CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 1995
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · beschlossen 20.04.1995 · Original
Das Programm enthält 17 von 452 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Schulden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die CDU will mit Ulrich NöllE das Sanierungsprogramm umsetzen, d.h. Arboitsplätze schaffen, Schulden abbauen, die Bonner Finanzhilfen sinnvoller investieren Link zum Original
Der Schuldenabbau wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde sind verstärkter Schuldenabbau und die Schaffung gesunder Fi· nanzen unverzichtbar. Link zum Original
Gesunde Finanzen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde sind verstärkter Schuldenabbau und die Schaffung gesunder Fi· nanzen unverzichtbar. Link zum Original
Es wird ein Kassensturz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird einen Kassensturz vornehmen und die erforderlichen staatlichen Aufgaben in eine Prioritätenliste bringen. Link zum Original
Für die nächsten vier Jahre werden Zeit- und Maßnahmenkataloge mit den Finanzierungskonzepten in Übereinstimmung gebracht.
Wortlaut im Programm
Für die nächsten vier Jahre müssen die Zeit und Maßnahmenkataloge mit den Finanzierungskonzepten in Übereinstimmung gebracht werden. Link zum Original
Wo die Haushaltsnotlage im Wesentlichen durch eigene politische Entscheidungen mitverursacht wurde, wird die Politik korrigiert.
Wortlaut im Programm
Dort wo die Haushaltsnotlage des Landes im wesentlichen durch eigene politische Ent· scheidungen maßgeblich mitverursacht worden ist, muß die Politik korrigiert werden. Das gilt für das zu teure bremische Schulsystem ebenso wie für im Vergleich zu ande· ren Großstädten überzogene Standards. Link zum Original
Standards, die im Vergleich zu anderen Großstädten überzogen sind, werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Dort wo die Haushaltsnotlage des Landes im wesentlichen durch eigene politische Ent· scheidungen maßgeblich mitverursacht worden ist, muß die Politik korrigiert werden. Das gilt für das zu teure bremische Schulsystem ebenso wie für im Vergleich zu ande· ren Großstädten überzogene Standards. Link zum Original
Bremen leistet sich nicht mehr als diejenigen, die Bremen helfen.
Wortlaut im Programm
Bremen darf sich nicht mehr leisten, als die· jenigen, die Bremen helfen. Link zum Original
Die Haushaltsnotlage ist durch Sparmaßnahmen allein nicht mehr zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Durch Sparmaßnahmen allein ist die Haushaltsnotlage Bremens nicht mehr zu beseiti· gen. Link zum Original
Die Tilgung von Schulden ist Teil des finanzpolitischen Vorgehens.
Wortlaut im Programm
Schulden zu tilgen, ist eine Seite der Medaille. Link zum Original
Mit den eingesparten Zinsen werden zusätzliche Investitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit den so gesparten Zinsen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, ist die zweite Seite. Link zum Original
Die finanzielle Sanierung gilt nicht als Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Dabei verstehen wir die finanzielle Sanierung Bremens nicht als Selbstzweck. Link zum Original
Die öffentlichen Beteiligungen des Landes und seiner Städte werden nach dem Subsidiaritätsgrundsatz kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Bremische Landeshaushaltsordnung schreibt ausdrücklich vor, daß sich der Staat an privatrechtlichen Unternehmen nur beteiligen soll, wenn hierfür ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegt oder der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher zu erreichen ist. Deshalb wird die CDU nach diesem Subsidiaritätsgrundsatz die öffentlichen Beteiligungen des Landes und seiner Städte kritisch überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß reduzieren. Link zum Original
Die öffentlichen Beteiligungen des Landes und seiner Städte werden auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Bremische Landeshaushaltsordnung schreibt ausdrücklich vor, daß sich der Staat an privatrechtlichen Unternehmen nur beteiligen soll, wenn hierfür ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegt oder der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher zu erreichen ist. Deshalb wird die CDU nach diesem Subsidiaritätsgrundsatz die öffentlichen Beteiligungen des Landes und seiner Städte kritisch überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß reduzieren. Link zum Original
Der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen soll die Einnahmen verbessern und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen können wir gleichzeitig zur Einnahmenverbesserung und damit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen. Link zum Original
Anteile des Landes und der Stadtgemeinden an den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden schrittweise an Dritte veräußert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anteile des Landes und der Stadtgemeinden an den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften schrittweise an Dritte veräußern. Link zum Original
Der Unternehmenssitz wird vertraglich festgelegt, damit keine steuerrechtlichen Nachteile für Bremen und Bremerhaven eintreten.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir den Unternehmenssitz vertraglich festlegen, damit keine steuerrechtlichen Nachteile für Bremen und Bremerhaven eintreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.