-Einheiten eingerichtet und flächendeckend mit Datentechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung weiterer Service-Einheiten und deren flächendeckende Ausstattung mit Datentechnik wird dazu beitragen, die gerichtlichen Verfahrensabläufe zu effektivieren und abzukürzen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht werden alle Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Programm
im Bereich des Jugendstrafrechts werden wir uns alle Beschleunigungsmöglichkeiten zu Nutze machen. Link zum Original
Ermittelnde Polizeibeamte führen bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen vor Ort Erziehungsgespräche als staatliche Erstreaktion.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Absprache mit der Polizei, daß die ermittelnden Beamten bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen direkt vor Ort sog. Erziehungsgespräche als staatliche Erstreaktion führen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Leistungsfähigkeit der Jugendstrafrechtspflege und Effizienz jugendstrafrechtlicher Reaktionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir die Leistungsfähigkeit der Jugendstrafrechtspflege und die Effizienz jugendstrafrechtlicher Reaktionen auf Fehlverhalten weiter verbessern. Link zum Original
Die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts mit Jugendstaatsanwälten, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Hilfsorganisationen in Bremen und Bremerhaven wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Geprüft werden soll, ob zur Erreichung dieser Ziele ein „Haus des Jugendrechts" in Bremen und Bremerhaven eingerichtet werden soll, in dem Jugendstaatsanwälte, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Hilfsorganisationen unter einem Dach vereint sind Link zum Original
Für straffällige Kinder werden wirksame Alternativen zur geschlossenen Heimunterbringung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für straffällige Kinder wollen wir wirksame Alternativen zur geschlossenen Heimunterbringung entwickeln. Link zum Original
Den Interessen von Opfern und Zeugen von Straftaten soll ausreichend Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt nicht zuletzt davon ab, daß den Interessen der Opfer und Zeugen von Straftaten ausreichend Rechnung getragen wird. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird in Zusammenarbeit der Ressorts Justiz, Inneres und Jugend weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die weitere Verstärkung des Täter-Opfer-Ausgieichs in Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Justiz, Inneres und Jugend. Link zum Original
Straffällig gewordene Kinder werden in den Täter-Opfer-Ausgleich einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch straffällig gewordene Kinder sollen in die Regelungen des Täter-Opfer-Ausgleichs einbezogen werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Verbesserungen beim Opferschutz, etwa der Opferanwalt für Opfer von Sexualstraftaten, werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlich beschlossenen Verbesserungen beim Opferschutz, wie z.B. die Einführung eines Opferanwalts, insbesondere für Opfer von Sexualstraftaten, werden wir zügig umsetzen. Link zum Original
Staatsanwaltschaft und Gerichte werden mit Anlagen für Videoaufzeichnungen und Videoübertragungen von Aussagen schutzwürdiger Zeugen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zum Opferschutz gehört auch die Ausstattung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte mit Anlagen für die gesetzlich vorgesehenen Videoaufzeichnungen und Videodirektübertragungen von Aussagen schutzwürdiger Personen, vor allem kindlicher Opferzeugen. Link zum Original
Die Zeugenbetreuungsprojekte bei Amtsgerichten und Landgericht werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Zeugenbetreuungsprojekte bei den Amtsgerichten und beim Landgericht in Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Justiz, Jugend und Soziales sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Freie Träger der Beratung von Kriminalitätsopfern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die freien Träger, die sich mit der Beratung von Kriminalitätsopfern befassen, sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Diese werden wir gewährleisten. Link zum Original
Der Strafvollzug dient der Resozialisierung der Gefangenen und dem Schutz der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug dient der Resozialisierung der Gefangenen und dem Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten. Link zum Original
Der Strafvollzug in Bremen und Bremerhaven erhält die notwendigen personellen und sachlichen Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb dem Strafvollzug in Bremen und Bremerhaven die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit er diese Aufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Arbeitsprogramme sowie arbeitsmarktgerechte Aus- und Weiterbildung sollen Gefangenen die Rückkehr in ein straffreies Leben erleichtern.
Wortlaut im Programm
Den Gefangenen soll durch Arbeitsprogramme sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die den Erfordernissen des Arbeitsmarktes Rechnung tragen, die Rückkehr in ein straffreies Leben erleichtert werden. Link zum Original
Strafvollzugsbedienstete sollen regelmäßig aus- und fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die Qualität eines Strafvollzuges hängt maßgeblich auch von den Qualifikationen der Strafvollzugsbediensteten ab. Unser Ziel ist deshalb eine regelmäßige Aus- und Fortbildung in diesem Bereich. Link zum Original
Die Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen verbessern. Link zum Original
Alternativen zum Strafvollzug werden behutsam ausgebaut, soweit sie effektiver und kostengünstiger sind.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir das System der Alternativen zum Strafvollzug behutsam ausbauen, soweit es effektiver und kostengünstiger arbeitet. Link zum Original
Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten einen verlässlichen Rahmen für Instandhaltung und Erneuerung ihres technischen Geräts.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven und die Rettungsdienste sind ein unverzichtbarer Bestandteil der inneren Sicherheit. Wir werden ihnen einen verläßlichen Rahmen für die Instandhaltung und Erneuerung des technischen Gerätes sowie die Errichtung bzw. Vorhaltung der nach dem im Juli 1998 beschlossenen Strukturkonzept "Feuerwehr 2000 erforderlichen Standorte bieten. Link zum Original
Die nach dem Strukturkonzept Feuerwehr 2000 erforderlichen Standorte werden errichtet und vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven und die Rettungsdienste sind ein unverzichtbarer Bestandteil der inneren Sicherheit. Wir werden ihnen einen verläßlichen Rahmen für die Instandhaltung und Erneuerung des technischen Gerätes sowie die Errichtung bzw. Vorhaltung der nach dem im Juli 1998 beschlossenen Strukturkonzept "Feuerwehr 2000 erforderlichen Standorte bieten. Link zum Original
Das erforderliche Personal für Brandschutz und Rettungswesen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung des erforderlichen Personals sowie die Aus- und Fortbildung auf hohem Niveau in der Landesfeuerwehrschule in Bremerhaven werden dazu beitragen, den hohen Standard beim Brandschutz und im Rettungswesen aufrecht zu erhalten. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung an der Landesfeuerwehrschule in Bremerhaven wird auf hohem Niveau gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung des erforderlichen Personals sowie die Aus- und Fortbildung auf hohem Niveau in der Landesfeuerwehrschule in Bremerhaven werden dazu beitragen, den hohen Standard beim Brandschutz und im Rettungswesen aufrecht zu erhalten. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz werden verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch den Freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und ihren im Katastrophenschutz tätigen Einheiten, die einen achtenswerten Ausdruck bürgerschaftlichen Gemeinsinns darstellen, ist unsere Unterstützung für eine verläßliche Entwicklung sicher. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.