FDP · Berlin braucht die liberale Stimme
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · beschlossen 27.06.1995 · Original
Das Programm enthält 31 von 440 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Die Ressorts werden zu einer Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Umweltschutz zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Ressorts zu einer SenotsverwlIltung für Wirtschl1ft, Arbeit und Umweltschutz zusllmmenfllssen Link zum Original
Ansiedlungs- und expansionswillige Unternehmen erhalten in der Verwaltung einen einzigen Ansprechpartner, der sie bei Genehmigungsverfahren unterstützt und berät.
Wortlaut im Programm
Ansiedlungs-und expansionswillige Unternehmen haben in der Verwaltung nur noch einen Ansprechpartner, der sie bei den notwendigen Genehmigungsverfahren unterstützt und berät. Link zum Original
Die Koordination verschiedener Verwaltungsverfahren ist Sache der Verwaltung und belastet nicht die Unternehmer.
Wortlaut im Programm
Die Koordination verschiedener Verwaltungsverfahren ist eine verwaltungsinterne Angelegenheit und belastet nicht mehr die Unternehmer. Link zum Original
Anträge gelten als genehmigt, wenn die Verwaltung nicht innerhalb einer festgesetzten Frist begründet widerspricht.
Wortlaut im Programm
Anträge gelten als genehmigt, wenn die Verwaltung nicht innerhalb einer festgesetzten Frist begründet widerspricht Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und unnötige Bürokratie, die das Bauen behindern, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften sowie unnötige Bürokratie, die das Bauen behindern, sind abgeschafft. Link zum Original
Für einfache Wohnbaumaßnahmen entfällt die Baugenehmigungspflicht.
Wortlaut im Programm
Wegfall der Baugenehmigungspflicht für einfache Wohnbaumaßnahmen Link zum Original
Im Baugenehmigungsverfahren gelten rechtsverbindliche Fristen.
Wortlaut im Programm
Rechtsverbindliche Fristen im Baugenehmigungsverfahren Link zum Original
Finanzamt und Sozialamt werden zu einer Behörde zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Durch die Zusammenlegung von Finanz- und Sozialamt ist eine neue leistungsfähige Behörde entstanden, die im Dienste des Einzelnen steht. Link zum Original
Berlin hat eine moderne und effiziente Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Berlin hat eine moderne und effiziente Verwaltung. Link zum Original
Behörden erhalten mehr Spielraum beim Einsatz von Personal und Haushaltsmitteln.
Wortlaut im Programm
Die Behörden haben mehr Spielraum beim ziel- und bedarfsgerechten Einsatz von Personal und Haushaltsmitteln. Link zum Original
Die Verwaltung beschränkt sich auf notwendige staatliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung beschränkt sich auf notwendige staatliche Aufgaben. Link zum Original
Nicht unmittelbar staatliche Aufgaben werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Nicht unmittelbar staatliche Aufgaben sind privatisiert, die Beteiligungen des Landes an den großen Versorgungsunternehmen sind verkauft. Link zum Original
Die Struktur der Berliner Verwaltung sichert, dass sie dauerhaft bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Berlin verfügt über eine leistungsfähige und zuverlässige Verwaltung. Durch ihre Struktur ist gesichert, daß sie auch auf Dauer und in Zeiten knapper finanzieller Mittel bezahlbar bleibt. Link zum Original
Die Beförderung nach Dienstalter im öffentlichen Dienst ist abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das ungerechte System der Beförderung nach Dienstalter ist abgeschafft. Link zum Original
Persönliche Flexibilität von Angestellten und Beamten wird belohnt.
Wortlaut im Programm
Persönliche Flexibilität der Angestellten und Beamten wird belohnt. Link zum Original
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister für die Bürger.
Wortlaut im Programm
~ Verwaltung als Dienstleister für den Bürger Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird unter Kostenaspekten umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
~ Umstrukturierung des Öffentlichen Dienstes unter Kostenaspekten Link zum Original
Leistung wird bei Besoldung und Beförderung im öffentlichen Dienst berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
~ leistung bei Besoldung und Beförderung berücksichtigen Link zum Original
Die Durchlässigkeit der Laufbahnen im öffentlichen Dienst wird verbessert.
Wortlaut im Programm
~ Durchlässigkeit der loufbohnen verbessern Link zum Original
Aufgaben mit zentralem Koordinierungsbedarf werden auf Landesebene in eigenen Behörden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die einer zentralen Koordinierung bedürfen, werden auf Landesebene in eigenen Behörden zusammengefaßt. Link zum Original
Das Wahlrecht wird um Panaschieren und Kumulieren erweitert.
Wortlaut im Programm
~ Änderung des Wahlrechts, Panaschieren und Kumulieren Link zum Original
Bürger haben in der Verwaltung nur noch einen Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
~ Nur noch ein Ansprechportner für den Bürger in der Verwoltung Link zum Original
Bürgerbüros in den einzelnen Ortsteilen gewährleisten Bürgernähe.
Wortlaut im Programm
~ Durch Bürgerbüros in den einzelnen Ortsteilen ist Bürgernähe gewährleistet Link zum Original
Gesetze werden regelmäßig auf ihre Zeitgemäßheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Gesetze werden regelmäßig auf ihre Zeitgemäßheit überprüft. Link zum Original
Leistungsgesetze werden nur befristet verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Leistungsgesetze werden nur noch befristet verabschiedet. Link zum Original
Neue Gesetze werden nur verabschiedet, wenn sich die vorhandenen als unzureichend erwiesen haben.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze werden nur verabschiedet, wenn sich die vorhandenen trotz konsequenter Anwendung und Ausschöpfung als unzureichend erwiesen haben. Link zum Original
Verwaltung und Justiz stellen den Bürgern Informationen über moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe und transparente Verwaltung nutzt in vielen Bereichen, auch der Justiz, modeme Kommunikationsmittel, um den Bürgern Informationen verfügbar zu machen. Link zum Original
Die Senatsressorts Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen und Verkehr werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
~ Die Ressorts Stadtentwick- I lung, Bau-, Wohnungswesen 1 und Verkehr zusammenlegen 1 und den Denkmalschutz dieser 1 neuen Senatsverwaltung zuordnen Link zum Original
Umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für Produktionsstätten sind nur bei wesentlichen Umweltveränderungen oder Gefährdungspotenzialen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für Produktionsstätten sind nur noch erforderlich, wenn sie mit wirklich wesentlichen Veränderungen der Umwelt verbunden sind oder ein wirklich wesentliches Umweltgefährdungspotential besitzen. Link zum Original
Umweltrechtliche Gesetze und Verordnungen werden entrümpelt.
Wortlaut im Programm
~ Umweltrechtliche Gesetze und Verordnungen entrümpeln Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden konzentriert, beschleunigt und transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
~ Genehmigungsverfahren konzentrieren, beschleunigen und transparenter machen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.