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FDP · Programm mit Biß. Bürger mit Biß.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · Original

Das Programm enthält 10 von 241 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
  1. Die Steuern sollen sofort und radikal gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine sofortige und radikale Steuersenkung. Link zum Original
  2. Die Steuerzerlegung soll zugunsten der Orte geändert werden, an denen die Steuern erwirtschaftet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Änderung der Steuerzerlegung zugunsten der Orte, in denen die Steuern erwirtschaftet werden. Link zum Original
  3. Bremen soll nach dem Ende der Sanierungszahlungen im Wettbewerbsföderalismus eigenständig bestehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Das politische Denken und Handeln im Bundesland Bremen kann daher nur eine Zielsetzung haben: dass Bremen nach Abschluss der Sanierungszahlungen im Wettbewerbsföderalismus besteht. Link zum Original
  4. Die Altschulden des Landes sollen weiter gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen die Altschulden weiter gesenkt werden; der überwiegende Teil der Sanierungsbeiträge ist hierfür einzusetzen. Link zum Original
  5. Der überwiegende Teil der Sanierungsbeiträge soll zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen die Altschulden weiter gesenkt werden; der überwiegende Teil der Sanierungsbeiträge ist hierfür einzusetzen. Link zum Original
  6. Investitionen sollen aus eingesparten Zinsen finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Investitionen sind aus den eingesparten Zinsen zu finanzieren, Großinvestitionen darauf hin zu überprüfen, ob sie die Wirtschaftskraft Bremens oder Bremerhavens stärken. Link zum Original
  7. Großinvestitionen sollen darauf geprüft werden, ob sie die Wirtschaftskraft Bremens oder Bremerhavens stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Investitionen sind aus den eingesparten Zinsen zu finanzieren, Großinvestitionen darauf hin zu überprüfen, ob sie die Wirtschaftskraft Bremens oder Bremerhavens stärken. Link zum Original
  8. Politik und Verwaltung sollen die verfügbaren Mittel äußerst sparsam und effektiv einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Politik und Verwaltung müssen daher die Mittel, die zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben in Staat und Gesellschaft zur Verfügung stehen, äußerst sparsam und effektiv einsetzen. Link zum Original
  9. Privatisierungserlöse dürfen nur für Investitionen oder Schuldentilgung, nicht für konsumtive Ausgaben verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P.fordert, weitere Betei'igungen zu privatisieren: F'ughafen, Stadtwerke, Hafenumsch'ag, Hafenunterha'tung. Die Er'öse dürfen nur für 'nvestitionen oder zur Schu'denti'gung, nicht für konsumtive Ausgaben eingesetzt werden. Link zum Original
  10. Solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen im Zweifel aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert, die bisherige Praxis einer gebührenfinanzierten Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose zu überprüfen und im Zweifelsfalle die entsprechenden Maßnahmen in den ordentlichen Haushalt einzustellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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