Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · Original
Das Programm enthält 19 von 618 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Das Land erfüllt in der Legislaturperiode die in der Sanierungsvereinbarung mit dem Bund eingegangenen Verpflichtungen.
Wortlaut im Programm
Das Sanierungsprogramm stellt uns zwei Aufgaben: Konsolidieren und Investieren. In der vor uns liegenden Legislaturperiode müssen wir davon die in der Sanierungsvereinbarung mit dem Bund eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, die programmgemäße Verwendung der Hilfen nachweisen und damit das große Zukunftsprojekt für unser Land erfolgreich gestalten. Link zum Original
Das Land weist die programmgemäße Verwendung der Sanierungshilfen nach.
Wortlaut im Programm
Das Sanierungsprogramm stellt uns zwei Aufgaben: Konsolidieren und Investieren. In der vor uns liegenden Legislaturperiode müssen wir davon die in der Sanierungsvereinbarung mit dem Bund eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, die programmgemäße Verwendung der Hilfen nachweisen und damit das große Zukunftsprojekt für unser Land erfolgreich gestalten. Link zum Original
Die Ausgleichszahlungen von 9,7 Milliarden DM werden genutzt, um die Verschuldung des Landes auf ein erträgliches Maß zu senken.
Wortlaut im Programm
Bremen hat seine berechtigten Forderungen im bundesstaatlichen Finanzausgleich durchgesetzt und in schwierigen Verhandlungen Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 9,7 Milliarden DM erreicht. Diese massive finanzielle Unterstützung soll dazu genutzt werden, die extrem hohe Verschuldung unseres Landes auf ein erträgliches Maß abzusenken. Link zum Original
Im Rahmen des Investitionssonderprogramms werden von 1996 bis 1999 insgesamt 1,6 Milliarden DM für Zukunftsinvestitionen ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Allein von 1996 bis 1999 wollen wir im Rahmen dieses Investirionssonderprogramms insgesamt 1,6 Milliarden DM für Zukunftsinvestitionen ausgeben. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden strikt begrenzt, um eine erneute Haushaltsnotlage zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Nur mit einer strikten Ausgabenbegrenzung kann eine erneute Haushaltsnotlage verhindert werden. Link zum Original
Neben Einschränkungen im Staatsapparat werden alle Einnahmequellen und der Umfang staatlicher Dienstleistungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen neben Einschränkungen im Staatsapparat alle Einnahmequellen und der Umfang staatlicher Dienstleistungen überprüft werden, um Arbeitsabläufe in der Verwaltung effektiver zu gestalten. Link zum Original
Neue staatliche Dienstleistungsangebote werden nur zugesagt, wenn an anderer Stelle Ausgaben reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Dienstleistungsangebote können nur dann zugesagt werden, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben reduziert werden. Link zum Original
Das Land hält die Verpflichtungen zur Sparsamkeit ein und weist die zukunftsgerichtete Verwendung der Sanierungshilfen nach.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns allerdings den Verpflichtungen zur Sparsamkeit stellen und zugleich die zukunftsgerichtete Verwendung der Hilfen nachweisen. Link zum Original
Das Land verfolgt eine Politik der strikten Ausgabenbegrenzung.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine Alternative zu der sehr schwierigen Politik der strikten Ausgabenbegrenzung. Link zum Original
Das Land hält die Vorgaben des Finanzplanungsrats zum Ausgabenwachstum ein.
Wortlaut im Programm
Die jeweiligen Vorgaben des Finanzplanungsrats werden wir einhalten und die für den Sanierungszeitraum vorgesehene Entschuldung leisten. Link zum Original
Das Land leistet die für den Sanierungszeitraum vorgesehene Entschuldung.
Wortlaut im Programm
Die jeweiligen Vorgaben des Finanzplanungsrats werden wir einhalten und die für den Sanierungszeitraum vorgesehene Entschuldung leisten. Link zum Original
Zusätzliche öffentliche Leistungen oder überdurchschnittliche Kostensteigerungen werden nur bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen an anderer Stelle realisiert.
Wortlaut im Programm
Überdurchschnittliche Kostensteigerungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder zusätzliche öffentliche Leistungen sind nur realisierbar, wenn gleichzeitig an anderen Stellen Ausgaben reduziert werden. Link zum Original
Gebühren und andere staatliche Einnahmen orientieren sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmepolitik (z. B. Gebühren) muß sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Link zum Original
Die öffentlichen Leistungsstandards werden konsequent überprüft und Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir kommen um eine konsequente Überprüfung der Leistungsstandards und um Prioritäten nicht herum. Link zum Original
Das öffentliche Leistungsangebot wird ständig überprüft und bei Änderungen qualitativer Standards werden Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Ständige Überprüfung des Leistungsangebots und Setzung von Prioritäten bei der Veränderung einzelner qualitativer Standards Link zum Original
Öffentliche Zuschussanteile werden festgeschrieben und bei Kosten- und Leistungssteigerungen die Einnahmen erhöht.
Wortlaut im Programm
Festschreibung von öffentlichen Zuschußanteilen und Erhöhung von Einnahmen bei Kosten- und Leistungssteigerungen. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Investitionsquote und die konsequente Ausrichtung der Investitionsprojekte auf die Verbesserung der Infra- und Wirtschaftsstruktur bilden eine Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven, für ihre stetige Modernisierung und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Link zum Original
Die Personalkosten im öffentlichen Dienst werden mittelfristig um 10 Prozent gesenkt, ausgenommen Polizei, Kindertagesheime und Wissenschaft.
Wortlaut im Programm
Die mittelfristige Umsetzung der notwendigen Personalkosteneinsparung von 10%, von der die Polizei, die Kindertagesheime und die Wissenschaft ausdrücklich ausgenommen sind, zwingt zu neuen Organisationsformen und neuen Arbeitszeitformen, die sozialverträglich und möglichst im Einvernehmen mit den Beschäftigten gestaltet werden sollen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine Energiesteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene stehen wir zu unserer Forderung nach einer Energiesteuer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.