Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · Original
Das Programm enthält 23 von 618 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Bremen und Bremerhaven sollen mit dem niedersächsischen Umland als Region gemeinsamer Interessen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen wird seine Position in Europa gegen wachsende Konkurrenz nur behaupten können, wenn Bremen und Bremerhaven ihr eigenes Gebiet sowie das niedersächsische Umland als Region gemeinsamer Interessen begreifen und eine Zusammenarbeit zum allseitigen Nutzen anstreben. Link zum Original
Die Kooperationsansätze der gemeinsamen Landesplanung und der Kommunalverbände werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Kooperationsansätze der gemeinsamen Landesplanung und der Kommunalverbände ausbauen und in diese Einrichtungen mehr Kompetenzen zur regionalen Raumordnung und der gemeinsamen Flächenplanung verlagern. Link zum Original
Gemeinsame Landesplanung und Kommunalverbände erhalten mehr Kompetenzen für regionale Raumordnung und gemeinsame Flächenplanung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Kooperationsansätze der gemeinsamen Landesplanung und der Kommunalverbände ausbauen und in diese Einrichtungen mehr Kompetenzen zur regionalen Raumordnung und der gemeinsamen Flächenplanung verlagern. Link zum Original
Die Bundesregierung soll zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland beitragen.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland beizutragen statt die Ungleichheit zu verschärfen. Link zum Original
Die Kosten der Massenarbeitslosigkeit sollen nicht über die Sozialhilfe auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns entschieden dagegen, die Kosten der Massenarbeitslosigkeit über die Sozialhilfe auf die Gemeinden abzuwälzen und dadurch Krisenregionen weiter zu schwächen. Link zum Original
Der Bund übernimmt die Kosten der Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Unser Gegenvorschlag lautet: Der Bund übernimmt die Kosten für die Sozialhilfe, im Gegenzug können die Länder auf Umsatzsteueranteile verzichten. Link zum Original
Im Gegenzug für die Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund verzichten die Länder auf Umsatzsteueranteile.
Wortlaut im Programm
Unser Gegenvorschlag lautet: Der Bund übernimmt die Kosten für die Sozialhilfe, im Gegenzug können die Länder auf Umsatzsteueranteile verzichten. Link zum Original
Eine Reform der Gemeindefinanzen darf die Einnahmesituation von Bremen und Bremerhaven nicht verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Gemeindefinanzen darf nicht dazu führen, daß sich die Einnahmesituation unserer beiden Gemeinden verschlechtert. Wir lehnen deshalb die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Link zum Original
Die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Gemeindefinanzen darf nicht dazu führen, daß sich die Einnahmesituation unserer beiden Gemeinden verschlechtert. Wir lehnen deshalb die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform darf nicht zu einer Umverteilung zu Lasten von Ländern und Gemeinden führen.
Wortlaut im Programm
Bundespolitisch unterstützen wir eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, die allerdings nicht zu einer Umverteilung zu Lasten von Ländern und Gemeinden führen darf. Link zum Original
Die Hinterlandverbindungen für den Containerterminal III gehen nicht zu Lasten des Bremerhavener Stadthaushalts.
Wortlaut im Programm
Es ist sicherzustellen, daß die nötigen Hinterlandsverbindungen einschließlich des Lärmschutzes zugleich mit der CT-III-Inbetriebnahme erfolgen und nicht zu Lasten des Bremerhavener Stadthaushaltes gehen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven arbeiten mit dem niedersächsischen Umland und den nordostniederländischen Provinzen als Region gemeinsamer Interessen zusammen.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen wird seine Position in Europa gegen wachsende Konkurrenz nur behaupten können, wenn Bremen und Bremerhaven ihr eigenes Gebiet sowie das des niedersächsischen Umlandes und der nordostniederländischen Provinzen als Region gemeinsamer Interessen begreifen und eine Zusammenarbeit zum allseitigen Nutzen anstreben. Link zum Original
Über die Neue Hanse Interregio wird die Wirtschaftsentwicklung im Europa der Regionen verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuen Hanse Interregio (NHI) wollen wir unsere Wirtschaftsentwicklung im Europa der Regionen verbessern und auch die Fördermöglichkeiten der EU verstärkt ausschöpfen, gemeinsame Belange bei den EU-Institutionen vertreten sowie die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Einrichtungen in Brüssel fördern. Link zum Original
Die regionale Kooperation wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die regionale Kooperation ist als eine entscheidende Größe für die nachhaltige Zukunftssicherung der gesamten Region zu verbessern. Link zum Original
Niedersachsen und seine Nachbargemeinden sollen an einem fairen kommunalen und regionalen Interessenausgleich mitwirken.
Wortlaut im Programm
Von unseren niedersächsischen Nachbargemeinden und -Städten erwarten wir ebenso wie vom Land Niedersachsen, daß sie an einem fairen Interessenausgleich auf kommunaler und regionaler Ebene mitwirken. Link zum Original
Die Fortschreibung des integrierten Flächenprogramms wird mit den Umlandgemeinden im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung erörtert.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir die in der nächsten Legislaturperiode anstehende Fortschreibung des IFP mit den Umlandgemeinden im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung erörtern. Link zum Original
Mit dem Umland werden Vereinbarungen zu Flächenordnung und Flächenbereitstellung angestrebt.
Wortlaut im Programm
So legt das Land Bremen z.B. aus hafenpolitischen Interessen Wert auf Vereinbarungen mit dem Umland in Bezug auf die Flächenordnung und -bereitstellung und strebt eine stärkere Kooperation und Abstimmung mit den Häfen im Weser-Jade-Bereich an. Link zum Original
Die Kooperationsansätze der Gemeinsamen Landesplanung und der Kommunalverbände werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Kooperationsansätze der Gemeinsamen Landesplanung und der Kommunalverbände ausbauen und in diese Einrichtungen mehr Kompetenzen zur regionalen Raumordnung und der gemeinsamen Flächenplanung verlagern. Link zum Original
Gemeinsame Landesplanung und Kommunalverbände erhalten mehr Kompetenzen für regionale Raumordnung und gemeinsame Flächenplanung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Kooperationsansätze der Gemeinsamen Landesplanung und der Kommunalverbände ausbauen und in diese Einrichtungen mehr Kompetenzen zur regionalen Raumordnung und der gemeinsamen Flächenplanung verlagern. Link zum Original
Ein übergeordneter Raumordnungsverband mit verbindlichen Vorgaben für die grenzüberschreitende Raumplanung wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Es sollte ein übergeordneter Raumordnungsverband gegründet werden, der verbindliche Planungsvorgaben für die grenzüberschreitende Raumplanung macht. Link zum Original
Die in den Beiräten bewährte direkte Bürgerbeteiligung soll auch in einer Bezirksversammlung erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die in den Beiräten bewährte direkte Beteiligung interessierter Bürger an der politischen Meinungsbildung wollen wir auch in der Bezirksversammlung bewahren. Link zum Original
Eine bezirkliche Gliederung öffentlicher Aufgaben wird in der kommenden Legislaturperiode auf ihre Auswirkungen geprüft und abschließend entschieden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode werden wir eine solche bezirkliche Gliederung öffentlicher Aufgaben auf ihre materiellen und rechtlichen Auswirkungen hin überprüfen und abschließende Entscheidungen treffen. Link zum Original
Die kooperative Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen in der Landesplanung wird fortgeführt, um eine geordnete Siedlungsentwicklung zwischen den Oberzentren und dem Umland zu sichern.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen der Landesplanung wollen wir die kooperative Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen fortführen, um in Zukunft eine geordnete Siedlungsentwicklung zwischen den Oberzentren Bremen/Bremerhaven und seinem Umland zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.