FDP · Berlin braucht die liberale Stimme
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · beschlossen 27.06.1995 · Original
Das Programm enthält 25 von 440 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Durch Konsolidierung des Landeshaushalts werden Gebühren und Entgelte für Unternehmen langfristig kalkulierbar.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung des Berliner Haushalts hat zur Folge, daß die Gd'ühren und Entgelte für die Unternehmen langfristig kalkulierbar sind. Link zum Original
Gewerbekapitalsteuer und Gewerbeertragsteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Gewerbekapitalsteuer und Gewerbeertragsteuer ~dIlIffen Link zum Original
Das Steuer- und Transfersystem wird so umgestaltet, dass es individuelle und eigenverantwortliche Vorsorge stärkt.
Wortlaut im Programm
Das Steuer- und Transfersystem ist völlig umgestaltet und stärkt in dieser Form individuelle und eigenverantwortliche Vorsorge. Link zum Original
Jeder Erwachsene reicht eine Steuererklärung ein.
Wortlaut im Programm
Die von jedem Erwachsenen einzureichende Steuererklärung ist durch einen linearen Tarif und den Wegfall zahlreicher Abzugsmöglichkeiten einfach und verständlich. Link zum Original
Die Einkommensteuer erhält einen linearen Tarif.
Wortlaut im Programm
Die von jedem Erwachsenen einzureichende Steuererklärung ist durch einen linearen Tarif und den Wegfall zahlreicher Abzugsmöglichkeiten einfach und verständlich. Link zum Original
Zahlreiche steuerliche Abzugsmöglichkeiten entfallen.
Wortlaut im Programm
Die von jedem Erwachsenen einzureichende Steuererklärung ist durch einen linearen Tarif und den Wegfall zahlreicher Abzugsmöglichkeiten einfach und verständlich. Link zum Original
Das Existenzminimum wird auch für Kinder steuerlich freigestellt.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Freistellung des EXistenzminimums wird auch für Kinder berücksichtigt. Link zum Original
Als Vorstufe zum Bürgergeld verrechnet das Finanzamt Kindergeld mit der Steuerschuld.
Wortlaut im Programm
Als Vorstufen zum Bürger- rem den Anteil an Teilzeitarbeitsplätzen ergeld Kindergeldzahlungen höht hat und sich am Sozial-Sponsoring bemit der Steuerschuld durch teiligt. Die Wiedereinstiegsprogramme für das Finanzamt verrechnen Mütter und Väter, die nach den Kindererzieund neue Einkunftsart hungszeiten wieder berufstätig sein wollen, "Transfereinkommen" im werden von den Unternehmen gefördert. Einkommenssteuerrecht ein. führen Link zum Original
Im Einkommensteuerrecht wird die neue Einkunftsart Transfereinkommen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als Vorstufen zum Bürger- rem den Anteil an Teilzeitarbeitsplätzen ergeld Kindergeldzahlungen höht hat und sich am Sozial-Sponsoring bemit der Steuerschuld durch teiligt. Die Wiedereinstiegsprogramme für das Finanzamt verrechnen Mütter und Väter, die nach den Kindererzieund neue Einkunftsart hungszeiten wieder berufstätig sein wollen, "Transfereinkommen" im werden von den Unternehmen gefördert. Einkommenssteuerrecht ein. führen Link zum Original
Sozialsponsoring wird generell steuerlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Generelle steuerliche Anerkennung von Sozial- Sponsoring Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ersetzt.
Wortlaut im Programm
Familiensplitting statt Ehegattensplitting Link zum Original
Die im Landeshaushalt frei werdenden Mittel dienen der Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Die Grundfinanzierung dieser Häuser, wie z.B. Lindenoper, Deutsches Theater, Philharmonisches Orchester Berlin geschieht größtenteils durch den Bund. Die damit im Landeshaushalt frei gewordenen Gelder dienen der Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Die Praxis der Finanzämter hemmt die Kulturförderung durch die Wirtschaft nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Finanzämter wirkt sich nicht mehr hemmend auf die Förderung der Kultur durch die Wirtschaft aus. Link zum Original
Zuwendungen im Kulturbereich werden einheitlich als steuerwirksame Betriebsausgaben anerkannt.
Wortlaut im Programm
~ Einheitliche Anerkennung 11' 111'i von Zuwendungen im Kulturbereich als steuerwirksame Betriebsausgaben Link zum Original
Die Finanzlage des Landes Berlin ist konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzlage des Landes Berlin ist konsolidiert. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes decken die Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen decken die Ausgaben. Link zum Original
Das Land nimmt keine weiteren Kredite auf.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Kreditaufnahme findet nicht mehr statt. Link zum Original
Das Haushaltsrecht ermöglicht die globale Zuweisung von Mitteln für bestimmte Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Das refonnierte Haushaltsrecht ennöglicht die globale Zuweisung von Mitteln für bestimmte Aufgaben. Link zum Original
Haushaltsmittel können ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Haushaltsmitteln ins nächste Haushaltsjahr ist möglich. Link zum Original
Die Beteiligungen des Landes an den großen Versorgungsunternehmen werden verkauft.
Wortlaut im Programm
Nicht unmittelbar staatliche Aufgaben sind privatisiert, die Beteiligungen des Landes an den großen Versorgungsunternehmen sind verkauft. Link zum Original
Zinsen werden aus den laufenden Einnahmen bezahlt.
Wortlaut im Programm
~ Zinsen aus den laufenden Einnahmen bezahlen Link zum Original
Immobilienvermögen und Firmenbeteiligungen des Landes werden zur Schuldentilgung verkauft.
Wortlaut im Programm
~ Verkauf von Immobilienvermögen und Firmenbeteiljgungen zur $chuldentilgung Link zum Original
Das Haushaltsrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
~ Haushaltsrecht reformieren Link zum Original
Eine betriebswirtschaftliche Haushaltsführung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
~ Betriebswirtschaftliche Haushaltsführung einführen Link zum Original
Umweltsteuern werden durch Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit im gleichen Umfang ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Als Ausgleich für Steuern, die zum Schutz der Umwelt erhoben werden, sind gleichzeitig und im gleichen Umfang Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt worden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.