SPD · Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise
Forderungen zu Energie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 12.11.2022 · Original
Das Programm enthält 39 von 213 Forderungen zu „Energie“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 18 %des Programms
- 10Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 39
Die Abhängigkeit von russischem Erdgas soll schnellstmöglich beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas schnellstmöglich befreien und unsere Energieversorgung noch zügiger klima- und sozialgerecht umbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Energieversorgung soll noch zügiger klima- und sozialgerecht umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas schnellstmöglich befreien und unsere Energieversorgung noch zügiger klima- und sozialgerecht umbauen. Link zum Original
Energie soll eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Die angespannte Lage bei unserer Energieversorgung und unsere Abhängigkeit von Russland machen deutlich: Wir müssen Energie einsparen, energieeffizienter werden und unsere Energieversorgung noch viel schneller klimagerecht umbauen. Link zum Original
Die Energieeffizienz soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Die angespannte Lage bei unserer Energieversorgung und unsere Abhängigkeit von Russland machen deutlich: Wir müssen Energie einsparen, energieeffizienter werden und unsere Energieversorgung noch viel schneller klimagerecht umbauen. Link zum Original
Die Energieversorgung soll deutlich schneller klimagerecht umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die angespannte Lage bei unserer Energieversorgung und unsere Abhängigkeit von Russland machen deutlich: Wir müssen Energie einsparen, energieeffizienter werden und unsere Energieversorgung noch viel schneller klimagerecht umbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Auch die unionsregierten Bundesländer sollen den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Beim notwendigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien müssen auch die unionsregierten Bundesländer endlich ihrer aktuellen Verantwortung nachkommen und den Ausbau schneller vorantreiben. Link zum Original
Berlin investiert in Energieeffizienzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Berlin in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, in eine moderne Infrastruktur, in klimagerechte Mobilität und in Energieeffizienzmaßnahmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung hat mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas schnell eine preiswirksame Maßnahme ergriffen, um Gaspreissteigerungen abzufedern – diese Steuersenkung muss nun vollständig an die Verbraucher*innen weitergegeben werden. Link zum Original
Die Energieversorgung soll schnellstmöglich und grundlegend umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Lehre aus der aktuellen Energiekrise ist, dass wir unsere Energieversorgung schnellstmöglich und grundlegend umbauen und unseren Verbrauch an fossiler Energie reduzieren müssen, um eine Energiemangellage zu vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Der Verbrauch fossiler Energie soll reduziert werden, um eine Energiemangellage zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die Lehre aus der aktuellen Energiekrise ist, dass wir unsere Energieversorgung schnellstmöglich und grundlegend umbauen und unseren Verbrauch an fossiler Energie reduzieren müssen, um eine Energiemangellage zu vermeiden. Link zum Original
Der Energieverbrauch soll insgesamt sinken.
Wortlaut im Programm
Wir müssen insgesamt weniger verbrauchen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Berliner Unternehmen, Einrichtungen und Privathaushalte sollen dem Energiesparpaket des Landes mit mindestens zehn Prozent Einsparung so weit wie möglich folgen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Energiespar-Paket des Landes Berlin hat der Senat zehn konkrete Maßnahmen beschlossen, um im öffentlichen Sektor mindestens zehn Prozent an Energie einzusparen und diese Einsparungen auch über März 2023 hinaus grundsätzlich zu verstetigen. Damit nimmt Berlin in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Wir empfehlen Berliner Unternehmen, Einrichtungen und Privathaushalten diesem Beispiel so weit wie möglich zu folgen. Link zum Original
Mitnahmeeffekte auf den Energiemärkten sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Auf den Energiemärkten müssen Mitnahmeeffekte verhindert werden. Link zum Original
Das Merit-Order-Prinzip soll auf EU-Ebene durch ein geändertes Strommarktdesign überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Auf dem Strommarkt muss auf EU-Ebene durch eine Änderung des Strommarktdesigns das Merit-Order-Prinzip überarbeitet werden, damit von den Preissteigerungen wenig betroffene Produzenten ihren Strom nicht zu überhöhten Preisen verkaufen können. Link zum Original
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen zur Strompreisdeckelung und Umverteilung von Gewinnüberschüssen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die im September von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen zur Deckelung der Strompreise und zur Umverteilung der Gewinnüberschüsse gehen in die richtige Richtung. Link zum Original
Strom- und Gaspreisbremse für den Basisverbrauch sollen in der Heizperiode 2022/23 bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Wortlaut im Programm
Die Strompreisbremse und die Gaspreisbremsefür den Basisverbrauch, die auf Bundesebene vorgesehen sind, müssen in dieser Heizperiode (2022/23) bei den Bürger*innen ankommen. Um dies zu finanzieren, muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Link zum Original
Der Bund soll einen Energiepreisdeckel auf den Grundverbrauch bei Fernwärme einführen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund ergänzend zu den bisher beschlossenen Maßnahmen die Einführung einesEnergiepreisdeckels auf den Grundverbrauch für die Fernwärme. Link zum Original
Die Energieversorgung wird klimagerecht umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen unsere Energieversorgung klimagerecht um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Berlin soll die Erzeugung erneuerbarer Energien deutlich konsequenter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Berlin muss deutlich konsequenter die Erzeugung von erneuerbaren Energien vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Windenergie in Berlin soll ebenso konsequent und kurzfristig ausgebaut werden wie die Solarenergie.
Wortlaut im Programm
Mit dem Berliner Solargesetz und dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wurde für die Nutzung der Solarenergie der richtige Weg eingeschlagen. Dies muss genauso konsequent und kurzfristig für den Ausbau der Windenergie, der Geothermie und dem Einsatz von Abwärme gelten. Link zum Original
Die Geothermie in Berlin soll konsequent und kurzfristig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Berliner Solargesetz und dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wurde für die Nutzung der Solarenergie der richtige Weg eingeschlagen. Dies muss genauso konsequent und kurzfristig für den Ausbau der Windenergie, der Geothermie und dem Einsatz von Abwärme gelten. Link zum Original
Der Einsatz von Abwärme in Berlin soll konsequent und kurzfristig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Berliner Solargesetz und dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wurde für die Nutzung der Solarenergie der richtige Weg eingeschlagen. Dies muss genauso konsequent und kurzfristig für den Ausbau der Windenergie, der Geothermie und dem Einsatz von Abwärme gelten. Link zum Original
Kurzfristig soll geprüft werden, ob Ersatzbrennstoffe aus Berliner Haus- und Geschäftsmüll für die Fernwärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist kurzfristig zu prüfen, ob aus dem Berliner Hausmüll (inkl. Geschäftsmüll) hergestellte Ersatzbrennstoffe für die Erzeugung der Berliner Fernwärme (in Kraft-Wärme-Kopplung) sinnvoll genutzt werden können. Link zum Original
Der Senat soll eine Wasserstoffstrategie voranbringen, die baldmöglichst gemeinsam mit Brandenburg umgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus hat der Berliner Senat die von der Berliner SPD erarbeiteteWasserstoff-Strategievoranzubringen, damit sie baldmöglichst mit Brandenburg gemeinsam, in Umsetzung kommt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Fernwärme gilt als wichtiger Baustein der Wärmewende.
Wortlaut im Programm
Die Fernwärme ist ein wichtiger Baustein bei der notwendigen Wärmewende. Link zum Original
Das Fernwärmenetz soll mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Schritte zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an und begrüßen, dass der Senat eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes prüft. Link zum Original
Die Prüfung einer Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes durch den Senat wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir streben – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Schritte zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an und begrüßen, dass der Senat eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes prüft. Link zum Original
Der öffentliche Einfluss auf die Berliner Energieversorgung soll bestimmend ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Einfluss auf die Berliner Energieversorgung bestimmend ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- 31 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Energieversorgung gilt als öffentliche Daseinsvorsorge und soll nicht allein von Profitinteressen gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und darf nicht allein von Profitinteresse gesteuert sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Land Berlin soll über eine Unternehmensbeteiligung eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung erwerben.
Wortlaut im Programm
Dem entspricht der Vorschlag der Berliner SPD-Fraktion, über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG zu erwerben, der von uns vollumfänglich unterstützt wird. Link zum Original
Das Land Berlin soll eine Mehrheit an der GASAG erwerben.
Wortlaut im Programm
Dem entspricht der Vorschlag der Berliner SPD-Fraktion, über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG zu erwerben, der von uns vollumfänglich unterstützt wird. Link zum Original
Bürgerenergiegenossenschaften zur Erzeugung erneuerbarer Energie sollen verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bürger*innengenossenschaften zur Erzeugung regenerativer Energie sind verstärkt zu fördern. Link zum Original
Der Senat soll sich auf Bundesebene für Verbesserungen und Vereinfachungen bei dezentraler erneuerbarer Energieerzeugung und -versorgung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, sich auf Bundesebene für weitere Verbesserungen und Vereinfachungen dezentraler Erneuerbarer Energieerzeugung und -versorgung einzusetzen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll die vereinbarte Biogasstrategie sofort umsetzen, um fossile Gasimporte zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die im Koalitionsvertrag vereinbarte Biogasstrategie umzusetzen, denn Biogas bietet eine große Chance, russisches Gas und auch andere fossile Gasimporte zu ersetzen. Link zum Original
Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen sollen nicht zu höherem Energieverbrauch in Privathaushalten führen.
Wortlaut im Programm
Die Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht dazu führen, dass in Privathaushalten mehr Energie verbraucht werden muss. Link zum Original
Ein Gaspreisdeckel des Bundes soll auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten.
Wortlaut im Programm
Ein Gaspreisdeckel des Bundes sollte auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Link zum Original
Sperren von Wasser, Strom, Gas oder Fernwärme wegen Zahlungsrückständen sollen im Winter ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Sperrungen von Wasser, Strom, Gas oder Fernwärme aufgrund von Zahlungsrückständen in diesem Winter ausgeschlossen werden. Link zum Original
Eine wirksame Reduktion des Energieverbrauchs in allen Sektoren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir eine wirksame Verbrauchsreduktion in allen Sektoren und Preisregulierungen. Link zum Original
Preisregulierungen für Energie werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir eine wirksame Verbrauchsreduktion in allen Sektoren und Preisregulierungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.