FDP · Bayern braucht den Wandel. Bayern braucht Liberale.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 07.05.1994 · Original
Das Programm enthält 10 von 281 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 13Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Die Ziele der Raumordnung und Landesentwicklung werden gesetzlich festgelegt, um die Investitionssicherheit für die Wirtschaft zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Investitionssicherheit für die Wirtschaft durch gesetzliche Festlegungen der Ziele der Raumordnung und Landesentwicklung. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch eine Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
den Ersatz der Gewerbesteuer durch die Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer und die Einführung eines Hebesatzrechtes der Kommunen für ihren Anteil an der Lohn-und Einkommenssteuer, Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht für ihren Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
den Ersatz der Gewerbesteuer durch die Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer und die Einführung eines Hebesatzrechtes der Kommunen für ihren Anteil an der Lohn-und Einkommenssteuer, Link zum Original
Die Raumordnungspolitik wird so gestaltet, dass weite Wege entfallen.
Wortlaut im Programm
eine Raumordnungspolitik, die weite Wege erspart, Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, vor allem durch eine faire Finanzpolitik gegenüber den Kommunen.
Wortlaut im Programm
die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage des demokratischen Staates wieder stärken, vor allem durch eine faire Finanzpolitik gegenüber den Kommunen, Link zum Original
Die bayerischen Bezirke werden als dritte kommunale Ebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
die bayerischen Bezirke als dritte kommunale Ebene stärken. Sie sind eine wesentliche Säule des förderativen Systems und stellen ein wichtiges Regulativ zu zentralistischen Tendenzen der Staatsregierung dar. Damit sie in unserem politischen System eine Zukunftschance haben, ist eine grundlegende Reform unerläßlich, Link zum Original
Die Bezirke werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
die bayerischen Bezirke als dritte kommunale Ebene stärken. Sie sind eine wesentliche Säule des förderativen Systems und stellen ein wichtiges Regulativ zu zentralistischen Tendenzen der Staatsregierung dar. Damit sie in unserem politischen System eine Zukunftschance haben, ist eine grundlegende Reform unerläßlich, Link zum Original
Benachteiligungen kleiner Parteien und Gruppen im Kommunalwahlrecht und in kommunalen Geschäftsordnungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
die Benachteiligungen kleiner Parteien und Gruppen im Wahlrecht und in der Geschäftsordnung auf Kommunalebene beseitigen, Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf kommunaler Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene, Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten mindestens die Hälfte der Sitze in den Regionalausschüssen der EU, was für Bayern unverzüglich sicherzustellen ist.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden mit mindestens der Hälfte der Sitze in den Regionalausschüssen der Europäischen Union (EU) verankern. Dies ist für Bayern unverzüglich sicherzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.