SPD · Bremen und Bremerhaven – lebendig, solidarisch und weltoffen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · beschlossen 27.02.1999 · Original
Das Programm enthält 26 von 890 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Ein Wettbewerb um Flächenbereitstellung und Subventionen zwischen Stadt und Umland wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Ein Flächenbereitstellungs- und Subventionswettbewerb muß vermieden werden, da er letztlich zu Lasten aller Beteiligten geht. Link zum Original
Stadt und Umland vereinbaren einen gemeinsamen Subventionskodex bei der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
«e einen gemeinsamen Subventionskodex bei der Wirtschaftsförderung zwischen Stadt und Umiand zu vereinbaren; Link zum Original
Stadt und Umland stimmen ihre Flächenplanung ab, um Überangebote zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
«e die Flächenplanung abzustimmen, um Überangebote zu vermeiden und fachspezifische Angebote machen zu können; Link zum Original
Beispielhaft werden landesübergreifende Gewerbegebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
«e exemplarisch landesübergreifende Gewerbegebiete auszuweisen. Link zum Original
Die Interessen der Beiräte werden konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die konsequente Berücksichtigung von Beiratsinteressen und streben eine weitere Dezentralisierung von Entscheidungskompetenz und -verantwortung an. Link zum Original
Entscheidungskompetenz und Verantwortung werden weiter dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die konsequente Berücksichtigung von Beiratsinteressen und streben eine weitere Dezentralisierung von Entscheidungskompetenz und -verantwortung an. Link zum Original
Eine gerechte Finanzverfassung zwischen den Bundesländern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gegenüber den unseriösen Vorstößen Bayerns und Baden-Württembergs treten wir darüber hinaus für eine wirklich gerechte Finanzverfassung zwischen den Bundesländern ein. Link zum Original
Bei der Steuerverteilung soll die Lohnsteuer vorrangig dem Beschäftigungsort zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer grundsätzlichen Neugestaltung der originären Steuerverteilung muß das Prinzip der Lohnsteuerzahlung am Beschäftigungsort den Vorrang erhalten. Link zum Original
Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich wird entsprechend ihren tatsächlichen Zusatzaufwendungen angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich muß auf einen Wert angehoben werden, der sich an den tatsächlichen Zusatzaufwendungen der Stadtstaaten für ihre Region orientiert. Link zum Original
Die Städte Bremen und Bremerhaven leisten weiter im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Sanierung des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden Bremen und Bremerhaven haben im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch zukünftig einen Beitrag zur Sanierung des Landes zu leisten. Link zum Original
Bremerhaven erhält vom Land weitere Hilfen zur Stärkung der Steuerkraft und Modernisierung der Wirtschaftsstruktur.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen seinerseits wird Bremerhaven in den Grenzen seiner Möglichkeiten weitere Hilfen zur Stärkung der eigenen Steuerkraft und zur Modernisierung der Wirtschaftsstruktur gewähren und dies im landesinternen Finanzausgleich absichern. Link zum Original
Die Hilfen für Bremerhaven werden im landesinternen Finanzausgleich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen seinerseits wird Bremerhaven in den Grenzen seiner Möglichkeiten weitere Hilfen zur Stärkung der eigenen Steuerkraft und zur Modernisierung der Wirtschaftsstruktur gewähren und dies im landesinternen Finanzausgleich absichern. Link zum Original
Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zwischen den Ländern und interkommunal, etwa in Justiz, Verkehr und Gesundheit, wird geprüft und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf beiden Ebenen, zwischen den Ländern wie interkommunal, sind die Möglichkeiten gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung in verschiedenen Verwaltungsbereichen wie Justiz, Verkehr und Gesundheit zu prüfen und ergebnisorientiert umzusetzen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen ihre Rolle als Oberzentren der Nordwest-Region gemeinsam mit den niedersächsischen Nachbarn aktiver ausfüllen.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven fällt in der Nordwest-Region die Rolle von Oberzentren zu, die sie zusammen mit unseren niedersächsischen Nachbar-Gemeinden, -Landkreisen und kreisfreien Städten noch aktiver als bisher ausfüllen müssen. Link zum Original
Die Nordwest-Region soll mittelfristig politisch, wirtschaftlich, finanziell und kulturell als Einheit handlungsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt deshalb, einen rieuen, erheblich weiterreichenden Anlauf zu unternehmen, um mittelfristig die politische, ökonomische, finanzwirtschaftliche und kulturelle Handiungsfähigkeit der Nordwest-Region als eine Einheit aufzubauen. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit mit dem Umland wird inhaltlich vertieft und organisatorisch effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die künftige Zusammenarbeit muß dringend weiter inhaltlich vertieft und organisatorisch effektiviert werden. Link zum Original
Die oberzentrale Funktion Bremens wird in das fortzuschreibende regionale Leitbild eingebracht.
Wortlaut im Programm
Mit dem Stadtentwicklungskonzept hat Bremen seine oberzentrale Funktion herausgestellt. Es geht jetzt darum, diese Funktion in das fortzuschreibende regionale Leitbild einzubringen. Link zum Original
Die Kooperation mit den Umlandgemeinden in Flächen-, Verkehrsplanung und Gewerbeentwicklung wird verbindlicher geregelt.
Wortlaut im Programm
Im übrigen muß die Kooperation mit den Umlandgemeinden vor allem in der Flächen- und Verkehrsplanung und Gewerbeentwicklung verbindlicher geregelt werden. Link zum Original
Die im Kommunalverbund eingeführte Moderation bei großflächigen Einzelhandelsansiedlungen wird auf andere Politikfelder übertragen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte die Moderation bei großflächigen Einzelhandelsansiedlungen, wie im Kommunalverbund eingeführt, auf andere Politikfelder übertragen und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Ein gemeinsamer regionaler Ausschuss nimmt einen umfassenden Interessenabgleich aller Beteiligten vor und dokumentiert ihn.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag des gemeinsamen Ausschusses sollte sein: e einen umfassenden Interessenabgleich aller Beteiligten vorzunehmen und zu dokumentieren; « auf dieser Basis Vorschläge zur Institutionalisierung einer einheitlich handlungsfähigen Region zu entwickeln; ein Kenntnis der realen Konkurrenzen (u.a. bei der Wirtschaftsansiedlung) das gemeinsame Interesse aller, d.h. das Gesamtinteresse der Region zu bestimmen, in dem sich alle Beteiligten positiv wiederfinden können; e insbesondere Vorschläge für eine umfassende Neugestaltung des Nutzen-Lasten-Ausgleichs (einschließlich seiner finanzwirtschaftlichen Bedingungen) zu entwickeln. Link zum Original
Der gemeinsame Ausschuss entwickelt Vorschläge zur Institutionalisierung einer einheitlich handlungsfähigen Region.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag des gemeinsamen Ausschusses sollte sein: e einen umfassenden Interessenabgleich aller Beteiligten vorzunehmen und zu dokumentieren; « auf dieser Basis Vorschläge zur Institutionalisierung einer einheitlich handlungsfähigen Region zu entwickeln; ein Kenntnis der realen Konkurrenzen (u.a. bei der Wirtschaftsansiedlung) das gemeinsame Interesse aller, d.h. das Gesamtinteresse der Region zu bestimmen, in dem sich alle Beteiligten positiv wiederfinden können; e insbesondere Vorschläge für eine umfassende Neugestaltung des Nutzen-Lasten-Ausgleichs (einschließlich seiner finanzwirtschaftlichen Bedingungen) zu entwickeln. Link zum Original
Der gemeinsame Ausschuss bestimmt das Gesamtinteresse der Region unter Berücksichtigung realer Konkurrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag des gemeinsamen Ausschusses sollte sein: e einen umfassenden Interessenabgleich aller Beteiligten vorzunehmen und zu dokumentieren; « auf dieser Basis Vorschläge zur Institutionalisierung einer einheitlich handlungsfähigen Region zu entwickeln; ein Kenntnis der realen Konkurrenzen (u.a. bei der Wirtschaftsansiedlung) das gemeinsame Interesse aller, d.h. das Gesamtinteresse der Region zu bestimmen, in dem sich alle Beteiligten positiv wiederfinden können; e insbesondere Vorschläge für eine umfassende Neugestaltung des Nutzen-Lasten-Ausgleichs (einschließlich seiner finanzwirtschaftlichen Bedingungen) zu entwickeln. Link zum Original
Der gemeinsame Ausschuss entwickelt Vorschläge für eine Neugestaltung des Nutzen-Lasten-Ausgleichs.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag des gemeinsamen Ausschusses sollte sein: e einen umfassenden Interessenabgleich aller Beteiligten vorzunehmen und zu dokumentieren; « auf dieser Basis Vorschläge zur Institutionalisierung einer einheitlich handlungsfähigen Region zu entwickeln; ein Kenntnis der realen Konkurrenzen (u.a. bei der Wirtschaftsansiedlung) das gemeinsame Interesse aller, d.h. das Gesamtinteresse der Region zu bestimmen, in dem sich alle Beteiligten positiv wiederfinden können; e insbesondere Vorschläge für eine umfassende Neugestaltung des Nutzen-Lasten-Ausgleichs (einschließlich seiner finanzwirtschaftlichen Bedingungen) zu entwickeln. Link zum Original
Alle Beteiligten sollen in neuen regionalen Instanzen demokratisch mitwirken und mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Bei den Vorschlägen zur Strukturreform der regionalen Zusammenarbeit ist sicherzustellen, daß alle Beteiligten in den neu zu schaffenden Instanzen und Organen demokratisch mitwirken und mitentscheiden können. Link zum Original
Kompetenzen werden nur an regionale Instanzen abgegeben, wenn die Selbständigkeit Bremens und der beteiligten Kommunen dauerhaft erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Die Abgabe von Kompetenzen an gemeinsame Instanzen der Region darf zudem nur unter der Bedingung erfolgen, daß die Selbständigkeit des Landes Bremen wie der beteiligten niedersächsischen Gemeinden und Landkreise auf Dauer erhalten bleibt. Link zum Original
Die EU-Regionalpolitik wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt unser Engagement insbesondere der Flankierung der Währungsunion durch eine europäische Sozialunion sowie der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie und einer Weiterentwicklung der EU- Regionalpolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.