Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 24.04.2004 · Original
Das Programm enthält 22 von 525 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Das Beamtentum soll grundsätzlich auf hoheitliche Aufgaben wie Teile von Polizei, Rechtspflege und Finanzverwaltung beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Beamtentum grundsätzlich nur noch für hoheitliche Aufgaben, wie bestimmte Bereiche der Polizei, Rechtspflege und Finanzverwaltung. Link zum Original
Zentrale ökologische und ökonomische Fragen werden unter demokratischer Teilhabe der Menschen entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zentrale ökologische und ökonomische Fragen durch die demokratische Teilhabe der Menschen entschieden werden. Link zum Original
Erweiterte Informations- und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Planungsverfahren werden in Thüringen verankert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in Thüringen erweiterte Informations- und Beteiligungs-rechte der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Planungsverfahren verankern und fordern die Transparenz öffentlicher Umweltdaten von Betrieben, Verwaltungen und Zweckverbänden. Link zum Original
In der Ausbildung der Verwaltungsangestellten wird der Dienstleistungsauftrag gegenüber Unternehmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Schon bei der Ausbildung der Verwaltungsangestellten muss der Dienstleistungsauftrag gegenüber Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
Überflüssige Regelungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich für eine Entschlackung überflüssiger Regelungen einsetzen. Link zum Original
Für Unternehmen mit freiwilliger Wirtschaftsprüfung gilt grundsätzlich eine erweiterte Unschuldsvermutung.
Wortlaut im Programm
Für Unternehmen, die sich freiwillig einer Wirtschaftsprüfung unterziehen, soll grundsätzlich eine erweiterte Unschuldsvermutung gelten. Link zum Original
Rechtsvorschriften werden verständlich und nachvollziehbar abgefasst und zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Rechtsvorschriften müssen verständlich und nachvollziehbar abgefasst und zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsabläufe sollen beschleunigt werden. Die Möglichkeiten des E-Government, also des elektronischen Wissens- und Informationsaustausches sowie Transaktionen innerhalb der Verwaltung, bieten hierzu immer noch ungenutzte Potenziale. Link zum Original
Politik wird transparenter, und es wird weniger hinter verschlossenen Türen entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Politik transparenter wird, dass weniger hinter verschlossenen Türen entschieden wird, dass der Bürger wieder mehr Kontakt zu den gewählten Vertretern und den politischen Institutionen bekommt. Link zum Original
Bürger erhalten wieder mehr Kontakt zu den gewählten Vertretern und den politischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Politik transparenter wird, dass weniger hinter verschlossenen Türen entschieden wird, dass der Bürger wieder mehr Kontakt zu den gewählten Vertretern und den politischen Institutionen bekommt. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird auf allen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Politische Bildung bedeutet auch, Demokratie praktisch zu leben. In diesem Sinne setzen wir uns ein für eine starke Förderung des Ehrenamts auch in Form eines Ehrenamtsgesetzes und für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Link zum Original
Die Bürokratie beim Beantragen von Agenda-21-Mitteln wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die verstärkte Förderung von Agenda-21-Projekten auf kommunaler Ebene sowie den Bürokratieabbau beim Beantragen von Agenda- 21-Mitteln ein. Link zum Original
Verwaltungen werden zu Dienstleistern für Bürger und Unternehmen mit einer modernen Personalpolitik und mehr Eigenverantwortung statt starrer Hierarchien.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen sollen Dienstleistungsunternehmen für Bürger und Unternehmen sein. Dafür braucht es moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung anstatt Obrigkeitsdenken und starrer Hierarchien. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen, Vorhaben offen legen und Einspruchsmöglichkeiten bürgerfreundlicher gestalten, d.h. vor allem Mitbestimmung durch plebiszitäre Elemente mit niedrigen Hürden fördern und Transparenz der Verwaltung in einem Informationsfreiheitsgesetz verankern. Link zum Original
Vorhaben werden offengelegt und Einspruchsmöglichkeiten bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen, Vorhaben offen legen und Einspruchsmöglichkeiten bürgerfreundlicher gestalten, d.h. vor allem Mitbestimmung durch plebiszitäre Elemente mit niedrigen Hürden fördern und Transparenz der Verwaltung in einem Informationsfreiheitsgesetz verankern. Link zum Original
Mitbestimmung durch plebiszitäre Elemente mit niedrigen Hürden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen, Vorhaben offen legen und Einspruchsmöglichkeiten bürgerfreundlicher gestalten, d.h. vor allem Mitbestimmung durch plebiszitäre Elemente mit niedrigen Hürden fördern und Transparenz der Verwaltung in einem Informationsfreiheitsgesetz verankern. Link zum Original
Die Transparenz der Verwaltung wird in einem Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen, Vorhaben offen legen und Einspruchsmöglichkeiten bürgerfreundlicher gestalten, d.h. vor allem Mitbestimmung durch plebiszitäre Elemente mit niedrigen Hürden fördern und Transparenz der Verwaltung in einem Informationsfreiheitsgesetz verankern. Link zum Original
In Thüringen wird ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher strebt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Grundlage für die Durchschaubarkeit staatlichen Handelns an, endlich ein Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Die Thüringer Kommunalordnung wird so geändert, dass Bürgerbegehren in Gemeinden und Landkreisen gestaffelt schon bei 5 Prozent erfolgreich sein können.
Wortlaut im Programm
13% - 17 % noch das Schlusslicht in Deutschland. Wir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollen die Thüringer Kommunalordnung dahin ändern, dass Bürgerbegehren in den Gemeinden und Landkreisen bei einer Staffelung schon bei 5 % erfolgreich sein können und die Bedingungen wie beim Volksbegehren praxisnah angepasst werden. Link zum Original
Die Bedingungen für Bürgerbegehren werden wie beim Volksbegehren praxisnah angepasst.
Wortlaut im Programm
13% - 17 % noch das Schlusslicht in Deutschland. Wir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollen die Thüringer Kommunalordnung dahin ändern, dass Bürgerbegehren in den Gemeinden und Landkreisen bei einer Staffelung schon bei 5 % erfolgreich sein können und die Bedingungen wie beim Volksbegehren praxisnah angepasst werden. Link zum Original
Der gemeinsame Forderungskatalog des Trägerkreises Mehr Demokratie in Thüringen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wird den gemeinsamen Forderungskatalog des Trägerkreises Mehr Demokratie in Thüringen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Jugend braucht und will zudem Beteiligung, um selbst mitwirken und -entscheiden zu können. Wir wollen deshalb das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.