Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · Original
Das Programm enthält 44 von 618 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Die Effektivität der Verwaltung wird durch Modernisierung gesteigert.
Wortlaut im Programm
Steigerung der Effektivität der Verwaltung durch Modernisierung Link zum Original
Betriebszweige werden aus der Ämterstruktur ausgegliedert und bleiben öffentlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Ausgliederung von auch weiterhin öffentlich kontrollierten Betriebszweigen aus der Ämterstruktur. Dabei ist die Kontrolle über diese Gesellschaften zu konzentrieren und ein regelmäßiger Bericht vorzulegen Link zum Original
Die Kontrolle über ausgegliederte Gesellschaften wird konzentriert und regelmäßig darüber berichtet.
Wortlaut im Programm
Ausgliederung von auch weiterhin öffentlich kontrollierten Betriebszweigen aus der Ämterstruktur. Dabei ist die Kontrolle über diese Gesellschaften zu konzentrieren und ein regelmäßiger Bericht vorzulegen Link zum Original
Die dezentrale Entscheidungskompetenz in der Verwaltung wird durch Verknüpfung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der dezentralen Entscheidungskompetenz durch Verknüpfung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird intensiv und unabhängig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
intensivste, unabhängige Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen; Eindämmung des ’’Gutachtenunwesens“. Link zum Original
Die Vergabe von Gutachten durch die öffentliche Hand wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
intensivste, unabhängige Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen; Eindämmung des ’’Gutachtenunwesens“. Link zum Original
Der Staat wird konsequent modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen Veränderungen in der Wirtschaft können am Staat nicht spurlos vorbeigehen: wir brauchen auch angesichts des Kostendrucks eine konsequente Modernisierung des Staates. Link zum Original
Planungsentscheidungen und Genehmigungen werden innerhalb vorgegebener Fristen abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Planungsentscheidungen und Genehmigungen sind innerhalb vorgegebener Fristen abzuschließen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven bieten ein bürgernahes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven brauchen als Oberzentrum ein überzeugendes bürgemahes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
Die Stadtverwaltung entscheidet schnell, berät kompetent und freundlich und hat klare Verantwortlichkeiten.
Wortlaut im Programm
Das ’’Dienstleistungsuntemehmen Stadt“ muß den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger durch schnelle Entscheidungen, kompetente und freundliche Beratung und Hilfestellung sowie klare Verantwortlichkeiten in verständlicher Form gerecht werden. Link zum Original
Die Modernisierung des Staates erfolgt unter Beteiligung der Beschäftigten und im Dialog mit den Gewerkschaften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung des Staates unter Beteiligung der Beschäftigten und im Dialog mit den Gewerkschaften voranbringen und - wo vorhanden - gesetzliche Überregulierungen, überflüssige Zentralisierungen und bürokratische Verkrustungen abbauen. Link zum Original
Gesetzliche Überregulierungen, überflüssige Zentralisierungen und bürokratische Verkrustungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung des Staates unter Beteiligung der Beschäftigten und im Dialog mit den Gewerkschaften voranbringen und - wo vorhanden - gesetzliche Überregulierungen, überflüssige Zentralisierungen und bürokratische Verkrustungen abbauen. Link zum Original
Die Verwaltung organisiert künftig nicht alle Leistungen selbst und setzt auf Bürgerbeteiligung und freiwilliges Engagement.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung kann und muß in Zukunft nicht alle Leistungen selbst organisieren; wir legen großen Wert auf die wörtlich genommene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und das freiwillige Engagement, für das es schon viele Beispiele gibt. Link zum Original
In den Behörden werden Kosten- und Leistungsrechnung sowie Budgetverantwortung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der Budgetverantwortung durch Behörden, der Abbau von Doppelarbeit und unnötigen Hierarchien, der forcierte Einsatz neuer Technologien und eine größere Bürgemähe sind Eckpunkte unserer Strategie zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Link zum Original
Doppelarbeit und unnötige Hierarchien in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der Budgetverantwortung durch Behörden, der Abbau von Doppelarbeit und unnötigen Hierarchien, der forcierte Einsatz neuer Technologien und eine größere Bürgemähe sind Eckpunkte unserer Strategie zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Link zum Original
Neue Technologien werden in der Verwaltung forciert eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der Budgetverantwortung durch Behörden, der Abbau von Doppelarbeit und unnötigen Hierarchien, der forcierte Einsatz neuer Technologien und eine größere Bürgemähe sind Eckpunkte unserer Strategie zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Link zum Original
Neue Organisations- und Arbeitszeitformen in der Verwaltung werden sozialverträglich und möglichst im Einvernehmen mit den Beschäftigten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die mittelfristige Umsetzung der notwendigen Personalkosteneinsparung von 10%, von der die Polizei, die Kindertagesheime und die Wissenschaft ausdrücklich ausgenommen sind, zwingt zu neuen Organisationsformen und neuen Arbeitszeitformen, die sozialverträglich und möglichst im Einvernehmen mit den Beschäftigten gestaltet werden sollen. Link zum Original
Vorrangig wird auf Arbeitszeitreduzierungen und die Ausweitung von Teilzeitarbeitsplätzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Vorrangig setzen wir auf Arbeitszeitreduzierungen und die Ausweitung von Teilzeitarbeitsplätzen. Link zum Original
Leistungsvergleiche sollen an die Stelle von Zuständigkeitsformalismus treten.
Wortlaut im Programm
in jedem Fall haben Leistungsvergleiche an die Stelle von Zuständigkeitsformalismus zu treten. Link zum Original
Neue Betriebsformen innerhalb des öffentlichen Dienstes gelten als geeigneter Weg der Aufgabenwahrnehmung.
Wortlaut im Programm
Neue Betriebsformen innerhalb des öffentlichen Dienstes können geeignete Wege für die Aufgabenwahmehmung sein, wie z. B. die Entwicklung der Zentralkrankenhäuser belegt. Link zum Original
Vor einer Entscheidung über neue Betriebsformen sind klare Zielvorgaben und eine genaue Bilanzierung der Vor- und Nachteile unter Berücksichtigung der Beschäftigteninteressen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Vor einer Entscheidung ist neben klaren politischen und ökonomischen Zielvorgaben eine genaue Bilanzierung der Vor- und Nachteile unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten vorzunehmen. Link zum Original
Eine Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private setzt höhere Wirksamkeit bei gleicher Qualität der sozialstaatlichen Sicherung voraus.
Wortlaut im Programm
Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, ist für uns keine Frage der reinen Lehre; Voraussetzung für eine Aufgabenübertragung auf Private ist ein höheres Maß an Wirksamkeit bei gleicher Qualität der sozialstaatlichen Sicherung. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein einheitliches Personalrecht für den öffentlichen Dienst durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Bundesebene ein einheitliches Personalrecht durchsetzen. Link zum Original
Auf den Leitungsebenen der Verwaltung wird modernes, innovatives und kreatives Management verlangt.
Wortlaut im Programm
Auf den Leitungsebenen ist modernes, innovatives und kreatives Management gefordert; Spitzenpositionen sind künftig auf Zeit zu vergeben. Link zum Original
Spitzenpositionen in der Verwaltung werden künftig nur auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Auf den Leitungsebenen ist modernes, innovatives und kreatives Management gefordert; Spitzenpositionen sind künftig auf Zeit zu vergeben. Link zum Original
Mit den Interessenvertretungen der Beschäftigten soll ein Organisationsreformabkommen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein Organisationsreformabkommen mit den Interessenvertretungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Link zum Original
Entlassungen aus Einsparungsgründen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Entlassungen aus Einsparungsgründen wird es mit Sozialdemokraten nicht geben. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für den schienengebundenen Verkehr sollen gebündelt und einem Ressort zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten im schienengebundenen Verkehr sind zu bündeln und einem Ressort zuzuordnen. Link zum Original
Die Dezentralisierung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung wird als Chance für mehr Demokratie, Bürgernähe und Effizienz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die angestrebte Dezentralisierung von Entscheidungskompetenz und -Verantwortung als Chance für mehr Demokratie, Bürgemähe und Effizienz. Link zum Original
Fach- und Dienstaufsicht sollen klarer von den Durchführungsaufgaben getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Diesem Ziel dient auch die klarere Trennung der Fach- und Dienstaufsicht von den Durchführungsaufgaben sowie die Neugliederung der fachlichen und örtlichen Zuständigkeiten in den Behörden. Link zum Original
Die fachlichen und örtlichen Zuständigkeiten in den Behörden sollen neu gegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Diesem Ziel dient auch die klarere Trennung der Fach- und Dienstaufsicht von den Durchführungsaufgaben sowie die Neugliederung der fachlichen und örtlichen Zuständigkeiten in den Behörden. Link zum Original
Die dezentrale Kosten- und Leistungsverantwortung soll mit modernem Aufgabenmanagement und zentralem Controlling verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der erwünschten Ergebnisse muß die dezentrale Kosten- und Leistungsverantwortung mit einem modernen Aufgabenmanagement und einem zentralen Controlling verbunden werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungszeiten für den Wohnungsbau sollen auf ein Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muß ausreichend kostengünstiges Bauland bereitgestellt werden und Planungs- und Genehmigungszeiten müssen auf ein Minimum reduziert werden. Link zum Original
Die Reform der Landesverfassung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reform der Landesverfassung fortsetzen. Dabei wollen wir die neueren verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Erkenntnisse, insbesondere die Erfahrungen der Verfassungsgesetzgebung in den neuen Ländern, berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Verfassungsreform werden neuere verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Erkenntnisse, insbesondere aus der Verfassungsgebung der neuen Länder, berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reform der Landesverfassung fortsetzen. Dabei wollen wir die neueren verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Erkenntnisse, insbesondere die Erfahrungen der Verfassungsgesetzgebung in den neuen Ländern, berücksichtigen. Link zum Original
Der Gleichstellungsauftrag zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Gleichstellungsauftrag zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Landesverfassung verankern, desgleichen das Benachteiligungsverbot Behinderter. Link zum Original
Ein Benachteiligungsverbot für Behinderte wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Gleichstellungsauftrag zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Landesverfassung verankern, desgleichen das Benachteiligungsverbot Behinderter. Link zum Original
Datenschutz wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz, Tierschutz und Sport wollen wir in die Verfassung als Staatsziele aufnehmen sowie die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde in unsere Überlegungen einbeziehen. Link zum Original
Tierschutz wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz, Tierschutz und Sport wollen wir in die Verfassung als Staatsziele aufnehmen sowie die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde in unsere Überlegungen einbeziehen. Link zum Original
Sport wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz, Tierschutz und Sport wollen wir in die Verfassung als Staatsziele aufnehmen sowie die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde in unsere Überlegungen einbeziehen. Link zum Original
Die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz, Tierschutz und Sport wollen wir in die Verfassung als Staatsziele aufnehmen sowie die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde in unsere Überlegungen einbeziehen. Link zum Original
Die bremische Verfassungstradition mit ihrer Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden und gegen totalitäre Unrechtsherrschaft bleibt vollständig erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bremische Verfassungstradition mit ihrer spezifischen Ausrichtung für soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden und gerichtet gegen jeglichen Ansatz totalitärer Unrechtsherrschaft ist in vollem Umfang zu erhalten. Link zum Original
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parlamentsparteien wird an einer Reform des Regierungssystems gearbeitet.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir gemeinsam mit den anderen im Parlament vertretenen demokratischen Parteien an der Reform des Regierungssystems arbeiten. Link zum Original
Der Senat wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Verkleinerung des Senats. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.