Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2004 · Original
Das Programm enthält 31 von 498 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Teilhabe an und mehr Transparenz bei staatlichen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
• mehr Teilhabe bei staatlichen Entscheidungen und mehr Transparenz in staatlichen Entscheidungen für die Bürger innen und Bürger zu ermöglichen. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, ohne das parlamentarische System in Frage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Mehr direkte Demokratie, ohne unser parlamentarisches System in Frage zu stellen. Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
• die Verwaltung zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Verwaltung zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Richtlinien des Landes werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden stattdessen alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Richtlinien des Landes daraufhin überprüfen, ob sie sinnvoll sind. An erster Stelle stehen dabei die Richtlinien der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Die Richtlinien der Wirtschaftsförderung werden als erste überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden stattdessen alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Richtlinien des Landes daraufhin überprüfen, ob sie sinnvoll sind. An erster Stelle stehen dabei die Richtlinien der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Jeder Beitragszahler erhält das Recht auf Akteneinsicht in die Kalkulationen seines Zweckverbandes.
Wortlaut im Programm
Jeder Beitragszahler bekommt durch eine SPD-Landesregierung das Recht auf Akteneinsicht in die Kalkulationen seines Zweckverbandes. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform wird in Angriff genommen.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Sozialdemokraten werden in Regierungsverantwortung eine Verwaltungsreform in Angriff nehmen. Link zum Original
Auf allen Ebenen werden die notwendigen Aufgaben analysiert und ein Gesamtkonzept zur Modernisierung der Verwaltung erstellt.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen wird eine zielgerichtete Analyse der notwendigen Aufgaben und ihrer Erfüllung vorgenommen sowie ein Gesamtkonzept zur Modernisierung der Verwaltung erstellt. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird mit dem Ziel einer Reduzierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem die Zahl der Ministerien mit dem Ziel einer Reduzierung überprüfen. Link zum Original
Die Verwaltung geht grundsätzlich vom dreistufigen zum zweistufigen Aufbau über.
Wortlaut im Programm
Wir planen, von der derzeit praktizierten dreistufigen Verwaltung – Ministerien, Landesverwaltungsamt, kommunale Gebietskörperschaften – grundsätzlich zur Zweistufigkeit überzugehen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Überprüfung aller Behörden der Landesverwaltung im Vergleich mit anderen Bundesländern münden in ein langfristiges Personalentwicklungskonzept.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Überprüfung aller Behörden der Landesverwaltung bei gleichzeitigem Vergleich mit den Verwaltungen anderer Bundesländer werden in ein langfristiges Personalentwicklungskonzept münden. Link zum Original
Die Landesgesetzgebung und alle Förderprogramme werden auf Notwendigkeit und Zielrichtung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gesetzgebung auf Landesebene sowie alle Förderprogramme auf ihre Notwendigkeit und Zielrichtung überprüfen. Link zum Original
Die Nachweisprüfung für verwendete Fördermittel wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkt wird dabei eine deutliche Vereinfachung bei der Nachweisprüfung der verwendeten Fördermittel sein. Link zum Original
Förderzuwendungen werden stärker pauschaliert, um den Verwaltungsaufwand zu senken.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Förderzuwendungen stärker pauschalieren, um den Verwaltungsaufwand zu senken. Link zum Original
Gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt werden Verwaltungsaufgaben gebündelt, um Personalkosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
In Kooperation mit den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt werden wir die Initiative ergreifen, Verwaltungsaufgaben zu bündeln und damit Personalkosten zu sparen. Link zum Original
Moderne Informationstechnik wird in der Verwaltung konsequent genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Einsatzes moderner Informationstechnik in der Verwaltung sind konsequent zu nutzen und als wichtige Instrumente der Modernisierung auszubauen. Link zum Original
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu überhöhten Funktionszulagen für Abgeordnete wird mit allen Konsequenzen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir auch gegen die überhöhten Funktionszulage n für Abgeordnete geklagt. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes werden wir in Verantwortung mit allen Konsequenzen umsetzen. Link zum Original
Altersbezüge und Übergangsgelder von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung werden neu geregelt und reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Neuregelung und Reduzierung der Altersbezüge und Über gangsgelder von Abgeordneten sowie Mitgliedern der Thüringer Landesregierung einsetzen Link zum Original
Ein einheitliches Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst wird angestrebt und dazu eine Bundesratsinitiative gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein einheitliches Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst an. Im Bundesrat werden wir eine entsprechende Initiative starten. Link zum Original
In Abstimmung mit Personalvertretungen und Gewerkschaften wird ein modernes Personalvertretungsgesetz geschaffen, das die Mitarbeiter als Partner betrachtet.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften werden wir ein modernes Thüringer Personalvertretungsgesetz schaffen, das die Mitarbeiter als Partner im Modernisierungsprozess betrachtet. Link zum Original
Die Mitarbeiter der Verwaltung werden insbesondere in ihrer Europakompetenz weiterqualifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter der Verwaltung sind insbesondere hinsichtlich ihrer Europakompetenz weiter zu qualifizieren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden stärker in die politische Gestaltung einbezogen.
Wortlaut im Programm
„Mehr Demokratie wagen“ – unter diesem Leitmotiv will die Thüringer SPD die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politische Gestaltung einbeziehen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene werden reformiert.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislatur reformieren wir die Möglichkeiten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Jugendliche ab 16 Jahren erhalten das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Jugendlichen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene gewähren. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz sichert ein allgemeines Recht auf Einsicht in alle behördlichen Akten.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Informationsfreiheitsgesetz werden wir für die Bürgerinnen und Bürger ein allgemeines Recht auf Einsicht in alle behördlichen Akten sichern. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Internets werden für mehr Bürgerbeteiligung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Sozialdemokraten werden sich dafür einsetzen, die Möglichkeiten des Internets für eine verstärkte Bürgerbeteiligung zu nutzen. Link zum Original
Für Gesetze von besonderer Bedeutung werden Diskussionsforen eingerichtet, in denen jeder Bürger seine Ideen einbringen kann.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild der Bundesregierung sollen für Gesetze von besonderer Bedeutung Diskussionsforen eingerichtet werden, in denen jeder Bürger seine Ideen einbringen kann. Link zum Original
Die Kontrollsysteme der Landesverwaltung werden personell und materiell gestärkt und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften entsprechend ausstatten und auch die Kontrollsysteme der Landesverwaltung personell und materiell stärken und bündeln. Link zum Original
Direkte Entscheidungsformen für die Bürgerinnen und Bürger werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Politik in Thüringen unterstützt direkte Entscheidungsformen für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.