CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 1995
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · beschlossen 20.04.1995 · Original
Das Programm enthält 36 von 452 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Die Bekämpfung der Kriminalität ist ein Schwerpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt einen Schwerpunkt ihrer Politik bei der Bekämpfung der Kriminalität. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen bei den Straftaten nicht länger an der Spitze der deutschen Großstädte stehen.
Wortlaut im Programm
Unsere beiden Städte dürfen bei den Straftaten nicht länger an der Spitze der deutschen Großstädte stehen. Link zum Original
Die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben ein Recht auf ein sicheres Lebensumfeld.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben ein Recht auf ein sicheres Lebensumfeld, denn dies ist ein Ausdruck von Lebensqualität. Link zum Original
Dem Rechtsstaat wird wieder Anerkennung verschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Rechtsstaat wieder die erforderliche Anerkennung verschaffen und uns konsequent gegen die Mißachtung von Freiheit, Leib und Leben sowie öffentlichem und privatem Eigentum einsetzen. Link zum Original
Der Missachtung von Freiheit, Leib und Leben sowie öffentlichem und privatem Eigentum wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Rechtsstaat wieder die erforderliche Anerkennung verschaffen und uns konsequent gegen die Mißachtung von Freiheit, Leib und Leben sowie öffentlichem und privatem Eigentum einsetzen. Link zum Original
Neben rechtsstaatlichen Mitteln wird verstärkt auf Prävention gesetzt, um dem Anstieg der Gewalt entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden, neben den rechtsstaatlichen Mitteln, auch verstärkt auf die Prävention setzen, um dem bedrohlichen Anstieg der Gewalt entgegenzuwirken. Gerade die Straftaten mit links- und rechtsextremistischem Hintergrund sowie gegen ausländische Mitbürger und deren Unterkünfte zeigen, daß dies eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte ist. Dazu zählen vor allem das Elternhaus, die Schulen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die in der Sozialarbeit tätigen Institutionen, die Wirtschaft und auch die Medien. Link zum Original
Dem Anstieg der Gewalt entgegenzuwirken ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, verdeutlicht an Straftaten mit links- und rechtsextremistischem Hintergrund sowie gegen ausländische Mitbürger und deren Unterkünfte; dazu zählen vor allem Elternhaus, Schulen, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialarbeit, Wirtschaft und Medien.
Wortlaut im Programm
Wir werden, neben den rechtsstaatlichen Mitteln, auch verstärkt auf die Prävention setzen, um dem bedrohlichen Anstieg der Gewalt entgegenzuwirken. Gerade die Straftaten mit links- und rechtsextremistischem Hintergrund sowie gegen ausländische Mitbürger und deren Unterkünfte zeigen, daß dies eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte ist. Dazu zählen vor allem das Elternhaus, die Schulen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die in der Sozialarbeit tätigen Institutionen, die Wirtschaft und auch die Medien. Link zum Original
Die Polizei erhält politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird der Polizei die dringend notwendige politische Unterstützung geben. Link zum Original
Die Polizeipräsenz vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Polizeipräsenz vor Ort gestärkt wird. Link zum Original
Eine Polizeireform, die vorhandene Reviere schließt oder nur zu bestimmten Zeiten besetzt hält, findet nicht statt.
Wortlaut im Programm
Eine Polizeireform mit dem Ziel, vorhandene Reviere zu schließen (oder nur zu bestimmten Zeiten besetzt zu halten) wird e3 mit uns nicht geben. Link zum Original
Zum Schutz der Bevölkerung werden Fußstreifen vermehrt auch in Bussen und Bahnen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bevölker Jng sollen Fußstreifen vermehrt auch i 1 Bussen und Bahnen eingesetzt werden. Link zum Original
Die Vollzugspolizei konzentriert sich auf die aktive Bekämpfung und Verhütung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die \.'ollzugspolizei soll sich auf die aktive Bekämpfung und Verhütung von Straftaten korzentrieren und von polizeifremden Tätigkeiten (z. B. Durchführung von Werttransporten oder das Entstempeln von Kfz-Schildern) befreit werden. Link zum Original
Die Vollzugspolizei wird von polizeifremden Tätigkeiten wie Werttransporten oder dem Entstempeln von Kfz-Schildern befreit.
Wortlaut im Programm
Die \.'ollzugspolizei soll sich auf die aktive Bekämpfung und Verhütung von Straftaten korzentrieren und von polizeifremden Tätigkeiten (z. B. Durchführung von Werttransporten oder das Entstempeln von Kfz-Schildern) befreit werden. Link zum Original
Verwaltungstätigkeiten werden weitestgehend von Angestellten wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Verwaltungstätigkeiten sind weitestgehend von Angestellten wahrzunehmen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Polizei ist zu modernisieren. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird nach Maßgabe der Haushalts- und Ausbildungsmöglichkeiten zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird nach Maßgabe der -1aushaltsund Ausbildungsmöglichkeiten von uns zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Gefordert wird, zu helfen statt wegzusehen.
Wortlaut im Programm
Helfens~att wegsehen ist gefordert. Link zum Original
Eine aktive Zusammenarbeit mit der Polizei ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Zusammenarbeit mit der Polizei ist ebenfalls notwendig. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven sollen Sicherheitsbeiräte aus Behördenvertretern, Sachverständigen und interessierten Bürgern gebildet werden, um präventive Lösungsansätze gegen ortstypische Kriminalitätsstrukturen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt für die Bildung von Sicherheitsbeiräten (Behördenvertreter, Sachverständige, interessierte Bürger) in Bremen und Bremerhaven ein, um präventive Lösungsansätze gegen ortstypische Kriminalitätsstrukturen zu entwickeln. Link zum Original
Gewerbeaufsichtsämter, Verwaltungs- und Kriminalpolizei, Ausländerbehörde, Steuerfahndung, Umweltbehörde und Staatsanwaltschaft in Bremen und Bremerhaven werden zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Gewerbeaufsichtsämter, Verwaltungs- und Kriminalpoli2ei, Ausländerbehörde, Steuerfahndung, Umweltbehörde und Staatsanwaltschaft in 6remen und Bremerhaven zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität stärken. Link zum Original
Zu bekämpfen sind Umweltverstöße von Betrieben und Einzelpersonen, Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit.
Wortlaut im Programm
Zu bekämpfen sind Umweltverstöße von Betrieben und Einzelpersonen ebenso wie Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und Schwarzarbei1. Link zum Original
Die beteiligten Behörden werden personell und technisch in die Lage versetzt, gegen Wirtschafts- und Umweltkriminalität vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Die beteiligten Behörden sollen personell und technisch in die Lage versetzt werden, wirksam gegen Wirtschafts- und Umweltkriminalität vorzugehen. Link zum Original
Ein unbürokratischer Informationsaustausch im Rahmen der Amtshilfe wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein unbürokratischer Informationsaustausch in Rahmen von Amtshilfe ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung des Datenschutzes wird darauf hingewirkt, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung des Datenschutzes wird die CDU darauf hinwirken, daß Datenschutz nicht Täterschutz wird. Link zum Original
Versuche, zum Beispiel Ladendiebstähle oder Drogenkonsum zu bagatellisieren und der Strafverfolgung zu entziehen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns allen Versuchen widersetzen, die zum Beispiel Ladendiebstähle oder Drogenkonsum bagatellisieren und der Strafverfolgung entziehen wollen. Link zum Original
Besetzte Häuser und illegale Wagenburgen werden umgehend geräumt.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt für die umgehende Räumung besetzter Häuser oder illegaler Wagenburgen ein. Link zum Original
Der Staat weicht nicht vor Gewalttätern zurück.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf nicht vor Gewalttätern zurückweichen. Link zum Original
Die Vorbereitung von Gerichtsverfahren wird beschleunigt, insbesondere im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vorbereitung von Gerichtsverfahren beschleunigen. Dies gilt insbesondere im Jugendstrafrecht. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Bekämpfung der organisierten Kriminalität räumt die CDU hohe Priorität ein. Link zum Original
Moderne technische Mittel zur optischen und akustischen Überwachung von Dealerringen und mafiaähnlichen Organisationen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist für den Einsatz moderner technischer Mittel zum Zwecke der optischen und akustischen Überwachung von Dealerringen und mafiaähnlichen Organisationen. Link zum Original
Der Einsatz verdeckter Ermittler ist für die Bandenbekämpfung erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist ebenso zwingend erforderlich für die erfolgreiche Bandenbekämpfung. Link zum Original
Eine internationale Polizeizusammenarbeit wird unterstützt, insbesondere zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Rauschgifthandels.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt für eine internationale Polizeizusammenarbeit ein, insbesondere zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Rauschgifthandels. Link zum Original
Eine Freigabe von Drogen und die Entkriminalisierung von Drogenerwerb, -besitz oder -konsum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nachdrücklich spricht sich die CDU gegen eine Drogenfreigabe und Entkriminalisierung von Drogenerwerb, -besitz oder -konsum aus. Link zum Original
Eine offene Drogenszene wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine offene Drogenszene wird die CDU mit allen rechtsstaatlichen Mitteln massiv bekämpfen. Link zum Original
Lokale, in denen mit Drogen gehandelt wird, werden verstärkt überwacht.
Wortlaut im Programm
Einschlägige Lokale, in denen mit Drogen gehandelt wird, werden verstärkt überwacht. Link zum Original
Bei Nichteinhaltung von Auflagen wird die Gaststättenkonzession entzogen.
Wortlaut im Programm
Bei Nichteinhaltung von Auflagen ist die Gaststättenkonzession zu entziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.