Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · Original
Das Programm enthält 42 von 618 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Der Drogenhandel soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Ziele sind: Abhängigkeit vermeiden, bei Abhängigkeit die gesundheitlichen und sozialen Grundbedürfnisse sichern, den Ausstieg aus der Abhängigkeit ermöglichen, den Drogenhandel bekämpfen. Link zum Original
Bundesinitiativen zum Abbau der Kriminalisierung von Drogenabhängigen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen auf Bundesebene, die zu einem Abbau der Kriminalisierung von Drogenabhängigen beitragen - die Folgen der Sucht können nicht in Gefängnissen bewältigt werden. Link zum Original
Die Strategie „Therapie statt Strafe“ wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Strategie ’’Therapie statt Strafe“ für den besseren Weg. Dazu dienen z. B. eine intensivere Beratung im Strafvollzug und Programme zur Vermeidung von U-Haft. Link zum Original
Im Strafvollzug soll Drogenabhängigen intensivere Beratung angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Strategie ’’Therapie statt Strafe“ für den besseren Weg. Dazu dienen z. B. eine intensivere Beratung im Strafvollzug und Programme zur Vermeidung von U-Haft. Link zum Original
Programme zur Vermeidung von Untersuchungshaft für Drogenabhängige sollen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Strategie ’’Therapie statt Strafe“ für den besseren Weg. Dazu dienen z. B. eine intensivere Beratung im Strafvollzug und Programme zur Vermeidung von U-Haft. Link zum Original
Drogenkriminalität soll neben Prävention und Betreuung mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Parallel zu Prävention und Betreuung werden wir die Drogenkriminalität mit repressiven Maßnahmen bekämpfen. Link zum Original
Opfer von Gewalttaten sollen Hilfen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für Hilfsangebote, damit sich Frauen in den Städten sicher bewegen können. Dazu gehören z. B. bauliche Maßnahmen im öffentlichen Raum, das Frauen-Nacht-Taxi, bewachte Frauenparkplätze in den Parkhäusem, das Angebot von Selbstverteidigungskursen für Frauen und Mädchen, Hilfen für Opfer von Gewalttaten und Zufluchtsplätze in Einrichtungen wie Frauenhäusem. Link zum Original
Zur Unterbindung des Frauen- und Mädchenhandels sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Zur Unterbindung des menschenverachtenden Handels mit Frauen und Mädchen müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten endlich ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit bleibt ein wichtiger Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit wird ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben. Link zum Original
Den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität soll mit Vorbeugungsstrategien in vielen Politikbereichen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität erfordern Vorbeugungsstrategien in vielen Politikbereichen. Link zum Original
In kommunalen Gremien der Kriminalitätsvorbeugung sollen Bürger, Behörden und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam Kriminalität verringern und die Betreuung von Opfern verbessern.
Wortlaut im Programm
In kommunalen Gremien der Kriminalitätsvorbeugung können Bürgerinnen und Bürger, Behörden und gesellschaftliche Institutionen bzw. Gruppen gemeinsam daran arbeiten, Antworten auf Kriminalitätsfaktoren (z.B. mangelnde Ausleuchtung von Straßen und Plätzen) zu finden und so Kriminalität zu reduzieren sowie die Betreuung der Opfer von Straftaten zu verbessern; auf diese Weise kann auch der Entwicklung von ’’Bürgerwehren“ entgegengesteuert werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Frauen, sowie der Wirtschafts- und Umweltkriminalität steht im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Frauen, sowie der Wirtschafts- und Umweltkriminalität müssen nach unserer Ansicht im Zentrum stehen. Link zum Original
Die Verfolgung des Besitzes kleiner Drogenmengen zum Eigenverbrauch soll nicht mehr zwingend sein, damit Polizei und Justiz gezielt gegen Dealer und organisierte Kriminelle vorgehen können.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung des Besitzes kleinerer Mengen von Drogen zum Eigenverbrauch sollte künftig nicht mehr zwingend sein, damit Polizei und Justiz gezielt gegen Dealer und organisierte Kriminelle vorgehen können. Link zum Original
Eine Polizeireform soll die Polizei stärken, damit sie in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung qualifiziert, friedensstiftend und bürgernah mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln kann.
Wortlaut im Programm
Durch eine Reform der Polizei wollen wir erreichen, daß die Polizei gestärkt wird, im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung qualifiziert, friedensstiftend und bürgemah mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats reagieren zu können. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Fortbildung werden wir verbessern; wir halten eine Fachhochschulausbildung für Polizeianwärter für erforderlich. Link zum Original
Für Polizeianwärter wird eine Fachhochschulausbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Fortbildung werden wir verbessern; wir halten eine Fachhochschulausbildung für Polizeianwärter für erforderlich. Link zum Original
Für Aufgaben im Bereich Gewalt gegen Frauen sollen insbesondere Polizistinnen qualifiziert und eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für Schwerpunktaufgaben, die Gewalt gegen Frauen betreffen, sollten insbesondere Polizistinnen qualifiziert und eingesetzt werden. Link zum Original
Bei der Polizei werden Hierarchien abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei sollen Hierarchien abgebaut, die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter gestärkt und das Binnenklima verbessert werden. Link zum Original
Die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter bei der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei sollen Hierarchien abgebaut, die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter gestärkt und das Binnenklima verbessert werden. Link zum Original
Das Binnenklima bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei sollen Hierarchien abgebaut, die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter gestärkt und das Binnenklima verbessert werden. Link zum Original
Ziel ist die Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die Realisierung der zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Organisatorische Maßnahmen sollen Reibungsverluste im Dienstalltag abbauen und die Dienstzufriedenheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Mit organisatorischen Maßnahmen sollen die Reibungsverluste im Dienstalltag abgebaut und die Dienstzufriedenheit erhöht werden. Link zum Original
Nichtpolizeiliche Aufgaben werden von den eigentlich zuständigen Stellen wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Nichtpolizeiliche Aufgaben müssen von den an sich zuständigen Stellen wahrgenommen werden, angestellte Fachkräfte haben Verwaltungsund Logistikfunktionen zu übernehmen und die Ausstattung mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ist erforderlich. Link zum Original
Angestellte Fachkräfte übernehmen Verwaltungs- und Logistikfunktionen.
Wortlaut im Programm
Nichtpolizeiliche Aufgaben müssen von den an sich zuständigen Stellen wahrgenommen werden, angestellte Fachkräfte haben Verwaltungsund Logistikfunktionen zu übernehmen und die Ausstattung mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ist erforderlich. Link zum Original
Es erfolgt eine Ausstattung mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik.
Wortlaut im Programm
Nichtpolizeiliche Aufgaben müssen von den an sich zuständigen Stellen wahrgenommen werden, angestellte Fachkräfte haben Verwaltungsund Logistikfunktionen zu übernehmen und die Ausstattung mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ist erforderlich. Link zum Original
Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird durch Fuß- und Fahrradstreifen erhöht, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Wortlaut im Programm
Durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen (Fuß- und Fahrradstreifen) wollen wir der Begehung von Straftaten besser vorbeugen, sowie das allgemeine Sicherheitsgefühl stärken. Link zum Original
Der wasserseitige Brandschutz auf der Weser und in den Bremerhavener Häfen wird verbessert, auch mit Bundesmitteln.
Wortlaut im Programm
Der wasserseitige Brandschutz auf der Weser und in den Bremerhavener Häfen muß verbessert werden, wobei auch Bundesmittel mit notwendig sind. Link zum Original
Bei Polizei und Feuerwehr werden in den nächsten Jahren kontinuierlich Einstellungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Polizei und auch der für den Brandschutz und den Rettungsdienst wichtigen Feuerwehr werden auch in den nächsten Jahren kontinuierliche Einstellungen nötig sein. Link zum Original
Die Verstaatlichung der kommunalen Polizeien zu einer Landespolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verstaatlichung der kommunalen Polizeien zu einer Landespolizei wird abgelehnt, da es keine sachliche Notwendigkeit für eine zentral geführte Landespolizei gibt. Link zum Original
Personalabgänge im Strafvollzug werden durch Neueinstellungen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug wollen wir sicherstellen, daß Personalabgänge durch Neueinstellungen ausgeglichen und die Beschäftigten nicht von der Entwicklung anderer Berufsgruppen abgekoppelt werden. Link zum Original
Die Beschäftigten im Strafvollzug werden nicht von der Entwicklung anderer Berufsgruppen abgekoppelt.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug wollen wir sicherstellen, daß Personalabgänge durch Neueinstellungen ausgeglichen und die Beschäftigten nicht von der Entwicklung anderer Berufsgruppen abgekoppelt werden. Link zum Original
Der gesetzliche Resozialisierungsauftrag im Strafvollzug wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Der gesetzlich festgelegte Resozialisierungsauftrag muß konsequent weiterverfolgt werden - jede gelungene Wiedereingliederung in die Gesellschaft bedeutet ein Stück öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
Kostensenkende Maßnahmen des alternativen Strafvollzugs werden ausgebaut, soweit kriminalpolitisch sinnvoll und vertretbar.
Wortlaut im Programm
Soweit es kriminalpolitisch sinnvoll und vertretbar ist, wollen wir kostensenkende Maßnahmen des alternativen Strafvollzugs ausbauen. Link zum Original
Die Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der Gefangenen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Verbesserung der Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der Gefangenen und der Wirtschaftlichkeit des Vollzugs unter Nutzung privatwirtschaftlich orientierter Organisationsformen an. Link zum Original
Die Wirtschaftlichkeit des Vollzugs wird unter Nutzung privatwirtschaftlich orientierter Organisationsformen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Verbesserung der Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der Gefangenen und der Wirtschaftlichkeit des Vollzugs unter Nutzung privatwirtschaftlich orientierter Organisationsformen an. Link zum Original
Rechtsextremismus, besonders in seiner gewalttätigen Form, wird weiterhin entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Rechtsextremismus besonders in seiner gewalttätigen Erscheinungsform weiterhin entschieden bekämpfen. Link zum Original
Rechter Terror ist ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der rechte Terror stellt den demokratischen Staat insgesamt in Frage und ist ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Neonazistische Verbände und Parteien sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Bei neonazistischen Verbänden und Parteien drängen wir auf ein Verbot. Link zum Original
Die Justiz wird von Bagatelldelikten bei Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalität durch Rationalisierung der Verfahrensabläufe entlastet.
Wortlaut im Programm
Zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz sind wir für deren Entlastung von der Flut von Bagatelldelikten im Bereich von OrdnungsWidrigkeiten und Kleinkriminalität mit Hilfe einer Rationalisierung von Verfahrensabläufen und neuer Formen der Streitbeilegung (Täter-Opfer-Ausgleich). Link zum Original
Zur Entlastung der Justiz werden neue Formen der Streitbeilegung wie der Täter-Opfer-Ausgleich genutzt.
Wortlaut im Programm
Zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz sind wir für deren Entlastung von der Flut von Bagatelldelikten im Bereich von OrdnungsWidrigkeiten und Kleinkriminalität mit Hilfe einer Rationalisierung von Verfahrensabläufen und neuer Formen der Streitbeilegung (Täter-Opfer-Ausgleich). Link zum Original
Der Einsatz neuer Technologien und die Reorganisation der Verwaltungsabläufe werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz neuer Technologien und die Reorganisation der Verwaltungsabläufe muß fortgesetzt werden. Link zum Original
Die öffentliche Rechtsberatung bei den Arbeitnehmerkammern bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die in der Bevölkerung anerkannte öffentliche Rechtsberatung bei den Arbeitnehmerkammem soll aufrechterhalten bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.