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SPD · Bremen-Plan

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · Original

Das Programm enthält 55 von 618 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
  1. Trotz Haushaltsnotlage werden die knappen Finanzmittel auf die Schwächsten der Gesellschaft konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns aber trotz aller Haushaltsnotlage weiterhin für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen und auf sie unsere knappen Finanzmittel konzentrieren. Link zum Original
  2. Bei Kosteneinsparungen und der Überprüfung von Standards gilt das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten bei allen Kosteneinsparungen und Überprüfungen von Standards am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit fest. Link zum Original
  3. Notwendige Transferleistungen werden auf die besonders Benachteiligten der Gesellschaft konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit befolgen und notwendige Transferleistungen auf die besonders Benachteiligten unserer Gesellschaft konzentrieren. Link zum Original
  4. Öffentliche Hilfsmaßnahmen werden auf besonders bedürftige Empfänger konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Konzentration von öffentlichen Hilfsmaßnahmen auf besonders bedürftige Empfänger Link zum Original
  5. Beschäftigung wird durch ein integriertes regionalpolitisches Konzept unter Einbeziehung aktiver Arbeitsmarktpolitik gesichert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik im Lande Bremen ist die Sicherung und der Ausbau von Beschäftigung durch ein integriertes regionalpolitisches Konzept, unter Einbeziehung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  6. Neue Arbeit wird geschaffen und bestehende Arbeit gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungssicherung und Modernisierung von Wirtschaft und Staat haben ein zentrales Ziel: Arbeit neu schaffen und bestehende Arbeit sichern. Link zum Original
  7. Öffentliche Mittel sollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist vernünftiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Link zum Original
  8. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik werden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eng verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine enge Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Link zum Original
  9. Frauen sollen gleichberechtigt am Erwerbsarbeitsmarkt beteiligt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei bleibt die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Erwerbsarbeitsmarkt auch unter krisenhaften Bedingungen hervorragendes Ziel für die SPD. Link zum Original
  10. Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstrukturprogramme werden darauf überprüft, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Bremens müssen deshalb überprüft werden, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern sichern und Diskriminierung überwinden. Link zum Original
  11. Unter Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen, Arbeitgebern, Arbeitsämtern, Kammern und Verbänden werden betriebsbezogene Auffanglösungen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine präventive Arbeitsmarktpolitik in dem Sinne, daß unter Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen, Arbeitgeber, Arbeitsämter, Kammern und Verbänden betriebsbezogene Auffanglösungen entwickelt werden. Link zum Original
  12. Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten werden durch optimale Nutzung der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds, ergänzt um Landesmittel, geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vielfältige Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten durch die optimale Nutzung aller Fördermittel der Bundesanstalt für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds, ergänzt durch Landesmittel und Programme. Link zum Original
  13. Förderketten aus Beschäftigung, Qualifizierung, Praktika und Beratung verbessern die Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verbesserung der Übergänge in den ’’ersten Arbeitsmarkt“ wollen wir durch Förderketten erreichen, die Beschäftigung, Qualifizierung, Praktika und Beratungen miteinander verbinden. Link zum Original
  14. Es werden drittmittelfinanzierte soziale Betriebe eingerichtet, getragen von Beschäftigungsträgern und privater Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einrichtung von drittmittelfinanzierten ’’sozialen Betrieben“, die sowohl von öffentlich geförderten Beschäftigungsträgem als auch von der privaten Wirtschaft getragen werden und sich z. B. bei öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen engagieren können. Link zum Original
  15. Sozialhilfeempfänger werden auch mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt und qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beschäftigung und Qualifizierung von Sozialhilfeempfängem auch mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Link zum Original
  16. Die nach dem Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse für Sozialhilfeempfänger werden schrittweise abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die nach dem Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Beschäftigungsverhältnisse, die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängem eine sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ermöglichen, sollen schrittweise abgebaut werden. Link zum Original
  17. Der Bund ermöglicht im Arbeitsförderungsgesetz den Übergang von Arbeitsverträgen nach § 19 BSHG in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Übergang von § 19 BSHG-Arbeitsverträgen in ABM muß durch den Bund ermöglicht werden (AFG). Link zum Original
  18. Betriebe mit bremischer Beteiligung erhöhen den Anteil ehemaliger Langzeitarbeitsloser unter ihren Beschäftigten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, daß Betriebe mit bremischer Beteiligung gezielt innerbetriebliche Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern ergreifen und den Anteil von ehemaligen Langzeitarbeitslosen bei den hier Beschäftigten erhöhen. Link zum Original
  19. Der Bund erhöht die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesregierung fordern wir die Beendigung ihrer Kahlschlagpolitik und eine deutliche Erhöhung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und ein neues Gesetz, das eine stärkere Verbindung von Arbeits- und Strukturpolitik sowie eine dezentralere Entscheidung über den Mittelleinsatz ermöglicht. Link zum Original
  20. Ein neues Bundesgesetz ermöglicht eine stärkere Verbindung von Arbeits- und Strukturpolitik und eine dezentralere Entscheidung über den Mitteleinsatz.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesregierung fordern wir die Beendigung ihrer Kahlschlagpolitik und eine deutliche Erhöhung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und ein neues Gesetz, das eine stärkere Verbindung von Arbeits- und Strukturpolitik sowie eine dezentralere Entscheidung über den Mittelleinsatz ermöglicht. Link zum Original
  21. In der öffentlich geförderten Arbeitsmarktpolitik gibt es keine untertarifliche Bezahlung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine untertarifliche Bezahlung in der öffentlich geförderten Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  22. Gewerbsmäßige Leiharbeit wird verboten oder zumindest stark eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darauf hinwirken, daß die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) verboten oder zumindest stark eingeschränkt wird, da sie die soziale Sicherung aller Arbeitnehmer gefährdet. Link zum Original
  23. Arbeitslose Frauen werden mit speziellen Programmen gefördert, damit sie entsprechend ihrem Anteil an allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitslose Frauen werden wir weiterhin mit speziellen Programmen fördern, damit sie entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen an allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik (insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) teilnehmen. Link zum Original
  24. Die Arbeitszeiten werden verkürzt und flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten entschiedene Schritte zur Verkürzung und flexibleren Gestaltung der Arbeitszeiten für erforderlich und setzen uns auf Bundesebene für ein modernes Arbeitszeitgesetz ein. Link zum Original
  25. Auf Bundesebene wird ein modernes Arbeitszeitgesetz angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten entschiedene Schritte zur Verkürzung und flexibleren Gestaltung der Arbeitszeiten für erforderlich und setzen uns auf Bundesebene für ein modernes Arbeitszeitgesetz ein. Link zum Original
  26. Das Land unterstützt Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Arbeitgeber und die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in den Betrieben sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbsarbeit und wollen unsere Politik für den öffentlichen Dienst in diese Richtung fortsetzen. Link zum Original
  27. Im öffentlichen Dienst werden neue Arbeitszeitmodelle zur Beschäftigungssicherung und Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf weiter eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Arbeitgeber und die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in den Betrieben sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbsarbeit und wollen unsere Politik für den öffentlichen Dienst in diese Richtung fortsetzen. Link zum Original
  28. Ungeschützte Arbeitsverhältnisse werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ungeschützte Arbeitsverhältnisse lehnen wir ab. Link zum Original
  29. Eine Reform der Arbeitsorganisation mit Beteiligung der Beschäftigten, gewahrter Mitbestimmung und flacheren Hierarchien wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir zu einer Reform der Arbeitsorganisation ermutigen, bei der die Beschäftigten beteiligt werden, bei der Mitbestimmung gewahrt wird und Hierarchien abgeflacht werden. Link zum Original
  30. Öffentlich geförderte Unternehmen sollen Betriebsverfassungsgesetz und Tarifnormen beachten und Überstunden einschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Generell erwarten wir von Unternehmen, die von öffentlicher Förderung profitieren, daß sie Arbeitsplätze sichern und schaffen, gesellschaftlich und ökologisch verträgliche Produkte herstellen, familienfreundliche Arbeitszeiten verwirklichen, Frauenförderpläne aufstellen und umsetzen, das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifnormen beachten, die sozialen Sicherungssysteme mittragen, sich um die Einschränkung von Überstunden bemühen, sich an der Berufsausbildung beteiligen sowie am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen fördern. Link zum Original
  31. Öffentlich geförderte Unternehmen sollen sich an der Berufsausbildung beteiligen und benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Generell erwarten wir von Unternehmen, die von öffentlicher Förderung profitieren, daß sie Arbeitsplätze sichern und schaffen, gesellschaftlich und ökologisch verträgliche Produkte herstellen, familienfreundliche Arbeitszeiten verwirklichen, Frauenförderpläne aufstellen und umsetzen, das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifnormen beachten, die sozialen Sicherungssysteme mittragen, sich um die Einschränkung von Überstunden bemühen, sich an der Berufsausbildung beteiligen sowie am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen fördern. Link zum Original
  32. Die Eigenverantwortung der Betriebe für gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Eigenverantwortung der Betriebe für gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen gestärkt und der Überwachungs- und Beratungsauftrag des Staates im Sinne einer arbeitnehmerorientierten Schutzpolitik effizienter gestaltet werden. Link zum Original
  33. Der staatliche Überwachungs- und Beratungsauftrag im Arbeitsschutz soll im Sinne einer arbeitnehmerorientierten Schutzpolitik effizienter gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Eigenverantwortung der Betriebe für gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen gestärkt und der Überwachungs- und Beratungsauftrag des Staates im Sinne einer arbeitnehmerorientierten Schutzpolitik effizienter gestaltet werden. Link zum Original
  34. Die Mitbestimmung soll erhalten und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, daß die Mitbestimmung erhalten und gestärkt wird. Link zum Original
  35. Der öffentliche Dienst soll auch künftig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst muß auch in Zukunft Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Link zum Original
  36. Staatliche Sozialpolitik soll aktivierende Hilfe zur Selbsthilfe und Chancen zur Eigenständigkeit bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine staatliche Sozialpolitik, die eine aktivierende Hilfe zur Selbsthilfe und damit die Chance zur Eigenständigkeit innerhalb der Gemeinschaft bietet. Link zum Original
  37. Menschen im Erwerbsalter sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und möglichst unabhängig von Transfereinkommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Menschen im Erwerbsalter in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und sie vom Transfereinkommen (zum Beispiel staatlich-kommunalen Leistungen) so weit wie möglich unabhängig zu stellen. Link zum Original
  38. Das Sanierungsprogramm soll neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel des Sanierungsprogrammes ist u.a., neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu erhalten. Link zum Original
  39. Sozialpolitik wird als Querschnittsaufgabe verstanden, die mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik verzahnt werden muss.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere unter den Bedingungen wachsender Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot verstehen wir Sozialpolitik als Querschnittsaufgabe, die auch mit der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik verzahnt werden muß und Bestandteil von Frauen-, Familien-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist. Link zum Original
  40. Menschen in schwierigen Lebenssituationen sollen Hilfen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine hohe Lebensqualität für die Älteren, Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen und eine gute Nachbarschaft mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Link zum Original
  41. Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich haben wichtige Anstöße für die Erweiterung und Ergänzung des öffentlichen Systems der sozialen Sicherung gegeben. Sie leisten wichtige Beiträge zur sozialen Kultur unserer Städte. Dabei werden wir sie weiter unterstützen. Link zum Original
  42. Ausbildungs- und Qualifizierungsprojekte für junge Menschen werden weiter unterstützt, um die berufliche Integration zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auch zukünftig für Ausbildungsund Qualifizierungsprojekte einsetzen, um den beruflichen Integrationsprozeß zu unterstützen. Link zum Original
  43. Die Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenslagen sollen in einem Programm zur Bekämpfung der Armut zusammengefasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen in einem Programm zur Bekämpfung der Armut zusammenfassen. Link zum Original
  44. Drittmittel zur Förderung von Arbeit und sozialen Projekten sollen konsequent ausgeschöpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Drittmittel zur Förderung von Arbeit und sozialen Projekten müssen konsequent ausgeschöpft werden. Link zum Original
  45. Am Ziel „Arbeit statt Sozialhilfe“ wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten fest an dem Ziel ’’Arbeit statt Sozialhilfe“. Link zum Original
  46. Zur Armutsbekämpfung soll eng mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengearbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der sozialen Netze und zur wirksamen Armutsbekämpfung ist eine enge Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie Selbsthilfegruppen und Initiativen erforderlich. Link zum Original
  47. Für psychisch Kranke sollen kleinere Arbeitseinheiten eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung kleinerer Arbeitseinheiten für psychisch Kranke und Bereitstellung von Arbeitsplätzen für schwer- und schwerstbehinderte Schulabgänger. Link zum Original
  48. Für schwer- und schwerstbehinderte Schulabgänger sollen Arbeitsplätze bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung kleinerer Arbeitseinheiten für psychisch Kranke und Bereitstellung von Arbeitsplätzen für schwer- und schwerstbehinderte Schulabgänger. Link zum Original
  49. Die Leistungsfähigkeit der Werkstätten für Behinderte soll durch Organisationsentwicklung und technologische Anpassung erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Werkstätten für B ehinderte durch Weiterentwicklung der Organisationsstruktur und technologische Anpassung der Fertigungsmöglichkeiten. Link zum Original
  50. Die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt soll durch Rehabilitation, Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts und Beschäftigungsanreize verbessert werden, damit die Schwerbehindertenquote erreicht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Eingliederungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen für Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt durch Unterstützung der gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitation, durch Maßnahmen im Rahmen der Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts und durch Anreize für beschäftigungsfördemde Initiativen (z.B. Erhöhung der Ausgleichsabgabe) mit dem Ziel, die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehinderten quote bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu erreichen und einzuhalten. Link zum Original
  51. Auf Bundesebene soll eine Initiative für eine angemessene Anhebung der Ausgleichsabgabe ergriffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Einhaltung der Schwerbehindertenquote zu befördern, streben wir auf Bundesebene eine Initiative für eine angemessene Anhebung der Ausgleichsabgabe an. Link zum Original
  52. Nachteilsausgleiche nach dem Schwerbehindertengesetz sollen für alle Schwerbehindertengruppen verstärkt durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    In Bremen werden wir uns verstärkt für Nachteilsausgleiche nach dem Schwerbehindertengesetz für alle Schwerbehindertengruppen einsetzen. Link zum Original
  53. Ausbildung, Umschulung und Fortbildung sollen Frauen ebenso zugutekommen wie Männern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbildung, Umschulung und Fortbildung müssen Frauen ebenso zugute kommen wie Männern. Link zum Original
  54. Lohndiskriminierung von Frauen wird gemeinsam mit den Gewerkschaften bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen Lohndiskriminierung von Frauen. Link zum Original
  55. Das Programm für Frauen, die nach der Kindererziehung in den Beruf zurückkehren wollen, wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Programm zugunsten von Frauen, die nach der Erziehung der Kinder zurück in den Beruf wollen, setzen wir fort. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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