SPD · Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 12.11.2022 · Original
Das Programm enthält 55 von 213 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 26 %des Programms
- 10Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
Es soll flexiblere Arbeitszeitmodelle geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns energisch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und flexiblere Arbeitszeitmodelle ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Bund und Land sollen Maßnahmen ergreifen, die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen soziale und ökonomische Sicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Im Bund und im Land sind Maßnahmen notwendig, die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erreichen und ihnen soziale und ökonomische Sicherheit geben. Link zum Original
Alle Hilfebedürftigen sollen in Bund, Land und Bezirken die notwendige Unterstützung erhalten, soziale Härten sollen abgefedert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen weiterhin dafür, dass alle, die Hilfe benötigen, die notwendige Unterstützung erhalten und soziale Härten abgefedert werden – im Bund, hier im Land Berlin und vor Ort in den Bezirken. Link zum Original
Das Leben soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Leben muss leistbar bleiben und die gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglicht werden. Link zum Original
Alle Menschen, die in der Krise Unterstützung brauchen, sollen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in dieser Zeit all diejenigen Menschen erreichen, die jetzt Unterstützung brauchen – niemand darf vergessen werden. Link zum Original
Die Menschen sollen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung haben, um höhere Kosten tragen zu können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen also dauerhaft mehr Geld im Portemonnaie haben, um die dauerhaft höheren Kosten tragen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der gesetzliche Mindestlohn soll bei weiter steigenden Preisen über 12 Euro hinaus erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist ein wichtiger Schritt – bei weiterhin schnell steigenden Preisen müssen aber weitere Erhöhungen folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Vergabemindeststundenentgelt in Berlin wird auf 13 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Vergabemindeststundenentgelts auf 13 Euro wird folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gewerkschaftliche Forderungen nach Lohnerhöhungen über dem Inflationsniveau werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach substanziellen Lohnerhöhungen über das Inflationsniveau, um dem Reallohnverlust entgegen zu treten und stehen solidarisch mit den Beschäftigten im Arbeitskampf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Den Beschäftigten im Arbeitskampf gilt Solidarität.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach substanziellen Lohnerhöhungen über das Inflationsniveau, um dem Reallohnverlust entgegen zu treten und stehen solidarisch mit den Beschäftigten im Arbeitskampf. Link zum Original
Löhne in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen dringend steigen.
Wortlaut im Programm
Lohnerhöhungen sind gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen dringend erforderlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mitbestimmung gilt als wesentliche Säule zur Bewältigung von Krise und Transformation.
Wortlaut im Programm
Und gerade in Zeiten der Krise sowie der sozial-ökologischen und digitalen Transformation ist Mitbestimmung eine wesentliche Säule für die Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Unternehmen in Berlin sollen ab fünf Beschäftigten die Gründung und Arbeit von Betriebsräten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir in den Betrieben Betriebsräte und fordern alle Unternehmen in Berlin auf, Mitbestimmung als wichtige Voraussetzung für eine krisenfeste Wirtschaft anzusehen und ab Betrieben mit fünf Mitarbeitenden die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu unterstützen. Link zum Original
Union Busting wird verurteilt und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Union Busting verurteilen wir und werden es mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Sozialleistungen und Transferzahlungen sollen schnellstmöglich an die gestiegenen Preise angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen und Transferzahlungen müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Preise angepasst, Armut bekämpft und Verarmung verhindert werden. Link zum Original
Armut soll bekämpft und Verarmung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen und Transferzahlungen müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Preise angepasst, Armut bekämpft und Verarmung verhindert werden. Link zum Original
Menschen mit besonders wenig Geld sollen weiter gezielt entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die sowieso schon über besonders wenig Geld verfügen, müssen deshalb weiter gezielt entlastet werden. Link zum Original
Mit dem Netzwerk der Wärme entstehen zusätzliche Anlauforte für den Winter.
Wortlaut im Programm
Mit dem Netzwerk der Wärme schaffen wir zusätzliche Anlauforte für diesen Winter. Link zum Original
Krisenerprobte arbeitsmarktpolitische Instrumente wie das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen krisenerprobte arbeitsmarktpolitische Instrumente wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Link zum Original
Ein Berliner Entlastungspaket ergänzt die auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
In Berlin unterstützen wir gezielt und ergänzen die auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen mit dem Berliner Entlastungspaket. Link zum Original
Ein Härtefallfonds soll bei akuten Energieschulden helfen.
Wortlaut im Programm
Ein Härtefallfonds soll bei akuten Fällen von Energieschulden helfen. Link zum Original
Private Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen durch einen Energiekostenzuschuss oder einen Stromrabatt entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere private Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Dies soll mit einem Energiekostenzuschuss oder einem Stromrabatt ermöglicht werden. Link zum Original
Niemand soll im Winter hungern, im Dunkeln oder in der Kälte sitzen.
Wortlaut im Programm
Jede*r soll durch den Winter kommen, ohne hungrig im Dunklen oder Kalten zu sitzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Niemand in Berlin soll befürchten müssen, Wohnung, Energie oder Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen zu können.
Wortlaut im Programm
Niemand soll in Berlin Angst haben müssen, sich die Wohnung, Strom und Gas oder den Lebensunterhalt nicht mehr leisten zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 40 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 36 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Soziale Infrastruktur, Einrichtungen und Träger sollen unterstützt werden, damit sie ihre Angebote aufrechterhalten können.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig ist für uns, die soziale Infrastruktur, soziale Einrichtungen und Träger zu unterstützen, damit sie ihre Angebote aufrechterhalten können: Keine soziale Einrichtung darf aufgrund der Energiepreise geschlossen werden. Link zum Original
Keine soziale Einrichtung soll wegen der Energiepreise schließen müssen.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig ist für uns, die soziale Infrastruktur, soziale Einrichtungen und Träger zu unterstützen, damit sie ihre Angebote aufrechterhalten können: Keine soziale Einrichtung darf aufgrund der Energiepreise geschlossen werden. Link zum Original
Land und Bezirke sollen beschlossene Hilfsmaßnahmen zügig umsetzen, damit die Unterstützung bei den Menschen ankommt.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt geht es in der Berliner Landespolitik und in den Bezirken auch darum, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden und die Unterstützung bei den Menschen ankommt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Berliner Härtefallfonds soll in akuten Fällen schnell und unbürokratisch helfen, damit niemandem Strom oder Heizung abgestellt wird.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Härtefallfonds soll bei akuten Fällen schnell und unbürokratisch helfen, damit in diesem Winter niemandem der Strom oder die Heizung abgestellt wird. Link zum Original
Bei anhaltender Überforderung durch hohe Preise sollen kurzfristig weitere gestaffelte Einmalzahlungen an besonders betroffene Gruppen fließen.
Wortlaut im Programm
Wenn die hohen Preise weiterhin viele Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen überfordern, müssen kurzfristig weitere gestaffelte Einmalzahlungen an besonders betroffene Personengruppen gezahlt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Berlin soll für seine Einwohnerinnen und Einwohner bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Berlin muss für die Berliner*innen bezahlbar bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Transferleistungen sollen regelmäßig und in kürzeren Abständen überprüft und an die Preisentwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, die Höhe von Transferleistungen regelmäßig und in kürzeren Abständen zu überprüfen und an die Preisentwicklung anzupassen. Link zum Original
Soziale Einrichtungen sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, soziale Einrichtung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Senat soll soziale Träger mit einer Einmalzahlung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Senat auf, soziale Träger durch eine Einmalzahlung zu unterstützen. Link zum Original
Für obdachlose Menschen soll es mehr rund um die Uhr geöffnete Einrichtungen geben.
Wortlaut im Programm
Für obdachlose Menschenwollen wir mehr 24/7 Einrichtungen ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für obdachlose Menschen soll es neben der Kältehilfe auch tagsüber warme Aufenthaltsorte mit Essensversorgung geben.
Wortlaut im Programm
Neben der niedrigschwelligen Kältehilfe, die einen Schlafplatz ermöglicht, werden auch tagsüber warme Aufenthaltsmöglichkeiten mit der Möglichkeit der Essensversorgung benötigt. Link zum Original
Beratungs- und Hilfeangebote für obdachlose Menschen sollen deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Hilfeangebote müssen deutlich ausgebaut werden und einfacher zugänglich sein. Dazu gehört der Ausbau der Informationsstreuung über diese Angebote und die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beratungs- und Hilfeangebote sollen einfacher zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Hilfeangebote müssen deutlich ausgebaut werden und einfacher zugänglich sein. Dazu gehört der Ausbau der Informationsstreuung über diese Angebote und die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Link zum Original
Die aufsuchende Sozialarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Hilfeangebote müssen deutlich ausgebaut werden und einfacher zugänglich sein. Dazu gehört der Ausbau der Informationsstreuung über diese Angebote und die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Link zum Original
Über Angebote zur Unterstützung obdachloser Menschen soll verstärkt informiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig verstärkt über die Angebote zur Unterstützung obdachloser Menschen in Berlin informieren. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, um in Zukunft Hitzehilfe und Kältehilfe stärker zusammenzudenken. Link zum Original
Hitzehilfe und Kältehilfe für obdachlose Menschen sollen stärker zusammengedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig verstärkt über die Angebote zur Unterstützung obdachloser Menschen in Berlin informieren. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, um in Zukunft Hitzehilfe und Kältehilfe stärker zusammenzudenken. Link zum Original
Bei der Information soll ausdrücklich auf Anlaufstellen für obdachlose Frauen hingewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll explizit auch auf Anlaufstellen für obdachlose Frauen* verwiesen werden und das Angebot für obdachlose Frauen* weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Das Angebot für obdachlose Frauen soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll explizit auch auf Anlaufstellen für obdachlose Frauen* verwiesen werden und das Angebot für obdachlose Frauen* weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Obdachlose Frauen sollen Orte erhalten, an denen sie vor Übergriffen geschützt sind.
Wortlaut im Programm
Obdachlose Frauen* brauchen Orte, an denen sie vor Übergriffen geschützt sind. Link zum Original
Zusätzliche Beratungsangebote des Senats werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass der Senat zusätzliche Beratungsangebote vorsieht. Link zum Original
Informationen über Hilfsleistungen sollen mehrsprachig und zielgruppengenau angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind dabei auch mehrsprachige und zielgruppengenaue Informationen, auch um Ängste vor der Inanspruchnahme von Hilfsleistungen abzubauen. Link zum Original
Staatliche Subventionen und Hilfsgelder in Berlin sollen an tarifliche Bezahlung gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Dort wo es möglich ist, setzen wir uns dafür ein, dass in Berlin wo immer möglich staatliche Subventionen und Hilfsgelder an klare Vereinbarungen zu tariflicher Bezahlung und Arbeitsplatzgarantien gekoppelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Staatliche Subventionen und Hilfsgelder in Berlin sollen an Arbeitsplatzgarantien gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Dort wo es möglich ist, setzen wir uns dafür ein, dass in Berlin wo immer möglich staatliche Subventionen und Hilfsgelder an klare Vereinbarungen zu tariflicher Bezahlung und Arbeitsplatzgarantien gekoppelt werden. Link zum Original
Beschäftigte sollen ein Recht auf Arbeit vor Ort im Betrieb erhalten, um höheren Energieverbrauch im Homeoffice zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Arbeitnehmer*innen müssen ein Anrecht zur Arbeit vor Ort im Unternehmen bzw. Betrieb erhalten, um einen durch Teleheimarbeit bedingten erhöhten Energieverbrauch im Privathaushalt vermeiden zu können. Link zum Original
Mehr Fachkräfte sollen auch für Klimaschutzberufe gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Es werden dringend mehr Fachkräfte auch in Klimaschutzberufen benötigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Menschen, denen Schulabgang ohne Abschluss oder Geringqualifikation droht, sollen als Fachkräfte gewonnen und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade diejenigen als Fachkräfte gewinnen und fördern, bei denen sonst Schulabgänge ohne Abschluss, Nicht- bzw. Geringqualifikation und - verdienst drohen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin (GBStiftG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Der Berliner Härtefallfonds hilft bei akuten Notfällen und unerwarteten Belastungen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Härtefallfonds bieten wir in Berlin bei akuten Notfällen und unerwarteten Belastungen Hilfe. Link zum Original
Die Zahlung eines weiteren Heizkostenzuschusses wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Zahlung eines weiteren Heizkostenzuschusses und die Ausweitung des Wohngeldberechtigtenkreises. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auszubildende sollen bei den gestiegenen Kosten unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Mit den Mehrkosten dürfen Auszubildende jetzt nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Auszubildende aus Staaten außerhalb der EU sollen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen auch Auszubildende einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, die Angehörige eines Staates außerhalb der EU sind oder sich in der Zweit- oder Drittausbildung befinden. Link zum Original
Auszubildende in Zweit- oder Drittausbildung sollen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen auch Auszubildende einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, die Angehörige eines Staates außerhalb der EU sind oder sich in der Zweit- oder Drittausbildung befinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.