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SPD · Bremen-Plan

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · Original

Das Programm enthält 86 von 618 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 86
  1. Das Investitionssonderprogramm schafft Rahmenbedingungen für qualitatives Wirtschaftswachstum und stärkt die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Investitionssonderprogramm werden wir die Rahmenbedingungen für ein qualitatives Wirtschaftswachstum schaffen, um die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes und seiner beiden Gemeinden zu stärken. Link zum Original
  2. Das Land betreibt eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik ein. Dazu gehört die Sicherung industrieller Kerne, wie beim Aufbau des Werftenverbundes und bei der Rettung der Stahlwerke Bremen beispielhaft gelungen ist. Link zum Original
  3. Industrielle Kerne im Land werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik ein. Dazu gehört die Sicherung industrieller Kerne, wie beim Aufbau des Werftenverbundes und bei der Rettung der Stahlwerke Bremen beispielhaft gelungen ist. Link zum Original
  4. Die Bestandspflege der Wirtschaft wird mit einer Modernisierungsoffensive für Wirtschaft und Staat verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Politik der Bestandspflege und Sicherung des Erarbeiteten verknüpfen wir mit einer Modemisierungsoffensive für Wirtschaft und Staat. Link zum Original
  5. Das Investitionssonderprogramm soll die Wirtschaftsentwicklung und die Staatseinnahmen nachhaltig verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich soll das Investitionssonderprogramm dazu beitragen, die Wirtschaftsentwicklung und damit auch die Einnahmen des Staates nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
  6. Investitionsprojekte werden konsequent auf die Verbesserung der Infra- und Wirtschaftsstruktur ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Erhöhung der Investitionsquote und die konsequente Ausrichtung der Investitionsprojekte auf die Verbesserung der Infra- und Wirtschaftsstruktur bilden eine Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven, für ihre stetige Modernisierung und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Link zum Original
  7. Die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen wird gesteigert und an veränderte Dienstleistungsanforderungen beim Umschlag angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im Lande Bremen und An passung an die veränderten Dienstleistungsanforderungen im Zusammen hang mit der Umschlagstätigkeit Link zum Original
  8. Das Gewerbeflächenangebot wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Erweiterung des Gewerbeflächenangebots, insbesondere in Verbindung mit einer ökologisch notwendigen Flächensanierung und der Revitalisierung von Gewerbebrachen Link zum Original
  9. Gewerbebrachen werden revitalisiert und ökologisch notwendige Flächensanierungen durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Erweiterung des Gewerbeflächenangebots, insbesondere in Verbindung mit einer ökologisch notwendigen Flächensanierung und der Revitalisierung von Gewerbebrachen Link zum Original
  10. Die Investitionspolitik wird eng mit der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Industriepolitik verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere Investitionspolitik zur Modernisierung eng mit unserer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sowie mit unserer aktiven Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Lande Bremen verzahnen. Link zum Original
  11. Die Wirtschaft wird im Sinne einer sozial gestalteten Modernisierung an den weltweiten Wandel angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings ist uns klar, daß wir uns dem schnellen Wandel in der Welt anpassen müssen: es gibt in der Weltmarktkonkurrenz keine Bestandsgarantien und deshalb keine Alternative zu einer Politik der sozial gestalteten Modernisierung. Link zum Original
  12. Das Landesprogramm „Arbeit und Technik“ für Handwerk und Mittelstand wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesprogramm ’’Arbeit und Technik“ dient der zukunftsträchtigen Strukturveränderung in Handwerk und Mittelstand und soll, auch um die Berufschancen für Frauen zu verbessem, fortgesetzt werden. Link zum Original
  13. Die Produktion soll sozial, human und ökologisch sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen das Ziel einer sozialen humanen und ökologischen Produktion sowie eine ausschließlich friedliche Nutzung von Wirtschaft und Technik. Link zum Original
  14. Wirtschaft und Technik werden ausschließlich friedlich genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen das Ziel einer sozialen humanen und ökologischen Produktion sowie eine ausschließlich friedliche Nutzung von Wirtschaft und Technik. Link zum Original
  15. Das Land vertritt seine wirtschaftlichen Interessen, etwa zur Sicherung der Werften, gegenüber Bund und Europäischer Union.

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    Wortlaut im Programm
    Wir vertreten die Interessen unseres Landes gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union (z. B. zur Sicherung der Werften) und werden die uns verfügbaren Landesmittel und weitere Drittmittel zur Modernisierung der Wirtschaft in Bremerhaven und Bremen bereitstellen, weil wirtschaftliche Prozesse teilweise auf gezielte staatliche Aktivitäten (Beispiele: Luft- und Raumfahrtindustrie, Schiffbau, Stahl- und Kohleindustrie, Landwirtschaft und Fischerei) angewiesen sind. Link zum Original
  16. Verfügbare Landesmittel und Drittmittel werden zur Modernisierung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir vertreten die Interessen unseres Landes gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union (z. B. zur Sicherung der Werften) und werden die uns verfügbaren Landesmittel und weitere Drittmittel zur Modernisierung der Wirtschaft in Bremerhaven und Bremen bereitstellen, weil wirtschaftliche Prozesse teilweise auf gezielte staatliche Aktivitäten (Beispiele: Luft- und Raumfahrtindustrie, Schiffbau, Stahl- und Kohleindustrie, Landwirtschaft und Fischerei) angewiesen sind. Link zum Original
  17. Die Instrumente der bremischen Wirtschaftsstrukturpolitik werden zu einer aktiven Industriepolitik ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Instrumente der bremischen Wirtschaftsstrukturpolitik weiterentwickeln und zu einer aktiven Industriepolitik ausbauen. Link zum Original
  18. Moderne industrielle Entwicklungskerne werden definiert und darauf bezogene Dienstleistungen und Infrastrukturen gezielt entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen moderne Entwicklungskeme von Industrien definieren, darauf bezogene Dienstleistungen und Infrastrukturen gezielt entwickeln und zusätzliche Mittel des Bundes und auch der Europäischen Union hier binden. Link zum Original
  19. Für industrielle Entwicklungskerne werden zusätzliche Mittel von Bund und Europäischer Union eingeworben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen moderne Entwicklungskeme von Industrien definieren, darauf bezogene Dienstleistungen und Infrastrukturen gezielt entwickeln und zusätzliche Mittel des Bundes und auch der Europäischen Union hier binden. Link zum Original
  20. Konzerngebundene Betriebsstätten in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Uns ist an einer Stärkung der in Bremen und Bremerhaven vorhandenen konzemgebundenen Betriebsstätten gelegen; außerdem bemühen wir uns, den Mangel an Konzemzentralen auszugleichen und zentrale Untemehmensfunktionen und Entscheidungszentralen in unser Land zu holen. Link zum Original
  21. Konzernzentralen und zentrale Unternehmensfunktionen sollen ins Land geholt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Uns ist an einer Stärkung der in Bremen und Bremerhaven vorhandenen konzemgebundenen Betriebsstätten gelegen; außerdem bemühen wir uns, den Mangel an Konzemzentralen auszugleichen und zentrale Untemehmensfunktionen und Entscheidungszentralen in unser Land zu holen. Link zum Original
  22. Innovative Firmen werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden innovative Firmen, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und neue Umweltschutztechnologien besonders unterstützen und die Programme für Existenzgründungen und örtliche Beschäftigungsinitiativen fortsetzen. Link zum Original
  23. Die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte wird besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden innovative Firmen, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und neue Umweltschutztechnologien besonders unterstützen und die Programme für Existenzgründungen und örtliche Beschäftigungsinitiativen fortsetzen. Link zum Original
  24. Neue Umweltschutztechnologien werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden innovative Firmen, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und neue Umweltschutztechnologien besonders unterstützen und die Programme für Existenzgründungen und örtliche Beschäftigungsinitiativen fortsetzen. Link zum Original
  25. Die Programme für Existenzgründungen und örtliche Beschäftigungsinitiativen werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden innovative Firmen, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und neue Umweltschutztechnologien besonders unterstützen und die Programme für Existenzgründungen und örtliche Beschäftigungsinitiativen fortsetzen. Link zum Original
  26. Frauen werden als Unternehmerinnen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch weiterhin sollen gerade Frauen als Unternehmerinnen gestützt und gefördert werden. Link zum Original
  27. Die Konversion der wehrtechnischen Industrie zu zivilen Produkten wird in erster Linie von den Unternehmen selbst betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendige Konversion zu zivilen Produkten muß in erster Linie von den Unternehmen selbst betrieben werden. Link zum Original
  28. Bundes- und EU-Mittel für Konversion werden mit bremischen Mitteln kofinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Mittel des Bundes und der EU für ein Konversionsprogramm werden wir mit bremischen Mitteln binden und dementsprechend das bremische Konversionsprogramm als wichtiges industriepolitisches Pilotprojekt fortschreiben. Link zum Original
  29. Das bremische Konversionsprogramm wird als industriepolitisches Pilotprojekt fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Mittel des Bundes und der EU für ein Konversionsprogramm werden wir mit bremischen Mitteln binden und dementsprechend das bremische Konversionsprogramm als wichtiges industriepolitisches Pilotprojekt fortschreiben. Link zum Original
  30. Die industriellen Kerne des Schiffbaus und der Schiffsreparatur in Bremen-Nord und Bremerhaven werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt der mit dem Schiffbau und der Schiffsreparatur verbundenen industriellen Kerne in Bremen-Nord und Bremerhaven ist für uns von zentraler Bedeutung. Link zum Original
  31. Die Wettbewerbsfähigkeit wird durch sofortige Zukunftsinvestitionen in Produktion und Produkte verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit durch sofortige Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung der Produktion und Weiterentwicklung der Produkte. Link zum Original
  32. Forschungs- und Entwicklungsmittel werden gezielt zur Sicherung der verbleibenden Werftenkapazität eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    den gezielten Einsatz von Forschungs- und Entwicklungsmitteln, um die verbleibende Werftenkapazität zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  33. Die Wettbewerbshilfe wird für die kommenden Jahre auf EU-Niveau aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Aufstockung der Wettbewerbshilfe für die kommenden Jahre auf EU-Niveau. Link zum Original
  34. Produktionsorientierte Dienstleistungen werden besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Messe- und Kongreßwesen werden wir insbesondere produktionsorientierte Dienstleistungen fördern und damit die Standortqualität verbessern. Link zum Original
  35. Das Messe- und Kongresswesen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Messe- und Kongreßwesen werden wir insbesondere produktionsorientierte Dienstleistungen fördern und damit die Standortqualität verbessern. Link zum Original
  36. Öffentlich geförderte Unternehmen sollen Arbeitsplätze sichern und schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Generell erwarten wir von Unternehmen, die von öffentlicher Förderung profitieren, daß sie Arbeitsplätze sichern und schaffen, gesellschaftlich und ökologisch verträgliche Produkte herstellen, familienfreundliche Arbeitszeiten verwirklichen, Frauenförderpläne aufstellen und umsetzen, das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifnormen beachten, die sozialen Sicherungssysteme mittragen, sich um die Einschränkung von Überstunden bemühen, sich an der Berufsausbildung beteiligen sowie am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen fördern. Link zum Original
  37. Öffentlich geförderte Unternehmen sollen gesellschaftlich und ökologisch verträgliche Produkte herstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Generell erwarten wir von Unternehmen, die von öffentlicher Förderung profitieren, daß sie Arbeitsplätze sichern und schaffen, gesellschaftlich und ökologisch verträgliche Produkte herstellen, familienfreundliche Arbeitszeiten verwirklichen, Frauenförderpläne aufstellen und umsetzen, das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifnormen beachten, die sozialen Sicherungssysteme mittragen, sich um die Einschränkung von Überstunden bemühen, sich an der Berufsausbildung beteiligen sowie am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen fördern. Link zum Original
  38. Die Wirkungen der Wirtschaftsfördermaßnahmen werden ständig auf Aufwand und Ergebnis kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, daß die Wirkungen der Fördermaßnahmen weiterhin einer ständigen Aufwands- und Ergebniskontrolle unterworfen werden. Link zum Original
  39. Die Strukturen der Wirtschaftsförderung werden zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Strukturen der Wirtschaftsförderung werden überprüft, um Mitnahme-Effekte zu vermeiden. Link zum Original
  40. Die Landesregierung führt einen permanenten Dialog mit allen Beteiligten zur Entwicklung einer konsensualen Struktur- und Industriepolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für einen entsprechenden permanenten Dialog der Landesregierung zur Entwicklung einer konsensualen Struktur- und Industriepolitik einsetzen. Link zum Original
  41. Die Position der bremischen Häfen im internationalen Güterverkehr wird im Rahmen des Ausbaus transeuropäischer Verkehrsnetze behauptet.

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    Wortlaut im Programm
    Bremerhaven und Bremen verfügen mit ihrem ’’Verkehrssystem Hafen “ über eine ausbaufähige Position in der internationalen Verflechtung von Produktion und Verteilung von Gütern. Diese Position wollen wir im Rahmen des Ausbaus transeuropäischer Verkehrsnetze behaupten. Link zum Original
  42. Die einheitliche Verwaltung der Häfen wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unter Beibehaltung der einheitlichen Verwaltung der Häfen in Zukunft neue Aufgaben der Produktveredelung und der Steuerung von Transportketten in die Hafenstandorte ziehen und verstärkt hafennahes Gewerbe und außenwirtschaftsbezogene Dienstleistungsuntemehmen im Einzugsbereich der Häfen ansiedeln. Link zum Original
  43. Produktveredelung und Steuerung von Transportketten werden als neue Aufgaben an die Hafenstandorte geholt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unter Beibehaltung der einheitlichen Verwaltung der Häfen in Zukunft neue Aufgaben der Produktveredelung und der Steuerung von Transportketten in die Hafenstandorte ziehen und verstärkt hafennahes Gewerbe und außenwirtschaftsbezogene Dienstleistungsuntemehmen im Einzugsbereich der Häfen ansiedeln. Link zum Original
  44. Hafennahes Gewerbe und außenwirtschaftsbezogene Dienstleister werden verstärkt im Einzugsbereich der Häfen angesiedelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unter Beibehaltung der einheitlichen Verwaltung der Häfen in Zukunft neue Aufgaben der Produktveredelung und der Steuerung von Transportketten in die Hafenstandorte ziehen und verstärkt hafennahes Gewerbe und außenwirtschaftsbezogene Dienstleistungsuntemehmen im Einzugsbereich der Häfen ansiedeln. Link zum Original
  45. Die künftige hoheitliche und organisatorische Form der Hafenpolitik als bremische Häfen oder Landeshäfen wird umgehend festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb umgehend unter Einbeziehung aller Aspekte die zukünftige hoheitliche und organisatorische Form (bremische Häfen oder Landeshäfen) der Hafenpolitik festlegen. Link zum Original
  46. Veränderungen der Hafenorganisation werden gegebenenfalls in einem Landeshafengesetz geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Veränderungen werden wir gegebenenfalls in einem Landeshafengesetz fassen. Link zum Original
  47. Die touristische Erschließung des linken Weserufers bis zum Weserpark wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Hohentorshafen ist eine Freizeitnutzung zu entwickeln, begleitet von der Fortsetzung der touristischen Erschließung des linken Weserufers bis zum Weserpark. Link zum Original
  48. Der Containerterminal III in Bremerhaven wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Weiterentwicklung des Standorts Bremerhaven ist erforderlich: Der Ausbau des Containerterminals III, die Sicherung des Automobilumschlags, ein Nutzungskonzept für die Columbuskaje und den Columbusbahnhof, die Weiterentwicklung der Überseehäfen, die Erschließung und Nutzung der durch die Verlagerung des Erzumschlags freigewordenen Hafen- und Kajenflächen, der Ausbau der Fischereihafenschleuse sowie die weitere Umstrukturierung des Fischereihafens zu einem Industriehafen und Lebensmittelzentrum. Link zum Original
  49. Der Automobilumschlag in Bremerhaven wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Weiterentwicklung des Standorts Bremerhaven ist erforderlich: Der Ausbau des Containerterminals III, die Sicherung des Automobilumschlags, ein Nutzungskonzept für die Columbuskaje und den Columbusbahnhof, die Weiterentwicklung der Überseehäfen, die Erschließung und Nutzung der durch die Verlagerung des Erzumschlags freigewordenen Hafen- und Kajenflächen, der Ausbau der Fischereihafenschleuse sowie die weitere Umstrukturierung des Fischereihafens zu einem Industriehafen und Lebensmittelzentrum. Link zum Original
  50. Für Columbuskaje und Columbusbahnhof wird ein Nutzungskonzept erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Weiterentwicklung des Standorts Bremerhaven ist erforderlich: Der Ausbau des Containerterminals III, die Sicherung des Automobilumschlags, ein Nutzungskonzept für die Columbuskaje und den Columbusbahnhof, die Weiterentwicklung der Überseehäfen, die Erschließung und Nutzung der durch die Verlagerung des Erzumschlags freigewordenen Hafen- und Kajenflächen, der Ausbau der Fischereihafenschleuse sowie die weitere Umstrukturierung des Fischereihafens zu einem Industriehafen und Lebensmittelzentrum. Link zum Original
  51. Die Überseehäfen in Bremerhaven werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Weiterentwicklung des Standorts Bremerhaven ist erforderlich: Der Ausbau des Containerterminals III, die Sicherung des Automobilumschlags, ein Nutzungskonzept für die Columbuskaje und den Columbusbahnhof, die Weiterentwicklung der Überseehäfen, die Erschließung und Nutzung der durch die Verlagerung des Erzumschlags freigewordenen Hafen- und Kajenflächen, der Ausbau der Fischereihafenschleuse sowie die weitere Umstrukturierung des Fischereihafens zu einem Industriehafen und Lebensmittelzentrum. Link zum Original
  52. Die durch die Verlagerung des Erzumschlags frei gewordenen Hafen- und Kajenflächen werden erschlossen und genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Weiterentwicklung des Standorts Bremerhaven ist erforderlich: Der Ausbau des Containerterminals III, die Sicherung des Automobilumschlags, ein Nutzungskonzept für die Columbuskaje und den Columbusbahnhof, die Weiterentwicklung der Überseehäfen, die Erschließung und Nutzung der durch die Verlagerung des Erzumschlags freigewordenen Hafen- und Kajenflächen, der Ausbau der Fischereihafenschleuse sowie die weitere Umstrukturierung des Fischereihafens zu einem Industriehafen und Lebensmittelzentrum. Link zum Original
  53. Der Fischereihafen wird zu einem Industriehafen und Lebensmittelzentrum umstrukturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Weiterentwicklung des Standorts Bremerhaven ist erforderlich: Der Ausbau des Containerterminals III, die Sicherung des Automobilumschlags, ein Nutzungskonzept für die Columbuskaje und den Columbusbahnhof, die Weiterentwicklung der Überseehäfen, die Erschließung und Nutzung der durch die Verlagerung des Erzumschlags freigewordenen Hafen- und Kajenflächen, der Ausbau der Fischereihafenschleuse sowie die weitere Umstrukturierung des Fischereihafens zu einem Industriehafen und Lebensmittelzentrum. Link zum Original
  54. Der Europahafen wird zu einem Nahrungs- und Genussmittelzentrum umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Häfen in der Stadt Bremen wollen wir vor allem den Umbau des Europahafens zu einem Nahrungs- und Genußmittelzentrum, die Nutzung des schrittweise zuzuschüttenden Überseehafens als modernes Dienstleistungsund Distributionszentrum und die von der Deutschen Bahn AG vorzunehmende Erweiterung der Stephanie-Eisenbahnbrücke um das dritte Gleis. Link zum Original
  55. Der Überseehafen wird schrittweise zugeschüttet und als Dienstleistungs- und Distributionszentrum genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Häfen in der Stadt Bremen wollen wir vor allem den Umbau des Europahafens zu einem Nahrungs- und Genußmittelzentrum, die Nutzung des schrittweise zuzuschüttenden Überseehafens als modernes Dienstleistungsund Distributionszentrum und die von der Deutschen Bahn AG vorzunehmende Erweiterung der Stephanie-Eisenbahnbrücke um das dritte Gleis. Link zum Original
  56. Die Kapazitäten für die Küstenschifffahrt im Europahafen werden erweitert, voraussichtlich in der übernächsten Legislaturperiode.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erweiterung der Kapazitäten für die Küstenschiffahrt im Europahafen und der Endausbau der Ostseite Becken II im Neustädter Hafen sind notwendige Projekte, die wir aller Voraussicht nach erst in der übernächsten Legislaturperiode verwirklichen können. Link zum Original
  57. Die Ostseite von Becken II im Neustädter Hafen wird endausgebaut, voraussichtlich in der übernächsten Legislaturperiode.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erweiterung der Kapazitäten für die Küstenschiffahrt im Europahafen und der Endausbau der Ostseite Becken II im Neustädter Hafen sind notwendige Projekte, die wir aller Voraussicht nach erst in der übernächsten Legislaturperiode verwirklichen können. Link zum Original
  58. Die Rahmenbedingungen der deutschen Seeschifffahrt werden nachhaltig verbessert, damit Bremen wieder Heimathafen global operierender Reedereien wird.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Bremen wieder zum Heimathafen für global operierende Linien- und Trampreedereien wird, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen der deutschen Seeschiffahrt nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
  59. Über eine Bundesratsinitiative der norddeutschen Küstenländer werden Steuersenkungen und andere Erleichterungen für Schifffahrtsunternehmen und deutsche Seeleute angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb zusammen mit den norddeutschen Küstenländern über den Bundesrat initiativ werden, um Steuersenkungen und andere Erleichterungen für Schiffahrtsuntemehmen und für deutsche Seeleute zu erwirken. Link zum Original
  60. Die Infrastruktur für Gewerbe wird umweltverträglich und konzentriert auf zentrale Zukunftsfelder erneuert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine umweltverträgliche Erneuerung der Infrastruktur, die sich auf zentrale Zukunftsfelder konzentriert. Link zum Original
  61. Die Projekte des integrierten Flächenprogramms für Gewerbe und Dienstleistung werden zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen die im integrierten Flächenprogramm für Gewerbe und Dienstleistung (IFP) enthalten Projekte zügig umgesetzt werden. Link zum Original
  62. Bestehende Gewerbegebiete werden intensiver genutzt und auf hohe Flächenproduktivität geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben für uns das Recycling und die Nutzung von Brachen, die Nutzungsintensivierung bestehender Gewerbegebiete und die Beachtung einer hohen Flächenproduktivität Vorrang. Link zum Original
  63. Bei Umsiedlungswünschen von Betrieben wird zunächst geprüft, ob Erweiterung oder bessere Bedingungen am bisherigen Standort möglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Umsiedlungswünschen von Betrieben ist grundsätzlich zu prüfen, ob dem Wunsch nach Erweiterung, Verbesserung der Produktionsbedingungen oder anderer Rahmenbedingungen am bisherigen Standort Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
  64. Der Gewerbeflächenverbrauch wird alle zwei Jahre überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Entwicklung des Gewerbeflächenverbrauchs alle zwei Jahre überprüfen und die laufenden Flächenprogramme aktualisieren. Link zum Original
  65. Die laufenden Gewerbeflächenprogramme werden aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Entwicklung des Gewerbeflächenverbrauchs alle zwei Jahre überprüfen und die laufenden Flächenprogramme aktualisieren. Link zum Original
  66. Für die Erweiterung des Technologieparks Universität werden Gewerbeflächen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  67. Für den Industriepark West auf dem AG-Weser-Gelände werden Gewerbeflächen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  68. Das Gewerbegebiet Flughafen wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  69. Das Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  70. Der Gewerbepark Nord wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  71. Die erste Stufe des Promotionparks Güterbahnhof wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  72. Die erste Stufe des Gewerbe- und Dienstleistungszentrums Europahafen wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  73. Der Bürostandort Vahr-Oberneuland wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  74. Der Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  75. Das Lürssen-Gelände wird als Gewerbefläche bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  76. Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack werden als Gewerbeflächen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flächenbereitstellung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf folgende Projekte beziehen: • Erweiterung Technologiepark Universität • Industriepark West/AG Weser-Gelände • Gewerbegebiet Flughafen • Ausbau Logistikzentrum GVZ und Niedervieland II • Gewerbepark Nord • Promotionpark Güterbahnhof, 1. Stufe • Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Europahafen, 1. Stufe • Bürostandort Vahr-Obemeuland • Umwelttechnologiepark Hemelinger Marsch • Lürssen-Gelände • Grohner Kaserne und Güterbahnhofsgelände Vegesack Link zum Original
  77. Bei der Bereitstellung des Gewerbegebiets Hemelinger Marsch werden die Beschlussvoraussetzungen der Bürgerschaft vom 14.12.1990 erfüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Bereitstellung des Gewerbegebiets Hemelinger Marsch sind die von der Bremischen Bürgerschaft am 14.12.1990 beschlossenen Voraussetzungen zu erfülle. Es ist sicherzustellen, daß die Anbindung an die BAB vor einer Erschließung des Geländes erfolgt. Weitere Bedingung ist, daß die von uns beschlossenen Sanierungen für die Stadtteilstruktur in Hemelingen durchgeführt werden. Link zum Original
  78. Weddewarden-Ost wird als Gewerbegebiet in Bremerhaven entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bremerhaven kommen insbesondere folgende Gewebegebiete in Betracht: • Weddewarden-Ost • Speckenbüttel • Südlicher Fischereihafen • Luneort Link zum Original
  79. Speckenbüttel wird als Gewerbegebiet in Bremerhaven entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bremerhaven kommen insbesondere folgende Gewebegebiete in Betracht: • Weddewarden-Ost • Speckenbüttel • Südlicher Fischereihafen • Luneort Link zum Original
  80. Der Südliche Fischereihafen wird als Gewerbegebiet in Bremerhaven entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bremerhaven kommen insbesondere folgende Gewebegebiete in Betracht: • Weddewarden-Ost • Speckenbüttel • Südlicher Fischereihafen • Luneort Link zum Original
  81. Luneort wird als Gewerbegebiet in Bremerhaven entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bremerhaven kommen insbesondere folgende Gewebegebiete in Betracht: • Weddewarden-Ost • Speckenbüttel • Südlicher Fischereihafen • Luneort Link zum Original
  82. Die Kooperation und Abstimmung mit den Häfen im Weser-Jade-Bereich wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    So legt das Land Bremen z.B. aus hafenpolitischen Interessen Wert auf Vereinbarungen mit dem Umland in Bezug auf die Flächenordnung und -bereitstellung und strebt eine stärkere Kooperation und Abstimmung mit den Häfen im Weser-Jade-Bereich an. Link zum Original
  83. Mehr Frauen sollen zur Nutzung des Programms für Existenzgründerinnen ermutigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Frauen als bisher ermutigen, das Programm für Existenzgründerinnen zu nutzen und auch entsprechende europäische Förderprogramme auszuschöpfen. Link zum Original
  84. Europäische Förderprogramme für Existenzgründerinnen sollen ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Frauen als bisher ermutigen, das Programm für Existenzgründerinnen zu nutzen und auch entsprechende europäische Förderprogramme auszuschöpfen. Link zum Original
  85. Die touristische Infrastruktur in Bremerhaven wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    In Bremerhaven sind die städtebauliche Aufwertung der Innenstadt, die Verbesserung der touristischen Infrastruktur und der Umbau der Stadthalle von besonderer Bedeutung. Link zum Original
  86. Die Lage am Fluss in Bremen-Nord wird zur besonderen Förderung touristischer Aktivitäten genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lage am Fluß im Bereich Bremen-Nord muß zur besonderen Förderung der Entwicklung touristischer Aktivitäten genutzt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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